Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 3. November 2010 in Essen. Aktuelle Rechtsprechung an Rhein und Ruhr

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1 Arbeit und Leben DGB/VHS NW Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 3. November 2010 in Essen Aktuelle Rechtsprechung an Rhein und Ruhr Fachtagung für Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenund Mitarbeitervertretungen

2 Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03. November 2010 in Essen Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr stellen wir aktuelle Entscheidungen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit vor und diskutieren ihre Auswirkungen auf die Praxis von betrieblichen Interessenvertretungen. Die fachliche Vorbereitung dieser Tagung liegt bei einem juristischen Beirat, der sich aus Rechtsanwälten, einer Richterin und Richtern aus der Region zusammensetzt. Damit ist sichergestellt, dass die aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen im Mittelpunkt stehen. Wir setzen uns am 03. November 2010 mit Themen und Fragestellungen auseinander, die in den letzten Wochen für die Arbeit der Interessenvertretungen eine besondere Bedeutung hatten. Daher bieten wir ein umfangreiches Programm, das auch die Grundsatzentscheidung des BAG zur Tarifeinheit aufgreift. Dass der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider zu neuen rechtspolitischen Initiativen und Entwicklungen referieren wird, freut uns besonders. Wir hoffen, dass wir mit der Auswahl der Themen wieder großes Interesse erwecken und laden herzlich ein! Günter Schneider Landesgeschäftsführer und Pädagogischer Leiter Tagungsbeirat Dr. Frank Lorenz, Rechtsanwalt, silberberger.lorenz kanzlei für arbeitsrecht Gerhard Stiens, Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund Olaf Klein, Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld Albrecht Kleinschmidt, Direktor des Arbeitsgerichts Wesel a.d. Alexandra Rüter, Richterin am Arbeitsgericht Solingen Wilfried Löhr-Steinhaus, Direktor des Arbeitsgerichts Bonn

3 Programm Uhr Eröffnung/Begrüßung Günter Schneider, Arbeit und Leben DGB/VHS NRW Uhr Die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung Fluch und Segen des 102 BetrVG Mitteilungspflichten des Arbeitgebers Besonderheiten der so genannten Verdachtskündigung Reaktionsmöglichkeiten und Strategien des Betriebsrats Aktuelle Rechtsprechung Alexandra Rüter, Richterin am Arbeitsgericht Solingen Uhr Der Widerspruch des Betriebsrats bei Kündigungen Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Formalitäten (Frist, Formulierungen u.ä.) Gesetzliche Widerspruchsgründe nach 102 Abs. 2 BetrVG Nr. 1: fehlerhafte Sozialauswahl Nr. 2: Verstoß gegen Auswahlrichtlinie Nr. 3 und 5: anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten Kündigung trotz Widerspruch? Weiterbeschäftigungsanspruch der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers Wilfried Löhr-Steinhaus, Direktor des Arbeitsgerichts Bonn Uhr Kaffeepause

4 Arbeit und Leben DGB/VHS NW Uhr Die Einigungsstelle Notlösung oder taktische Variante? Wann ist die Einigungsstelle zuständig? Wie bereitet man die Einigungsstelle am besten vor? Was passiert in der Einigungsstellensitzung? Wie wird das Einigungsstellenergebnis umgesetzt? Albrecht Kleinschmidt, Direktor des Arbeitsgerichts Wesel a.d Uhr Mittagspause Uhr Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vorteile und Gefahren von Vertrauensarbeitszeit Arbeitsvertragliche Regelungen Gesetzliche Schranken Mitbestimmungsrechte und Handlungsoptionen des Betriebsrats Olaf Klein, Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld Uhr Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten Ein Streitgespräch zwischen Gerhard Stiens und Dr. Frank Lorenz Moderation: Günter Schneider Uhr Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerdatenschutz, Tarifvertragstreuegesetz und andere rechtspolitische Initiativen und Entwicklungen Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Uhr Ende der Veranstaltung

5 Fax: / Anmeldung Angaben zur Person, zum Betrieb und zum Seminar: Frau/Herr Privatanschrift (Straße, PLZ, Ort) beschäftigt bei Firma Anschrift der Firma Rechnungsanschrift (ggf. Bestellnummer) falls nicht identisch mit Firmenanschrift tagsüber erreichbar Telefon: Mobil: Fax: Funktion im Betrieb: BR-Vorsitzender stellv. BR-Vorsitzender (freigestelltes) BR-Mitglied Sonstiges SBV PR nimmt an folgendem Seminar teil: BR-VTE-J Thema: Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr Zeit: 03. November 2010 Ort: Essen Veranstalter des Seminars ist die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben DGB/VHS NW Bescheinigung des Betriebsrats/Personalrats* Die/Der oben Genannte nimmt aufgrund eines Beschlusses des Betriebsrats/Personalrats vom nach Der Beschluss wurde dem Arbeitgeber am an dem Seminar teil. schriftlich mitgeteilt., den 2010 Unterschrift des Betriebsrats/Personalrats * Diese Bescheinigung bitte in jedem Fall vollständig ausfüllen lassen und unverzüglich an die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben DGB/VHS NW weiterleiten. Ohne diese Bescheinigung ist eine ordnungsgemäße Abrechnung des Seminars nicht möglich.

6 Tagungsort Philharmonie/Saalbau Essen Huyssenallee Essen Anreise Wegen der zentralen Lage wird empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmittel anzureisen. Für die Anreise mit dem PKW stehen kostenlose Parkplätze im Parkhaus Saalbau (P 2) zur Verfügung. Seminardaten Seminar-Nr. BR-VTE-J Kosten Tagungspauschale 250,00 Euro zzgl. 75,00 Euro für Tagungsstättenpauschale und Verpflegung Arbeit und Leben DGB/VHS NW Arbeit und Leben DGB/VHS NW Landesarbeitsgemeinschaft Mintropstraße Düsseldorf Tel.: / -18 Fax: info@aulnrw.de Internet: