Grußwort. Fachreferenten

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1 Grußwort Bernd Dürr Bürgermeister Gemeinde Bondorf Fachreferenten Andreas Kleiß Betreuungsbehörde Landratsamt Böblingen Thema: Betreuungsrecht Christel Welte-Schell Notarin Notariat Herrenberg Thema: Vorsorgevollmacht Horst Hörz Kreisseniorenrat Böblingen Thema: Böblinger Patientenverfügung Abschließend: Diskussion mit dem Publikum Moderation Alfred Schmid Sozialdezernent Landratsamt Böblingen Dr. med. Ulrich Ikker Arzt Bondorf Thema: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht aus medizinischer Sicht

2 Soziales Betreuungsbehörde Landratsamt Böblingen Zehntscheuer Bondorf,

3 Gesetzliche Betreuung Keine automatische Vertretung für Ehepartner bzw. erwachsene Kinder Ohne umfassende Vollmacht droht aufwändiges zeitintensives gesetzliches Betreuungsverfahren Kontrolle der Betreuungsperson durch den Staat - jährliche Berichtspflichten Jährliche hohe Gebühren je nach Vermögen

4 Vollmacht Umfassende Mustervollmacht auf blauem Papier Grundsätzlich gilt Formfreiheit Ausnahmen: Grundstücksgeschäfte und Bankvollmacht Unterschriftsbeglaubigung für 10 Euro durch Betreuungsbehörde Nach JM BW und BMJ ist bei Verfügung über Grundbesitz Beurkundung der Vollmacht beim Notar erforderlich; weitere Vorteile einer Beurkundung: größte Akzeptanz im Rechtsverkehr und Rechtsbelehrung durch Notar Notarielle Beurkundungsgebühr

5 Zusammenfassung Gespräch mit Vertrauenspersonen an erster Stelle Thema nicht zu lange vor sich herschieben - im Ernstfall kann es zu spät für eine Vollmacht sein Große Entlastung für Angehörige Keine Vertrauensperson Betreuungsverfügung! Wir suchen noch Ehrenamtliche, die auch eine rechtliche Betreuung für Familienfremde übernehmen!!

6 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

7 Grußwort Bernd Dürr Bürgermeister Gemeinde Bondorf Fachreferenten Andreas Kleiß Betreuungsbehörde Landratsamt Böblingen Thema: Betreuungsrecht Christel Welte-Schell Notarin Notariat Herrenberg Thema: Vorsorgevollmacht Horst Hörz Kreisseniorenrat Böblingen Thema: Böblinger Patientenverfügung Abschließend: Diskussion mit dem Publikum Moderation Alfred Schmid Sozialdezernent Landratsamt Böblingen Dr. med. Ulrich Ikker Arzt Bondorf Thema: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht aus medizinischer Sicht

8 Notarin Christel Welte-Schell Notariat Herrenberg III Die General- und Vorsorgevollmacht

9 Was bedeutet General und Vorsorgevollmacht? Betreuung? Betreuungsverfügung? Patientenverfügung? Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 9

10 Grundfragen WARUM brauche ich eine Vollmacht? WER wird bevollmächtigt und ab WANN gilt die Vollmacht? WAS beinhaltet die Vollmacht? WIE erteile ich die Vollmacht und weise sie nach? Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 10

11 WARUM? Ehegatte oder Kinder dürfen nicht automatisch vertreten Folge bei Verhinderung: Betreuung Vollmacht Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 11

12 Betreuung oder Vollmacht Gericht entscheidet über Person des Betreuers Aufgabenkreis Gericht kontrolliert jährliche Rechnungslegung persönlicher Bericht Genehmigungen nötig (z.b. Grundstücksgeschäfte, Geldanlagen) Jahresgebühr/Betreuervergü tung Vollmachtgeber bestimmt Person des Bevollmächtigten Inhalt der Vollmacht Kontrolle durch Vollmachtgeber oder weitere Bevollmächtigte keine Kontrolle durch Gericht Ausnahme: Kontrollbetreuer/ freiheitsentziehende Maßnahmen Einmalige Notargebühr Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 12

13 WER? WIE? WER? Vertrauenswürdige Personen meist Ehegatte, Kinder WIE? Alleinvertretung Gesamtvertretung Untervollmacht? 181 BGB? Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 13

14 Ab WANN und WIE lange? ab wann? Ab Unterschrift Wie lange? - über den Tod hinaus - bis auf Widerruf Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 14

15 WAS Inhalt Vermögensbereich Gesundheitsfürsorge, ärztliche Maßnahmen Aufenthaltsbestimmung Einwilligung in freiheitsbeschränkende Maßnahmen Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 15

16 WIE Form Grundsatz: Formfrei schriftlich oder notariell MUSS in einigen Bereichen Aus Beweisgründen beim Notar: Beglaubigung Beurkundung Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 16

17 Notarielle Form Unterschriftsbeglaubigung sie fertigen Text selbst Notar bestätigt nur die Unterschrift Notar belehrt nicht über Inhalt Nur ein Original Beurkundete Vollmacht Notar formuliert den Text Person/ Geschäftsfähigkeit wird festgestellt Notar belehrt ausführlich Für jeden Bevollmächtigten eine Ausfertigung GILT ÜBERALL Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 17

18 WIE? Nachweis: Original bzw. Ausfertigung Im Interesse des Vollmachtgebers Außenverhältnis Innenverhältnis konkrete Anweisungen an Bevollmächtigte ohne Nachweis gegenüber Dritten Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 18

19 Missbrauch Widerruf jederzeit möglich Schadensersatzanspruch Kontrollbetreuer Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 19

20 Kosten Vermögen ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro Betreuung: Jahresgebühr abhängig vom Vermögen + bei ehrenamtlichen Betreuern bei hauptberuflichen Betreuern Gebühren 60,00 Euro Mindestgeb. 75,00 Euro 165,00 Euro 300,00 Euro zuzüglich Auslagen + MWSt. 399 pro Jahr > pro Jahr Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 20

21 Fazit Bewusstsein schärfen jeden kann es treffen Bewusst entscheiden Vollmacht Betreuungsverfügung bewusst keine Vorsorge Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 21

22 Kontaktdaten Notarin Christel Welte-Schell Notariat Herrenberg III Telefon: 07032/ Notarin Christel Welte-Schell, Notariat Herrenberg III 22

23 Grußwort Bernd Dürr Bürgermeister Gemeinde Bondorf Fachreferenten Andreas Kleiß Betreuungsbehörde Landratsamt Böblingen Thema: Betreuungsrecht Christel Welte-Schell Notarin Notariat Herrenberg Thema: Vorsorgevollmacht Horst Hörz Kreisseniorenrat Böblingen Thema: Böblinger Patientenverfügung Abschließend: Diskussion mit dem Publikum Moderation Alfred Schmid Sozialdezernent Landratsamt Böblingen Dr. med. Ulrich Ikker Arzt Bondorf Thema: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht aus medizinischer Sicht

24 Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern auf die Zukunft vorbereitet zu sein Perikles, griechischer Staatsman vor Christus

25 Aristoteles, griechischer Philosoph, Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen

26 Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen

27 Zukunf t Mens ch

28 Zukunf t Mens ch gemeinsam unsere Gemeinde Bondorf im Gäu

29 Grußwort Bernd Dürr Bürgermeister Gemeinde Bondorf Fachreferenten Andreas Kleiß Betreuungsbehörde Landratsamt Böblingen Thema: Betreuungsrecht Christel Welte-Schell Notarin Notariat Herrenberg Thema: Vorsorgevollmacht Horst Hörz Kreisseniorenrat Böblingen Thema: Böblinger Patientenverfügung Abschließend: Diskussion mit dem Publikum Moderation Alfred Schmid Sozialdezernent Landratsamt Böblingen Dr. med. Ulrich Ikker Arzt Bondorf Thema: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht aus medizinischer Sicht

30 Unsere Internetadressen: und Verwaltung/Dezernate und Ämter/Jugend und Soziales /Soziales/Betreuungsbehörde

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