Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2013

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 1 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: ZPO, GVG Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 12 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Zivilprozessrecht 1. Aufgabe Nennen Sie mindestens drei Gerichte, die es außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt: 2. Aufgabe Bei welchem Gericht muss Herr Müller aus Kassel den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen? (2 Punkte)

2 2 3. Aufgabe Welcher Rechtsbehelf ist gegen den Mahnbescheid gegeben? Wann beginnt die Frist zu laufen und welche Zeitdauer umfasst sie? 4. Aufgabe Erklären Sie den Unterschied zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage. (4 Punkte)

3 3 5. Aufgabe Erklären Sie die Begriffe der Zulässigkeit und Begründetheit einer Zivilklage. (4 Punkte)

4 4 6. Aufgabe a) Welche zwei Möglichkeiten hat das Gericht, im Zivilprozess den Haupttermin vorzubereiten? (4 Punkte) b) Beschreiben Sie jeweils kurz den Verfahrensgang. (6 Punkte)

5 5 7. Aufgabe Nennen Sie die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) und deren Aufgabenbereiche. (8 Punkte) 8. Aufgabe Was versteht man unter Gerichtsstand? (2 Punkte)

6 6 9. Aufgabe a) Welche drei Arten von Gerichtsständen gibt es? b) Nennen Sie Beispiele für die jeweiligen Gerichtsstände! c) Hat der Kläger ein freies Wahlrecht unter mehreren Gerichtsständen? Begründen Sie!

7 7 10. Aufgabe Nennen Sie fünf Möglichkeiten, wie ein Zivilprozess beendet werden kann. (5 Punkte) II. Zwangsvollstreckung 11. Aufgabe Nennen Sie die grundsätzlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.

8 8 12. Aufgabe Nennen Sie sechs Titel, aus denen die Zwangsvollstreckung stattfinden kann! (6 Punkte) 13. Aufgabe Nennen Sie die Organe der Zwangsvollstreckung mit jeweils einer Zuständigkeit! (8 Punkte)

9 9 14. Aufgabe Wie läuft die Vollstreckung in körperliche Sachen ab? 15. Aufgabe a) Was kann ein Gläubiger, der eine Lohnpfändung durchführen will, tun, um bis zur Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Sicherung der zu pfändenden Forderung zu erreichen? b) An wen muss dieses zugestellt werden? (2 Punkte)

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2013 c) Wer ist Zustellungsorgan? (1 Punkt) d) Welche Wirkung hat die Zustellung? (2 Punkte) 16. Aufgabe Wegen welcher Ansprüche kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden? Nennen Sie vier! (4 Punkte)

11 11 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer Aufgabe Urteile werden in der Regel mit oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Erläutern Sie, welche Bedeutung diese Formulierung hat! In welcher Weise kann eine Sicherheitsleistung erbracht werden? (6 Punkte) 18. Aufgabe Der Gerichtsvollzieher erscheint am Sonntag um 11:30 Uhr beim Schuldner und will vollstrecken. Beurteilen Sie die Zulässigkeit der Vollstreckung. Wie kann sich der Schuldner ggf. gegen diese Vollstreckung wehren? (6 Punkte)

12 12 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer Aufgabe Herr Müller betreibt gegen Herrn Schmidt die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung. Herr Schmidt teilt gegenüber dem Gerichtsvollzieher mit, er habe die Forderung bereits gegenüber Herrn Müller vollumfänglich gezahlt. Wie kann sich Herr Schmidt gegen die Zwangsvollstreckung wehren? 20. Aufgabe Der Gerichtsvollzieher pfändet bei Herrn Müller einen PKW, der der Bank sicherungsübereignet ist. Erklären Sie, ob die Vollstreckungshandlung rechtmäßig war und welche Maßnahme die Bank ergreifen kann, um ihr Eigentum zu wahren.