Einführung in die Tagung

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1 Einführung in die Tagung Neue Mikroökonomie und Ernährungsökonomik dgh-fachtagung Referenzbudgets aus verschiedenen Perspektiven Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth

2 Gliederung» Rückblick: Inklusionsbudgets als Aufgabe der Haushaltsökonomie Normativ, bedarfsorientiert Empirisch, positivistisch, ausgabenorientiert Formalanalytisch, konditional und produktionsorientiert» Analyse: Vom Warenkorb über den Regelsatz zum Regelbedarf» Ausblick: Offene Probleme der wissenschaftlichen Begründung des Regelbedarfs mit Fragen an Prof. Hesse, Prof. Karg und Prof.in Seel Einführung ins Tagungsprogramm Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 2

3 Rückblick: Erich Egner» Erich Egner: Zum Verständnis des hauswirtschaftlichen Strukturwandels, Berlin 1967 (Vortrag 1964) Die Strukturwandlungen der Hauswirtschaft: Aus dem hw. Strukturwandel zu ziehende Schlüsse Aufwertung des hauswirtschaftlichen (unterhaltswirtschaftlichen) gegenüber dem marktwirtschaftlichen (erwerbswirtschaftlichen) Denken materiale statt formaler Kriterien Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 3

4 Materiale Ratio u. Existenzminima nach Erich Egner» Man muß versuchen, die in bestimmten Kulturkreisen weithin anerkannten sozialen Existenzminima und Standards für ein menschenwürdiges Leben zu ermitteln, um die reale Welt daran zu messen. Man kann den gegebenen Standards gegenüber aber auch auf Grund verpflichtender Kulturwerte neue Ziele zu entwickeln trachten. (Erich Egner: Zum Verständnis des hauswirtschaftlichen Strukturwandels, Berlin 1967, S. 48) Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 4

5 Rückblick: Klaus Hesse» Lebenshaltungsaufwendungen für Kinder: Erarbeitung von Aufteilungsschlüsseln der Wohnungsmiete auf Erwachsene und Kinder, Kiel 2001 Empirische Schätzung von Nachfragesystemen auf Basis der EVS 1998 von Einzelgleichungsmodellen auf gleicher Basis Hieraus Ableitung von Aufteilungsschlüsseln durch Differenzmethode Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 5

6 Rückblick: Georg Karg» Lebenshaltungsaufwendungen für Kinder, Bereich Ernährung, Endbericht Mai 2002 Validitätsprüfung zweier Verfahren für die Ableitung von Aufteilungsschlüsseln durch die Differenzmethode M1: Verzehrmengenrelationen aus externen Daten gewonnen und für die Ermittlung von Aufteilungsschlüsseln auf EVS Daten 1998 angewendet M2: Aufteilungsschlüssel ausschließlich aus internen Daten der EVS gewonnen Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 6

7 » Bildung der Aufteilungsschlüssel Ernährung EVS 1998 Anwendung der Methode 2 beim Inner-Haus-Verbrauch besteht ein signifikanter Unterschied beim LM-Verbrauch zwischen Mädchen und Jungen sowie zwischen den Kindern verschiedener Familientypen Familientyp Inner-Haus-Verbrauch Außer-Haus-Verbrauch m w m + w Alleinerziehend 1 Kind 0,38 0,41 0,55 0,37 0,35 0,54 0,06 0,29 0,66 Alleinerziehend 2 Kinder 0,26 0,31 0,37 0,24 0,29 0,36 0,07 0,19 0,35 Paar 1 Kind 0,23 0,29 0,37 0,24 0,26 0,33 0,08 0,26 0,39 Paar 2 Kinder 0,19 0,22 0,27 0,19 0,21 0,25 0,06 0,19 0,29 Paar 3 Kinder 0,16 0,19 0,23 0,16 0,18 0,20 0,04 0,14 0,28 Fett gekennzeichnet sind die Anteile, die in den Regelbedarf übernommen wurden Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 7

8 Rückblick: Barbara Seel» Haushalte in Armut, in: HuW 5(1990), S. 197 ff.» Wohlfahrtsgerechte Einkommen und Minimumstandards der Beitrag des Standardmodells, in: a.a.o., S. 237 ff.» Standardmodell zur Analyse und Planung ökonomischer Problemlagen privater Haushalte, Ffm Egners Hh.begriff stellt die Freiheit von Verfügungen in den Vordergrund; diese Freiheit ist in prekären Situationen nicht immer gegeben. Fordert daher umfassende produktionstheoretische Berücksichtigung des Geflechts von Input-Output- Beziehungen in Abhängigkeit vom Hh.zusammenhang. Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 8

9 » Haushaltszusammenhang heißt: 1. Bündelung von Ressourcen mehrerer Menschen und/oder mehrerer Haushalte Ausnutzen von Komplementarität und Substitutivität (auch im Lebenszyklus) 2. Konkurrenz um Ressourcen Konkurrenz von Menschen Konkurrenz von Ansprüchen / Bedarfen 3. Komplexität der Beziehungen zwischen Ressourcen insbesondere über Geld- / Zeit-Substitution (auch im Lebenszyklus) im Hinblick auf Ansprüche im Konsum Verfahren der Haushaltsproduktion Konsum und Einkommenserzielung Effekte des Steuer- und Transfersystems >> Aus: Seel (1990), S Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 9

10 Analyse: Hartz-IV Gesetzgebung» bis 1990 Warenkorbmethode» Hartz IV- Gesetzesreform zum : Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu ALG II (SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende) Bemessung der pauschalisierten Regelsätze als Statistikmodell auf EVS-Basis; geregelt durch ministerielle Regelsatzverordnung» Februar 2011 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dient Umsetzung des Auftrages des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach Regelbedarf verfassungskonform neu bemessen werden muss Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 10

11 Alte Regelsatzverordnung 1. Aktuellster EVS-Nachweis der Verbrauchsausgaben (VA) von priv. Haushalte mit den Abteilungen Ausgaben der 2. Abteilung Bildung werden als nicht regelsatzrelevant entfernt 3. Bestimmung von regelsatzrelevanten Anteilssätzen für jede Abt. 4. Ermittlung der VA der Referenzgruppe der untersten 20 % der Haushalte nach Ausschluss der Sozialhilfeempfänger und Gewichtung der VA mit den regelsatzrelevanten Anteilssätzen der Abteilungen 5. Eckregelsatz als Summe der gewichteten VA 6. Fortschreibung des Eckregelsatz auf der Basis des aktuellen Rentenwertes Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 11

12 » Regelsatzstruktur, sog. Sozialhilfe-Skala Alleinstehende(r) oder Alleinerziehende(r) Sonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft Kinder bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres jeweils Kinder ab Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres jeweils Partner ab Beginn des 19. Lebensjahres jeweils 100% 60 % RL 80 % RL 90 % RL 347 Euro 208 Euro 278 Euro 312 Euro Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 12

13 Neues Regelbedarfsermittlungs-Gesetz (RBEG) 1. EVS-Nachweis 2008 der Verbrauchsausgaben von priv. Haushalten mit den Abteilungen Ausgaben der 2. Abteilung Bildung werden als nicht regelsatzrelevant entfernt 3. Ausgabekategorien Alkohol und Tabak werden als nicht regelsatzrelevant entfernt und durch einen hypothetischen Verbrauch an Mineralwasser ersetzt 4. Ermittlung der Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe nach Ausschluss der Hh., die ein Teil ihres Einkommens aus existenzsichernden Leistungen beziehen Davon die untersten 15 % der Haushalte, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte) Davon die untersten 20 % der Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). 5. Berechnung der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben für 1-P-Hh. Grundbedarfe werden in vollem Umfang berücksichtigt, einzelnen Bedarfspositionen mit Hilfe von Sonderauswertungen sowie ergänzenden Statistiken. 6. Berechnung der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben für Familienhaushalte Aufteilung auf die beiden Erwachsenen und das Kind erfolgt auf der Basis von Verteilungsschlüsseln 7. Regelbedarfsanpassung jährlich zum 1.1. gemäß der Veränderung eines Mischindexes aus Lohn- und Preisentwicklung sowie zum zusätzlich feste Erhöhung um 3 EUR Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 13

14 » Regelbedarfsstufen Stufe Person Regelbedarf 1 Eine erwachsene leistungsberechtigte Person 2 Zwei erwachsene leistungsberechtige Personen 3 Eine erwachsene leistungsberechtigte Person ohne eigenen Haushalt 4 Leistungsberechtigte Jugendliche von 15. bis 18. Lbj. 5 Leistungsberechtigtes Kind von 7. bis 14. Lbj. 6 Leistungsberechtigtes Kind bis 6. Lbj. 364 EUR Jeweils 328 EUR Jeweils 291 EUR Jeweils 275 EUR Jeweils 242 EUR Jeweils 213 EUR Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 14

15 Zu Regelbedarfsstufen 4 bis 6: Ausgaben für Kinder» Aufteilungsschlüssel Ernährung Bezug Gutachten Karg von den Werten für Paare ohne Kind im Vergleich zu Paaren mit einem Kind (Jungen) wurde auf die regelbedarfsrelevanten VA für Kinder geschlossen. bis 10 J. 23 %, J. 29 %, 13 bis %» Aufteilungsschlüssel Strom und Wohnungsinstandhaltung Bezug Gutachten Hesse von Anteilen des Wohnraums eines Kinder an der gesamten Wohnfläche bei Paaren mit einem Kind gegenüber von Paaren ohne Kind wird auf die regelbedarfsrelevanten VA des Kindes für Strom und Wohnungsinstandhaltung geschlossen. alte Bundesländer bis 6 J. 12 %, 7 bis 12 J. 17 %, 13 bis 17 J 20 % Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 15

16 Beispiel: Regelbedarfsstufe 6, Ernährung Lfd. Nr. Code Gegenstand Durchschnittliche mtl. Ausgabe der Referenzhaushal te davon für das Kind (23 %; siehe Karg) Regelsatzrel evanter Anteil Regelsatzrel evante VA Nahrungsmittel 254,84 59, % 59, Alkoholfreie Getränke 36,88 8,64 100% 8,64 3 Korrekturbetrag für fehlenden Alkohol und Tabakkonsum 10,32 Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 01 78,67 Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 16

17 Ausblick» Fragen an die Professor/innen Hesse, Karg und Seel Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 17

18 Fragen an Hrn. Hesse» Sie gehen in Ihrer Studie auf den dynamischen Aspekt von Verbrauchsstrukturen ein. Danach verbietet die EVS als Querschnittserhebung grundsätzlich eine Verallgemeinerung der von Ihnen 1998 ermittelten Ausgabenschlüssel auf die EVS 2008.» Im Regelbedarfsermittlungsgesetz wird diese Verallgemeinerung jedoch mit Bezug auf Ihre Studie vorgenommen: Diese stark differenzierten Verteilungsschlüssel basieren auf wissenschaftlichen Gutachten für den Bereich Ernährung (Innerund Außer-Haus-Verbrauch) von Prof. Dr. Karg, für den Bereich Wohnen/Energie von Prof. Dr. Hesse und für den Bereich Verkehr von Prof. Dr. Hautzinger. (S. 38 Referentenentwurf)» Was halten Sie von diesem Vorgehen? Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 18

19 Fragen an Hrn. Karg» In Ihrer Studie hatte sich herausgestellt, dass die Stabilität der mit externen Daten der NVS gebildeten Verteilungsschlüssel im Zeitablauf nicht als sicher angenommen werden kann. Stabil sind sie nur dann, wenn sich die Änderung der Verzehrgewohnheiten der Altersgruppen proportional verhält.» Diese Schlussfolgerung müsste auch für die Anwendung der mit internen Daten der EVS 1998 gebildeten Verteilungsschlüssel auf die Daten der EVS 2008 gelten. Wie sehen Sie das? Passen die seinerzeit von Ihnen mit der EVS 1998 ermittelten Verteilungsschlüssel auf die EVS 2008? Welche Empfehlungen möchten Sie dem Gesetzgeber mit Bezug auf diese Vorgehensweise geben? Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 19

20 » Nach Ihrer Studie 2002 unterscheiden sich die aus der EVS 1998 ermittelten Verteilungsschlüssel für die Ernährung bei Kindern signifikant zwischen Mädchen und Jungen zwischen Familientypen» Beim Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfs wurde indes einheitlich der Verteilungsschlüssel genommen, den Sie für Jungen in Paarhaushalten mit einem Kind ermittelt haben. Was halten Sie von diesem Vorgehen? Wird hier von dem positivistisch begründeten Vorgehen abgewichen, indem Tatsachen im Nachhinein normativ gewichtet werden? Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 20

21 Fragen an Fr. Seel» Im Standardmodell wird die Nutzung von Haushaltsressourcen über ein Geflecht von Input-Output-Beziehungen in Abhängigkeit von der individuellen Hhzusammensetzung beschrieben. Ihr Modellansatz erfordert Daten zu hauswirtschaftlichen Produktionsprozessen, die kaum in empirisch abgesicherter Form vorliegen. Wie kann man sich hier behelfen? Sie benutzen im Standardmodell Referenz-Nutzenniveaus, mit denen die Ansprüche an die hauswirtschaftliche Versorgung beschrieben werden. Wie lassen sich diese wissenschaftlich begründen? Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 21

22 Ausblick» Es fehlt bei der wissenschaftlichen Begründung des Regelbedarfs die Berücksichtigung der Dynamik in den Verbrauchsstrukturen, verursacht durch Veränderungen in den individuellen Präferenzen Veränderung in gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Veränderungen im Haushaltszusammenhang» Weitere Beiträge dazu heute: Dynamische Aspekte der Armut und Auswirkungen auf das Gesundheitsverhalten, Katja Aue, M. Sc., TU München Die Bestimmung von Mindestbedarfen: Das Statistikmodell und Nachfragesysteme im Vergleich, Dr. Rudolf Martens, Deutscher Paritätischer PD Dr. Rainer Hufnagel, dgh Abschlussdiskussion: Wissenschaft und Praxis im Dialog für die Entwicklung von Inklusionsbudgets Prof. Dr. Mirjam Jaquemoth Folie 22