Änderung in der steuerlichen Behandlung der Tätigkeit von. Mitarbeitern mit Reisetätigkeit, z. B. bei ambulanter Pflegetätigkeit

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1 Änderung in der steuerlichen Behandlung der Tätigkeit von Mitarbeitern mit Reisetätigkeit, z. B. bei ambulanter Pflegetätigkeit Hintergrund: Mit Urteil vom ( Az. VI R 55/10 und VI R 58/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitnehmer im Rahmen eines ordentlichen Beschäftigungsverhältnisses nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können. Der BFH geht dabei davon aus, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte nur dann vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft regel- und schwerpunktmäßig im Betrieb oder einer bestimmten ortsfesten Betriebsstätte des Arbeitgebers zu erbringen hat. Fehlt es dagegen in Folge der tatsächlichen Umstände unter denen die Beschäftigung ausgeübt wird an solch einer herausragenden Tätigkeitsstätte, wird der Arbeitnehmer nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig, sondern übt insgesamt eine Auswärtstätigkeit (=Reisetätigkeit) aus. Nach einem zu dieser Thematik ergangenen BMF-Schreiben vom richtet sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig wird, bis zum Jahr 2014 zunächst nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, hilfsweise danach, ob der Arbeitnehmer mindestens 20% der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit oder mindestens einen ganzen Arbeitstag je Woche in einer ortsfesten Einrichtung des Arbeitgebers ableistet. Für die Mitarbeiter, welche zur Ausübung einer ambulanten Pflegetätigkeit beschäftigt werden bedeutet dies, dass diese keine regelmäßige Arbeitsstätte haben und damit generell eine Auswärtstätigkeit ausüben. Im Rahmen einer umfassenden gesetzlichen Neuregelung der vorgenannten Thematik ab dem Jahr 2014 hat der Gesetzgeber den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte ersetzt durch den Begriff erste Tätigkeitsstätte, wobei auch diese nur an einer ortsfesten Einrichtung des Arbeitgebers von verbundenen Unternehmen oder bei Kunden (z. b. langfristige Arbeitnehmerüberlassung) erfüllt sein kann, bei Mitarbeitern, die im Bereich der mobilen Pflege tätig sind also nicht gegeben ist. Trotzdem die Mitarbeiter im Bereich der mobilen Pflege damit auch ab dem Jahr 2014 ständig eine Auswärtstätigkeit ausüben, gibt es nach der gesetzlichen Neuregelung dazu eine Einschränkung, wenn nämlich die sogenannte Einsatzwechseltätigkeit, also die Aufnahme der eigentlichen Tätigkeit an immer derselben ortsfesten Einrichtung des Arbeitgebers (Bsp. Fahrzeugsammel-/übergabepunkt, Busdepot ) beginnt. 1

2 In diesem Fall gelten die Fahrten von der Wohnung zum Sammelpunkt und von dort zurück zur Wohnung zwar als Auswärtstätigkeit, trotzdem greift für die steuerliche Behandlung dieser Fahrten inhaltlich die Regelung der Entfernungspauschale, was bedeutet, dass keine steuerfreie Erstattung dieser Kosten zulässig ist, bzw. diese nur im Umfang der Entfernungskostenpauschale als Werbungskosten angesetzt werden können. I. Auswirkungen für den Arbeitnehmer: 1. Zeitraum bis Da keine regelmäßige Arbeitsstätte gegeben ist, handelt es sich bei den Fahrten von in mobiler Pflege tätigen Arbeitnehmern von und zur Arbeit nicht wie früher angenommen um Fahrten Wohnung Arbeitsstätte, die nur im Umfang einer halben täglichen Gesamtwegestrecke als Werbungskosten in Ansatz gebracht oder als pauschal versteuerter und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn behandelt werden können. Tatsächlich handelt es sich bei den Kosten für die Fahrten von und zum Einsatzort um Reisekosten, die in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind oder vorm Arbeitgeber mit 30 Cent je gefahrenem Kilometer steuerfrei erstattet werden können. Beispiel: 1 Arbeitnehmer wird nur als mobile Pflegkraft tätig und übernimmt morgens sein Einsatzfahrzeug am Betriebshof des Arbeitgebers. Die tägliche Arbeitszeit in der mobilen Pflege beträgt 7,5 Stunden, die einfache Wegstrecke von der Wohnung des Arbeitnehmers bis zum Betriebshof des Arbeitgebers beträgt 15 km. Die Gesamtfahrzeit für die Hin- und Rückfahrt zum Betriebshof des Arbeitgebers beträgt täglich 40 Minuten. Der Arbeitnehmer arbeitet durchschnittlich an 18 Tagen monatlich, was 216 Tagen im Jahr entspricht. 1. Lösung nach alter Rechtslage (bis 2010) Werbungskostenabzug Der Arbeitnehmer kann an jedem Arbeitstag 30 Cent je km einfacher Wegstrecke als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als Werbungskosten in Ansatz bringen. 216 Tage x 30 Cent/km x 15 km = 972,00 Euro Dieser Steuervorteil lässt sich nur realisieren, wenn zu dem Arbeitsverhältnis weitere Werbungskosten in Höhe von mindestens dem Werbungskostenpauschbetrag in Ansatz gebracht werden können (seit 2011 WK-Pauschbetrag 1.000,- Euro) 2

3 2. Lösung nach aktueller Rechtslage ( bis ) a) Werbungskostenabzug aa) Reisekosten Der Arbeitnehmer kann arbeitstäglich Fahrtkosten aus der gesamten Wegstrecke von 30 km als Werbungskosten in Ansatz bringen. 216 Tage x 30 Cent/km x 30 km = 1.944,00 Für die Jahre 2011 bis 2013 kann, also auch wenn ansonsten keine Werbungskosten zum Arbeitsverhältnis angefallen sind ein zusätzlicher Werbungskostenabzug in Höhe von 944,00 Euro geltend gemacht werden. bb) Verpflegungsmehraufwendungen Wegen der arbeitstäglich mehr als 8 Stunden betragenden Auswärtstätigkeit kann der Arbeitnehmer arbeitstäglich den steuerlich anerkannten Pauschalbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten in Ansatz bringen. Dieser beträgt bis 2014 pauschal für tägliche Auswärtstätigkeiten ab mindestens 8 Stunden mindestens 14 Stunden mindestens 24 Stunden 6 Euro/Tag 12 Euro/Tag 24 Euro Tag ab 2014 für tägliche Auswärtstätigkeiten von mehr als 8 Stunden als 24 Stunden 12 Euro/Tag 24 Euro/Tag damit bis Tage x 6 Euro/Tag = 1.296,00 Euro ab Tage x 12 Euro/Tag = 2.592,00 Euro cc) Gesamt Werbungskosten für Auswärtstätigkeit über Pauschbetrag 2011 bis 2013 Reisekosten+ Kontoführung 960,00 Euro Verpflegungsmehraufwand pauschal 1.296,00 Euro 2.256,00 Euro 3

4 3. Lösung nach zukünftiger Rechtslage ab 2014 Reisekosten wegen Sammelunkt Verpflegungsmehraufwand pauschal 0,00 Euro 2.552,00 Euro 2.552,00 Euro Daraus Steuerersparnis in Höhe des persönlichen Steuersatzes bei Abgabe einer Einkommensteuererklärung Bsp. bei Steuersatz 25% bis ,00 Euro ab ,00 Euro II. Auswirkungen für den Arbeitgeber ab 2014 Bis zum Jahr 2014 kann der Arbeitgeber die Kosten für die Fahrten des in mobiler Pflegetätigkeit beschäftigten Arbeitnehmers von dessen Wohnung zur Arbeit und zurück mit 30 Cent pro Kilometer tatsächlicher Gesamtfahrstrecke steuer- und sozialversicherungsfrei an den Arbeitnehmer ausbezahlen (erstatten), auch wenn die Tätigkeit an einem Sammelpunkt beginnt. Ab dem Jahr 2014 ist bei Einrichtung eines Sammelpunktes nur die Erstattung der einfachen Fahrtstrecke mit 30 Cent je Kilometer bei pauschaler Versteuerung durch den Arbeitgeber möglich. Grundsätzlich liegt aber auch bei Festlegung eines Sammelpunktes eine Auswärtstätigkeit vor, womit stets die ab dem Jahr 2014 geltenden pauschalen für Verpflegungsmehraufwand steuer- und Sozialversicherungsfrei ausbezahlt werden können, wenn die täglich Auswärtstätigkeit mehr als 8 Stunden ausgeübt wird, wobei sich der Zeitraum stets ab dem Verlassen der Wohnung bis zur Rückkehr dorthin ermittelt, soweit nicht private Veranlassungen in diesen Zeitraum einfließen (Bsp. Fahrt vom Sammelpunkt zum Fitnessstudio nach Arbeitsende, erst anschließend Heimfahrt). Beispiel 2 Arbeitnehmer wird nur als mobile Pflegkraft tätig und übernimmt morgens sein Einsatzfahrzeug am vom Arbeitgeber vorgegebenen Sammelpunkt. Die tägliche Arbeitszeit in der mobilen Pflege beträgt 7,5 Stunden, die einfache Wegstrecke von der Wohnung des Arbeitnehmers bis zum Betriebshof des Arbeitgebers beträgt 15 km. Die Gesamtfahrzeit für die Hin- und Rückfahrt zum Betriebshof des Arbeitgebers beträgt täglich 40 Minuten. Der Arbeitnehmer arbeitet durchschnittlich an 18 Tagen monatlich, was 216 Tagen im Jahr entspricht. Lösung: a) Pauschal versteuerter Arbeitslohn Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer monatlich denselben Betrag als pauschal versteuerten Arbeitslohn zukommen lassen, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten für die Fahrten 4

5 Wohnung Arbeitsstätte in Ansatz bringen könnte, diesen Betrag erhält der Arbeitnehmer ungekürzt, also steuer- und sozialversicherungsfrei ausbezahlt. Vorteile: 18 Tage x 30 Cent/km x 15 km = 81,00 Euro Monat Arbeitnehmer: Zusätzlicher jährlicher Nettolohn von 972,00 Euro, Vorteil gegenüber regulärer Lohnerhöhung 200,96 Euro SV-Anteile und 243 Euro Lohnsteuer (bei Steuersatz 25%) in Summe also 443,96 Euro. Arbeitgeber: Keine SV-Anteile auf zusätzlichen Lohn, aber pauschale Steuer mit 15% daher Ersparnis gegenüber regulärer Lohnerhöhung nur 38,15 Euro b) Steuer- und sozialversicherungsfreie Auszahlung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand Die Dauer der täglichen Auswärtstätigkeit bemisst sich unter Einbeziehung der Fahrten zum und vom Sammelpunkt, beträgt also mehr als 8 Stunden arbeitstäglich. Der Arbeitgeber kann also monatlich folgenden Betrag als steuer- und sozialversicherungsfreien Arbeitslohn an den Mitarbeiter ausbezahlen: 18 Tage x 12 Euro/Tag = 216,00 Euro Die entspricht einem Jahresbetrag von 2.592,00 Euro Allein durch die Sozialversicherungsfreiheit bleibt dem Arbeitnehmer hieraus ein Vorteil in Höhe von 535,90 Euro jährlich, der Steuervorteil richtet sich nach dem persönlichen Steuersatz, beträgt also bei z, B. 25% 648,00 Euro jährlich. Bei einer Bruttolohnerhöhung von 2.592,00 bliebe dem Arbeitnehmer also nur ein Nettolohn von rund 1.408,10 Euro. Die Mehrbelastung des Arbeitgebers aus SV-Beiträgen läge bei 490,54 Euro Beispiel 3 Arbeitnehmer wird nur als mobile Pflegkraft tätig und übernimmt morgens sein Einsatzfahrzeug ohne dass ein fester Sammelpunkt existiert, also an wechselnden Stellen. Die tägliche Arbeitszeit in der mobilen Pflege beträgt 7,5 Stunden, die einfache Wegstrecke von der Wohnung des Arbeitnehmers bis zum Betriebshof des Arbeitgebers beträgt 15 km. Die Gesamtfahrzeit für die Hin- und Rückfahrt zum Betriebshof des Arbeitgebers beträgt täglich 40 Minuten. Der Arbeitnehmer arbeitet durchschnittlich an 18 Tagen monatlich, was 216 Tagen im Jahr entspricht. Lösung: a) Steuerfreie Fahrtkostenerstattung Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer monatlich die gesamte Fahrtstrecke nach den steuerlich zulässigen Sätzen steuer- und sozialversicherungsfrei erstatten. 5

6 Vorteile: 18 Tage x 30 Cent/km x 30 km = 162,00 Euro Monat Arbeitnehmer: Zusätzlicher jährlicher Nettolohn von 1.944,00 Euro, Vorteil gegenüber regulärer Lohnerhöhung 401,92 Euro SV-Anteile und 486,00 Euro Lohnsteuer (bei Steuersatz 25%) in Summe also 887,92 Euro. Arbeitgeber: Keine SV-Anteile auf zusätzlichen Lohn, aber pauschale Steuer mit 15% daher Ersparnis gegenüber regulärer Lohnerhöhung nur 76,30 Euro b) Steuer- und sozialversicherungsfreie Auszahlung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand Wie im Beispiel 2 6

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