Rechtliche Regelungen. in Bezug auf. Menschen mit Behinderung

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2 Rechtliche Regelungen in Bezug auf Menschen mit Behinderung powered by Semmler Media 2

3 Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und bedingen einander. 3

4 Geschichte der Menschenrechte I Antike, z. B. Gesetz des Hammurabi in Babylonien (Irak, ca v.chr.) Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (1776) Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. 4

5 Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789) Artikel 1: Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein. Artikel 4: Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden. 5

6 internationale Abkommen, z. B. Gesetz gegen Sklaverei (1890), Genfer Konventionen (1864, 1929) 6

7 Geschichte der Menschenrechte II Holocaust Beispiel Aktion T4 benannt nach Organisationszentrale in der Berliner Tiergartenstraße 4 zentrale, bürokratische Planung der Tötung psychisch erkrankter und behinderter Menschen, anhand von Meldebögen aus Heil- und Pflegeanstalten sechs Tötungsanstalten: Brandenburg, Grafeneck, Hartheim, Sonnenstein/Pirna, Bernburg und Hadamar ursprünglich Heil- und Pflegeanstalten Die Täterinnen und Täter waren Ärzte, Schwestern, Pfleger und Verwaltungs-mitarbeiter und mitarbeiterinnen. zwischen 1940 und 1945 etwa Opfer der Euthanasie -Morde 7

8 Geschichte der Menschenrechte III Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Reaktion auf "die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte, die zu Akten der Barbarei geführt haben" (Präambel) Botschaft der MR: Alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren. (Artikel 1 (1)) Menschenrechtskommission (18 Experten unter Leitung von Eleanor Roosevelt) erarbeitet Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AEMR verabschiedet am 10. Dezember 1948 in Paris 8

9 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Recht auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität Freiheit von Diskriminierung Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person Verbot der Sklaverei Verbot der Folter Anerkennung als Rechtsperson Gleichheit vor dem Gesetz Anspruch auf Rechtsschutz Schutz vor Verhaftung und Ausweisung Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren Garantie der Unschuldsvermutung 9

10 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Schutz der Privatsphäre Recht auf Bewegungsfreiheit Recht auf Asyl Recht auf Staatsangehörigkeit Recht auf Eheschließung und Familie Recht auf Eigentum Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Meinungs- und Informationsfreiheit Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Aktives und passives Wahlrecht, Demokratieprinzip Recht auf soziale Sicherheit powered by Semmler Media 10

11 Recht auf angemessene Arbeit und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft Recht auf Erholung und Freizeit Recht auf einen angemessenen Lebensstandard Recht auf Bildung Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben in der Gemeinschaft Recht auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die angeführten Rechte voll verwirklicht werden Grundpflichten des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft Auslegungsregel powered by Semmler Media 11

12 VN-Konventionen Zivilpakt (1966) Sozialpakt (1966) Anti-Rassismus-Konvention (1966) Frauenrechtskonvention (1979) Anti-Folter-Konvention (1984) Kinderrechtskonvention (1989) Wanderarbeiterkonvention (1990) Behindertenrechtskonvention (2006) Konvention gegen das Verschwindenlassen (2006) 12

13 UN-Behindertenkonvention und Inklusion powered by Semmler Media 13

14 Was ist Behinderung? Behinderung ist ein sich entwickelnder Begriff Die VN-Behindertenrechtskonvention (VN-BRK) enthält KEINE Definition von Behinderung, weil der Begriff je nach Kontext und Kultur unterschiedliche Bedeutungen hat. Art. 1 BRK beschreibt nur wer zum Personenkreis gehört. Die VN-BRK stellt jedoch klar, dass Behinderung aus der Interaktion zwischen Personen mit (gesundheitlichen) Beeinträchtigungen und Barrieren aus der Umwelt bzw. aufgrund von Verhaltensweisen resultiert. 14

15 Was ist die UN-Behindertenkonvention? powered by Semmler Media 15

16 Entstehung der UN-Behindertenkonvention UN-Behindertenkonvention (kurz: BRK) ist die Kurzbezeichnung für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und trat am 03. Mai 2008 in Kraft. Nachdem Ecuador am 03. April 2008 als zwanzigster Mitgliedstaat die Ratifikationsurkunde in New York hinterlegt hat, ist das Übereinkommen, vier Wochen später für alle Mitgliedstaaten, die bereits ratifiziert haben völkerrechtlich wirksam. Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Übereinkommen am 30. März 2007 unterzeichnet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet verstärkt daran, die Ratifikation innerstaatlich voranzutreiben. Die Europäische Union (EU) hat am 23. Dezember 2010 die UN-Behindertenkonvention ratifiziert. Damit ist die EU erstmals Partei eines internationalen Menschenrechtsvertrages geworden. Bis 2020 will die Kommission ein barrierefreies Europa für die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderungen schaffen. Seither haben neben den EU-Mitgliedstaaten weitere 120 Länder den Vertrag unterzeichnet. Quelle: BMAS - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Stand 01/10, Seite 3 powered by Semmler Media 16

17 Bedeutung Ratifikation Der Staatsvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Gegenstand die Begründung oder Änderung völkerrechtlicher Rechte oder Pflichten ist und bei dem die vertragschließenden Staaten, nicht aber die Regierung oder ein Ressort als Vertragspartner erscheint. Staatsverträge werden formal durch den Bundespräsidenten abgeschlossen, inhaltlich werden sie von der Bundesregierung ausgehandelt. Wirksam wird der Staatsvertrag mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Das Vertragsgesetz bewirkt die Transformation des Vertragsinhalts in innerstaatliches Recht. Quelle: powered by Semmler Media 17

18 Ziel der UN-Behindertenkonvention Dieses universelle Vertragsinstrument konkretisiert bestehende Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel, ihre Chancengleichheit in der Gesellschaft zu fördern. Das Vertragswerk stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte von weltweit rund 650 Millionen behinderter Menschen dar. Die Originaldokumente sind in englischer und französischer Sprache geschrieben und werden jeweils in eine nationale, amtliche Schrift übersetzt. Quelle: VdK Sozialrecht + Praxis (Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter), Ausgabe 2/11, Seite 97 powered by Semmler Media 18

19 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Was steht in dem Vertrag? Behinderte Menschen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden. Sie sollen selbst über ihr Leben bestimmen. Sie sollen die Unterstützung und Hilfen bekommen, die sie brauchen. Behinderte Menschen sind wichtig. Sie sollen ernst genommen werden. Sie sollen überall mitreden können. Quelle: Provokation: Nur: WAS SIND BEHINDERTE MENSCHEN ihrem Staat tatsächlich WERT? powered by Semmler Media 19

20 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Was ist wichtig für behinderte Menschen? Barriere-Freiheit Behinderte Menschen sollen überall mitmachen können. Aber es gibt viele Hindernisse. Das sind zum Beispiel Hindernisse für Menschen im Rollstuhl: Treppen, Zu kleine Toiletten, Eingänge und Ausgänge auf Bahnhöfen, Stufen bei Zügen, Bussen und Flugzeugen. Das ist zum Beispiel ein Hindernis für Menschen mit Lernschwierigkeiten: Schwere Sprache. Das ist zum Beispiel ein Hindernis für gehörlose Menschen: Es gibt nicht genug Gebärden-Dolmetscher. Alle diese Hindernisse machen es für behinderte Menschen schwer.!! Deshalb können behinderte Menschen oft nicht mitmachen!! Quelle: powered by Semmler Media 20

21 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Auch über behinderte Kinder steht etwas in dem Vertrag: Sie sollen die gleichen Rechte haben wie alle Kinder. Viele Menschen haben ein schlechtes Bild über behinderte Menschen im Kopf. Die Länder müssen das ändern. Das Fernsehen und die Zeitungen sollen mehr über behinderte Menschen berichten. Alle Menschen sollen erfahren: Wie leben behinderte Menschen? Quelle: powered by Semmler Media 21

22 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Gleiche Rechte Sie können wie alle ein ordentliches Gericht anrufen. Die Richter und Richterinnen müssen behinderte Menschen ernst nehmen. Behinderte Menschen müssen Unterstützung für ihre Rechte bekommen, wenn sie welche brauchen. Beispiele: Eine Person erklärt die Gesetze. Sie kann helfen, wenn das die behinderte Person möchte. Aber sie darf nicht über die behinderte Person bestimmen. Was die behinderte Person will, ist wichtig. Sie soll entscheiden. Quelle: powered by Semmler Media 22

23 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Wohnen Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden: Wo möchte ich wohnen - mit wem möchte ich wohnen. Sie können ihre Wohn-Form aussuchen: In der eigenen Wohnung oder einem Wohn-Heim. Alleine oder in einer Wohn-Gemeinschaft. Oder mit dem Partner oder der Partnerin. In der Stadt oder auf dem Land. Und sie bekommen die nötige Hilfe, da wo sie wohnen. Niemand muss in ein Heim ziehen, nur weil er oder sie Unterstützung braucht. Die Unterstützung soll zu der Person kommen. Alle Menschen haben ein Recht auf Privat-Sphäre. Das heißt: Niemand darf in die Wohnung oder das Zimmer kommen, ohne zu fragen. Niemand darf die Post lesen, ohne zu fragen. Quelle: powered by Semmler Media 23

24 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Arbeit Behinderte Menschen sollen da arbeiten können, wo alle Menschen arbeiten. Beispiele: In der Auto-Fabrik in der eigenen Stadt. Oder im Super-Markt. Oder an der Universität. Oder im Krankenhaus. Sie können Unterstützung am Arbeits-Platz bekommen. Behinderte Menschen sollen gute Ausbildungen bekommen. Sie sollen ihren Beruf aussuchen können, wie alle Menschen. Die Betriebe und Firmen sollen mehr behinderte Menschen einstellen. Quelle: powered by Semmler Media 24

25 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Schule Alle Kinder sollen in die gleichen Schulen gehen. Behinderte Kinder und nicht behinderte Kinder sollen gemeinsam lernen. Es soll keine Sonder-Schulen geben. Die Lehrer und Lehrerinnen müssen für alle Kinder da sein. Sie müssen für jedes Kind die richtige Hilfe kennen. Dafür brauchen auch die Lehrer und Lehrerinnen eine gute Ausbildung. Manche Kinder brauchen viel Unterstützung. Das geht auch in der Schule für alle. Die Unterstützungs-Person kommt dann mit in die Klasse. Auch nach der Schule geht das weiter. Auch in der Ausbildung lernen alle zusammen. Und an der Universität. Quelle: powered by Semmler Media 25

26 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Partnerschaft Behinderte Menschen können sich ihre Partner und Partnerinnen genauso aussuchen wie alle Menschen. Sie können wie alle Menschen heiraten. Sie können wie alle Menschen Kinder bekommen, wenn sie Kinder wollen. Niemand darf ihnen die Kinder einfach wegnehmen. Wenn sie Unterstützung brauchen, kommt die Unterstützung in die Familie. Quelle: powered by Semmler Media 26

27 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Gesundheit Auch für behinderte Menschen muss es gute Ärzte und Ärztinnen geben. Die Ärzte und Krankenhäuser müssen auch für behinderte Menschen gut sein. Das heißt: Für Menschen im Rollstuhl muss es einen Fahr-Stuhl und ein Rollstuhl-WC geben. Blinde Menschen müssen den Weg im Krankenhaus gut finden können. Die Ärztinnen und Ärzte müssen in Leichter Sprache erklären können, was wichtig bei der Krankheit ist. Alle Menschen sollen die Medizin und die Hilfen bekommen, die sie brauchen. Deshalb dürfen die Hilfen und die Medizin nicht zu teuer sein. Menschen mit Behinderungen müssen gefragt werden. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen untersucht oder operiert werden. Quelle: powered by Semmler Media 27

28 Inhalte der UN-Behindertenkonvention Informationen Behinderte Menschen sollen mitreden - dafür brauchen sie gute Informationen. Sie müssen wissen um was es geht - zum Beispiel in der Politik. Alle Menschen müssen die Informationen so bekommen, dass sie sie gut verstehen. Beispiele: Blinde Menschen müssen Internet-Seiten am Computer lesen können. Gehörlose Menschen brauchen Gebärden-Sprache im Fernsehen. Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen Bücher und Zeitungen in Leichter Sprache. Quelle: powered by Semmler Media 28

29 Inhalte der UN-Behindertenkonvention In der UN-Konvention stehen noch sehr viele andere wichtige Dinge. Zum Beispiel: Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Auch behinderte Menschen. Alle Menschen sollen sicher vor Gewalt sein. Auch behinderte Menschen. Das müssen die Länder jetzt machen: Gesetze ändern oder neue Gesetze machen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Behinderte Menschen müssen gefragt werden, wenn neue Gesetze gemacht werden. Quelle: powered by Semmler Media 29

30 Wer überwacht die UN-Behindertenrechtskonvention? Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit Jahren für Deutschland bereits verbindlich. Die Bundesrepublik Deutschland muss daher die Konvention entsprechend einhalten und aktiv umsetzen. Es geht schließlich darum, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland voll zu verwirklichen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte - mit Sitz in Berlin - wurde daher mit der neutralen Begleitung der Umsetzung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt. Die unabhängige Stelle dafür heißt "Monitoring-Stelle". Darüber hinaus soll die Stelle die in der Konvention fixierten Rechte fördern und schützen. Die Aufgaben der "Monitoring-Stelle sind unter anderem: Politikberatung, Anwendungsorientierte Forschung, Durchführung von Veranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie, Bereitstellung von Informationen (Bibliothek). Die Monitoring-Stelle hat nicht die Aufgabe, Beschwerden entgegen zu nehmen oder rechtsberatende Unterstützung zu leisten. powered by Semmler Media 30

31 Was ist Inklusion? powered by Semmler Media 31

32 Bedeutung des Wortes Inklusion Das Wort Inklusion (lateinisch inclusio, der Einschluss ) bedeutet Einbeziehung, Einschluss, Einbeschlossenheit, Dazugehörigkeit und tritt als Fachbegriff unterschiedlich und dadurch mehrdeutig auf: Inklusive Pädagogik in der Pädagogik und Bildungspolitik Inklusion = Teilmenge in der Mathematik Inklusionsabbildung in der Mathematik fetale Inklusion oder Foetus in foeto in der Medizin und Biologie soziale Inklusion in der Soziologie und sozialen Arbeit Inklusion (Mineralogie), Einschlüsse von andersartigen Materialien in Mineralien Quelle: Inklusion ist in Deutschland folglich unterschiedlich definiert und löst somit Irritationen im Umgang mit diesem Begriff aus. In der Arbeits- und Sozialpolitik wird Inklusion oft als die Vollendung des Begriffes Integration verstanden powered by Semmler Media 32

33 Wie muss ich mir Inklusion vorstellen? Vom Außenseiter über die Aufnahme in bestimmte (Rand-) Gruppen mit dem Verständnis der (Gruppen-)Integration hin zum Ziel der Inklusion dem Einschluss von Integration in ein weltweites Gesamtsystem!! powered by Semmler Media 33

34 Ein Umdenken ist erforderlich Die Gesellschaft muss weg vom verstandenen Begriff der Integration Die Gesellschaft muss hin zum umfassenderen Begriff der Inklusion Die Gesellschaft muss lernen, dass Inklusion für behinderte Menschen viel umfassender und viel bedeutender ist als Integration. powered by Semmler Media 34

35 Die VN-BRK ist notwendig, weil behinderte Menschen bislang nicht als Menschenrechtssubjekte gesehen wurden. Die VN-BRK erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Behindertenhilfe: vom medizinischen zum menschenrechtlichen Modell! 35

36 Paradigmenwechsel: Vom medizinischen Modell von Behinderung: Behinderung als Phänomen der Medizin / Rehabilitation/ Heilpädagogik Fokus: das Individuum (Therapie, Förderung, Hilfsmittel) Behinderung = Abweichung von der Normalität Die Ursache für Exklusion behinderter Menschen liegt in ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung Behinderte Menschen brauchen Schonraum und Fürsorge Behinderung kann Rechtsausübung hindern 36

37 Zum menschenrechtlichen Modell Soziales Modell von Behinderung: Behinderung ist sozial konstruiert Fokus: Gesellschaft, rechtsbasierender Ansatz (Menschenrechte) Behinderung = Teil der menschlichen Vielfalt, Behinderung = Differenz, die Gleichheit nicht ausschließt Ursachen für Exklusion behinderter Menschen sind Menschenrechtsverletzungen Menschenrechte setzen Nichtbehinderung nicht voraus 37

38 SGB III Fördermöglichkeiten für sbm durch die BA Reha/SB 38

39 Leistungen der BA an Arbeitgeber nach dem SGB III EGZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Probebeschäftigung behinderter Menschen AZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen powered by Semmler Media 39

40 Leistungen an Arbeitgeber für unterschiedliche behinderte Adressaten Leistungen an Arbeitgeber erbringt die BA als Rehabilitationsträger für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen isv 19 SGB III (BA) Auch andere Rehabilitationsträger können Leistungen an AG gewähren! als Träger von Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht für die berufliche Eingliederung schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen nach 2 SGB IX powered by Semmler Media 40

41 19 SGB III - Behinderte Menschen (1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behinderten Menschen stehen Menschen gleich, denen eine Behinderung mit den in Absatz 1 genannten Folgen droht. powered by Semmler Media 41

42 Zuständigkeit der BA für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben 22 SGB III Verhältnis zu anderen Leistungen (1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlichrechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind. (2) Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. Der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen nach 90 Absatz 2 bis 4 und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach 73 dürfen auch dann erbracht werden, wenn ein anderer Leistungsträger zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet ist oder, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, Leistungen erbringt. In diesem Fall werden die Leistungen des anderen Leistungsträgers angerechnet. powered by Semmler Media 42

43 Neben der BA kommen nach 6 Abs. 1 sowie 6a SGB IX noch folgende Rehabilitationsträger in Betracht: die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Träger der öffentlichen Sozial- und Jugendhilfe (Sozial- und Jugendämter) die Träger der sozialen Entschädigung (Versorgungsämter) powered by Semmler Media 43

44 23 SGB III - Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. (2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlichrechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. powered by Semmler Media 44

45 46 SGB III - Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen Arbeitgebern können die Kosten für eine befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen im Sinne des 2 des Neunten Buches bis zu einer Dauer von drei Monaten erstattet werden, wenn dadurch die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine vollständige und dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen ist. Arbeitgeber können Zuschüsse für eine behindertengerechte Ausgestaltung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen erhalten, soweit dies erforderlich ist, um die dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen oder zu sichern. powered by Semmler Media 45

46 112 SGB III - Teilhabe am Arbeitsleben (1) Für behinderte Menschen können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern. (2) Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, ist auch die berufliche Eignung abzuklären oder eine Arbeitserprobung durchzuführen. powered by Semmler Media 46

47 113 SGB III - Leistungen zur Teilhabe (1) Für behinderte Menschen können erbracht werden 1. allgemeine Leistungen sowie 2. besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen. (2) Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nur erbracht, soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann. powered by Semmler Media 47

48 116 SGB III - Besonderheiten (1) Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung können auch erbracht werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind und durch diese Leistungen eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann. (2) Förderungsfähig sind auch berufliche Aus- und Weiterbildungen, die im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abweichend von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden. powered by Semmler Media 48

49 (3) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht auch, wenn der behinderte Mensch während der Berufsausbildung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt. In diesen Fällen beträgt der allgemeine Bedarf 338 Euro monatlich. Er beträgt 425 Euro, wenn der behinderte Mensch verheiratet ist, eine Lebenspartnerschaft führt oder das 21. Lebensjahr vollendet hat. (4) Eine Verlängerung der Ausbildung über das vorgesehene Ausbildungsende hinaus, eine Wiederholung der Ausbildung ganz oder in Teilen oder eine erneute Berufsausbildung wird gefördert, wenn Art oder Schwere der Behinderung es erfordern und ohne die Förderung eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben nicht erreicht werden kann. powered by Semmler Media 49

50 (5) Berufliche Weiterbildung kann auch gefördert werden, wenn behinderte Menschen 1. nicht arbeitslos sind, 2. als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind oder 3. einer längeren Förderung als nichtbehinderte Menschen oder einer erneuten Förderung bedürfen, um am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben. Förderungsfähig sind auch schulische Ausbildungen, deren Abschluss für die Weiterbildung erforderlich ist. powered by Semmler Media 50

51 117 SGB III - Grundsatz (1) Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsvorbereitung, sowie blindentechnischer und vergleichbarer spezieller Grundausbildungen zu erbringen, wenn 1. Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an a. einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder b. einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme unerlässlich machen oder 2. die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen. In besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen können auch Ausund Weiterbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung gefördert werden. (2) Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen werden nach 40 des Neunten Buches erbracht. powered by Semmler Media 51

52 118 SGB III - Leistungen Die besonderen Leistungen umfassen 1. das Übergangsgeld, 2. das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann, 3. die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme. Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und 159 des Neunten Buches gelten entsprechend. powered by Semmler Media 52

53 119 SGB III - Übergangsgeld Behinderte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn 1. die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und 2. sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach 38a des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 6 des Teils 1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. powered by Semmler Media 53

54 Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten die behinderten Menschen Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden. powered by Semmler Media 54

55 120 SGB III - Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme 1. mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder 2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und Leistungen beantragt hat. (2) Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für behinderte Berufsrückkehrende. Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre. powered by Semmler Media 55

56 121 SGB III - Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit Ein behinderter Mensch kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme 1. durch den behinderten Menschen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder 2. sein Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes oder 40 Absatz 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist. Der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der behinderte Mensch nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet war. powered by Semmler Media 56

57 122 SGB III - Ausbildungsgeld (1) Behinderte Menschen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld während 1. einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung, 2. einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach 38a des Neunten Buches und 3. einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen, wenn Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann. (2) Für das Ausbildungsgeld gelten die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. powered by Semmler Media 57

58 123 SGB III - Bedarf bei Berufsausbildung (1) Als Bedarf werden bei einer Berufsausbildung zugrunde gelegt 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils 338 Euro monatlich, wenn der behinderte Mensch unverheiratet oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Übrigen 425 Euro monatlich, 2. bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat, bei der oder dem Ausbildenden oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen 111 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden, powered by Semmler Media 58

59 bei anderweitiger Unterbringung und Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung 246 Euro monatlich, wenn der behinderte Mensch unverheiratet oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Übrigen 284 Euro monatlich und bei anderweitiger Unterbringung ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung der jeweils nach 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf zuzüglich 166 Euro monatlich für die Unterkunft; soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich diesen Betrag übersteigen, erhöht sich dieser Bedarf um bis zu 84 Euro monatlich. powered by Semmler Media 59

60 (2) Für einen behinderten Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird anstelle des Bedarfs nach Absatz 1 Nummer 4 ein Bedarf in Höhe von 338 Euro monatlich zugrunde gelegt, wenn er die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus in angemessener Zeit erreichen könnte oder Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch erbracht werden, die mit einer anderweitigen Unterbringung verbunden sind. powered by Semmler Media 60

61 124 SGB III - Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung (1) Bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung wird folgender Bedarf zugrunde gelegt: 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils nach 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf, 2. bei anderweitiger Unterbringung außerhalb eines Wohnheims oder Internats ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung 418 Euro monatlich; soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich 65 Euro monatlich übersteigen, erhöht sich dieser Bedarf um bis zu 83 Euro monatlich, 3. bei anderweitiger Unterbringung außerhalb eines Wohnheims oder Internats und Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung 184 Euro monatlich. powered by Semmler Media 61

62 (2) Für einen behinderten Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird anstelle des Bedarfs nach Absatz 1 Nummer 2 ein Bedarf in Höhe von 218 Euro monatlich zugrunde gelegt, wenn 1. er die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus in angemessener Zeit erreichen könnte oder 2. für ihn Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch erbracht werden, die die Kosten für die Unterkunft einschließen. (3) Bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen ist ein Bedarf wie bei einer Berufsausbildung zugrunde zu legen. powered by Semmler Media 62

63 126 SGB III - Einkommensanrechnung (1) Das Einkommen, das ein behinderter Mensch während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet. (2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen 1. des behinderten Menschen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 259 Euro monatlich, 2. der Eltern bis zu Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis zu Euro monatlich und 3. der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu Euro monatlich. powered by Semmler Media 63

64 Leistungen der BA an Arbeitgeber nach dem SGB III EGZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Probebeschäftigung behinderter Menschen AZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen powered by Semmler Media 64

65 Eingliederungszuschüsse (EGZ) Arbeitgeber (AG) können zur Eingliederung von Arbeitnehmern (AN) mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist. Die Förderhöhe und - dauer richten sich nach dem Umfang der Minderleistung des AN in Bezug auf die zu besetzende Stelle und den jeweiligen Eingliederungserfordernissen. powered by Semmler Media 65

66 EGZ 88 ff. SGB III Förderhöhe bis zu 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (inkl. des pauschalierten Anteils des AG am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) im Regelfall bis zu 70% bei schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten i.s.v. 2 SGB IX oder sonstigen behinderten Menschen Förderdauer bis zu 12 Monate im Regelfall bis zu 24 Monate für schwerbehinderte, ihnen gleichgestellte oder sonstige behinderte Menschen Degression nach Ablauf von 12 Monaten um mindestens 10 Prozentpunkte Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur 218 Abs. 1 u. 2 SGB III SGB-II-Träger 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 218 SGB III Reha-Träger 34 Abs.1 Nr. 2 SGB IX powered by Semmler Media 66

67 EGZ für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (EGZ-SB) (1) Voraussetzungen für besonders betroffene schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen i.s. 104 Abs. 1 Nr. 3 a bis d SGB IX, hierzu zählen Personen, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung oder sonstiger Umstände im Arbeitsleben besonders betroffen sind ( 72 Abs. 1 SGB IX) langzeitarbeitslos sind ( 18 SGB III) im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte Menschen oder in einem Integrationsprojekt eingestellt werden ( 132 SGB IX) als Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden powered by Semmler Media 67

68 EGZ für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (EGZ-SB) (2) Förderhöhe bis zu 70% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts Förderdauer bis zu 24Monate besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen bis zu 60Monate besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zu 96 Monate Degression nach Ablauf von 12 Monaten um mindestens 10 Prozentpunkte Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur 219 SGB III SGB-II-Träger 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 219 SGB III Reha-Träger 34 Abs.1 Nr. 2 SGB IX powered by Semmler Media 68

69 EGZ für Ältere (1) Voraussetzungen haben AN das 50. Lebensjahr überschritten, muss keine Minderleistung vorliegen, sondern lediglich ein Eingliederungserfordernis zusätzliche Anspruchsvoraussetzung: mindestens 6 Monate Arbeitslosigkeit vor Aufnahme der Beschäftigung oder Vorliegen eines Ersatztatbestandes bei Vorliegen eines Vermittlungshemmnisses muss die 6- monatige Arbeitslosigkeit nicht abgewartet werden Beschäftigungsverhältnis von mindestens einem Jahr powered by Semmler Media 69

70 EGZ für Ältere (2) Förderhöhe mindestens 30%, bis zu 50% im Regelfall bis zu 70% für behinderte, schwerbehinderte, ihnen gleichgestellte und besonders betroffene Schwerbehinderte Förderdauer mindestens 12 Monate, bis zu 36 Monate im Regelfall bis zu 60 Monate für besonders betroffene Schwerbehinderte und bis zu 96 Monate nach Vollendung des 55. Lebensjahres Degression nach Ablauf von 12 Monaten um mindestens 10 Prozentpunkte für besonders betroffene Schwerbehinderte erst nach Ablauf von 24 Monaten (30% dürfen nicht unterschritten werden) Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur 421f SGB III SGB-II-Träger 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 421f SGB III Reha-Träger 34 Abs.1 Nr. 2 SGB IX powered by Semmler Media 70

71 Leistungen der BA an Arbeitgeber nach dem SGB III EGZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Probebeschäftigung behinderter Menschen AZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen powered by Semmler Media 71

72 Förderhöhe Probebeschäftigung (PB) Kostenübernahme aller üblicherweise mit einem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Kosten (abgesehen von Überstunden), wenn dadurch die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte, schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen verbessert oder ihre vollständige und dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht wird. Förderdauer richtet sich nach dem Einzelfall, bis zu 3 Monate Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur 238 SGB III SGB-II-Träger 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 238 SGB III Reha-Träger 34 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX powered by Semmler Media 72

73 Leistungen der BA an Arbeitgeber nach dem SGB III EGZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Probebeschäftigung behinderter Menschen AZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen powered by Semmler Media 73

74 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung (AZ-Reha) Voraussetzungen wenn es behinderten Menschen aus behinderungsbedingten Gründen sonst nicht möglich ist, eine Aus- oder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf zu erreichen Förderhöhe bis zu 60% der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr Förderdauer für die gesamte Dauer der Ausbildung Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur 236a SGB III SGB-II-Träger 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 236 SGB III Reha-Träger 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX powered by Semmler Media 74

75 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen (AZ-SB) Voraussetzungen wenn es schwerbehinderten Menschen aus behinderungsbedingten Gründen sonst nicht möglich ist, eine Aus- oder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf zu erreichen Förderhöhe bis zu 80% der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr Förderdauer für die gesamte Dauer der Ausbildung Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur 235a Abs. 1 u. 2 SGB III SGB-II-Träger 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 235a Abs. 1 u. 2 SGB III Reha-Träger 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX powered by Semmler Media 75

76 EGZ im Anschluss an eine Aus- oder Weiterbildung (AZ-SB) Voraussetzungen Übernahme des schwerbehinderten Menschen in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse (AZ-SB) erbracht wurden Förderhöhe bis zu 70% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts Förderdauer bis zu einem Jahr Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur 235a Abs. 3 SGB III SGB-II-Träger 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 235a Abs. 3 SGB III powered by Semmler Media 76

77 Leistungen der BA an Arbeitgeber nach dem SGB III EGZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Probebeschäftigung behinderter Menschen AZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen powered by Semmler Media 77

78 Arbeitshilfen für behinderte Menschen (1) Arbeitgeber können Zuschüsse für eine behinderungsgerechte Ausgestaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erhalten die Einrichtung umfasst dabei insbesondere die Ausstattung mit notwendigen technischen Arbeitshilfen Beantragung jederzeit, jedoch vor Kauf / Bestellung Voraussetzungen wenn dadurch die dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht, erleichtert oder bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes gesichert werden kann. der Arbeitgeber nach 81 Abs. 4 SGB IX nicht zur Kostenübernahme verpflichtet ist die technischen Arbeitshilfen wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind Förderleistung auf einzelne Person bezogen ist Reha-Antrag durch AN gestellt wurde powered by Semmler Media 78

79 Arbeitshilfen für behinderte Menschen (2) Förderhöhe bis zu 100 Prozent der notwendigen Kosten Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur 237 SGB III (als AG-Leistung) Reha-Träger 33 Abs. 8 Punkt 5 SGB IX (als AN-Leistung) u. 34 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX (als AG-Leistung) Vorrang: AN-Leistung nach 33 Abs. 8 Punkt 5 SGB IX (gehen in das Eigentum des AN über, keine Neuanschaffung bei Arbeitsplatzwechsel) Integrationsamt 102 Abs. 3 Nr. 1a SGB IX i.v.m. 19 SchwbAV (AN- Leistung) u. 102 Abs. 3 Nr 2 a SGB IX i.v.m. 26 SchwbAV (AG-Leistung) powered by Semmler Media 79

80 Verfahrenshinweise (1) für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte erwerbsfähige Menschen (auch NLE), die bei der zuständigen Arbeitsagentur im Wohnort asu/alo gemeldet sind Antragstellung vor Arbeitsaufnahme bzw. Abschluss des Arbeitsvertrages (bei Technischen Arbeitshilfen vor Kauf / Bestellung) gemäß 324 Abs. 1 SGB III alle AG-Leistungen sind Ermessensleistungen ohne Rechtsanspruch sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15Std./Wo. (auch befristete AV) Nachbeschäftigungspflicht entspricht der Förderdauer, längstens jedoch 12 Monate (entfällt bei EGZ für Ältere) die Regelungen zur Zahlungsweise und zur Rückforderung in den 337 und 221 Abs. 2 SGB III werden entsprechend angewendet (keine Rückzahlungspflicht beim EGZ für besonders betroffene Schwerbehinderte) powered by Semmler Media 80

81 keine Förderung, wenn Einstellung bei einem früheren AG erfolgt, bei dem der AN während der letzten 4 Jahre vor Förderbeginn (bei EGZ für Ältere während der letzte 2 Jahre vor Förderbeginn) mehr als 3 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Ausnahme: befristete Vorbeschäftigung eines besonders betroffenen Schwerbehinderten powered by Semmler Media 81

82 Verfahrenshinweise (2) Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt gemäß 220 SGB III tarifliches oder ortsübliches regelmäßig gezahltes Arbeitsentgelt, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht übersteigt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie freiwillige, widerrufbare und außertarifliche Zulagen sind nicht berücksichtigungsfähig powered by Semmler Media 82