Wahlsystem in Deutschland

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1 Wahlsystem in Deutschland Das Zweitstimmensystem und seine Besonderheiten

2 Nach Art. 38 Abs.1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [ ]in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. -allgemein: jeder Staatsbürger kann teil nehmen -unmittelbar: der Wählerwille bestimmt direkt das Wahlergebnis -frei: der Staat darf den Bürger nicht zu einer bestimmten inhaltlichen Wahlentscheidung verpflichten -geheim: Entscheidung des Wählers nicht bekannt -gleich: jeder Wähler besitzt grundsätzlich das gleiche Stimmgewicht

3 Aktives Wahlrecht: Befugnis, andere zu wählen. Aktiv wahlberechtigt ist, wer das 18.Lebesnjahr vollendet hat, im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit ist und eine Mindestdauer der Wohnsitznahme erfüllt Passives Wahlrecht: Befugnis sich wählen zu lassen. Kann von Vorraussetzungen des aktiven Wahlrechts abweichen. Z.B länger Wohnsitznahme und höheres Alter

4 Deutsches Wahlrecht als Kombiwahlrecht Mehrheitswahlrecht Verhältniswahlrecht Föderales Wahlrecht

5 Mehrheitswahl -relative Mehrheit -absolute Mehrheit Der absoluten Mehrheit kann ein höheres Maß an demokratischer Legitimität zugesprochen werden Verhältniswahl = Listenwahl, Wähler entscheiden zwischen Listen. Sitze werden aus den erreichten Prozenten errechnet -> Sitzzuteilungsverfahren Der Wählerwille wird gut zum Ausdruck gebracht. Auch kleine Parteien erhalten ein angemessenes Mitwirkungsrecht. Aber: Gefahr der Zersplitterung des Parlaments

6 Kreiswahlvorschläge Können von den Parteien und Wahlberechtigten eingereicht werden Ein nicht für eine Partei auftretender Bewerber benötigt 200 Unterstützungsunterschriften Die Bewerber einer Partei müssen in einer demokratischen und geheimen Wahl durch eine Versammlung im Wahlkreis gewählt werden. Nach dem Bundeswahlgesetz erfolgt die Aufstellung der Landeslisten analog zu der von Kreiswahlvorschlägen. Die Proporzmandate der einzelnen Ländern werden nach der Besetzung mit Direktkandidaten mit Kandidaten der Landesliste entsprechend ihrer Reihenfolge aufgefüllt

7 Jeder Wähler hat 2 Stimmen. Mit der Erststimme wählt der Wähler einen Direktkandidaten seines Wahlkreises. Es gilt das relative Mehrheitsrecht, d.h der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält das Mandat. Die Zweitstimme regelt die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag nach dem Verhältniswahlrecht

8 Sperrklausel Ist der Überbegriff für die Fünf-Prozent-Hürde und die Grundmandatsklausel, sie soll die Parteienzersplitterung verhindern. 5% Hürde: nur Parteien, die bundesweit 5% der gültigen Zweitstimmen erreichen, erhalten Bundestagsmandate über die Landesliste Alternativ genügt es, wenn eine Partei min. 3 Direktmandate erringt (Grundmandatsklausel) Sperrklausel steht mit Grundsatz der gleichen Wahl in Konflikt, wird jedoch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt, da sie für die Handlungsfähigkeit des Parlaments und damit für die politische Stabilität wichtig ist.

9 Sitzverteilung Von der Gesamtzahl von 598 Mandaten werden die erfolgreichen unabhängigen Direktmandate abgezogen -übrige Proporzmandate werden entsprechend der bundesweiten Zweitstimmenergebnisse nach dem Verfahren von Sainte-Lague/Schepers Verfahren (bis 2008 Hare- Niemeyer) auf die Parteien verteilt, die 5% erreicht haben -zunächst erhalten die erfolgreichen Direktmandate der einzelnen Wahlkreise ihre Mandate Erringt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als Proporzmandate, erhalten trotzdem alle Wahlgewinner ein Mandat. Differenz -> Überhangsmandate Der Bundestag vergrößert sich

10 Reform der Sitzverteilung Möglichkeit des negativen Stimmgewichts Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Verfahren für Verfassungswidrig (3.Juli 2008) 28. September 2011 einbringen des Entwurfs zur Neuregelung durch die Koalition aus CDU und FDP; Annahme durch Bundestag und Bundesrat Nach Verfassungsbeschwerde am 25. Juli 2012 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

11 Was sind Überhangmandate? = mehr Mandate als nach Verrechnung von Zweitstimmen zustünden Extern: Partei erhält bundesweit mehr Direktmandate als ihr an Zweitstimmen insgesamt zustehen Intern: Partei erhält in einem Landesverband mehr Direktmandate als ihr an Zweitstimmen dort zustehen

12 Wann entstehen Überhangmandate? - wenn die großen Parteien schwächeln - wenn die großen Parteien nah beieinander sind -> bei starkem Stimmsplitting -> bei Zersplitterung des Parlamentes

13 Bisheriges Stimmzuteilungsverfahren - Oberverteilung: Berechnung der Gesamtsitzzahl einer Partei auf Bundesebene - Unterverteilung: Verteilung auf Landeslisten (absolute Stimmen)

14 Negatives Stimmgewicht Weniger (mehr) Stimmen => Mehr (weniger) Mandaten Problem: Verschiebung zwischen Landeslisten bei Erhalt der Direktmandate Grenze: Veränderung der Gesamtsitzzahl auf Bundesebene

15 1. Reformversuch Auflösung der Verbundenheit der Listen - Oberverteilung nach Zweitstimmen auf Landesebene nach Wahlbeteiligung - anschließend Unterverteilung

16 Neue Probleme - Reststimmen => Ausgleichsmandate - negatives Stimmgewicht nicht ausgeschlossen - Entstehung von Überhangmandaten nicht ausreichend begrenzt

17 Geplante Reform (3. Lesung ausstehend) - Erhalt der `11er-Reform - Überhangmandate => automatischen Ausgleichsmandaten - Ausgleich bei Oberverteilung, bis bei Unterverteilung alle Direktmandate gerechtfertigt

18 Alternative Wahlrechtsreformen -Wahlkreiszuschnitt - Bundeslisten - Reduzierung der Direktmandate - Abschaffung von Direktmandaten - Variation der Verrechnungsebene - Mandate pro Wahlkreis