Finanzierung der Mobilität Solides Haushalten für einen modernen Verkehr

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1 1 Tilman Bracher Workshop B Finanzierung der Mobilität Solides Haushalten für einen modernen Verkehr Fachkonferenz Umsteuern Zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des FÖS am

2 2 Gestellte Fragen Wie kann der bestehende Investitionsstau aufgelöst werden und Mobilität langfristig gerecht finanziert werden? Sollte eine stärkere Nutzer_innenfinanzierung angestrebt werden oder sollte Mobilität weiter aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden? Welchen Beitrag kann der Abbau umweltschädlicher Subventionen leisten?

3 3 Vorbemerkungen zur Nachhaltigkeit Verkehrspolitik dient auch gesellschaftspolitischen Zielen! Ökonomische Nachhaltigkeit: Ein Verkehrssystem, wo die meisten Fahrzeuge tonnenschwer, 90% der Zeit stehen und wenn sie fahren - nur zu 20% besetzt sind, ist nicht effizient Soziale Nachhaltigkeit: Mobilität muss auch für Alt und Jung und ohne eigenes Auto attraktiv werden bzw. bleiben. Ökologische Nachhaltigkeit: betrifft alle Ressourcen und z.b. Flächenverbrauch, Lärm, Luftschadstoffe und CO2 (möglichst klimaneutral)

4 4 Ziel: Nachhaltige Verkehrsentwicklung Energiebezogene Ziele für den Verkehr Energiekonzept der Bundesregierung vom Quelle:

5 5 EU-Vision Stadt- und Pendlerverkehr (Auszug EU-Weißbuch Verkehr 2011, Kap. 2.4) CO 2 -Ziel für den Verkehrssektor: -60 % bis 2050 Umweltfreundlicher Stadt- und Pendlerverkehr Neue Verkehrsmuster (effizient, multimodal); umweltfreundliche Fahrzeuge Höherer Anteil von ÖPNV sowie Fahrrad-/Fußgängerverkehr Weniger konventionell betriebene Fahrzeuge: Förderung kleinerer, leichter, stärker spezialisierter Personen- und Lieferfahrzeuge Verteilerverkehr mit Wasserstoff-, Elektro-, Hybridfahrzeugen Quelle: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem (EU Weißbuch Verkehr 2011)

6 6 Verkehrspolitik muss integriert sein Studie zur Geschichte verkehrspolitischer Konzepte: Funktionsweise der Verkehrspolitik: Instrumente müssen ökonomisch begründet sein und politisch funktionieren! Entfernungspauschale Durch ihre Vernetzung mit Raum- und Stadtplanung, Umweltschutz, Gesundheitsfragen, Wirtschaftspolitik, und das einheitliche Netz muss Verkehrspolitik integriert sein! So lange der Handlungsdruck noch nicht größer ist hat Verkehrspolitik im Vergleich zu anderen Politikfeldern eine niedrige Priorität ( Brücken wählen nicht )

7 Verkehrsfinanzierung ist primär ein kommunales Problem Aufgabenträgerschaft und Baulast im öffentlichen Verkehr 77% aller Straßen sind in kommunaler Baulast Kommune Betrieb ÖPNV + Infrastruktur Land Betrieb SPNV Bund Schienennetz Eisenbahn DB, EVUs, FernbusU Fernverkehr Netzlängen des bundesdeutschen Straßennetzes (Best, 2009), aus: ADAC 2012, S. 8

8 8 Subventionsabbau? Dienstwagenpauschale, Entfernungspauschale, Steuerprivilegien für Landwirtschaft, emobilität, halbherzige Parkraumbewirtschaftung (infolge Privilegierverbot / niedrige Verwarnungsgelder), etc. entziehen dem Verkehrssektor weit mehr als 10 Mrd. p.a. > fehlender gesellschaftlicher Konsens zum Wandel, > unbestimmte Verteilung der Mehreinnahmen.

9 9 Option Rückbau? Für die meisten öffentlichen Verkehrsinvestitionen fehlen Abschreibungen und Rückstellungen Das Netz ist bereits zu groß: Die Mittel reichen bundesweit nur für den Erhalt von etwa 2/3 der vorhandenen Straßen und Schienen Die jährliche Lücke im Finanzbedarf des Verkehrs für Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung steigt mit jeder Neubaumaßnahme weiter an. Die öffentlichen Baulastträger und die Deutsche Bahn sind mit den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufgaben fachlich und personell überfordert

10 10 Finanzierungsoptionen? Bundeszuweisungen u.ä. Sicherung Zweckbindung oder Fondslösung erforderlich Regionalisierungsmittel, Länderfinanzausgleich Entflechtungsmittel, GVFG Lkw-Maut, Pkw-Maut Abnutzung und Erneuerungsbedarf der Straßen durch schwere Lkw! Gemeinschaftssteuern Energiesteuer, Mehrwertsteuer (Verteilungs- und Kompensationsrisiko) Neue Instrumente für Kommunen kommunaler Diskurs baucht Vorbereitung und Zeit! City-Maut Effizienz?! Oder lieber mehr Parkraumbewirtschaftung? ÖPNV-Beitrag für potenzielle Nutzer, Nutznießer zur Abgeltung einer Gegenleistung (Angebot, Erschließung). Semesterticket, Bürgerticket Versement Transport Frankreich: Kommunale Lohnsummensteuer für größere Arbeitgeber ÖPNV-Cent zur Grundsteuer

11 11 Warten auf die Katastrophe Infrastrukturkatastrophe als Treiber? Neue Hoffnungen, z.b. People Mover Das Konzept der»autogerechten«stadt, das die Planer in den 60er Jahren entwarfen, erweist sich als eine Katastrophe: Lärm und Abgase, eine erhöhte Unfallgefahr und zugeparkte Bürgersteige vermindern die Lebensqualität für die Bevölkerung in den Städten. Nach der Statistik besitzt 1970 fast jeder vierte Bundesbürger ein Auto. Auf 1000 Personen kommen 230 Pkw Prinzipskizze des Koltran-Systems: In den Röhren bewegen sich kontinuierlich Rollsteige mit Sitzen und Minicars DER SPIEGEL 27/1970 vom