Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene -

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1 Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Das politische System ist auf folgenden Grundsätzen ( Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung) aufgebaut: Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Gewaltentrennung. Gewaltentrennung bedeutet, dass die Staatsgewalt auf die Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt wird. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Verfassungsstaates, soll Machtmissbrauch verhindern und der Sicherung des Rechtsstaats dienen. Die Legislative ist weitgehend für die Gesetzgebung zuständig, die Exekutive für die Vollziehung der Gesetze (Verwaltung) und die Judikative für die Rechtsprechung. Auf Bundesebene Legislative Exekutive Judikative Parlament Nationalrat Bundesrat Bundespräsident/in Bundesregierung Bundeskanzlerin Bundesminister/innen Ordentliche Gerichte Bezirksgerichte Landesgerichte Oberlandesgericht Oberster Gerichtshof Außerordentliche Gerichte Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof Arbeitsgerichte Kartellgerichte Schiedsgerichte der Sozialversicherung

2 Nationalrat und Bundesrat Das Parlament setzt sich aus Nationalrat und Bundesrat zusammen. Nationalrat In den Nationalratswahlen wird im Wesentlichen festgelegt, welche Parteien in den Nationalrat einziehen und die Regierung bilden sollen. Der Nationalrat setzt sich aus 183 Mitgliedern zusammen. Wie die einzelnen Parteien zahlenmäßig unter diesen 183 Mitgliedern vertreten sind, hängt von den erhaltenen Wahlstimmen ab. Der Nationalrat ist zu einem großen Teil für die Gesetzgebung verantwortlich, da dort über Gesetzesentwürfe verhandelt und abgestimmt wird. Er übt auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung aus und kann sie durch ein Misstrauensvotum absetzen. Bundesrat Der Bundesrat vertritt die Bundesländer. Die Mitglieder werden von den einzelnen Landtagen entsandt. Falls der Bundesrat mit einem Gesetzesvorschlag des Nationalrats nicht einverstanden ist, kann er Einspruch erheben. (Im Endeffekt kann der Bundesrat aber nur Gesetze verzögern, da der Nationalrat durch einen Beharrungsbeschluss den Einspruch aufheben kann.) Bundesrat und Nationalrat bilden gemeinsam die Bundesversammlung, die in öffentlicher Sitzung zur Angelobung des/der Bundespräsidenten/in zusammentritt. Sie kann auch eine Volksabstimmung zur vorzeitigen Absetzung des/der Bundespräsidenten/in anordnen sowie Beschlüsse über allfällige Kriegserklärungen fassen.

3 Bundespräsident und Bundesregierung Die Exekutive, die ausführende Gewalt im Staat, bilden auf Bundesebene Bundespräsident/in und Bundesregierung. Bundespräsident/in Das Staatsoberhaupt Österreichs wird alle sechs Jahre vom Volk gewählt und kann nur einmal wiedergewählt werden. Zu den Kompetenzen des/der Bundespräsidenten/in zählt beispielsweise die Vertretung der Republik nach außen sowie die Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, wobei die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat berücksichtigt werden. Bundesregierung Der Bundesregierung gehören der/die Bundeskanzler/in, der/die Vizekanzler/in sowie die übrigen Bundesminister/innen an. Alle Mitglieder der Bundesregierung sind gleichberechtigt. Die Bundesregierung ist für die obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes zuständig. Eine wichtige Schlüsselkompetenz ist die Erstellung der Regierungsvorlagen, die als Gesetzesvorlagen im Nationalrat zur Beschlussfassung eingebracht werden. Bundeskanzler/in: Theoretisch steht es dem/der Bundespräsidenten/in frei, wen er für das Amt des/der Bundeskanzlers/in bestimmt. Praktisch richtet er/sie sich bei der Ernennung an die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Als Vorsitzender der Bundesregierung ist der/die Bundeskanzlerin primus inter pares (lat. Erster unter Ranggleichen). Er/Sie kann den Bundesministern/innen keine Weisungen erteilen, kann sie aber beim/bei der Bundespräsidenten/in zur Abberufung vorschlagen. Bundesminister/innen: Im Regelfall werden die Bundesminister/innen vom/von der Bundespräsidenten/in nach den Vorschlägen des/der Bundeskanzlers/in ernannt. Die Bundesregierung muss sich binnen einer Woche nach ihrer Bestellung dem Nationalrat stellen. Bei dieser Gelegenheit und zu jedem anderen Zeitpunkt kann der Nationalrat der Regierung insgesamt oder einzelnen ihrer Mitglieder das Misstrauen aussprechen, was die Amtsenthebung zur Folge hätte.

4 Die Bundesminister/innen konzentrieren sich auf ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche (z.b. Verteidigung, Wissenschaft und Forschung, Soziales oder Unterricht, Kunst und Kultur ) Staatssekretäre/innen unterstützen die Bundesminister/innen bei den Amtsgeschäften und müssen sich an deren Weisungen halten. Fragen zum Text Auf welchen Grundsätzen basiert das politische System in Österreich? Warum ist Gewaltentrennung wichtig? Was entscheiden Nationalratswahlen? Was sind die Aufgaben des Nationalrats? Was ist die Bundesversammlung und was kann sie bewirken? Wer bildet die Exekutive auf Bundesebene? Was sind die Aufgaben des Österreichischen Staatsoberhauptes? Wer ist für die obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes zuständig? Was berücksichtigt der/die Bundespräsident/in bei der Ernennung des/der Bundeskanzlers/in? Was kann der Nationalrat tun, wenn er mit der neuen Regierung oder einzelnen ihrer Mitglieder nicht einverstanden ist?

5 Mitglieder der Bundesregierung Alfred Gusenbauer Bundeskanzler Wilhelm Molterer Vizekanzler und Finanzen Doris Bures Frauenangelegenheiten Werner Faymann Infrastruktur Ursula Plassnik Äußeres Günther Platter Inneres Maria Berger Justiz Erwin Buchinger Soziales Martin Bartenstein Wirtschaft und Arbeit Josef Pröll Landwirtschaft und Umwelt Claudia Schmied Unterricht, Kunst und Kultur Norbert Darabos Verteidigung Johannes Hahn Wissenschaft und Forschung Andrea Kdolsky Gesundheit, Familie und Jugend

6 Staatssekretäre Staatssekretäre werden wie Bundesminister bestellt. Sie gehören nicht der Bundesregierung an und nehmen an den Ministerratssitzungen nur mit beratender Stimme teil. Staatssekretäre sind an die Weisungen des Bundesministers gebunden und unterstützen diesen in der Geschäftsführung oder vertreten ihn im Parlament. Soweit ein Bundesminister einen Staatssekretär mit der Besorgung bestimmter Geschäfte betraut hat, ist der Staatssekretär berechtigt, Weisungen zu erteilen. Heidrun Silhavy Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Christoph Maznetter Staatssekretär im Finanzministerium Christa Kranzl Staatssekretärin im Infrastrukturministerium Reinhold Lopatka Staatssekretär im Bundeskanzleramt Christine Marek Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Hans Winkler Staatssekretär im Außenministerium