Jens Hoffmann Tarifkoordinator Lehrkräfte

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1 Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) - Grundstruktur der nach den Vorschriften des TVÜ-L Februar 2007 in Dortmund Jens Hoffmann Tarifkoordinator Lehrkräfte 0

2 Eckpunkte zum TV-L vom 19. Mai 2006 vorhandener Beschäftigter (TV zur in den TV-L) 1. Zuordnung zu den neuen Entgeltgruppen 2. verlustlose betragsmäßige in Entgelttabelle TV-L 3. Sicherung der Besitzstände 4. Ausgleich für längerfristige Exspektanzen durch Strukturausgleichszahlungen 1

3 Beschäftigte TV-L Entgeltgruppe (EG) ab Ü Lehrkräfte BAT/-O Erfüller Vergütungsgruppe zum Stand nach Abschnitt A der Lehrer-Richtlinie/-O der TdL ** ) mit ausstehendem Aufstieg nach /... ***) nach Aufstieg aus /... Zuordnung Lehrkräfte Lehrkräfte BAT/-O Nichterfüller Vergütungsgruppe zum Stand nach Abschnitt B der Lehrer-Richtlinie/-O der TdL I - I a - I b I b *** / II a II a II a ohne Aufstieg nach I b sowie II a ** / I b II a *** / III sowie III ** / II a II b oder III ohne Aufstieg nach II a; III III *** / IV a sowie IV a ** / III IV a sowie IV a *** / IV b sowie IV b ** / IV a IV b ohne Aufstieg nach IV a; IV b *** / V b; IV b sowie V b V b ** / IV b; V b ohne Aufstieg nach IV b; V b *** / V c sowie V b *** / VI b V c ohne Aufstieg nach V b; V c *** / VI b sowie V V c c ** / V b keine Angestellten keine Angestellten VI b ohne Aufstieg nach V c oder V b; - VI b ** / V c sowie VI b ** / V b 2

4 Vergleichsentgelt Vergleichsentgelt aus (bisheriger) Grundvergütung, Allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 oder Konkurrenzfall (beide Ehepartner in TV-L mit je 50 % der Stufendifferenz zwischen Ortszuschlagsstufe 1 und 2) wenn beide Ehegatten im Ö.D. und einer teilzeitbeschäftigt, geht Unterschiedsbetrag den der andere auf Grund Teilzeit nicht bekommt ins Vergleichsentgelt ein! (-> Unterschied zum TVöD) Bildung einer individuellen Zwischenstufe 3

5 individuelle Zwischenstufe in die individuelle Zwischenstufe BAT III, ledig : Vergleichsentgelt (Grundvergütung BAT III, Allg. Zulage, OZ 1) = in EG 11 EG Grundentgelt Entwicklungsstufen - Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 regelmäßig: für 2 Jahre für 3 Jahre für 4 Jahre für 5 Jahre individuell > < Einstufung zwischen Stufe 3 und 4 Aufstieg (grds.) zum 1. November 2008 in die Stufe 4 4

6 Besitzstandsregelungen Besitzstand für Kinder (kinderbezogener Anteil Ortszuschlag) Sonderregelungen bei ausstehenden Aufstiegen (Tätigkeits- / Bewährungsaufstieg) im November 2006, in der Zeit zwischen Dezember 2006 bis Ende Oktober 2008 ab November 2008 Evtl. Strukturausgleich (im Regelfall erst ab November 2008) 5

7 kinderbezogene Entgeltbestandteile TV-L Für im Oktober zu berücksichtigende Kinder werden kinderbezogene Entgeltbestandteile fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach EStG oder BKGG gezahlt wird oder gezahlt würde. Gilt auch für Kinder von übergeleiteten Beschäftigten, die zwischen 1. November und 31. Dezember geboren werden. Unterbrechung der Entgeltzahlung wg. EltZ, Rente a.z., Ablauf der Krankenbezugsfristen im Oktober ist für das Entstehen des Anspruchs unschädlich Bei späterer Unterbrechung wird Besitzstand nach Wiederaufnahme der Arbeit weitergezahlt! Möglichkeit des Berechtigtenwechsels bis Unterschied zum TVöD! 6

8 Aufstiege Keine Bewährungs- /Tätigkeitsaufstiege mehr Unterschiedliche Regelungen für Beschäftigte in EG 3, 5, 6 oder 8 und EG 2 sowie 9 bis 15 BAT-Aufstiege sind in Entgelttabelle TV-L eingerechnet. Das heißt: TV-L berücksichtigt BAT-Höhergruppierungen bereits in den Stufenbeträgen Sofern Aufstieg im November 2006 erfolgt wäre, so behandelt, als wäre der Aufstieg bereits im Oktober erfolgt 7

9 Aufstiege EG 3, 5, 6 und 8 - Grundregel Beschäftigte die in EG 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden und die am 1. November 2006 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für die Höhergruppierung erforderliche Zeit zur Hälfte erfüllt haben bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit ausüben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und bei denen zum Aufstiegzeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten sind zum Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TV-L eingruppiert. Sonderreglung für Beschäftigte ehemals VergGr. VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc 8

10 Aufstiege EG 2, 9 bis 15 - Grundregel Beschäftigte die in EG 9 bis 15 übergeleitet werden und die am 1. November 2006 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für die Höhergruppierung erforderliche Zeit zur Hälfte erfüllt haben in der Zeit zwischen dem 1. Dezember und 31. Oktober 2008 höhergruppiert wären, wie bei EG 3, 5, 6, 8 erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären in ihrer EG Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen-/Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt nach der Vergütung nach einer Höhergruppierung bestimmt hätte ab individuellem Aufstiegzeitpunkt keine Strukturausgleiche mehr weiterer Aufstieg wie übrige Beschäftigte (1. November 2008) 9

11 Sonderregelung Aufstiege Lehrer Ist bei einer Lehrkraft eine Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit abhängig und ist am 1. November die Hälfte der Mindestzeitdauer für einen solchen Aufstieg erfüllt erfolgt in den EG 5, 6 und 8 der Aufstieg in die nächst höhere Entgeltgruppe zum individuellen Aufstiegszeitpunkt in den EG 9 bis 15 gleiche Regelung mit der Maßgabe, dass anstelle der Höhergruppierung eine Neuberechnung des Vergleichsentgelts erfolgt 10

12 Strukturausgleiche Vereinbarung für bestimmte Beschäftigtengruppen, um besondere Härten durch Verluste beim Lebenseinkommen auszugleichen Es handelt sich um einen für eine Vielzahl von Verläufen berechneten Ausgleich für Gehaltsentwicklungen, die nur bei Fortgeltung des BAT/BAT-O zu erwarten gewesen wären und die in der neuen Tabellenstruktur insoweit keine Entsprechung finden Die Beträge und in Betracht kommende Verläufe sind in Tabellen aufgelistet Strukturausgleiche sind nicht dynamisch Zahlung beginnt grds. ab 1. November

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