Sicherheitsfachkräfte-Tagung Verantwortung und Haftung im Arbeitsschutz. Bad Kissingen, 17. April 2011

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1 Sicherheitsfachkräfte-Tagung 2012 Verantwortung und Haftung im Arbeitsschutz Bad Kissingen, 17. April 2011 Friedrich Hodemacher 1

2 Rechtsgrundlagen Unternehmerverantwortung Haftung 2

3 Rechtsgrundlagen Arbeitsschutzgesetz, 1996 Betriebssicherheitsverordnung, 2002 Arbeitsstättenverordnung, 2004 Gefahrstoffverordnung, 2010 BGV A1, "Grundsätze der Prävention",

4 Rechtsgrundlagen 3, 13 ArbSchG, Grundpflichten, Verantwortliche Personen 618 Abs. 1 BGB, Pflicht zu Schutzmaßnahmen 62 Abs. 1 HGB, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 2 BGV A1, Grundpflichten des Unternehmers... 4

5 Rechtsgrundlagen Vorstände, Geschäftsführer 13 Abs. 1 ArbSchG 14 Abs. 1 StGB 9 Abs. 1, 130 OWiG Niederlassungsleiter 611 BGB, Arbeitsvertrag 13 Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG 14 Abs. 2 StGB 9 Abs. 2, 130 OWiG 5

6 Rechtsgrundlagen Abteilungsleiter, Projektleiter, Gruppenleiter Fach- und Führungskräfte 611 BGB, Arbeitsvertrag 13 Abs. 2 ArbSchG 13 BGV A1 9 Abs. 2OWiG 14 Abs. 2 StGB 6

7 Unternehmerverantwortung Organisation Pflichtendelegierung Aufsicht, Kontrolle 7

8 Unternehmerverantwortung Wesentliche Pflichten des Unternehmers Installierung und Weiterentwicklung einer geeigneten Organisation im Arbeits-, Umwelt-, Gesundheits- und Strahlenschutz, Pflichtendelegierung und Übertragung von Weisungsbefugnissen, Wahrnehmung der Aufsichtsverpflichtung. 8

9 Unternehmerverantwortung Grundpflichten im Arbeitsschutz Gefährdungsbeurteilung - Durchführung, Fortschreibung, Dokumentation Betriebsanweisungen - Gefahrstoffe, Maschinen, Explosionsschutz, Technikum Unterweisung - Erstunterweisung, Arbeitsplatzunterweisungen, Dokumentation 9

10 Unternehmerverantwortung Grundpflichten im Arbeitsschutz Bestellung Funktionsträger Arbeitsschutz, Brandschutz Pflichtendelegierung an Führungskräfte Instandhaltung, Instandsetzung, Wartung Fremdfirmenkoordination Verkehrssicherungspflichten 10

11 Unternehmerverantwortung Grundpflichten im Arbeitsschutz Zutrittsregelungen - Alleinarbeit, Kernarbeitszeit, Bereitschaft, Notdienste Gefährliche Tätigkeiten - Feuergefährliche Arbeiten, Erlaubnisschein Brandschutz Ersthelfer 11

12 Unternehmerverantwortung Grundpflichten im Arbeitsschutz Sicherheitseinrichtungen, Organisation - Kontrollen, Prüfungen, Mängelbeseitigungen Arbeitsmittel, Maschinen - Bereitstellung, Nachrüstung, Prüfung, Dokumentation Elektrische Anlagen und Betriebsmittel - Installation, Prüfungen, Dokumentation 12

13 Unternehmerverantwortung Grundpflichten im Arbeitsschutz Überwachungsbedürftige, prüfpflichtige Anlagen, Einrichtungen - Aufbau, Installation, Prüfungen Umwelt, Abfall - Entsorgungsunternehmen, Dokumentation Arbeitsmedizinische Vorsorge - ArbMedVV, Pflicht-, Angebots- und Wunschuntersuchungen 13

14 Haftung 1) Pflicht- oder Rechtsgutverletzung, Tatbestand / Schaden 2) Rechtswidrigkeit 3) Verschulden, subjektiver Tatbestand Kausalität / Zurechnungszusammenhang 14

15 Haftung Zivilrecht 1) Vorsatz, Wissen und Wollen des Schadens AN 2) Fahrlässigkeit, Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt 2.1) Grobe Fahrlässigkeit, Sorgfaltsverletzung in ungewöhnlich hohem Maße AN 2.2) Mittlere Fahrlässigkeit, Einzelfallentscheidung??? AN/AG 2.3) Leichte Fahrlässigkeit, geringfügige Pflichtwidrigkeit AG Haftungsprivilegierung: (Gefahrgeneigte Arbeit) 15

16 Haftung Strafrecht Absicht der Täter will die Verletzung des Tatbestandes Direkter Vorsatz der Täter weiß oder sieht es als sicher voraus, dass der Tatbestand verwirklicht wird Eventualvorsatz der Täter hält die Verletzung des Tatbestandes für möglich und nimmt es billigend in Kauf 16

17 Haftung Strafrecht Bewusste Fahrlässigkeit der Täter erkennt, dass der Tatbestand möglicherweise verletzt wird, vertraut aber auf den Nichteintritt Unbewusste Fahrlässigkeit der Täter sieht die Verletzung des Tatbestandes nicht voraus, hätte es aber erkennen müssen 17

18 Haftung Rechtsfolgen Zivilrecht Schadenersatzansprüche Öffentliches Recht Geldbußen Strafrecht Geldstrafen, Freiheitsstrafen 18

19 Haftung Arbeitsvertragliche Haftung, 611, 276 BGB Deliktische Haftung, 823, 249 BGB Ansprüche der Berufsgenossenschaft, 110 SGB VII, 116 SGB X Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, z.b. 25 BetrSichV Strafgesetzbuch, StGB 19