Meine Damen und Herren!

Transkript

1 1 Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" in Graz (Messehalle) am 09. Dezember 2008 Meine Damen und Herren! Die heutige Veranstaltung hier in Graz ist - meiner Kenntnis nach - die größte, die in Österreich aus Anlass des 60-Jahr- Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt findet. Das verdient Anerkennung und besonderen Dank. Denn mit diesem Grundsatzdokument der Vereinten Nationen über die Würde des Menschen ist vor 60 Jahren ein Schritt von fundamentaler Bedeutung gesetzt worden. Als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1948 verabschiedet wurde, lag das Ende des Zweiten Weltkrieges gerade erst drei Jahre zurück. Beide Ereignisse, die Gründung der UNO wie die Verabschiedung der Menschenrechtsdeklaration, waren eine unmittelbare Folge des Zweiten Weltkrieges und der Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen. Tatsache ist natürlich, dass die Idee der Menschenrechte viel älter ist. Spätestens mit John Locke, Jean Jacques Rousseau und der Aufklärung erlangt die Idee der Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen wachsende Bedeutung

2 2 und Aufmerksamkeit. Zunächst wurden die Menschenrechte in erster Linie als hohes Ideal gesehen - ein Ideal, das von der Realität weit entfernt war. HEUTE darf es uns aber nicht nur um die Idee der Menschenrechte gehen, sondern um ihre reale, konkrete und weltweite Durchsetzung. Eine der grundlegendsten Verletzungen der Menschenrechte stellt der Krieg dar. Jeder Krieg ist eine aggressive und tödliche Verachtung der Menschenrechte. Der moralische und politische Kampf gegen den Krieg ist daher eine direkte und wichtige Maßnahme zur Durchsetzung der Menschenrechte. Persönlichkeiten wie Berta von Suttner oder eine ganze Reihe von Friedensnobelpreisträgern, die ihr Lebenswerk dem Kampf gegen den Krieg gewidmet haben, verdienen deshalb unsere Achtung und Wertschätzung. Sie bleiben Vorbilder, da das Übel des Krieges und der Gewalt nach wie vor das friedliche Zusammenleben bedroht. Ähnliches gilt von der Folter, die als Verhöhnung der Menschenrechte empfunden werden muss. Es ist eine fürchterliche Vorstellung zu wissen - oder auch nur zu denken -, dass das eigene Kind, der eigene Vater, die eigene Mutter - aus welchen Gründen auch immer - gefoltert werden. Die Folter beruht auf dem Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt. Gerade dieses Prinzip hat aber enorm viel Unheil

3 3 über die Menschheit gebracht und ist mit unantastbaren Menschenrechten nicht vereinbar. Tatsache ist, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch nicht den Endpunkt einer Entwicklung darstellt, sondern genau genommen ein Ausgangspunkt weiterer richtungweisender Entwicklungen war und weiter sein wird. Schon 1952 wurde die Konvention über die politischen Rechten der Frau von der Generalversammlung der UNO verabschiedet, 1959 die Erklärung über die Rechte des Kindes, 1962 jene gegen Rassendiskriminierung. Allein diese Beispiele zeigen, dass die Ausdifferenzierung der Menschenrechte einen Prozess darstellt, der keineswegs als abgeschlossen angesehen werden kann. Weitere wichtige Aufgaben liegen noch vor uns, und einer davon möchte ich beim 60 Jahre Jubiläum der Menschenrechtsdeklaration besondere Aufmerksamkeit widmen: Es handelt sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Ich bin seit jeher aus grundsätzlichen Überlegungen ein überzeugter Gegner der Todesstrafe. Es ist darüber hinaus in Europa und auch in anderen Teilen der Welt im Zusammenhang mit der Verhängung der

4 4 Todesstrafe immer wieder zu Missbräuchen und auch zu Fehlurteilen gekommen. Auch die Strafrechtswissenschaft unterstützt längst nicht mehr die Theorie, dass die Todesstrafe als Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität geeignet oder gar unverzichtbar sei. Ich halte die Todesstrafe für nicht vereinbar mit dem Grundgedanken der Menschenrechte. Der Staat hat meines Erachtens weder das Recht, einen Menschen zu foltern, noch hat der Staat das Recht, einen Menschen vorsätzlich zu töten. Es ist nicht zu leugnen, dass die Todesstrafe bis in das 19. Jahrhundert in fast allen Staaten der Welt und auch in Europa zum Arsenal der Strafrechtspflege gehört hat. Aber mit den Fortschritten bei den Menschenrechten hat der Rückzug der inhumanen Todesstrafe begonnen. Am Beginn des 20. Jahrhunderts hat es in Europa nur 3 Staaten gegeben, in deren Rechtsordnung die Todesstrafe nicht vorgesehen war. Alle anderen europäischen Staaten haben damals die Todesstrafe angewendet. 100 Jahre später, am Beginn des 21. Jahrhunderts, gibt es in Europa nur mehr sechs Staaten, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft wurde, während in mehr als 40 Staaten die Todesstrafe abgeschafft wurde.

5 5 Und von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die Todesstrafe in 26 Staaten abgeschafft und auch im 27. Staat nur noch im Militärstrafrecht enthalten. Das ist kein Zufall. Das ist Ausdruck der Erkenntnis, dass die Todesstrafe ein inhumanes Relikt aus der Vergangenheit ist. Ich war daher sehr glücklich, dass die Vereinten Nationen vor etwas mehr als einem Jahr, am 15. November 2007, mit 99 gegen 52 Stimmen (bei 33 Enthaltungen) eine Resolution beschlossen haben, in der alle Staaten der Welt, die dietodesstrafe noch nicht abgeschafft haben, aufgefordert wurden ein Moratorium betreffend Hinrichtungen als ersten Schritt zur völligen Abschaffung der Todesstrafe einzuführen. Es ist wahr, dass große und wichtige Staaten wie zum Beispiel die USA, China, Iran und andere islamische Staaten gegen diese Resolution gestimmt haben. Aber auch diese großen und wichtigen Staaten sollen gerade am 60. Jahrestag der Erklärung der Menschrechte eindringlich an die Empfehlung der Vereinten Nationen erinnert werden. Ich appelliere daher am 60. Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration an alle Nationen, in denen die Todesstrafe noch Bestandteil ihrer Rechtsordnung ist, der Aufforderung der Vereinten Nationen zu entsprechen und die Todesstrafe abzuschaffen oder zumindest nicht zu exekutieren. Und ich bin sicher, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Zahl der Länder, die die Todesstrafe

6 6 abgeschafft haben, weiter wachsen wird, und die Zahl der Länder, die an der Todesstrafe festhalten, immer kleiner wird. Wenn Österreich kürzlich seinen Schmerz und seine Betroffenheit über die Hinrichtung des chinesischen Staatsbürgers Wo Weihan zum Ausdruck gebracht hat, der bis zuletzt seine Unschuld beteuert hat, und dessen Töchter die österreichische Staatsbürgerschaft haben, dann betrachten wir das nicht als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas - dessen volle Souveränität von Österreich immer uneingeschränkt geachtet wurde. Es geht vielmehr um ein prinzipielles, weltweites Problem, und es ist schmerzlich, dass auch in diesem Fall die Entschließung der Vereinten Nationen betreffend ein Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe unbeachtet geblieben ist. Der Appell, dieses Moratorium zu beachten, richtet sich ohne jede Ausnahme an alle Staaten der Welt, in denen die Todesstrafe noch verhängt wird. Konkret waren das im Jahr Länder, in denen insgesamt 1252 Personen hingerichtet wurden. Meine Damen und Herren! Jeder und Jede kann und soll seinen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte leisten. Diese Beiträge können wahrlich sehr unterschiedlich ausfallen. Auch die Kunst ist hier angesprochen und aufgerufen. Oskar Stocker hat in einem Mammutwerk sein Können und seine Kunst in den Dienst der Menschenrechte gestellt. "Facing Nations" ist

7 7 ein Kunstwerk, ein Projekt, das von Graz aus eine Reise durch mehrere Städte antreten wird. Ich bedanke mich für diese Initiative und wünsche sowohl dem Künstler als auch seinem Thema, den Menschenrechten viel Erfolg.