T R E N D S DER EU-HAUSHALT NACH DEM BREXIT
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- Eike Kneller
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1 T R E N D S 3 0. J u n i DER EU-HAUSHALT NACH DEM BREXIT von Julius Funken und Dr. Jörn Quitzau Die Briten haben beim Referendum am 23. Juni für den EU-Austritt gestimmt. Das hat neben den politischen auch weitreichende wirtschaftliche Folgen, denn die EU verliert einen Netto-Zahler. Großbritannien hatte 2014 netto etwa 4,9 Mrd. Euro an die EU gezahlt (Tabelle 1, S. 3). Dieses Geld könnte teilweise fehlen, sobald Großbritannien die EU tatsächlich verlassen hat. Ein genauerer Blick auf die Ein- und Ausgaben der EU zeigt, auf welche Veränderungen sich die Mitgliedsländer ungefähr einstellen müssen. Einnahmen der EU 2014 betrugen die Einnahmen der EU rund 144 Mrd. Euro, was etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. hat mit circa 26 Mrd. Euro den größten Anteil geleistet. Grundlage für die Finanzierung der EU bildet der Eigenmittelbeschluss des Rates. Hauptsächlich finanziert sich die EU auf drei Arten. Erstens sind seitens der Länder Zahlungen gemessen an ihrem BNE zu leisten. Diese Finanzierungsquelle war 2014 mit 68,7 % die mit Abstand größte. Zweitens zahlt jedes Mitgliedsland Mehrwertsteuer-basierte Abgaben. Der einheitliche Satz dafür beträgt (bis auf einige Ausnahmen) 0,3 % auf das nationale Mehrwertsteuer-Aufkommen wurden damit 12,3 % der Haushaltseinnahmen erzielt. Und drittens erhält die EU traditionelle Eigenmittel wie etwa Importzolleinnahmen (11,4 %). Außerdem gibt es weitere Einnahmen wie etwa Beiträge von Nicht-EU-Ländern wie Norwegen oder der Schweiz. Das Vereinigte Königreich zahlte 2014 etwa 11 Mrd. Euro an die EU. 1 Dabei muss berücksichtigt werden, dass hier der Vereinigtes Königreich-Ausgleich galt. Ohne diesen 1 Hinzu kommen traditionelle Eigenmittel wie Zolleinnahmen. So werden die in britischen Häfen anfallenden Zolleinnahmen an die EU überwiesen (netto 75 % der Zolleinnahmen), von denen unter Berücksichtigung handelsumlenkender Effekte ein größerer Teil der EU fehlen wird. Das britische Schatzamt kommt unter Berücksichtigung der Zölle auf eine Netto-Zahlung Großbritanniens an die EU in Höhe von 9,785 Mrd. Pfund (rund 11,8 Mrd. Euro). Dies mag die unterschiedlichen Sichtweisen über den tatsächlichen finanziellen Beitrag Großbritanniens an die EU erklären. Briten-Rabatt hätten die Briten circa 6 Mrd. Euro mehr zahlen müssen. Der Rabatt wurde den Briten Mitte der Achtziger Jahre gewährt, weil die britische Landwirtschaft vergleichsweise klein war und die Briten deshalb nur unterdurchschnittlich von den EG-Agrarsubventionen profitierten. Zudem war das britische Wohlstandsniveau damals noch vergleichsweise niedrig. Inzwischen ist der Briten- Rabatt innerhalb der EU aber sehr umstritten, da sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich doch sehr verändert haben. Ausgaben der EU Die Ausgaben der EU beliefen sich im Jahr 2014 auf etwa 143 Mrd. Euro. Polen hat mit circa 17 Mrd. Euro den größten Betrag aus Brüssel überwiesen bekommen. Abzüglich der Abgaben an die EU ist Polen mit 13,7 Mrd. Euro auch der größte Netto-Empfänger (Abbildung 1, S. 4). Es liegt damit deutlich vor (5,7 Mrd. Euro) und Griechenland (5,2 Mrd. Euro). Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass gemäß einer Studie des Pew Research Centers die EU in Polen das höchste Ansehen genießt. Allerdings muss beachtet werden, dass pro Einwohner (575 Euro pro Kopf; Abbildung 2) und im Verhältnis zum BIP (5,64 %; Abbildung 3) netto am meisten erhält. Großbritannien erhielt 2014 etwa 7 Mrd. Euro von der EU. Die Gelder stammten vor allem aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGF; 3,2 Mrd. Euro). Zudem flossen hohe Summen für die Wettbewerbsfähigkeit entwickelter Regionen und das Forschungsprogramm Horizon Veränderungen durch den Brexit Sobald das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, werden die Mehrwertsteuer- und BNE-basierten Einnahmen um etwa 11 Mrd. Euro zurückgehen. Allerdings kann die EU dann auch circa 7 Mrd. Euro an Fördergeldern und somit Eigenmitteln einsparen. müsste rechnerisch dann etwa 1,3 Mrd. Euro (+5 %) mehr zahlen, um denselben Anteil an den nationalen Beiträgen zu behalten. Das entspricht rund 0,04 % des deutschen BIP. Trends 30. Juni /4
2 Wie groß die Lücke sein wird, die Großbritannien hinterlässt, ist jedoch noch unklar. Es ist nicht sicher, dass diese dann der Netto-Zahlung von etwa 4,9 Mrd. Euro entsprechen muss. Um einige Vorzüge des europäischen Marktes zu nutzen, ist es möglich, dass die Briten auch als Nicht- EU-Mitglied einen Teil des Haushalts decken. Die Schweiz und Norwegen zahlen circa eine halbe Mrd. Euro. Bei einer Zahlung Großbritanniens von einer Mrd. Euro würde sich der Zusatzbeitrag s etwas verringern. Schließlich könnte der durch den Brexit entstehende Fehlbetrag auch durch Einsparungen der EU ausgeglichen werden. Trends 30. Juni /4
3 Tabelle 1: Zahlungen der EU und ihrer Mitgliedsländer 2014 (Millionen Euro) Nettobeitrag des Mitgliedslandes Gesamte nationale Einnahmen der EU aus dem Mitgliedsland Gesamtausgaben der EU in dem Mitgliedsland , , ,5 Frankreich -7164, , ,1 Vereinigtes Königreich -4929, ,6 6984, ,4 Italien , ,2 Schweden -2312,7 3828, Belgien -1478,1 3660,2 7044,3 Österreich -1240,6 2690,9 1572,6 Dänemark ,4 1511,7 Finnland ,2 1061,9 Irland 38,8 1425,1 1563,1 Luxemburg 80,1 232,1 1713,9 Zypern 114,8 142,8 272,9 Kroatien 173,4 387,2 584,3 Malta 179,4 65,7 254,9 Estland 473,8 178,2 667,6 Slowenien 794,4 326,8 1142,5 Lettland 799,8 244,1 1062,2 Slowakei 1010,1 625,1 1668,8 Spanien 1090,6 9978, ,5 Litauen 1543,2 320,4 1885,9 Bulgarien 1824,3 403,9 2255,4 Tschechien 3004,2 1308,8 4377,2 Portugal 3211,3 1636, Rumänien 4519,9 1353,1 5943,9 Griechenland 5162,6 1826, ,6 890,3 6620,2 Polen 13748,1 3526, ,1 Nettobeitrag berechnet als operativer Haushaltssaldo, d.h. Einnahmen des Landes abzüglich der korrigierten Ausgaben und der Verwaltungskosten. Siehe auch: Quelle: Europäische Kommission Trends 30. Juni /4
4 Abbildung 1: Nettozahler (links) und Nettoempfänger (rechts) in Mrd. Euro Polen Frankreich Vereinigtes Königreich Griechenland Rumänien Italien Portugal Quelle: Europäische Kommission Abbildung 2: Nettozahler (links) und Nettoempfänger (rechts) in Euro pro Kopf Schweden Litauen Griechenland Dänemark Malta Finnland Lettland Quellen: Europäische Kommission, Eurostat Abbildung 3: Nettozahler (links) und Nettoempfänger (rechts) in % des BIP Schweden Finnland Österreich Bulgarien Litauen Polen Lettland Quellen: Europäische Kommission, Eurostat Trends 30. Juni /4
5 IMPRESSUM Makro-Team Hamburg Dr. Holger Schmieding Chefvolkswirt Wolf-Fabian Hungerland Cornelia Koller Berenberg Makro erscheint zu folgenden Themen: Emerging Markets Geldpolitik Konjunktur Osteuropa Rohstoffe Trends Währungen Wolfgang Pflüger Dr. Jörn Quitzau Wichtige Hinweise: Dieses Dokument stellt keine Finanzanalyse im Sinne des 34b WpHG, keine Anlageberatung, Anlageempfehlung oder Aufforderung zum Kauf von Finanzinstrumenten dar. Es ersetzt keine rechtliche, steuerliche und finanzielle Beratung. Die in diesem Dokument enthaltenen Aussagen basieren auf allgemein zugänglichen Quellen und berücksichtigen den Stand bis zum Tag vor der Veröffentlichung. Nachträglich eintretende Änderungen können nicht berücksichtigt werden. Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG Neuer Jungfernstieg Hamburg Telefon
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