Nicht behindert zu sein, ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Richard von Weizsäcker

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1 Hauptschwerbehindertenvertretung / Schulen im Niedersächsischen Kultusministerium und Bezirksschwerbehindertenvertretungen / Schulen bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde Stand: Nicht behindert zu sein, ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Richard von Weizsäcker Informationen der Schwerbehindertenvertretung / Schulen Krankheiten und Unfallfolgen führen bei vielen Betroffenen dazu, einmal überprüfen zu lassen, ob die Anerkennung einer Schwerbehinderung ratsam erscheint. Dazu einige wichtige Hinweise: 1. Schwerbehinderte sind Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen Personen mit einem GdB von können bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen stellen. Dem Antrag wird nur entsprochen, wenn die behinderte Person ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten kann. Unter Behinderung versteht man die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen und seelischen Bereich. Nicht nur vorübergehend bedeutet mehr als 6 Monate. Eine Schwerbehinderung und ihren Grad stellt auf Antrag das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, fest. Anträge sind über jede Gemeindeverwaltung und auch über die Vertrauensperson erhältlich. 2. Gesetzliche Grundlagen sind: Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) in der Fassung vom 19. Juni 2001, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007, Rechtsstand 30. März 2007 Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Beschl. d. LReg v ) Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Nds.ArbZVO-Schule) in der Fassung vom Erlass Arbeitszeit der Lehrkräfte; Arbeitszeit der nach dem TV-L beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen vom

2 Erlass Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit der Landesbediensteten in Schulen und Studienseminaren (Arbeitsschutz in Schulen), Erlass vom Merkblatt Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, Erlass vom Achtung! Für Gleichgestellte gelten die Schwerbehindertenrichtlinien, aber nicht die in der Niedersächsischen Arbeitszeitverordnung-Schule vorgesehenen Sonderregelungen für schwerbehinderte Lehrkräfte und die im Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Sonderregelung hinsichtlich Ruhestandsbezüge ohne Abschläge. 3. Örtliche Vertrauenspersonen Die örtliche Vertrauensperson wird von den schwerbehinderten Beschäftigten der jeweiligen Dienststellen / des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches gewählt (nächste Wahl: Oktober/November 2014). Aufgaben, Rechte und Beteiligung der örtlichen Vertrauensperson ( 95 SGB IX) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in der Dienststelle, vertritt ihre Interessen in der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie - darüber wacht, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den 71, 72 und 81 bis 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, - Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen beantragt, - Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; sie unterrichtet die schwerbehinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen.... Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die den einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören.... (siehe 95 Abs. 2 SGB IX) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Personalrates und dessen Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. ( 95 Abs. 4 SGB IX)... Die Vertrauenspersonen sind zu Stillschweigen verpflichtet. ( 96 Abs. 7 SGB IX) Die Schwerbehindertenvertretung nimmt gemäß 81 SGB IX an Vorstellungsgesprächen teil, sofern sich schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen beworben haben. Siehe dazu: Merkblatt: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen

3 Dieses Merkblatt sowie ein Formular Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach 95 SGB IX sind auf der Website unter Formularservice > Dienstrechtliche Befugnisse zum Download bereitgestellt. wichtig: Um der Schwerbehindertenvertretung einen laufenden Überblick über den zu betreuenden Personenkreis zu geben, sind ihr alle Zu- und Abgänge von Schwerbehinderten mitzuteilen (Schwerbehindertenrichtlinien, ) 4. Nachteilsausgleiche Vorgesetzte, Kolleginnen und Kollegen müssen davon ausgehen, dass schwerbehinderte Beschäftigte es als selbstverständlich ansehen, ihre Dienstpflichten trotz körperlicher und seelischer Beeinträchtigung zu erfüllen. Deshalb dürfen die Nachteilsausgleiche keinesfalls als Vergünstigungen angesehen werden Ermäßigungsstunden gemäß der Niedersächsischen Arbeitszeitverordnung-Schule 10 Nds.ArbZVO-Schule (in der Fassung vom ) - Schwerbehinderte Lehrkräfte - (1) Schwerbehinderte Lehrkräfte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 erhalten eine Ermäßigung von drei Unterrichtsstunden. Auf Antrag kann die Landesschulbehörde in besonderen Fällen eine weitere Ermäßigung zulassen. Es genügt, die Kopie des Schwerbehindertenausweises dem Schulleiter/ der Schulleiterin vorzulegen. Ab Vorlage des Ausweises werden die Ermäßigungsstunden gewährt. Auf besonderen Antrag an die Landesschulbehörde können ab einem GdB von 70 weitere Ermäßigungsstunden eingeräumt werden. (2) Bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 erhalten Lehrkräfte eine Ermäßigung von zwei Unterrichtsstunden. (3) Lehrkräften, deren Unterrichtsverpflichtung durch Teilzeitbeschäftigung um mehr Unterrichtsstunden herabgesetzt ist, als ihnen Ermäßigungsstunden nach Absatz 1 oder Absatz 2 zustehen, wird die Schwerbehindertenermäßigung zur Hälfte gewährt. Bei einem GdB 50 und einer Stundenreduzierung um mehr als zwei Stunden wird nur noch 1 Ermäßigungsstunde gewährt, bei einem GdB 70 und einer Stundenreduzierung um mehr als drei Stunden nur noch 1,5 Stunden Ermäßigung (wird nach 19 Nds.ArbZVO-Schule aufgerundet auf 2 Stunden) (4) Lehrkräfte, die sowohl die Voraussetzungen für die Schwerbehindertenermäßigung als auch für die Altersermäßigung erfüllen, erhalten diese Ermäßigungen jeweils zur Hälfte, wenn ihre Unterrichtsverpflichtung durch Teilzeitbeschäftigung um mehr Unterrichtsstunden herabgesetzt ist, als ihnen insgesamt Ermäßigungsstunden nach Absatz 1 oder 2 sowie nach 8 Abs. 1 zustehen. Bei einem Grad der Behinderung von 50 und Erfüllung der Voraussetzungen für Altersermäßigung (Vollendung des 55. Lebensjahres) kann eine Lehrkraft um drei Stunden reduzieren ohne Halbierung der Ermäßigungsstunden, bei einer Stundenreduzierung um

4 mehr als drei Stunden werden sowohl die Schwerbehindertenermäßigung als auch die Altersermäßigung halbiert (1 Stunde Schwerbehinderten-Ermäßigung und ½ Stunde Altersermäßigung; werden nach 19 Nds.ArbZVO-Schule aufgerundet auf 2 Stunden) (5) Für Lehrkräfte in Altersteilzeit in Form des Blockmodells ist bei Anwendung des Absatzes 3 die Unterrichtsverpflichtung maßgebend, die in der Arbeitsphase zu erfüllen ist. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten für Lehrkräfte mit begrenzter Dienstfähigkeit entsprechend Befreiung vom verpflichtenden Arbeitszeitkonto 5 Nds.ArbZVO-Schule - Verpflichtende Arbeitszeitkonten -... gilt nicht für schwerbehinderte Lehrkräfte Altersermäßigung 8 Nds.ArbZVO-Schule Die Unterrichtsverpflichtung wird bei schwerbehinderten Lehrkräften mit einem GdB von mindestens 50 bereits vom Beginn des Schulhalbjahres an, das auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folgt, um 1 Stunde ermäßigt. Achtung! Bei Altersteilzeit erhalten verbeamtete Lehrkräfte keine Altersermäßigung, nach TV-L beschäftigte Lehrkräfte jedoch erhalten Altersermäßigung!!! 4.4. Weitere Nachteilsausgleiche auf Grundlage der Schwerbehindertenrichtlinien Die Nachteilsausgleiche sind im Wesentlichen: 1. Freistellung von Mehrarbeit (auch 124 SGB IX) Schwerbehinderte sind auf ihr Verlangen von Krankheits- und Urlaubsvertretungen freizustellen, wenn die Vertretung innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit nicht erledigt werden kann oder die Art der Behinderung der Betroffenen eine Vertretungstätigkeit unzumutbar erscheinen lässt (folglich keine Präsenzpflicht für schwerbehinderte Lehrkräfte) 2. Versetzungs- und Abordnungsschutz Schwerbehinderte dürfen nicht gegen ihren Willen versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden, es sei denn, dass zwingende dienstliche Gründe die Maßnahme erfordern. Begründeten Anträgen der Schwerbehinderten auf Versetzung oder sonstigen Wechsel des Arbeitsplatzes soll entsprochen werden. (Schwerbehindertenrichtlinien, Abs. 6.6) 3. Berücksichtigung berechtigter Wünsche bei der Gestaltung des Stundenplanes bis hin zur Gewährung unterrichtsfreier Tage in der Woche. Die Schulleitung hat mit der schwerbehinderten Lehrkraft ein Gespräch über ihren Unterrichtseinsatz zu führen. Im Zweifelsfalle sind die Stundenpläne vorher der Schwerbehindertenvertretung vorzulegen und mit ihr abzusprechen. 4. Bei Bedarf Bereitstellung und besondere Kennzeichnung eines Pkw-Parkplatzes in der Nähe des Arbeitsplatzes, um den Schwerbehinderten unnötig weite Wege zu ersparen (wenn sie auf den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind).

5 5. Berücksichtigung besonderer Wünsche bei der Vergabe von Klassen- und Fachräumen. 4.5 Sonderregelungen für schwerbehinderte Lehrkräfte im Niedersächsischen Beamtenstatusgesetz (Ruhestand ohne Abschläge) Ein Merkblatt über Versorgungsabschläge bei schwerbehinderten Lehrkräften finden Sie auf der Website > Schwerbehindertenvertretung unter Merkblätter und Broschüren > Merkblatt zum Versorgungsabschlag 4.6 Das Merkblatt Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst weist auf die Nachteilsausgleiche im Vorbereitungsdienst hin > Schwerbehindertenvertretung > Merkblätter und Broschüren 5. Hinweis für Schulleitungen: Erstattung der Anzeigen gemäß 80 Abs. 2 SGB IX über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Hinweis: Der Vordruck ist seit Dezember 2009 im Internet abrufbar unter Der örtlichen Vertrauensperson ist je eine Ausfertigung (Anzeigevordruck und Verzeichnis) zuzuleiten. Wenn eine schwerbehinderte Lehrkraft einen Schwerbehindertenausweis erhalten hat, ist es wichtig, sich über die Auswirkungen zu informieren. Darum sollte der Kontakt zwischen der Lehrkraft/dem Beschäftigten und der Vertrauensperson möglichst schnell hergestellt werden. Schulleitung und Personalrat können helfen, diesen Kontakt herzustellen. (siehe: Schwerbehindertenrichtlinien, Abs ) 6. Zusammenarbeit der Vertrauensperson mit den Personalräten Siehe Schwerbehindertenrichtlinien, Abs. 12.3: Der Personalrat hat die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Beschäftigter in die Dienststelle zu fördern und insbesondere darauf zu achten, dass die Dienststelle den ihnen obliegenden Verpflichtungen aus den 71, 72 und 81 bis 84 SGB IX nachkommt ( 93 SGB IX i.v.m. 59 Nrn. 6 und 8 NPersVG) Corina Robitschko / Rolf Steineck Silvia Thoma / Kerstin Röseler-Helms Ralf Hentschel / Frauke Linke Regina Stumm / Sabine Koll Tobias Hey / Anita Hattenhorst Niedersächsisches Kultusministerium Niedersächsische Landesschulbehörde, RA Braunschweig Niedersächsische Landesschulbehörde, RA Hannover Niedersächsische Landesschulbehörde, RA Lüneburg Niedersächsische Landesschulbehörde, RA Osnabrück Diese Information soll einen ersten Überblick geben. Bitte nehmen Sie Kontakt zu Ihrer örtlichen Vertrauensperson auf.

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