Die Landeshauptstadt München als Auftraggeber

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1 Die als Auftraggeber Vergabe unter Beachtung von internationalen sozialen Kriterien Seite 1, 20. März 2010, Daniel Günthör

2 Warum das Engagement für die Faire Beschaffung: Kommunen sind Großkonsumenten (Öffentliche Hand: Jährliche Vergabe von 250 Mrd. ) Konsumenten sind mitverantwortlich für Gesamtsituation auf der Welt (es gibt keine Inseln mehr) Impulse für Armutsbekämpfung und Gerechtigkeit weltweit Es gilt: Wirtschaftliches Angebot nicht Billigangebot (Sparsamkeit) Seite 2, 20. März 2010, Daniel Günthör

3 Ausbeuterische Kinderarbeit Definition: Ausbeuterische Kinderarbeit liegt vor, wenn die Arbeitszeiten zu lang sind das Arbeitsumfeld gefährlich ist die Kinder keine Zeit und Kraft mehr für den Schulbesuch haben Tätigkeiten, die die Würde und das Selbstvertrauen des Kindes verletzen und seine Gesundheit und Entwicklung beeinträchtigen. ILO-Konvention 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Form der Kinderarbeit Weltweit 171 Millionen Kinder betroffen Seite 3, 20. März 2010, Daniel Günthör

4 Ausbeuterische Kinderarbeit Wo? In Steinbrüchen Auf Plantagen: z.b. Bananen, Kaffee, Kakao, Tee, Baumwolle, Blumen Bei Nähen von Bällen Beim Teppichknüpfen Seite 4, 20. März 2010, Daniel Günthör

5 Der Weg zur Fairen Beschaffung 1. Gesprächsrunden mit der Verwaltung (Vergabestellen, D-Controlling) 2. Runde Tische mit betroffenen Organisationen (z.b. Kirchen, Gewerkschaften, Einzelhandel) 3. Grundsatzbeschluss vom 24. Juli 2002: Nur noch Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO Konvention 182 hergestellt sind, kaufen 4. Produktbezogene Runde Tische (Blumen, Bälle, Friedhof; Besetzung je nach Produkten, ähnlich wie 2.) Seite 5, 20. März 2010, Daniel Günthör

6 Grundsatzbeschluss vom 24. Juli 2002 Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO- Konvention 182 bzw. Hersteller oder Verkäufer müssen aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Betroffene Produkte aus Asien, Afrika oder Lateinamerika Bälle, Sportartikel, Sportbekleidung, Spielwaren Teppiche, Wohn- und Kleidungstextillien Lederprodukte Billigprodukte aus Holz Pflastersteine Agrarprodukte wie Kakao, Orangen- oder Tomatensaft Seite 6, 20. März 2010, Daniel Günthör

7 Grundsatzbeschluss vom 24. Juli 2007 Umsetzung des Beschlusses Seit 18. April 2003 Durch Nachweis zur Eignung des Bieters über seine Zuverlässigkeit nach 97 und 98 GWB Erfahrungen Kein Zertifikat Häufige Verneinung, dass Produkte in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt werden i.d.r. Eigenerklärung oder Zusicherung Bisher kein Ausschluss Seite 7, 20. März 2010, Daniel Günthör

8 Aktuelle Situation Rund 150 Kommunen und Bundesländer haben ähnlichen Beschluss gefasst Seit 2004 auf EU-Ebene: Öffentliche Auftraggeber können soziale und umweltrelevante Aspekte verstärkt in Vergabe aufnehmen Bundesebene: Am Reform des Vergaberechts in Kraft getreten: 97 GWB: Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben Es dürfen soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte berücksichtigt werden Seite 8, 20. März 2010, Daniel Günthör

9 Blumenbeschluss vom 28. März 2006 Information aus dem Umfeld der Eine-Welt-Gruppen, dass auch bei Blumenherstellung ausbeuterische Kinderarbeit existiert Gespräche mit Stadtgärtnerei Beschluss: Stadt verwendet Blumen 1. aus der eigenen Stadtgärtnerei 2. Kauf von regional-jahreszeitlichen Blumen 3. Zukauf von Exportblumen nur mit FLP-Siegel Seite 9, 20. März 2010, Daniel Günthör

10 Änderung der Friedhofssatzung vom 14. März 2007 Situation: Bundesweit zwischen 50 70% Grabsteine aus Indien und China mit hohem Generalverdacht zu ausbeuterischer Kinderarbeit Inhaltliche Diskussionen, spez. mit Mitarbeiter Bestattungsamt, Infos über Siegel, Runder Tisch Auf städtischen Friedhofen nur Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit und Sklavenarbeit aufstellbar Bayer. Verwaltungsgerichtshof entschied am 04. Februar 2009, dass Stadt keine Regelungskompetenz dafür hat Öffentlichkeitsarbeit (Flyer mit Protestschreiben, Erklärungen, Plakate) Seite 10, 20. März 2010, Daniel Günthör

11 Siegel Überblickseite, wo? Erscheint in Kürze auf (vom BMZ gefördert) Siehe auch Innovative Ansätze als Software des Landschaftsverbandes Rheinland: Siegel im Natursteinebereich Xertifix Win=win Fairstone IGEP (Indo German Export Promotin Projects) Seite 11, 20. März 2010, Daniel Günthör

12 Weitere angedachte und geplante Münchner Vorhaben Erweiterung des Einkaufs auf weitere ILO-Kernarbeitsnormen, Gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen! (Praktiabilität und Kontrollierbarkeit überprüfen) Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes (87) Vereinigungsfreiheit und Recht zu Kollektivverhandlungen (98) Zwangsarbeit (29) Abschaffung der Zwangsarbeit (105) Gleichheit des Entgelts (100) Diskriminierung (Beschäftigte und Beruf) (111) Mindestalter (138) Seite 12, 20. März 2010, Daniel Günthör

13 Weitere angedachte und geplante Münchner Vorhaben Erweiterung des fairen Einkaufs auf weitere Produkte PC Textilien (Arbeits- und Dienstkleidung, Bettwäsche) Geschenkartikel Ausweitung auf Zuschussbereich Seite 13, 20. März 2010, Daniel Günthör

14 Weitere angedachte und geplante Münchner Vorhaben Konkretisierung des Nachweisverfahrens der geforderten Ausschlüsse Punkteverfahren, das Zertifizierungen und Siegel höher gewichtet als Selbstverpflichtungen Die Ausschreibung über Zertifikate oder Multi-Stakeholder-Initiativen (Textilien), setzt voraus a) Gutachten, das rechtliche Situation nach Reform des Vergaberechts klärt b) Recherche, bei welchen Produkten schon anwendbare gute Zertifikate, vorhanden sind c) Für Produkte, in denen keine Zertifikate vorhanden sind, klären, wie ein Höchstmaß an Sicherheit erlangt werden kann, z.b. Multi-Stakeholder- Initiativen (Textilien) Seite 14, 20. März 2010, Daniel Günthör

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 15, 20. März 2010, Daniel Günthör