Rundschreiben Nr. 35/2015

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1 Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.v. Hauptgeschäftsstelle München: Gewürzmühlstraße München Telefon: Telefax: info@vtb-bayern.de Geschäftsstelle Hof: Blücherstraße Hof Telefon: Telefax: hof@vtb-bayern.de Rundschreiben Nr. 35/2015 An unsere Mitgliedsfirmen München, 24. August 2015 Sa / dh Grundlagenseminar Arbeitsrecht Einladung und Anmeldung Termine: Donnerstag, , NH Hotel Nürnberg City, Bahnhofstraße 17-19, Nürnberg Donnerstag, , Maritim Hotel Nürnberg, Frauentorgraben 11, Nürnberg Uhrzeit: 09:15 Uhr Beginn des Seminars, Ende gegen 16:30 Uhr Kosten: Mitglieder kostenlos, die Veranstaltung ist exklusiv nur für Mitglieder Referenten: Rechtsanwälte Xaver Aschenbrenner, Frank Ebner, Thomas Riegg, Stefan Satl Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.v.

2 - 2 - Sehr geehrte Damen und Herren, bekanntlich führen wir als weiteres Angebot für unsere Mitgliedsfirmen an insgesamt 4 Tagen ein Grundlagenseminar Arbeitsrecht durch. Die einzelnen Teile des Seminars bauen aufeinander auf und sollen den Teilnehmern einen möglichst vollständigen Überblick über die rechtlichen Grundl agen des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis zu seinem Ende geben. Die ersten beiden Teile des Grundlagenseminars (Teil I Grundlagen und Begründung des Arbeitsve r- hältnisses, Teil II Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien ) haben bereits am und in Nürnberg stattgefunden (vgl. Rundschreiben Nr. 28/2015). Teil III Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses findet statt am Donnerstag, den , im NH Hotel Nürnberg City und Teil IV Das Betriebsverfassungsgesetz am Donnerstag, den , im Maritim Hotel Nürnberg. Referenten am sind die Rechtsanwälte Frank Ebner (München) und Thomas Riegg (Hof), Referenten am die Rechtsanwälte Xaver Aschenbrenner (Hof) und Stefan Satl (München). Weitere Informationen zum Programm der Veranstaltungen bitten wir der in der Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen. Die einzelnen Teile des Grundlagenseminars können selbstverständlich auch unabhängig von einer Teilnahme an den anderen Tagen besucht werden. Herzlich eingeladen sind alle, die sich zu den rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisses einen Überblick verschaffen oder bereits bestehende Kenntnisse auffrischen wollen. Eine besondere Zielgruppe sehen wir u. a. in Personen, die in das Thema Personalarbeit einsteigen oder in ihrer täglichen Arbeit als Führungskraft immer wi e- der mit arbeitsrechtlichen Themen konfrontiert sind, ohne sich fortlaufend intensiv und grundlegend damit beschäftigen zu können. Das Seminarprogramm wird an beiden Tagen an geeigneter Stelle für Kaffeepausen und eine Mittagspause unterbrochen. Wir hoffen, dass das Grundlagenseminar Arbeitsrecht Ihr Interesse findet. Bitte teilen Sie dem Verband Ihre Teilnahme für die Teile III und/oder IV bis spätestens mit dem in der Anlage beigefügten Anmeldebogen mit. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und verbleiben mit freundlichen Grüßen VERBAND DER BAYERISCHEN TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE E. V. Rechtsanwalt Stefan Satl Fachanwalt für Arbeitsrecht Anlage: Übersicht

3 VERBAND DER BAYERISCHEN TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE e.v. Postfach München per Telefax: 0 89 / info@vtb-bayern.de ANMELDUNG Veranstaltung: Teil III Grundlagenseminar Arbeitsrecht 2 Seminartage (Teil III und IV) Termin: Donnerstag, Veranstaltungsort: NH Hotel Nürnberg City, Bahnhofstraße 17-19, Nürnberg *) und Teil IV Termin: Donnerstag, Veranstaltungsort: Maritim Hotel Nürnberg, Frauentorgraben 11, Nürnberg *) *) Zutreffendes bitte ankreuzen Das Seminarprogramm wird an geeigneter Stelle für Kaffeepausen und eine Mittagspause unterbrochen. Anmeldeschluss: bitte bis spätestens Teilnehmer: Funktion: Firmenanschrift: -Adresse: Ort, Datum Unterschrift

4 ÜBERSICHT Grundlagenseminar Arbeitsrecht in Nürnberg Beginn: 09:15 Uhr bis 16:30 Uhr Donnerstag, Teil III: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Ausspruch der Kündigung Formen der Beendigung Kündigungsfristen Kündigungsberechtigte Zugang der Kündigung 2. Ordentliche Kündigung Gesetzlicher Kündigungsschutz Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Massenentlassung Weiterbeschäftigungsanspruch Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der Kündigung 3. Außerordentliche Kündigung Wichtiger Grund Formelle Voraussetzungen Prozessuale Fragen 4. Änderungskündigung 5. Besondere Arbeitnehmergruppen Besonderer Kündigungsschutz Ältere Mitarbeiter Leitende Angestellte 6. Arbeitnehmerkündigung 7. Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag 8. Erteilung eines Arbeitszeugnisses Form des Zeugnisses Inhalt des Zeugnisses Zeugnisberichtigung Haftungsfragen

5 Arbeitsgerichtliches Verfahren Kündigungsschutzklage Verfahrensablauf Taktische Überlegungen Donnerstag, Teil IV: Das Betriebsverfassungsgesetz 1. Grundlagen Betrieb im Sinne des BetrVG Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG Größe des Betriebsrats, Freistellung von Betriebsratsmitgliedern Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat Aufgaben und Rechte des Betriebsrats 2. Organisation der Betriebsratstätigkeit Betriebsratssitzungen Ausschüsse Sprechstunden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen 3. Stellung der Betriebsratsmitglieder Arbeitsversäumnis Arbeitsentgelt Schutz vor Benachteiligung Besonderer Kündigungsschutz 4. Sach- und Personalausstattung des Betriebsrats Kosten des Betriebsrats Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 5. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ( 87 BetrVG) 6. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen ( 99 BetrVG) 7. Mitbestimmung bei Kündigungen ( 102 BetrVG) 8. Interessenausgleich und Sozialplan