Richtlinien zum Binnenmarkt (Auswahl)

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1 1 Basisinformationen zu Modul 5 Binnenmarkt Richtlinien zum Binnenmarkt (Auswahl) Alle Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union sind über den Link erhältlich Sämtliche verabschiedete Binnenmarkt-Richtlinien (Stand ) finden Sie unter Anerkennung von Berufsbefähigungen Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 255 vom 30/09/2005 S Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güterund Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 255 vom 30/09/2005 S Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1991 S Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen Amtsblatt Nr. L 019 vom 24/01/1989 S Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG Amtsblatt Nr. L 209 vom 24/07/1992 S Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungsund Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise Amtsblatt Nr. L 201 vom 31/07/1999 S

2 2 Richtlinie 76/914/EWG des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr ABl. L 357 vom , S Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 255 vom , S Freizügigkeit Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 158 vom , S Gleichbehandlung Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ABl. L 39 vom , S Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ABl. L 225 vom , S Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ABl. L 45 vom , S Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ABl. L 373 vom , S Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) ABl. L 204 vom , S Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ABl. L 303 vom , S Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ABl. L 14 vom , S. 6 8 Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz

3 3 ABl. L 359 vom , S Gesundheitsschutz Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 42 vom , S Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 158 vom , S Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 159 vom , S Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 262 vom , S Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 23 vom , S Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 131 vom , S Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ABl. L 159 vom , S Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz ABl. L 216 vom , S Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 348 vom , S. 1 8

4 4 Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 156 vom , S Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 393 vom , S Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ABl. L 183 vom , S. 1 8 Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) ABl. L 263 vom , S Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden ABl. L 192 vom , S Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ABl. L 33 vom , S Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis ABl. L 206 vom , S Verbraucherschutz Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ABl. L 372 vom , S Richtlinie 88/378 des Rates vom (ABl.L187/1988) zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von Spielzeug. Sie wurde geändert durch Richtlinie 93/68 vom (ABl. L 220/ 1993). Pauschalreise-Richtlinie 90/314 (ABl. L 158/ 1990) Produktsicherheits-Richtlinie 92/59 (ABl. L 228/1992); aufgehoben zum und ersetzt durch RL 2001/95 (ABl. L 11/2002) Richtlinie über die Werbung für Arzneimittel 92/27 (ABl. L 113/1992) und Richtlinie über die Kennzeichnung und Packungsbeilage von Humanarzneimittel 92/27 (ABl. L 113/1992), beide ersetzt durch RL2001/83 (ABl. L 311/2001), den Gemeinschaftskodex für umanarzneimittel Richtlinie über missbräuchliche Klauseln 93/13 (ABl. L 95/1993)

5 5 Richtlinie über Teilzeitwohnrechte 94/47 (ABl. L 280/1994) Fernabsatz-Richtlinie 97/7 (ABl.L144/1997) Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen 97/5 (ABl. L 43/1997) Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55 (ABl. L 290/1997) zur Änderung der Richtlinie 84/450 Richtlinie über Unterlassungsklagen 98/27 (ABl. L 166/1998) Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und zu Verbrauchsgütergarantien 1999/44 (ABl. L 171/ 1999) 2002 Richtlinie über Versicherungsvermittlung 2002/92 (ABl. L 9/2003) 2002 Richtlinie über Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 2002/65 (ABl. L 271/2002). Jugendschutz Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz ABl. L 216 vom , S Arbeitszeiten Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben ABl. L 80 vom , S Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ABl. L 299 vom , S Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen ABl. L 14 vom , S Sozialer Schutz Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 283 vom , S Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern ABl. L 209 vom , S Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit

6 6 ABl. L 225 vom , S Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ABl. L 6 vom , S Unternehmensrecht Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 310 vom , S. 1 9 Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ABl. L 254 vom , S Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften ABl. L 295 vom , S Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ABl. L 18 vom , S. 1 6 Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 264 vom , S Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) ABl. L 177 vom , S Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 310 vom , S. 1 9 Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ABl. L 207 vom , S Wettbewerb Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 162 vom , S

7 7 Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 249 vom , S Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 376 vom , S Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 149 vom , S Arbeitnehmerrechte Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer ABl. L 80 vom , S Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ABl. L 294 vom , S Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ABl. L 82 vom , S Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ABl. L 225 vom , S Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ABl. L 254 vom , S Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ABl. L 145 vom , S. 4 9 Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern ABl. L 209 vom , S

8 8 Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP- Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ABl. L 175 vom , S Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen ABl. L 288 vom , S Medien Fernsehrichtlinie Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298/ 1989). Geändert durch Richtlinie 97/36 (ABl. L 202/1997). Die Richtlinie eröffnete den Fernsehdiensten in der EU den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt ( Fernsehen ohne Grenzen ). Verkehr Zweite Führerschein-Richtlinie vom (91/439, ABl. L 237/1991); Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine. Zuvor galt die von der Ersten Führerscheinrichtlinie aus dem Jahr 1980 (80/1263, ABl. L 375/1980) eingeführte Pflicht, beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat den Führerschein innerhalb eines Jahres umzutauschen. Lebensmittel Richtlinie 2003/89 (ABl. L 308/ 2003) verpflichtet Hersteller von Lebensmitteln zu detaillierten Angaben über Zutaten, die Allergien hervorrufen können. Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel müssen seit gekennzeichnet sein (Verordnung 1830/2003, ABl. L 268/2003). Rindfleisch muss seit mit einem Etikett versehen sein, aus dem hervorgeht, in welchem Land das Tier geschlachtet und zerlegt worden ist (Verordnung 820/97, ABl. L 117/1997, aufgehoben durch Verordnung 1760/2000, ABl. L 204/2000). Eier der Güteklasse A müssen seit (für Direktvermarkter: ab ) einen Stempel tragen, aus dem Haltungsform (Freiland-, Boden-, Käfighaltung oder ökologische Haltung) und die Herkunft erkennbar sind (Verordnung 2295/2003, ABl. L 340/2003). Zusatzstoff-Richtlinie (89/107, ABl. L 40/1989, geändert durch RL 94/34 und VO 1882/2003): Nach dem Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt sind alle Zusatzstoffe im Prinzip verboten, sofern sie nicht in der Richtlinie als ausdrücklich erlaubt bezeichnet werden. Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe außer Farbstoffe und Süßstoffe (95/2, ABl. L 61/1995, geändert durch 96/85, 98/72, 2001/5) Weitere Richtlinien: 94/35, ABl. L 237/1994, über Süßungsmittel in Lebensmitteln; 94/36, ABl. L 237/1994, über Farbstoffe in Lebensmitteln. Kennzeichnungsrichtlinie (79/112, geändert durch RL 2000/13, ABl. L 109/2000 und durch RL 2001/101, ABl. L 310/2001), Kennzeichnungsbereiche sind: auf Maßeinheiten bezogene Preisangaben, die Hersteller und Handelsmarke, die allgemeine Verkehrsbezeichnung, die Zutaten nach Gewichtsanteilen und das Mindesthaltbarkeitsdatum. Novel-Food-Verordnung 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43/1997)