Faire Beschaffung in Kommunen

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1 Faire Beschaffung in Kommunen Rechtliche Grundlagen, Umsetzungsschritte & Handlungsfelder Gerd Oelsner, Agenda-Büro Workshop: Faire Beschaffung in kommunalen Verwaltungen Stuttgart 22. Juli 2009

2 Beschlüsse zur Fairen Beschaffung Deutschland: ca. 155 kommunale Beschlüsse / Aktivitäten Vorreiter München 2002 (Gutachten & Beschluss) 7 Landtagsbeschlüsse (BaWü am 26. Juni 2008) Beste Quelle: Baden-Württemberg: Mindestens 27 Kommunen aktiv (2008: 12 Neue) 16 Gemeinderatsbeschlüsse, 9 Dienstanweisungen 7 Stadtkreise (von 9), 16 Große Kreisstädte (von 89) Ferner: ca. 40 Agenda- und Städtekaffees Folie 2, Stuttgart, 22. Juli 2009

3 Rechtsgrundlage Bundesgesetze Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 97, Abs. 4 - geändert durch Beschluss des Bundestages vom & des Bundesrates vom siehe Unterlagen (Quelle: Schafft sichere Rechtsgrundlage zusätzliche soziale Anforderungen an Auftragnehmer möglich Begründung: IAO- Normen sind Bestandteil unserer Rechtsordnung & Vergaberegeln - Unternehmen, die diese nicht beachten, von öffentlichen Aufträgen ausschließen Folie 3, Stuttgart, 22. Juli 2009

4 Beschluss Landtag BaWü 26. Juni 2008 Landtags- Drucksache 14/2044 (Quelle: nur Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit beschaffen Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums vom für die Landesverwaltung bei öffentlichen Aufträgen entsprechend zu verfahren Gemeinsames Amtsblatt des Landes BW Nr.8, 2008, S Quelle: (Gutes Suchwort: ausbeuterische Kinderarbeit) Siehe Unterlagen Folie 4, Stuttgart, 22. Juli 2009

5 1. Schritt: Gemeinderatsbeschluss Kern-Text meist & am besten wie Stadt München, was auch Grundlage für Landtagsbeschluss in BaWü war Bei Beschaffung der Kommune sind künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen Folie 5, Stuttgart, 22. Juli 2009

6 2. Schritt: Dienstanweisung Dienstanweisung bzw. Änderung entsprechender Vorschriften Manchmal auch gleich als erster Schritt, z.b. Ulm (Text ähnlich wie München, siehe Unterlagen) Nennung der Produktgruppen (z.b. Verwaltungsvorschrift BW) Generell: Gemeinderatsbeschluss schafft feste Grundlage Entscheidend: Beschluss bzw. Anweisung mit Leben erfüllen & Mitarbeiter/-innen aktiv einbinden! Folie 6, Stuttgart, 22. Juli 2009

7 3. Schritt: In Verwaltung & Kommune werben Karlsruhe: - Schulungen - Intranet (bald mit Siegel-Infos) - Kantinenaktionen mit Infoständen, Probieraktionen, Produktflyern - Präsentkörbe (Geburtstage, Jubiläen) Rheinstetten: - Intranet, Anschreiben, Newsletter - faire Empfänge, Frauenfrühstück - Öffentlichkeitsarbeit in Kommune Folie 7, Stuttgart, 22. Juli 2009

8 Faire kommunale Produkte als Multiplikator Vorbildfunktion der Kommune für Bevölkerung auch durch eigene kommunale faire Produkte nutzen Aktivitäten: - Reutlingen u. a. : Stadtschokoladen (s. o.) - Ravensburg: Faire Präsentkörbe für BürgerInnen (Geburtstage) - Rheinstetten: FAIRkaufsführer, Plakate, Aktivitäten mit Vereinen - Viele Agenda-Kaffees (z. B. Biberach >): Folie 8, Stuttgart, 22. Juli 2009

9 4. Schritt: Ausschreibung, Angebotseinholung 1. Information der Lieferanten z. B. durch Merkblatt (Konstanz, Nürtingen - Vorlagen 2. Ausschreibung: sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand & Beschreibung des zu beschaffenden Produkts 3. Nachweis (!) durch Anbieter (für Produkt ohne Kinderarbeit) a) durch anerkanntes unabhängiges Zertifikat /Siegel b) durch Selbsterklärung (s. Unterlagen, Landesvorschrift & Vorlagen auf Folie 9, Stuttgart, 22. Juli 2009

10 5. Schritt: Kontrolle & Dokumentation Für Überprüfung der Selbsterklärungen noch keine bewährten Mechanismen Wichtiges Druckmittel: Hinweis, dass Kommunen bei falschen Angaben fristlos kündigen & Anbieter künftig ausschließen Landshut: Stadt lässt nicht überzeugende Selbsterklärungen durch lokale Nichtregierungsorganisation überprüfen Lahr: Einverständnis des Anbieters zur Weitergabe der Daten für Überprüfung Folie 10, Stuttgart, 22. Juli 2009

11 Fair gehandelte Blumen: Rheinstetten Dienstanweisung: grundsätzlich Waren aus regionaler, möglichst ökologischer Produktion bevorzugen bei jahreszeitlichen Importwaren wie Schnittblumen Beschaffung aus fairem Handel Fairer Blumenschmuck bei Anlässen Öffentlichkeitsarbeit: Plakat & Hinweis in FAIRkaufsführer (FLP- Label, Händler) Folie 11, Stuttgart, 22. Juli 2009

12 Fair gehandelte Blumen: Kornwestheim Dienstanweisung enthält Schnittblumen mit FLP-Siegel Anlage & Information für Beschäftigte erklärt FLP-Siegel mit Hinweis, besonders bei Rosen im Winterhalbjahr darauf zu achten Falls kein Siegel: Muster für Selbstverpflichtungserklärung, wurde von Hauptamt zentral bei Blumenhändlern eingeholt (Mustererklärung & -schreiben siehe Folie 12, Stuttgart, 22. Juli 2009

13 Karlsruhe: Faire Blumen & FSC - Holz zuerst Bezug regionaler Blumen - 95% sind europäische Ware Einkauf im Großmarkt: schafft durch Konkurrenz der Händler bessere Möglichkeit zum Einkauf fair gehandelter Blumen Holz: FSC - zertifzierte Bänke auf Marktplatz Informationen für Bevölkerung zu fairen Blumen (mit Liste der Händler & Geschäfte) & Holz-Siegeln im Agenda-Konsumführer Grüner Marktplatz agenda21/konsumfuehrer Folie 13, Stuttgart, 22. Juli 2009