September 2015 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 September 2015 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Zusammenfassung... 2 Knapp die Hälfte der Bundesbürger sieht eher Vorteile in der Zuwanderung nach Deutschland... 3 Mehrheit hat keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen... 4 Jeder Zweite fordert mehr Schutz der Flüchtlinge vor fremdenfeindlichen Übergriffen... 6 Breite Mehrheit für legale Einreisemöglichkeiten... 7 Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen stabil... 8 Hohe Akzeptanz für Flucht aus Kriegsregionen, geringes Verständnis für Flucht aus wirtschaftlichen Gründen... 9 Mehrheit lehnt Leistungskürzungen ab befürwortet aber Umstellung auf Sachleistungen Mehrheit findet Merkels Handeln in der Flüchtlingspolitik nicht angemessen Politikerbewertung: Merkel mit Ansehenseinbußen Regierungszufriedenheit: Schwarz-Rot überzeugt überwiegend Sonntagsfrage: Regierungsparteien stabil... 16

4 ARD DeutschlandTREND September 2015 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Ellen Ehni WDR-Redakteurin Friederike Hofmann Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl Befragte Sonntagsfrage: Befragte Erhebungszeitraum 31. August bis 01. September 2015 Sonntagsfrage: 31. August bis 02. September 2015 Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

5 Zusammenfassung Angesichts der in großer Zahl in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge wird verstärkt über die Zuwanderung debattiert. Knapp die Hälfte der Bundesbürger (45 Prozent) bewertet Zuwanderung ganz allgemein als eher vorteilhaft für Deutschland. Ein Drittel (33 Prozent) sieht hingegen eher Nachteile, auch weil ihnen die große Flüchtlingszahl Angst macht (64 Prozent). Dies sind überdurchschnittlich häufig Personen mit eher niedrigem sozialen Status. In der Gesamtbevölkerung geben 38 Prozent an, dass ihnen die Thematik Angst macht. Hingegen hat eine Mehrheit von 59 Prozent der Bürger keine Angst davor, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen. Nahezu alle Bundesbürger (95 Prozent) begrüßen die große private Hilfsbereitschaft. Zugleich geben für 87 Prozent der Deutschen die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge Anlass zu Scham. Jeder Zweite (50 Prozent) ist der Meinung, dass die deutschen Behörden zu wenig tun, um Ausländer und Flüchtlinge vor solchen Übergriffen zu schützen. Genauso viele kritisieren die Politik in Deutschland, weil sie sich aus ihrer Sicht nicht um eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kümmert. Nach wie vor stoßen die meisten Fluchtgründe auf hohe Akzeptanz. Selbst in der Gruppe der Personen, denen die vielen Flüchtlinge Angst machen, sagen fast alle (94 Prozent), dass die Aufnahme (Bürger-)Kriegsflüchtlingen richtig sei. Einzig die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen wird von 65 Prozent aller Bürger nicht als legitimer Grund für eine Aufnahme in Deutschland angesehen. Bei der Suche nach einer europäischen Lösung fordern hierzulande 92 Prozent die Verteilung der Asylsuchenden auf alle 28 EU-Mitglieder nach einer festgelegten Quote. Fast ebenso viele, 85 Prozent, sprechen sich dafür aus, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, um Flüchtlingen gefährliche Wege, z. B. über das Mittelmeer, zu ersparen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird von einer knappen Mehrheit (52 Prozent) abgelehnt, 45 Prozent sind dafür. Eine generelle Kürzung der Leistungen an Asylsuchende hält mehr als die Hälfte der Bundesbürger nicht für den richtigen Weg (54 Prozent). Sieben von Zehn (72 Prozent) halten allerdings eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für richtig. Eine konsequentere Abschiebung von bereits abgelehnten Asylbewerbern findet eine große Mehrheit von 79 Prozent sinnvoll. Auf Kritik stößt Kanzlerin Merkels Zurückhaltung bei der Flüchtlingsthematik: 53 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin bisher in der Flüchtlingspolitik nicht angemessen gehandelt hat. Dies hinterlässt auch Spuren bei der Bewertung ihrer Amtsführung, mit der aktuell 63 Prozent zufrieden sind, ein Minus von 4 Punkten gegenüber dem Vormonat. Merkel genießt also weiterhin hohe Wertschätzung, verzeichnet damit aber zugleich ihren niedrigsten Wert im ARD-DeutschlandTREND seit Dezember Die politische Stimmung in Deutschland ist im September stabil. Wenn bereits am nächsten Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, käme die Union unverändert auf 42 Prozent der Stimmen. Gleiches gilt für die SPD, die 24 Prozent erreichen würde. Ein Plus von einem Punkt binnen Monatsfrist verzeichnen die Grünen auf jetzt 12 Prozent. Im Unterschied dazu verlieren sowohl die Linke (8 Prozent, -1) als auch die FDP (4 Prozent, -1) leicht. Die AfD verharrt bei 4 Prozent. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND September 2015, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

6 Knapp die Hälfte der Bundesbürger sieht eher Vorteile in der Zuwanderung nach Deutschland Angesichts der in großer Zahl in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge wird verstärkt darüber diskutiert, ob sich die Zuwanderung generell vorteilhaft auswirkt und somit die Bundesrepublik stärkt oder eher eine Belastung darstellt. Knapp die Hälfte der Bundesbürger (45 Prozent) bewertet die Zuwanderung ganz allgemein als eher vorteilhaft für Deutschland. Ein Drittel (33 Prozent) macht hingegen eher Nachteile aus. Jeder sechste Befragte (16 Prozent) äußert spontan, dass er sowohl Vor- als auch Nachteile sieht. Einstellung zur Zuwanderung: eher Vor- oder Nachteile? West-/Ost-Vergleich Zuwanderung hat eher Vorteile Zuwanderung hat eher Nachteile spontan: sowohl als auch / beides / weder noch Gesamtes Bundesgebiet West Ost Frage: Wie ist Ihre Meinung zum Thema Zuwanderung ganz allgemein: Hat Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder eher Nachteile? 89 Während die Zuwanderung in den westdeutschen Bundesländern eher vor- als nachteilhaft (48:29 Prozent) beurteilt wird, überwiegen im Osten die Vorbehalte (34:45 Prozent). Eine positive Sicht haben vor allem jüngere Deutsche im Alter bis 44 Jahren. Auffällig sind zudem die Unterschiede in den Meinungen zur Zuwanderung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen: Während Personen mit hohen Bildungsabschlüssen (67:16 Prozent) und Personen mit höherem Einkommen (59:23 Prozent) mit deutlicher Mehrheit positive Aspekte mit der Zuwanderung verbinden, überwiegen bei Personen mit niedriger formaler Bildung (32:45 Prozent) und niedrigem Einkommen (34:46 Prozent) negative Aspekte. Unter den Parteianhängern sehen vor allem die Anhänger der Grünen und der SPD Vorteile in der Zuwanderung, ebenso in etwas geringeren Maße die Anhänger der Linken und der Union. Die Anhänger der sonstigen Parteien und hier insbesondere die AfD-Anhänger sehen ebenso wie die bekennenden Nichtwähler deutlich mehr Nachteile als Vorteile. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

7 Mehrheit hat keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen Obwohl die Bundesrepublik zusammen mit einigen wenigen anderen Ländern die meisten Flüchtlinge aufnimmt, hat eine Mehrheit von 59 Prozent der Bürger keine Angst davor, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen. Im Gegensatz dazu geben jedoch 38 Prozent an, dass ihnen die Thematik durchaus Angst macht. Überdurchschnittlich häufig Angst vor Flüchtlingen äußern Menschen in Ostdeutschland (46 Prozent). Einstellungen zum Thema Flüchtlinge Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Ich finde es gut, dass sich Privatleute vor Ort für Flüchtlinge engagieren Ich schäme mich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge Die Politik in Deutschland kümmert sich angemessen um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen Frage: Ich nenne Ihnen hierzu einige Aussagen. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie diesen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Der Blick in die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zeigt, dass die große Anzahl von Flüchtlingen insbesondere Personen mit niedriger formaler Bildung und niedrigem Haushaltseinkommen ängstigt. Der weitaus größte Anteil derjenigen, die angesichts der aktuellen Situation Angst empfindet, erwartet Nachteile für Deutschland - und damit ggf. für sich selbst. Diese Angst ist bei sozial besser Gestellten gering ausgeprägt. In den Medien wird immer wieder berichtet, dass es allerorten ein breites privates Engagement für Flüchtlinge gibt. Nahezu alle Bundesbürger (95 Prozent), begrüßen diese Hilfsbereitschaft. Lediglich 4 Prozent halten das private Engagement der Bürger offenkundig für überflüssig oder lehnen es ab. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

8 In den vergangenen Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht über Anschläge auf Flüchtlingsheime und andere gewalttätige Proteste berichtetet wurde. Für die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen (87 Prozent) geben solche Vorgänge Anlass zu Scham über das Verhalten ihrer Mitbürger. Lediglich 11 Prozent sehen darin keinen Grund, sich dafür zu schämen. Jeder Zweite (50 Prozent) kritisiert die Politik in Deutschland, weil sie aus ihrer Sicht nicht genug dafür tut, um die Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen. Einstellung zum Thema Flüchtlinge West-/Ost-Vergleich Stimme eher zu West Ost Ich finde es gut, dass sich Privatleute vor Ort für Flüchtlinge engagieren Ich schäme mich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge Die Politik in Deutschland kümmert sich angemessen um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen Frage: Ich nenne Ihnen hierzu einige Aussagen. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie diesen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

9 Jeder Zweite fordert mehr Schutz der Flüchtlinge vor fremdenfeindlichen Übergriffen Angesichts der fremdenfeindlichen Proteste u.a. in Heidenau ist die Hälfte der Bürger (50 Prozent) der Meinung, dass die deutschen Behörden zu wenig tun, um Ausländer und Flüchtlinge vor solchen Übergriffen zu schützen. Vier von zehn (40 Prozent) sind demgegenüber der Ansicht, dass genug für den Schutz der Menschen getan wird. Schutz vor fremdenfeindlichen Übergriffen durch Behörden West-/Ost-Vergleich Behörden tun genug Behörden tun nicht genug Gesamtes Bundesgebiet West Ost Frage: Tun die Behörden in Deutschland Ihrer Meinung nach genug, um Ausländer und Flüchtlinge vor fremdenfeindlichen Übergriffen zu schützen? 89 Besonders dringenden Handlungsbedarf sehen die Ostdeutschen und Befragte in jüngeren Altersgruppen bzw. mit hoher Bildung sowie Anhänger von Linkspartei, Grünen und SPD. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

10 Breite Mehrheit für legale Einreisemöglichkeiten Die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik haben bislang noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Einige Länder, insbesondere aus dem Osten Europas weigern sich, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Gerade darin sehen aber nahezu alle Bundesbürger einen Kernpunkt zur Lösung des Problems. Die Verteilung der Asylsuchenden auf alle 28 EU-Mitglieder nach einer festgelegten Quote fordern hierzulande 92 Prozent. Fast ebenso viele, 85 Prozent, sprechen sich dafür aus, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, um Flüchtlingen gefährliche Wege, z. B. über das Mittelmeer, zu ersparen. Maßnahmen der deutschen Flüchtlingspolitik In Europa Verteilung der Flüchtlinge nach einer Quote auf die 28 EU-Mitgliedsländer Legale Möglichkeiten zur Einreise nach Europa schaffen Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern Richtig Nicht richtig Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Europa und Sie sagen mir bitte, ob Sie dies richtig oder nicht richtig finden. Die von mancher Seite geforderte Wiedereinführung der Grenzkontrollen wird hingegen von einer knappen, Mehrheit (52 Prozent) der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Demgegenüber sehen 45 Prozent darin durchaus einen möglichen Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

11 Dez. 14 Jan. 15 Feb. 15 Mrz. 15 Apr. 15 Mai. 15 Jun. 15 Jul. 15 Aug. 15 Sep. 15 Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen stabil Angesichts deutlich steigender Flüchtlingszahlen hat sich die Brisanz des Themas in den vergangenen vier Wochen deutlich verstärkt und auch das Bundesinnenministerium hat seine Prognose der Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr deutlich nach oben, auf jetzt Menschen, korrigiert. Die Einschätzung der Bevölkerung, wie viele Flüchtlinge Deutschland angesichts dieser Situation aufnehmen sollte, ist im Vergleich zu August dennoch relativ stabil. Gut ein Drittel (37 Prozent, +3) der Bundesbürger ist der Ansicht, Deutschland solle in etwa so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. Gut jeder Fünfte (22 Prozent, -1) findet, Deutschland sollte noch mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren. Demgegenüber plädiert ein Drittel (33 Prozent, -5) dafür, weniger Flüchtlinge als aktuell aufzunehmen. Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Zeitverlauf in etwa / genauso viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit mehr Flüchtlinge aufnehmen weniger Flüchtlinge aufnehmen Frage: Derzeit wird viel über die wachsende Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge diskutiert. Wie sehen Sie das: Soll Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen oder soll Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen oder sollte Deutschland in etwa / genauso viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit? Die Forderung nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik ist in den ostdeutschen Bundesländern (45 Prozent) deutlich stärker als im Westen der Republik ausgeprägt (30 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

12 Hohe Akzeptanz für Flucht aus Kriegsregionen, geringes Verständnis für Flucht aus wirtschaftlichen Gründen Nach wie vor stoßen die meisten Fluchtgründe auf hohe Akzeptanz. So sind die Bundesbürger nahezu geschlossen der Ansicht, dass Deutschland Flüchtlinge aus Kriegsoder Bürgerkriegsregionen aufnehmen soll (96 Prozent, +3). Die meisten erkennen auch die Flucht aufgrund politischer oder religiöser Verfolgung als legitimes Motiv an (82 Prozent, +2). Fast ebenso viele (79 Prozent, +1) halten die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig, die aufgrund von Hunger- oder Naturkatastrophen im Heimatland fliehen oder weil sie einer verfolgten ethnischen Minderheit zugehörig sind (77 Prozent, +3). Auf nur geringe Akzeptanz stößt hingegen die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen. Knapp drei von zehn Deutschen (28 Prozent, +/-0) halten es für richtig, dass die Bundesrepublik Flüchtlinge aufnimmt, die aus ihrem Heimatland fliehen, weil sie dort weder eine Arbeit noch ein ausreichendes Auskommen für ihren Lebensunterhalt haben. Zwei Drittel (65 Prozent) sieht hierin keinen legitimen Grund für eine Aufnahme in Deutschland. Aufnahme von Flüchtlingen: Akzeptanz verschiedener Fluchtgründe Aufnahme von Menschen, die Finde ich richtig Finde ich nicht richtig vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind (+3) 96 3 aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden (+2) wegen Hunger- oder Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind (+1) wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe verfolgt werden (+3) in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben (+/-0) Frage: Finden Sie es richtig oder nicht richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die? Angaben in Klammern: Vergleich zu August 2015 Im Vergleich zum Vormonat ist die Akzeptanz der meisten Fluchtmotive gestiegen. Lediglich das Verständnis einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen ist seit Jahresanfang um insgesamt 15 Prozentpunkte gesunken. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

13 Jan. 15 Feb. 15 Mrz. 15 Apr. 15 Mai. 15 Jun. 15 Jul. 15 Aug. 15 Sep. 15 Insbesondere die Anhänger der Union lehnen eine Flucht aus wirtschaftlichen Motiven mit deutlicher Mehrheit ab (72:23 Prozent). Aber auch die Anhänger der SPD (62:28 Prozent) und der Linken (54:37 Prozent) sind mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, die in ihrer Heimat ohne Arbeit und Einkommen sind. Die Anhänger der Grünen zeigen sich aktuell unentschlossen (47:46 Prozent), anders als noch im Vormonat (53:41 Prozent). Eine Flucht aus Kriegsregionen wird dagegen über alle Parteiengrenzen hinweg in hohem Maße anerkannt. Aufnahme von Flüchtlingen: Akzeptanz verschiedener Fluchtgründe Zeitverlauf Finde es richtig, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind Finde es richtig, Flüchtlinge aufzunehmen, die in ihrem Heimatland keine Arbeit und Auskommen haben Frage: Finden Sie es richtig oder nicht richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind / wegen Hunger- oder Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind? ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

14 Mehrheit lehnt Leistungskürzungen ab befürwortet aber Umstellung auf Sachleistungen Eine generelle Kürzung der Leistungen an Asylsuchende hält mehr als die Hälfte der Bundesbürger nicht für den richtigen Weg (54 Prozent). Ein Drittel befürwortet diese Maßnahme (32 Prozent). Sieben von Zehn (72 Prozent) halten allerdings eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für richtig. Eine konsequentere Abschiebung von bereits abgelehnten Asylbewerbern findet eine große Mehrheit von 79 Prozent sinnvoll. Maßnahmen der deutschen Flüchtlingspolitik In Deutschland Konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern Sachleistungen statt Geldleistungen Kürzung von Leistungen an die Asylsuchenden Richtig 32 Nicht richtig Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Sie sagen mir bitte, ob Sie dies richtig oder nicht richtig finden. Leistungskürzungen werden in Ostdeutschland etwas stärker unterstützt (38 Prozent) als im Westen (30 Prozent). Allerdings lehnt auch in den neuen Ländern jeder Zweite (48 Prozent) Kürzungen ab. Zwischen den Anhängerschaften der Parteien herrscht weitgehend Einigkeit über die konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Von den im Bundestag vertretenen Parteien neigen Unions-Anhänger am stärksten zu Leistungskürzungen (39 Prozent), während nur ein kleiner Teil der Grünen-Anhänger dies begrüßen würde (13 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

15 Mehrheit findet Merkels Handeln in der Flüchtlingspolitik nicht angemessen Kanzlerin Angela Merkel sah sich lange dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie sich zur großen Zahl der Asylsuchenden und vor allem den Anfeindungen von Flüchtlingen u.a. in den sächsischen Gemeinden Freital und Heidenau, nicht äußere. Eine Mehrheit der Bürger teilt offenbar diese Kritik: 53 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin bisher in der Flüchtlingspolitik nicht angemessen gehandelt hat. Demgegenüber ist ein Drittel (37 Prozent) der Auffassung, dass Merkel in den zurückliegenden Wochen angemessen agiert hat. Am Tag nach ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz, bei dem die Kanzlerin sich ausführlich zum Flüchtlingsthema geäußert hat, ist der Anteil derer, die ihr ein angemessenes Handeln bescheinigen, zwar um 6 Punkte angestiegen, gleichwohl überwiegt aber auch nach ihren Äußerungen die Kritik. Bewertung Politiker in Fragen der Flüchtlingspolitik Hat angemessen gehandelt Hat nicht angemessen gehandelt Angela Merkel Thomas de Maizière Sigmar Gabriel Frage: Würden Sie sagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel / Innenminister Thomas de Maizière / Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bisher in der Flüchtlingspolitik angemessen gehandelt? Auch der für die Asyl- und Flüchtlingspolitik zuständige Bundesminister wird für sein Agieren in der letzten Zeit mehrheitlich kritisiert: Lediglich 27 Prozent bescheinigen ihm angemessenes Handeln, 51 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der als erstes Mitglied der Bundesregierung Heidenau besuchte, wird zwar etwas weniger kritisiert (41 Prozent) als Merkel und de Maizière, gleichwohl attestiert auch dem SPD-Chef nur ein Drittel (34 Prozent) angemessenes Handeln. Rund ein Fünftel der Befragten kann oder will über das Verhalten Gabriels und de Maizières und kein Urteil abgeben. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

16 Politikerbewertung: Merkel mit Ansehenseinbußen Die Kritik an Kanzlerin Merkel wegen ihrer Zurückhaltung in der Flüchtlingsdebatte hinterlässt auch Spuren bei der Bewertung ihrer Amtsführung. Derzeit sind 63 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierungschefin sehr zufrieden bzw. zufrieden. Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Minus von 4 Punkten. Merkel genießt also weiterhin hohe Wertschätzung, verzeichnet aber zugleich ihren niedrigsten Wert im ARD- DeutschlandTREND seit Dezember Spitzenreiter der Liste der populärsten Politiker Deutschlands ist wie im Vormonat Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das Wirken des SPD-Politikers findet bei unverändert 72 Prozent positive Resonanz. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mit einer Zustimmungsrate von 69 Prozent (-1) nach wie vor im Popularitätshoch. Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Frank-Walter Steinmeier ( 0) Wolfgang Schäuble (-1) Angela Merkel (-4) Sigmar Gabriel ( 0) Ursula von der Leyen (-1) Gregor Gysi (+3) Manuela Schwesig (+4) Thomas de Maizière (-2) Andrea Nahles ( 0) Heiko Maas* (-1) Horst Seehofer (-3) Anton Hofreiter (-1) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu August 2015 / *Vergleich zu April 2015 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel führt mit unverändert 48 Prozent erneut das Mittelfeld an. Auf den Plätzen dicht hinter dem SPD-Chef folgen die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (45 Prozent, -1) und die Familienministerin Manuela Schwesig (42 Prozent, +4). Der christdemokratische Innenminister muss leichte Einbußen hinnehmen (40 Prozent, -2), liegt aber weiterhin vor der Arbeitsministerin Andrea Nahles (36 Prozent, +/-0). Mit den Leistungen des SPD-Justizministers Heiko Maas sind 30 Prozent der Deutschen zufrieden. Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten (31 Prozent) kann allerdings mit seinem Namen wenig anfangen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schneidet von den in diesem Monat abgefragten Politikern der Regierungsparteien am schlechtesten ab: Aktuell überzeugt der Bayer lediglich 28 Prozent aller Bundesbürger (-3). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

17 Sep. 05 Feb. 06 Jul. 06 Dez. 06 Mai. 07 Okt. 07 Mrz. 08 Aug. 08 Jan. 09 Jun. 09 Nov. 09 Apr. 10 Sep. 10 Feb. 11 Jul. 11 Dez. 11 Mai. 12 Okt. 12 Mrz. 13 Aug. 13 Jan. 14 Jun. 14 Nov. 14 Apr. 15 Sep. 15 In den Reihen der Opposition bekommt der scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi aktuell von 44 Prozent (+3) aller Bürger gute Noten für seine politische Arbeit. Er knüpft damit an seine überdurchschnittlichen Bewertungen vom Frühsommer an. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter leidet nach wie vor unter einem Bekanntheits- und Ansehensdefizit. Drei von zehn Wahlberechtigten (30 Prozent) können mit seinem Namen wenig anfangen. Knapp ein Viertel (23 Prozent, -1) bewertet ihn wohlwollend. Politikerzufriedenheit Angela Merkel 90 Union/SPD Union/FDP Union/SPD markiert Mittelwert der Legislaturperiode ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

18 Regierungszufriedenheit: Schwarz-Rot überzeugt überwiegend Die Große Koalition überzeugt weiterhin mehr als die Hälfte der Deutschen: 53 Prozent sind mit den Leistungen der von Angela Merkel geführten Regierung sehr zufrieden (3 Prozent) bzw. zufrieden (50). Demgegenüber äußern sich 44 Prozent kritisch über Schwarz-Rot. Damit hat sich die Zufriedenheit mit der Regierung im Laufe der letzten vier Wochen praktisch nicht verändert. Im Unterschied zu den beiden Vorgängerregierungen verzeichnet die aktuelle Bundesregierung nahezu durchgängig eine positive Bilanz. Regierungszufriedenheit Parteianhänger Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Gesamt (-1) ( 0) Unions-Anhänger SPD-Anhänger Grüne-Anhänger Linke-Anhänger Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Angaben in Klammern: Vergleich zu August 2015 Überdurchschnittlich positiv über die Regierungsarbeit äußern sich die Anhänger der Unions- Parteien (80:18 Prozent). Auch die SPD-Anhänger urteilen mehrheitlich wohlwollend (54:45 Prozent), allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau. Die Grünen-Anhänger blicken vorwiegend skeptisch auf die Merkel-Regierung (44:55 Prozent), besonders kritisch werten die Anhänger der Linkspartei (19:81 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

19 Sonntagsfrage: Regierungsparteien stabil Die politische Stimmung in Deutschland ist im Vergleich zum August stabil. Wenn bereits am nächsten Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, käme die Union unverändert auf 42 Prozent der Stimmen. Die SPD würde wie im Vormonat 24 Prozent erreichen. Ein Plus von einem Punkt binnen Monatsfrist verzeichnen die Grünen auf jetzt 12 Prozent. Im Unterschied dazu verlieren sowohl die Linke (8 Prozent, -1) als auch die FDP (4 Prozent, -1) leicht. Die AfD verharrt bei 4 Prozent. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 6 Prozent der Stimmen. ARD-DeutschlandTREND September 2015 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 24 ( 0) CDU/CSU 42 ( 0) Grüne 12 (+1) Linke 8 (-1) AfD 4 Sonstige 6 ( 0) (+1) FDP 4 (-1) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum 30. Juli 2015 Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R

20 Jul 05 Sep 05 Nov 05 Jan 06 Mrz 06 Mai 06 Jul 06 Sep 06 Nov 06 Jan 07 Mrz 07 Mai 07 Jul 07 Sep 07 Nov 07 Jan 08 Mrz 08 Mai 08 Jul 08 Sep 08 Nov 08 Jan 09 Mrz 09 Mai 09 Jul 09 Sep 09 Nov 09 Jan 10 Mrz 10 Mai 10 Jul 10 Sep 10 Nov 10 Jan 11 Mrz 11 Mai 11 Jul 11 Sep 11 Nov 11 Jan 12 Mrz 12 Mai 12 Jul 12 Sep 12 Nov 12 Jan 13 Mrz 13 Mai 13 Jul 13 Sep 13 Nov 13 Jan 14 Mrz 14 Mai 14 Jul 14 Sep 14 Nov 14 Jan 15 Mrz 15 Mai 15 Jul 15 Sep 15 ARD-DeutschlandTREND September 2015 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 25 SPD 22 CDU/CSU 43 CDU 38 Grüne 7 Grüne 13 Linke 6 FDP 4 Sonstige 6 AfD 3 Linke 18 Sonstige 7 FDP 3 AfD 5 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DeutschlandTREND September 2015 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf 50 BTW 05 SPD: 34,2 Linke: 8,7 Grüne: 8,1 FDP: 9,8 40 CDU/CSU: 35,2 BTW 09 CDU/CSU: 33,8 SPD: 23,0 FDP: 14,6 Linke: 11,9 Grüne: 10,7 BTW 13 CDU/CSU: 41,5 SPD: 25,7 Linke: 8,6 Grüne: 8,4 FDP: 4,8 AfD: 4,7 42 CDU/ CSU SPD Grüne 8 Linke 4 FDP 4 AfD Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R