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3 Mit einer Zeit von 35:34 Minuten knackte Stabsbootsmann Armin Klein sogar beinahe den bestehenden Rekord, der bei 34:08 Minuten liegt.

4 Die Änderung der HOAI wurde mit der knappest denkbaren Mehrheit von 1 Stimme (35:34) im Bundesrat beschlossen.

5 Die neue HOAI 2013 von Prof. Dr. Mathias Preussner Rechtsanwalt in Konstanz Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

6 Vergleich Honorartabellen 34 HOAI 2009 zu 35 HOAI 2013 Leistungsbild Leistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten bzw. Innenausbau Bei fast allen untersuchten Leistungsbildern steigen die Honorare im Mittel um rund 17 Prozent gegenüber der HOAI 2009 an ( ) Die unterschiedlichen Ergebnisse der Honorarempfehlungen für die HOAI 2013 für einzelne Leistungsbilder sind insbesondere auf den geänderten Planungsaufwand für die aktualisierten Leistungsbilder zurückzuführen. So: Begründung Bundesregierung in Bundesrat-Drucksache 334/13 vom Anrechenbare Kosten* Honorarzone 3 Mindestsatz 2009 Honorarzone 3 Mindestsatz 2013 Anstieg Honorarzone 4 Mindestsatz 2009 Honorarzone 4 Mindestsatz 2013 Anstieg Honorarzone 5 Mindestsatz 2009 Honorarzone 5 Mindestsatz ,6 % ,5 % ,9 % ,3 % ,4 % ,7 % ,2 % ,6 % ,2 % ,8 % ,6 % ,3 % ,3 % ,5 % ,5 % Anstieg *Die Wertstufen wurden in der HOAI 2013 reduziert. Entfallen sind die Stufen für , , , , , , Euro.

7 Fall: HOAI und Stufenvertrag Die Gemeinde Mühldorf plant einen Schulneubau. Da noch nicht gesichert ist, ob die notwendige staatliche Förderung gewährt wird, schließt die Gemeinde mit den Architekten K&P am einen Stufenvertrag über die Planung des Bauvorhabens. Die Leistungsphasen 1 bis 3 werden sofort beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen sollen nach Bedarf abgerufen werden. Der Abruf der Leistungsphase 4 erfolgt am ; die Leistungsphasen 5 bis 7 werden am angefordert. Nach welcher HOAI sind die Architektenleistungen zu vergüten?

8 Lösung 1: HOAI und Stufenvertrag Einschlägig ist jeweils die Fassung der HOAI, die bei der Beauftragung des Architekten in Kraft ist. Vor dem vereinbarte Verträge unterfallen der HOAI Auf Vertragsabschlüsse zwischen dem und dem ist die HOAI 2009 anzuwenden. Die HOAI 2013 gilt für alle Verträge, die ab dem geschlossen worden sind.

9 HOAI und Stufenvertrag Bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist, welche HOAI bei Stufenverträgen greift, die zwar unter Geltung einer älteren Fassung der HOAI abgeschlossen wurden, bei denen aber der Abruf späterer Leistungen erst zu einen Zeitpunkt erfolgt ist als bereits die Novellierung der HOAI in Kraft getreten war. Vieles spricht dafür, dass es für die Anwendbarkeit der jeweiligen HOAI auf den Abruf der einzelnen Stufen ankommt, denn erst mit dem Abruf wird die vertraglich geregelte Bedingung für die Weiterbeauftragung erfüllt. OLG Koblenz, Urteil vom U 344/13 (nicht rechtskräftig), IBR 2014, 90; BGH, Urt. v VII ZR 211/07, NZBau 2009, 257; Werner/Siegburg, BauR 2013, 1558.

10 Mitzuverarbeitende Bausubstanz Der Begriff: 2 Abs. 7 HOAI Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist der Anteil des zu planenden Objekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird.

11 Mitzuverarbeitende Bausubstanz Die Rechtsfolge: 4 Abs. 3 HOAI Der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz im Sinne des 2 Abs. 7 ist bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz sind zum Zeitpunkt der Kostenberechnung oder, soweit diese nicht vorliegt, der Kostenschätzung objektbezogen zu ermitteln und schriftlich zu vereinbaren.

12 Mitzuverarbeitende Bausubstanz Details: angemessen zu berücksichtigen Ermittlung über die Parameter Fläche, Volumen, Bauteile oder Kostenanteile. BR-Drs. 334/13, zu 36 Absatz 2, S Auch abhängig von Leistungen in einzelnen Leistungsphasen? So zu 10 Abs. 3a HOAI 1996: BGH, BauR 2003, 765

13 Mitzuverarbeitende Bausubstanz Details: schriftlich zu vereinbaren Anrechnung auch ohne schriftliche Vereinbarung? Ja! So zu 10 Abs. 3a HOAI 1996: BGH, BauR 2003, 765.

14 Der Umbau- und Modernisierungszuschlag, 6 Abs. 2 HOAI Höhe: Die Höhe des Zuschlags auf das Honorar ist in den jeweiligen Honorarregelungen der Leistungsbilder der Teile 3 und 4 geregelt. Gebäude: %, Innenräume: %, Ingenieurbauwerke: %, Verkehrsanlagen: %, Tragwerksplanung: %, Technische Ausrüstung: %.

15 Der Umbau- und Modernisierungszuschlag, 6 Abs. 2 HOAI Vereinbarung: Der Umbau- oder Modernisierungszuschlag ist unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads der Leistungen schriftlich zu vereinbaren. Schriftlich Schriftlich Nach 126 BGB: Alle Unterschriften auf einer Urkunde. Nicht ausreichend: Fax. Nicht ausreichend: schriftliche Bestätigung.

16 Der Umbau- und Modernisierungszuschlag, 6 Abs. 2 HOAI Ohne schriftliche Vereinbarung, 6 Absatz 2 Satz 4 HOAI: Sofern keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wird unwiderleglich vermutet, dass ein Zuschlag von 20 Prozent ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad vereinbart ist. Detail: 6 Absatz 2 Satz 4 gibt keinen Mindestwert vor. BR-Drucksache 334/13, S. 157.

17 Der Umbau- und Modernisierungszuschlag, 6 Abs. 2 HOAI Schriftliche Vereinbarung unter 20% zulässig? Der Umbauzuschlag kann schriftlich auch unterhalb von 20 % geregelt und sogar auf null gesetzt werden. Bei der inhaltsgleichen Regelung in 24 HOAI 1996 hat der BGH die Vereinbarung eines Umbauzuschlags von 15 % für gültig erklärt und keinen Verstoßgegen das Mindestsatzgebot erkannt, vgl. BGH, Urt. v VII ZR 211/07, NZBau 2009, 257.

18 Spätere Anpassung des Honorars an veränderte anrechenbare Kosten, 10 Abs. 1 HOAI: Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer während der Laufzeit des Vertrages darauf, dass der Umfang der beauftragten Leistung geändert wird, und ändern sich dadurch die anrechenbaren Kosten oder Flächen, so ist die Honorarberechnungsgrundlagefür die Leistungen, die infolge des veränderten Leistungsumfangs zu erbringen sind, durch schriftliche Vereinbarung anzupassen.

19 Spätere Anpassung des Honorars an veränderte anrechenbare Kosten, 10 Abs. 1 HOAI Details: Es handelt sich um einen Anspruch auf Anpassung der anrechenbaren Kosten. Nur solche Erhöhungen sind relevant, die ihren Grund in vereinbarten Änderungen des Umfangs der beauftragten Leistung haben. Nicht: Kostensteigerungen, Notwendige Aufwendungen bei konstantem Leistungsprogramm.

20 Neu eingeführte Grundleistungen in Anlage 10 zur HOAI: 1 Ortsbesichtigung in LPH 1 Vergleich der Kostenschätzung mit den finanziellen Rahmenbedingungen in LPH 2 Erstellen eines Terminplanes mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs in LPH 2 Fortschreibung des Terminplans in LPH 3, 5 und 8 Aufstellen eines Vergabeterminplans in LPH 6 Ermitteln der Kosten auf Grundlage vom Planer bepreister Leistungsverzeichnisse in LPH 6 Kostenkontrolle durch Vergleich der vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenberechnung in LPH 6

21 Neu eingeführte Grundleistungen in Anlage 10 zur HOAI: 2 Führen von Bietergesprächen in LPH 7 Erstellen von Vergabevorschlägen in LPH 7 Dokumentation des Vergabeverfahrens in LPH 7 Dokumentation des Bauablaufs (z.b. Bautagebuch) in LPH 8 Organisation der Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter in LPH 8 Abnahmeempfehlung für den Auftraggeber in LPH 8 Fachliche Bewertung der innerhalb der Verjährungsfrist festgestellten Mängel statt: Überwachen der Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfristen für Mängelansprüche auftreten.

22 Fälligkeit, 15 Abs. 1 HOAI: Das Honorar wird fällig, wenn die Leistung abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

23 Fälligkeit, 15 Abs. 1 HOAI: Prüff ffähige Schlussrechnung muss enthalten: Leistungsbild Honorarzone Gebührensatz anrechenbare Kosten erbrachte Leistungen Prozentsatz Honorarzuschläge Umsatzsteuer erhaltene Abschlagszahlungen. BGH, Urteil vom VII ZR 288/02

24 Fälligkeit, 15 Abs. 1 HOAI: Formen der Abnahme: Förmliche Abnahme (Begehung + Abnahmeprotokoll) Fiktive Abnahme: 640 I 3 BGB (Vergebliche Aufforderung zur Abnahme) Konkludente Abnahme ( z.b. Zahlung der Schlussrechnung, Ingebrauchnahme) Handlungen mit Abnahmewirkung: o Verweigerung der Abnahme, o Verweigerung weiterer Leistungen, o Geltendmachung sekundärer Gewährleistungs- ansprüche (Minderung, Schadensersatz)

25 Fälligkeit, 15 Abs. 1 HOAI: Neuste Rechtsprechung zur konkludenten Abnahme: Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf. BGH, Urteil vom VII ZR 26/12, IBR-online Beispiele: Anforderung der Bauunterlagen zur Archivierung Zahlung der Schlussrechnung ohne Vorbehalte

26 Fälligkeit, 15 Abs. 1 HOAI: Neuste Rechtsprechung zur konkludenten Abnahme: Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertig gestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. BGH, Urteil vom VII ZR 220/12, NJW 2013, 3513 Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnungdes Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt. BGH, Urteil vom VII ZR 64/09, BauR 2010, 795

27 Fälligkeit, 15 Abs. 1 HOAI: Folgen der konkludenten Abnahme: Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es gemäß 640 Abs. 2 BGB zu einem Rechtsverlust, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht vorbehält. BGH, Urteil vom VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 Umkehr der Beweislast Beginn der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf Besteller über

28 Fälligkeit, 15 Abs. 1 HOAI: Schutz vor den Folgen der konkludenten Abnahme: Dem Besteller ist zu empfehlen, bei Vertragsabschluss mit dem Architekten zu vereinbaren, dass eine förmliche Abnahme stattfinden muss und eine konkludente Abnahme ausgeschlossen ist. Um AGB-fest zu sein, muss für die förmliche Abnahme ein Termin vorgesehen werden. Beispiel: Die förmliche Abnahme des Architektenwerkes findet spätestens binnen sechs Wochen nach Abnahme der letzten Handwerkerleistung statt. Gefahr: Trotzdem konkludente Abnahme, wenn die Parteien (auch konkludent!) von der vereinbarten förmlichen Abnahme abgerückt sind. OLG Düsseldorf, Urteil vom U 15/13, IBR 2014, 76

29 Weitergehende Frage beantworte ich gerne unter: oder

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