N I E D E R S C H R I F T
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- Catharina Geier
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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Umwelt-, Bau und Abwasserausschusses Strande Sitzung am: 19. November 2009 Sitzungsort: Strande Sitzungsraum: Yachthafen-Restaurant Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Der / Die Vorsitzende Schriftführer/in Stimmberechtigte Sitzungsteilnehmer/innen: Name Funktion Bemerkungen Anneliese Geise Ausschussvorsitzende Kay Thiele Gemeindevertreter entschuldigt fehlend, vertreten durch GV Rodde Christoph Rodde Gemeindevertreter Vertreter für GV Thiele Dr. Rudolf Förster Gemeindevertreter Dr. Holger Klink Gemeindevertreter Clemens Schlomka Gemeindevertreter Thomas Behrenbruch Bürgerliches Mitglied Uwe Wagner Bürgerliches Mitglied Bernd Much Bürgerliches Mitglied entschuldigt fehlend, Vertreterin GV Hansen Elisabeth Hansen Gemeindevertreterin Vertreterin für Herrn Much Nicht stimmberechtigte Sitzungsteilnehmer/innen: Udo Lüsebrink Bürgermeister Jörn Dunkel Gemeindevertreter Meike Helm Schriftführerin Die Ausschussvorsitzende GV Geise begrüßt um Uhr die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Auf Antrag der Ausschussvorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 7 Empfehlungen an den Bürgermeister zur Erteilung des Einvernehmens zu Bauvoranfragen/ Bauanträgen einvernehmlich um die Unterpunkte a. und b. erweitert. Somit wird über folgende Tagesordnung beraten:
2 Verzeichnis der Tagesordnungspunkte Öffentlicher Teil 1. Niederschrift vom 29. September Mitteilungen a) des Bürgermeisters b) des Ausschussvorsitzenden 3. Einwohnerfragestunde 4. Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Marienfelde für Teilbereiche der Straßen Redderkamp u. Stohler Landstraße (Vorl.-Nr.: 2009/50/017) - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Empfehlung zum Satzungsbeschluss 5. Antrag auf Ausweisung von Eignungsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen 6. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 7. Empfehlung an den Bürgermeister zur Erteilung des Einvernehmens zu Bauvoranfragen / Bauanträgen Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1 Niederschrift vom 29. September 2009 Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift vom 29. September 2009 wird anschließend von der Ausschussvorsitzenden gegengezeichnet. Tagesordnungspunkt 2 Mitteilungen a) des Bürgermeisters Keine Mitteilungen. b) des Ausschussvorsitzenden Keine Mitteilungen. Tagesordnungspunkt 3 Einwohnerfragestunde
3 Im Hinblick auf die Beratung seines Antrages auf Ausweisung von Eignungsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen stellt Herr Hartwig Rodde sich dem Gremium vor und erläutert kurz seinen Antrag. GV Dr. Klink beantwortet im Anschluss die Frage von Herrn Doberschütz in wie weit die Gemeinde Einfluss auf den Bau von Windkraftanlagen hat. Weiter beantwortet Bürgermeister Lüsebrink die Frage von Herrn Doberschütz zu Erfahrung der Gemeinden bzgl. der Dichtheit von Hausanschlussleitungen. Zur Frage von Herrn Schittkowski nach dem Prüfverfahren für Abwasseranschlüsse teilt der Bürgermeister mit, dass die amtsangehörigen Gemeinden derzeit an einem Konzept, wie eine Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen koordiniert und effektiv erfolgen kann, arbeiten. Herr Doberschütz bekundet das Interesse von Familie Schubert aus dem Bernstorffweg, ihr Grundstück zwecks Ausweisung eines weiteren Baufensters zu teilen. Frau Helm bittet hierzu um ein Gespräch in der Amtsverwaltung. Im Hinblick auf die Beratung zu Tagesordnungspunkt 5 äußert Herr Lorenz aus Marienfelde seine Bedenken, sollte der Errichtung eines Windkraftparks auf dem Gut Neu Bülk zugestimmt werden. Er befürchtet Lärmbelästigung und Schattenwurf und somit für seinen Betrieb mit Pferdehaltung einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil. Tagesordnungspunkt 4 Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Marienfelde für Teilbereiche der Straßen Redderkamp u. Stohler Landstraße (Vorl.-Nr.: 2009/50/017) - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Die Ausschussvorsitzende GV Geise teilt einleitend mit, dass die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Marienfelde in der Zeit vom bis in der Amtsverwaltung ausgelegen hat und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt ist. Zu der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Immissionsschutzstellungnahme der Landwirtschaftskammer ist von einem betroffenen Grundstückseigentümer ein Sachverständigengegengutachten vorgelegt worden. Im Anschluss an die Ausführungen von GV Dr. Klink beschließt der Ausschuss einstimmig die Verwaltung zu bitten, gemeinsam mit der Planerin möglichst kurzfristig beim Kreis zu klären, inwieweit das vorgelegte Sachverständigengutachten als Grundlage für die Außenbereichssatzung dienen kann. Tagesordnungspunkt 5
4 Antrag auf Ausweisung von Eignungsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen Die Ausschussvorsitzende weist auf den vorliegenden Antrag auf Ausweisung von Eignungsflächen für die Errichtung eines Windparks auf dem Gut Neu Bülk hin. GV Dr. Klink berichtet über die von dem Kreis Rendsburg-Eckernförde im Juni diesen Jahres vorgetragenen Ausschlusskriterien in Bezug auf geplante Eignungsgebiete zur Errichtung von Windkraftanlagen. Im Anschluss an eine Aussprache beschließt der Ausschuss einstimmig den vorliegenden Antrag sowie alle bisher eingegangenen Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen dem Kreis mit der Bitte um Prüfung, ob die Windkraftanlagen in der beantragten Dimension baurechtlich genehmigungsfähig wären, vorzulegen. Tagesordnungspunkt 6 Verschiedenes Auf Frage von Herrn Schlomka nach dem Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h gegenüber dem Gut Eckhof wird auf die Baustellenausfahrt hingewiesen. Der öffentliche Teil der Sitzung wird um Uhr geschlossen. Die anwesenden Zuschauer verlassen den Sitzungsraum. Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt.
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