Arbeitsrecht. 1 Urlaubsrecht HI HI664424

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1 TK Lexikon Arbeitsrecht Baugewerbe Arbeitsrecht 1 Urlaubsrecht HI HI Hierzu sieht 13 Abs. 2 BUrlG ausdrücklich für das Baugewerbe die Möglichkeit von abweichenden Tarifverträgen vor, soweit das zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs erforderlich ist. 1.1 Urlaubsanspruch HI Der Urlaub ist für das Baugewerbe in 8 BRTV geregelt. Mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigungstagen im Baugewerbe zurzeit sind es 12 erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Urlaubstag. Bei einer ganzjährigen Beschäftigung ergibt dies einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Grundsätzlich kann der Arbeiter das Urlaubsentgelt nur in Anspruch nehmen, wenn er seinen Urlaub antritt. Die Freizeitgewährung ist Sache des Arbeitgebers, bei dem der Arbeitnehmer dann beschäftigt ist. Die Höhe des Urlaubsentgelts hat der Arbeitgeber bei Antritt des Urlaubs festzustellen und an den Arbeiter auszuzahlen. Die Urlaubskasse erstattet ihm den Betrag auf Antrag. 1.2 Urlaubskasse und Sozialkassenbeitrag HI Nach dem BRTV wird zunächst auf der Grundlage des verdienten Arbeitsentgelts das Urlaubsentgelt bei der von den Tarifpartnern gebildeten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) angesammelt. Seit dem hat der Arbeitgeber zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren einen Sozialkassenbeitrag abzuführen, der aus der Summe der Bruttolöhne berechnet wird. Ab dem setzen sich die Beiträge (abhängig vom Betriebssitz des Arbeitgebers) wie folgt zusammen: Alte Bundesländer Neue Bundesländer Berlin West Berlin Ost Urlaub 15,3 % 15,3 % 15,3 % 15,3 % Berufsbildung 1,9 % 1,9 % 1,65 % 1,65 % Zusaztversorgung 3,2 % - 3,2 % - Sozialaufwandserstattung - - 6,4 % 6,4 %

2 Gesamtbetrag 20,4 % 17,2 % 26,55 % 23,35 % Die Urlaubskasse des Baugewerbes richtet für jeden Arbeitnehmer ein persönliches Konto ein. Achtung BAG: Allgemeinverbindlicherklärung ist unwirksam Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom , und vom sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach 5 TVG a. F. unwirksam. [ 1 ] Hiervon sind die Beitragszeiträume Oktober 2007 bis Dezember 2011 sowie Januar 2014 bis Dezember 2014 betroffen. In diesem Zeitraum bestand daher grundsätzlich nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht. Für die Beitragszeiträume 2012 und 2013 sowie ab 2015 sind noch Verfahren beim BAG anhängig. 1.3 Vereinfachtes Meldeverfahren HI Das Meldeverfahren ist seit dem vereinfacht worden. Die bisherigen monatlichen Beitragsmeldungen für Angestellte in den alten Bundesländern entfielen. Nun genügt die Abgabe der arbeitnehmerbezogenen Meldungen, bei denen die Summe der einzelnen Bruttolöhne die Grundlage für den Sozialkassenbeitrag bildet. Es ist ausreichend, den Angestellten an- bzw. abzumelden sowie Änderungen in den persönlichen Daten mitzuteilen. Aus diesen Beschäftigungsdaten ergeben sich die unverändert zu berechnenden Beiträge für die Zusatzversorgung. 2 Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall HI Grundsätzlich wird abweichend von 616 BGB Arbeitsentgelt nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt. 4 BRTV gewährt allerdings eine (teilweise) bezahlte Freistellung von unterschiedlicher Dauer in folgenden Fällen: Freistellung aus familiären Gründen (je nach Ereignis bis zu 3 Arbeitstagen) Freistellung für Arztbesuche und Behördengänge (für die tatsächlich benötigte Zeit) Freistellung zur Ausübung von Ehrenämtern (für die notwendig ausfallende Zeit ohne Fortzahlung des Lohns und ohne Anrechnung auf den Urlaub) Weitere Besonderheiten sind die Winterbauförderung und das Saison-Kurzarbeitergeld. 3 Sonstiges HI664426

3 Der BRTV für gewerbliche Arbeitnehmer enthält zudem Vorschriften über Arbeitsausfall infolge ungünstiger Witterung, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Arbeitszeit, Überstunden, Zuschläge, Lohnberechnung, Erschwerniszuschläge, Auswärtsbeschäftigung, Freistellung zu Arbeitsgemeinschaften und Kündigungsfristen. 3.1 Ausschlussfristen HI Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach 14 Ziffer 1 BRTV, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs, muss dieser binnen 2 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden ( 14 Ziffer 2 BRTV). Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen nach 8 Ziff. 7 BRTV, Ansprüche aus Ausbildungsverhältnissen nach 16 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV). 3.2 Spitzenausgleichsverfahren HI Neben dem für alle Betriebe des Baugewerbes verbindlichen Abrechnungsverfahren wurde zusätzlich das Spitzenausgleichsverfahren eingeführt, für das die Betriebe sich freiwillig entscheiden können. Hierbei wird nur noch dreimal (unter bestimmten Voraussetzungen sogar nur zweimal) im Jahr statt bisher monatlich mit den Sozialkassen abgerechnet. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Verfahren ist eine ordnungsmäßige Erfüllung der Melde- und Zahlungspflicht in den vergangenen 12 Monaten. Für die Zulassung zum 6-monatigen Abrechnungsverfahren muss das Unternehmen den Sozialkassen eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zur Verfügung stellen. 4 Arbeitnehmerüberlassung 4.1 Zulässigkeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz HI HI Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes ist gemäß 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundsätzlich unzulässig. Zulässige Ausnahmen ergeben sich aus Satz 2 der Vorschrift und greifen insbesondere zwischen Betrieben, wenn für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies zulassen oder wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens 3 Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird. 4.2 Arbeitnehmer aus EU-Staaten HI Das Freizügigkeitsgesetz gibt allen Unionsbürgern, die sich als Arbeitnehmer oder zur Arbeitsausübung in der BRD aufhalten, einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt nach

4 Maßgabe des Gesetzes. [ 3 ] Sie benötigen keine Arbeitsgenehmigung. Der sog. Arbeitserlaubnis/EU durch die Ausländerbehörde bedürfen die Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien ab dem bei Saisonbeschäftigung nicht mehr. 4.3 Arbeitnehmer aus anderen Staaten HI Für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten gelten gesonderte Regelungen. 5 Arbeitnehmer-Entsendegesetz HI Um dem vielfach als "Lohndumping" kritisierten Einsatz von Arbeitnehmern aus EU-Staaten, die für ausländische Bau-Arbeitgeber mit deutlich niedrigerem Lohnniveau tätig werden, ein Ende zu bereiten, sieht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vor: 5.1 Anwendbarkeit deutschen Rechts HI Die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über 1. die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze oder 2. den bezahlten Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten etc. finden auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen in Deutschland beschäftigten (meist entsandten ausländischen) Arbeitnehmern zwingend Anwendung. [ 5 ] Die unter Ziffer 6 dargestellten Mindestlöhne gelten daher auch im Rahmen des AEntG. Praxis-Beispiel Allgemeinverbindliche Tarifverträge Auch bestimmte für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge finden auf derartige Arbeitsverhältnisse Anwendung, beispielsweise für Tarifverträge des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz enthält eine Rechtsverordnungsermächtigung, aufgrund derer die Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen zwingend (Allgemeinverbindlicherklärung) auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber vorgeschrieben werden kann. [ 6 ] Diese Arbeitsbedingungen gelten dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland.

5 5.2 Haftung des Generalunternehmers HI Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Generalunternehmers vor. [ 7 ] Der Generalunternehmer muss darauf achten, dass auch seine Subunternehmer oder von diesen beauftragte Verleiher die zwingenden Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einhalten. Nach 23 Abs. 3 AEntG können Bußgelder bis zu EUR erhoben werden, die Aufsichtsbehörden üben umfassende Kontrolltätigkeiten aus. 6 Mindestlöhne HI Die Mindestlöhne sind durch den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) vom geregelt, der ab dem bis zum gilt. Der jeweilige Gesamttarifstundenlohn ergibt sich aus folgender Tabelle: Gebiet der Bundesrepublik, ausgenommen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab Lohngruppe 1: 11,10 EUR 13,95 EUR ab Lohngruppe 1: 11,15 EUR 14,20 EUR ab Lohngruppe 1: 11,25 EUR 14,45 EUR ab Lohngruppe 1: 11,30 EUR 14,70 EUR Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 10,50 EUR 10,75 EUR 11,05 EUR 11,30 EUR Berlin Lohngruppe 1: 11,10 EUR 13,80 EUR Lohngruppe 1: 11,15 EUR 14,05 EUR Lohngruppe 1: 11,25 EUR 14,30 EUR Lohngruppe 1: 11,30 EUR 14,55 EUR

6 Nach 3 TV Mindestlohn gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind. Achtung Ausschlussfrist beim Mindestlohn Die Ansprüche auf Mindestlohn verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. [ 8 ] [ 1 ] BAG, Beschluss v , 10 ABR 33/15 und BAG, Beschluss v , 10 ABR 48/15. [ 2 ] [ 3 ] 2 FreizügG/EU. [ 4 ] [ 5 ] 2 AEntG. [ 6 ] 7 AEntG. [ 7 ] 14 AEntG. [ 8 ] 2 Abs. 5 TV Mindestlohn v