Kreisstadt Saarlouis

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1 ENTWURFSFASSUNG Stand: Kreisstadt Saarlouis Teiländerung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich der Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg Teil A. Teil B. Umweltbericht AS&P - Albert Speer und Partner GmbH Hedderichstrasse Frankfurt am Main Tel.: 069 / Fax: 069 /

2 Auftraggeber: SBB Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft mbh Franz-Josef-Röder-Straße Saarbrücken in Zusammenarbeit mit: Kreisstadt Saarlouis Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Umwelt Am Großen Markt Saarlouis Auftragnehmer: AS&P - Albert Speer und Partner GmbH Hedderichstrasse Frankfurt am Main Telefon: mail@as-p.de Internet: Bearbeitung: Dipl.-Ing. Joachim Bothe, Stadtplaner AKH Dipl.-Ing. Nina Feislachen Dipl.-Geogr. Wolfgang Theofel, Stadtplaner AKH Entwurf 15. Juli 2013 Seite 2 von 11

3 Inhalt TEIL A. BEGRÜNDUNG 1 Einleitung Planungsanlass und -Erfordernis Verfahren Planungsgrundlagen Landesplanerische Vorgaben / LEP Siedlung (2006) Landesplanerische Vorgaben / LEP Umwelt (2004) Darstellungen und Planinhalte im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan 6 4 Inhalt und Zielsetzung der Änderungsplanung Allgemeine Angaben Zielsetzungen und Flächendarstellungen Verfahrensübersicht 9 Entwurf 15. Juli 2013 Seite 3 von 11

4 TEIL A. BEGRÜNDUNG 1 Einleitung 1.1 Planungsanlass und -Erfordernis Am östlichen Rand des geplanten Industriegebietes Lisdorfer Berg und in unmittelbarer Nachbarschaft der sanierten ehemaligen Deponie Lisdorf liegt eine Kompostierungsanlage sowie eine Anlage zur Aufbereitung und Zwischenlagerung von Recyclingmaterialien. Die Anlagen stehen privaten Anlieferungen von Grünschnitt- und Kompostabfällen sowie begrenzten Mengen an recycelbaren Wertstoffen (Steine, Erde und sonstigem Bauschutt) zur Verfügung. Für beide Anlagen liegen aktuelle Genehmigungsbescheide 1 des zuständigen saarländischen Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz vor. Beide Bescheide datieren auf den und wurden im Zusammenhang mit der beantragten Erweiterung der Abfallbehandlungsanlagen erteilt. Während der Betrieb der Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg auf unbefristete Zeiträume genehmigt ist, wurde die Betriebsgenehmigung für die Behandlung von recyclingfähigen Verbundmaterialien (v.a. Bauschutt, Erdmassen) in den Brecher- und Siebanlagen auf zunächst 4 Jahre befristet, um dem Betreiber der Anlage Gelegenheit für die Herstellung von verbindlichem Baurecht zu geben. Eine dauerhafte Genehmigung wurde in Aussicht gestellt, wenn innerhalb der Befristung ein rechtskräftiger Bebauungsplan für das Areal aufgestellt wird. Neben dieser Änderung zum Flächennutzungsplan wird daher für das Gelände ein Bebauungsplan im Parallelverfahren nach 8 Abs. 3 BauGB aufgestellt. Die Bauleitplanung zur Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg ist ferner mit der benachbarten Planung zum Industriegebiet Lisdorfer Berg (Änderung zum Flächennutzungsplan und Neuaufstellung eines Bebauungsplanes) inhaltlich und räumlich abgestimmt. 1 a. Genehmigungsbescheid für die Erweiterung und den Betrieb der Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz, Genehmigungsregister Nr. I- 10/2010, Saarbrücken, ; sowie b. Genehmigungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung und Zwischenlagerung von Recyclingmaterialien des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz, Genehmigungsregister Nr. I-13/2010, Saarbrücken, Entwurf 15. Juli 2013 Seite 4 von 11

5 Um den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg aus dem Flächennutzungsplan gemäß 8 Abs. 2 BauGB entwickeln zu können, werden die Darstellungen des Flächennutzungsplanes an den Bestand als auch die kommunalen Zielsetzungen im räumlichen Umfeld angepasst, da der FNP 1987 keine Angaben oder Darstellungen zu der später entstandenen Kompostierungs- und Recyclinganlage macht. 1.2 Verfahren Die Flächennutzungsplanänderung wird in einem Parallelverfahren gemäß 8 Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanverfahren Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg durchgeführt. 2 Planungsgrundlagen 2.1 Landesplanerische Vorgaben / LEP Siedlung (2006) Der Landesentwicklungsplan (LEP) Siedlung stuft die Kreisstadt Saarlouis in die Kernzone des Verdichtungsraumes ein. Die Stadt wird als Mittelzentrum inklusive eines mittelzentralen Verflechtungsbereiches eingeordnet. Von der Landeshauptstadt Saarbrücken ausgehend verlaufen großräumige Entwicklungsachsen, wobei das Siedlungs- und Verkehrsband im Saartal eine Siedlungsachse 1. Ordnung bildet, auf der auch Saarlouis liegt. Ausschnitt LEP Siedlung: Die Entwicklungsachsen 2.2 Landesplanerische Vorgaben / LEP Umwelt (2004) Der Landesentwicklungsplan Umwelt weist im unmittelbarer Nachbarschaft des beplanten Gebietes ein Vorranggebiet für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen (VG) aus ( Industriegebiet Lisdorfer Berg). Entwurf 15. Juli 2013 Seite 5 von 11

6 Ausschnitt LEP Umwelt mit Markierung des Planungsgebietes der Flächennutzungsplanänderung 3 Darstellungen und Planinhalte im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Saarlouis aus dem Jahr 1987 wird die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in Form der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet dargelegt. Der Planungsraum Lisdorfer Berg ist in diesem Planwerk als Standort für Gewerbe und Industrie (G - Gewerbliche Bauflächen) vorgesehen, darüber hinaus enthält er die - überlagernde- Darstellung Fläche für Großvorhaben (Vorgabe aus damaligem LEP). Im FNP 1987 sind im Osten Flächen für die Landwirtschaft, im Südosten im Wechsel mit Flächen für die Forstwirtschaft dargestellt, um beide Optionen (Feldflur und Wald) offen zu halten (FNP 1987). Im Norden schließt die mittlerweile abschließend sanierte ehemalige Mülldeponie Lisdorf an. Folgende weitere Darstellungen des FNP 87 tangieren den Änderungsbereich: eine im südlichen Gebietsteil geplante Gasversorgungsleitung sowie randlich Flächen für Aufschüttungen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Entwurf 15. Juli 2013 Seite 6 von 11

7 a. der Flächennutzungsplan 1987 die vorhandenen Infrastrukturanlagen auf dem Lisdorfer Berg nicht berücksichtigt, b. als Grundlage eines Bebauungsplanes der FNP angepasst werden muss, c. die (laufende) Flächennutzungsplanänderung Lisdorfer Berg die geplanten Industriegebiets- und Ausgleichsflächen lagegenau in Abgrenzung zu der Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg wiedergibt und d. mit der Durchführung beider FNP-Änderungsverfahren die Gesamtsituation auf dem Lisdorfer Berg inhaltlich abgestimmt im Planungsrecht der Stadt Saarlouis verankert sein wird. Im Flächennutzungsplan 1987 der Stadt Saarlouis werden Flächenanteile der Kompostierungsanlage noch von ehemals geplanten gewerblichen Bauflächen (und sog. Standorten für Großvorhaben ) überlagert. Die aktuelle Flächennutzungsplanänderung Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg schließt sich im Osten nahtlos an die bereits abgeschlossene Teiländerung zum Industriegebiet Lisdorfer Berg an. Die Flächendarstellungen und -abgrenzungen werden im Einklang mit den Darstellungen der Gewerblichen Bauflächen auf dem Lisdorfer Berg vorgenommen. Ausschnitt FNP-Teiländerung Industriegebiet Lisdorfer Berg mit Markierung der Lage des Planungsgebietes der Flächennutzungsplanänderung Kompostierungsanlage. 4 Inhalt und Zielsetzung der Änderungsplanung 4.1 Allgemeine Angaben Das beplante Gebiet liegt westlich des Saartales im südlichen Teil des Stadtgebietes der Stadt Saarlouis, das vorgesehene Industriegebiet Lisdorfer Berg schließt unmittelbar an. Die Flächennutzungsplanänderung umfasst eine Fläche von rd. 3,2 ha. Das Gelände wird - mit Ausnahme der vorgesehenen Ausgleichsflächen - bereits in vollem Umfang von Anlagen zur Lagerung und Behandlung von bestimmten Abfall- und Wertstofffraktionen ge- Entwurf 15. Juli 2013 Seite 7 von 11

8 nutzt. Während sich an den Rändern des Gebietes auch naturnahe Bereiche mit Gehölzgruppen, Sukzessions- und Grünflächen befinden, sind die inneren Areale durchweg intensiv genutzt und dementsprechend stark anthropogen überformt. Die Erschließung der Anlage erfolgt über öffentliche und befestigte Wirtschaftswege, eine Neuanbindung ist im Zuge der inneren Industriegebietserschließung geplant. 4.2 Zielsetzungen und Flächendarstellungen Mit der Flächennutzungsplanänderung sollen die Darstellungen in der vorbereitenden Bauleitplanung an die tatsächlichen Nutzungen und Gegebenheiten sowie die planerischen Zielsetzungen des Umfeldes angepasst werden. Die Änderung verfolgt die Zielsetzung, in einem weiteren Schritt Baurecht für Anlagen durch die Entwicklung eines Bebauungsplanes für das Gelände der Kompostierungs- und Recyclinganlage zu schaffen. Die Fläche wird entsprechend ihrer zweckgebundenen Nutzung in Form von Infrastruktureinrichtungen der Allgemeinheit als Sonderbaufläche "Kompostierungs- und Recyclinganlage" gemäß 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO dargestellt. Die Darstellung ist gekoppelt mit dem Nutzungshinweis Kompostierungs- und Recyclinganlage. Die Größe der Sonderbaufläche beträgt rd. 2,4 ha. Im südlichen Teil der Planänderung werden darüber hinaus rd. 0,7 ha umfassende Flächenanteile für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gemäß 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB dargestellt. Die Darstellung und Lage entspricht im Grundsatz der Ausgleichsflächenkonzeption des Anlagenbetreibers und den Auflagen in den entsprechenden Genehmigungsbescheiden für die Betriebsanlagen vom 31. Mai Die weitere Konkretisierung der Flächenabgrenzungen und deren Zweckbestimmung wird im parallel aufgestellten Bebauungsplan vorgenommen. Weitere Flächendarstellungen und/oder Änderungsinhalte sind nicht vorgesehen. Analog der bisherigen Darstellungen des FN-Planes wird der Verlauf der Gasleitung der Creos GmbH als überregional bedeutsame Versorgungsleitung nachrichtlich eingetragen. Entwurf 15. Juli 2013 Seite 8 von 11

9 5 Verfahrensübersicht 1. Einleitungsbeschluss ( 2 Abs. 1 BauGB) Der Beschluss zur Durchführung (Aufstellung) einer Änderung zum wirksamen Flächennutzungsplan gemäß 2 Abs. 1 BauGB wurde durch den Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis in seiner öffentlichen Sitzung am gefasst. Der Beschluss wurde durch amtliche Veröffentlichung am im Wochenspiegel Saarlouis ortsüblich bekannt gemacht. 2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ( 3 Abs. 1 BauGB) Die Öffentlichkeit wurde in Form einer öffentlichen Planauslegung im Rathaus der Stadt Saarlouis vom bis einschließlich frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. Über die Planungsinhalte wurde auf Verlangen Auskunft gegeben. Es bestand die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen konnten bis o.g. Fristende schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift gegeben werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde durch amtliche Veröffentlichung am im Wochenspiegel Saarlouis ortsüblich bekannt gemacht. 3. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 1 BauGB) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom und einer Fristsetzung bis frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. Sie wurden aufgefordert, mögliche Stellungnahmen zu der Planung und zum Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bis Fristende einzureichen sowie dem Plangeber Auskunft über ihnen vorliegende umweltrelevante Informationen zu geben. Zur frühzeitigen Beteiligung gemäß 4 Abs. 1 BauGB wurden 71 Behörden (bzw. Dienststellen) und Unternehmungen (sonstige Träger öffentlicher Belange) beteiligt und mit Planunterlagen ausgestattet. Der Rücklauf umfasste insgesamt 35 Schreiben, hiervon beinhalteten 9 Schreiben inhaltliche Stellungnahmen zu der Planung. 4. Abwägungs- und Billigungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung Der Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis hat in seiner öffentlichen Sitzung am über die bisher eingegangenen Stellungnahmen gemäß 1 Abs. 7 BauGB abwägend entschieden. Ferner hat der Stadtrat die Entwurfsfassung der Flächennutzungsplanänderung nebst zugehöriger und Umweltbericht gebilligt und deren öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Entwurf 15. Juli 2013 Seite 9 von 11

10 5. Öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 BauGB) Der Planentwurf inklusive, Umweltbericht und den vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen hat nach amtlicher Bekanntmachung vom in der Zeit vom bis (einschließlich) im Rathaus der Stadt Saarlouis zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegen. Über die Planung wurde auf Verlangen Auskunft erteilt. Während der Auslegungszeit konnten Stellungnahmen zur der Planung eingereicht oder zur Niederschrift gegeben werden. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom über die öffentliche Auslegung informiert. 6. Förmliche Träger- und Behördenbeteiligung ( 4 Abs. 2 BauGB) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom gemäß 4 Abs. 2 BauGB förmlich an der Planung beteiligt. Die Trägerbeteiligung erfolgte auf der Grundlage des 4a Abs. 2 BauGB während der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete am Abwägungs- und Feststellungsbeschluss ( 6 Abs. 6 BauGB) Der Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis hat in seiner öffentlichen Sitzung am über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB und der Trägerbeteiligung gemäß 4 Abs. 2 BauGB auf der Grundlage von 1 Abs. 7 BauGB abwägend entschieden. Der Stadtrat hat ferner diese Flächennutzungsplanänderung Bereich der Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg beschlossen und die zugehörige und den Umweltbericht gebilligt. Die Planung ist der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. 8. Genehmigungsvermerk Die Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg wurde dem Ministerium für Inneres und Sport zur Genehmigung vorgelegt. Das Ministerium für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom die Änderung des Flächennutzungsplanes der Kreisstadt Saarlouis im Bereich der Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg genehmigt. 9. Bekanntmachung und Inkrafttreten ( 6 Abs. 5 BauGB) Die Genehmigung (Verfügung) des Ministerium für Inneres und Sport, Az. vom zur Flächennutzungsplanänderung im Bereich der Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg wurde am ortsüblich im Wochenspiegel bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung der Entwurf 15. Juli 2013 Seite 10 von 11

11 Genehmigung ist die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg wirksam geworden. Ausfertigung Es wird bestätigt, dass die vorliegende Ausfertigung mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates über die Änderung des Flächennutzungsplanes Teilabschnitt Kompostierungsanlage Lisdorfer Berg vom übereinstimmt. Saarlouis, den Der Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis Entwurf 15. Juli 2013 Seite 11 von 11

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