N i e d e r s c h r i f t
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- Mathilde Vogt
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1 Lfd.-Nr: N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Großenbrode am im Sportlerheim in Großenbrode in der Zeit von bis Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 8 Es waren anwesend: a) stimmberechtigt: 1. Gemeindevertreter K n ö f l e r - als Vorsitzender 2. Gemeindevertreter K. R ei s e 3. Gemeindevertreter Dr. W e b e r 4. Gemeindevertreter B u r b l i e s 5. Gemeindevertreterin K l e i n - Vertreterin für GV Albrecht 6. wählbarer Bürger P r i e s 7. wählbarer Bürger J.-H. K r u s e 8. wählbarer Bürger F r e u n d b) nicht stimmberechtigt: 1. Bürgermeister J. R e i s e 2. Gemeindevertreter S c h r ö d e r 3. Gemeindevertreter K o c h 4. Gemeindevertreter W. K r u s e 5. Gemeindevertreterin S c h w a r z 6. Gemeindevertreter J ä c k e r 7. Amtsbeschäftigter M u c h - als Protokollführer 8. Herr Nagel Planungsbüro Ostholstein 9. Herr Behrens Ingenieurbüro IPP 10. Öffentlichkeit Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Großenbrode waren durch Einladung vom zu Mittwoch, den um Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Bau- und Umweltausschuss war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1
2 Tagesordnung 1. Einwohner/ innenfragestunde 2. Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Oberflächenentwässerung Lütjenbrode 5. Sachlicher Teilflächennutzungsplan gem. 5 Abs. 2b BauGB für die Windenergienutzung im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Großenbrode hier: Aufstellungsbeschluss Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Großenbroder Fähre b) abschließender Beschluss 7. Bebauungsplan 5 (neu) für das Gebiet Großenbroder Fähre b) Satzungsbeschluss 8. Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet 9. Lärmaktionsplan Der Ausschussvorsitzende, Gemeindevertreter Knöfler, eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die Ausschussmitglieder, den Bürgermeister Herrn Jens Reise, die Gemeindevertreter, Herrn Nagel vom Planungsbüro Ostholstein und Herrn Behrens vom Ingenieurbüro IPP sowie die erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner. Sodann stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Bauund Umweltausschuss beschlussfähig sei. Zur Tagesordnung wird wie folgt beraten und beschlossen: A) Öffentlicher Teil TOP 1 Einwohner/innenfragestunde Der Ausschussvorsitzende Knöfler eröffnet die Einwohnerfragestunde. Es wird angefragt, ob durch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für die Windenergienutzung das gemeindliche Ausschlusskriterium des Fremdenverkehrs außer Kraft gesetzt wird. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass aufgrund eines Urteils des OVG die Ausweisung möglicher Eignungsgebiete in der Gemeinde neu geplant werden muss, um einen Wildwuchs von Windenergieanlagen steuern zu können. GV Jäcker teilt mit, dass des Öfteren von Fehmarn Gülle nach Großenbrode transportiert wird und hierfür sehr schweres Gerät genutzt wird. Er befürchtet Schäden an den gemeindlichen Straße und der Eisenbahnbrücke. Es wird im Anschluss über div. Lösungsansätze diskutiert. Herr Bürgermeister J. Reise teilt abschließend mit, dass für die Überprüfung des Straßenverkehrs die Polizei zuständig ist. Gleichwohl soll eine etwaige T- Begrenzung der Straßen sowie die Belastbarkeit der Eisenbahnbrücke geprüft werden. Herr Schildknecht erfragt die Planungsabsichten zu den Top 6 und 7 im Bereich Großenbroder Fähre. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass es sich hierbei um eine reine Bestandüberplanung handelt. 2
3 Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde schließt. TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Der Ausschussvorsitzende Knöfler führt aus, dass die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am allen Mitgliedern im Wortlaut zugegangen sei. Bedenken gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt mithin als genehmigt. TOP 3 Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Reise teilt folgendes mit: Bahnhofsumfeld Die DB ist erneut eindringlich gebeten worden, gemeinsam an der Verbesserung des Bahnhofumfeldes (einschl. ehem. Garten und Erstellung eines Buswartehäuschens) zu arbeiten. Leider kommen die Antworten immer sehr zögerlich. Arbeiten Radweg V.-Herw.-Str. Feldscheide Der ZVO arbeitet zurzeit in diesem Bereich. Der Weg ist gesperrt. Der Radweg soll zu Ostern wieder befahrbar sein. Buhnen Südstrand Der II. BA der Buhnen wurde seitens der GTS zwischenzeitlich fertiggestellt. Die Abnahme ist erfolgt. Herr Bürgermeister J. Reise dankt allen Beteiligten. In Bezug auf die Buhne 1 teilt Herr Bürgermeister J. Reise mit, dass diese verlängert worden ist, um das Algenaufkommen zu entschärfen. Die verbliebenen alten Steinbuhnen sollen möglichst ersetzt werden. Im Laufe des Jahres sind hierzu noch weitere Maßnahmen zu besprechen. Die schon jetzt eingelagerten Steine der alten Buhnen sollen verkauft werden Tonnen sollen für den Küstenschutz zurückgehalten werden. Osterfeuer Das Osterfeuer findet am statt. Aufforstung Für die Aufforstungsmaßnahme in Großenbrode liegt die entsprechende Zusage vor. Er dankt Herrn Jörn Koch sowie der Magdalena und Reimer Jens Stiftung für ihren Einsatz. Straßenunterhaltungsmaßnahmen Die Straßenunterhaltungsmaßnahmen sollen zeitnah beginnen. Schaden im Suurfeld Der Schaden durch Versackung in der Straße Suurfeld ist behoben worden. 3
4 TOP 4 Oberflächenentwässerung Lütjenbrode Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Behrens vom Ingenieurbüro IPP und bittet um dessen Fachvortrag. Herr Behrens schildert das Problem der Oberflächenentwässerung und mögliche Lösungsansätze sehr ausführlich. Die Präsentation des Herrn Behrens ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Ausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis. TOP 5 Sachlicher Teilflächennutzungsplan gem. 5 Abs. 2b BauGB für die Windenergienutzung im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Großenbrode hier: Aufstellungsbeschluss Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Nagel vom Planungsbüro Ostholstein. Herr Nagel schildert die Konsequenzen aus dem Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom betreffend der Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten. Es ist davon auszugehen, dass auch für den Regionalplan II (u.a. Ostholstein) selbiger Sachverhalt eintreten wird. Es erscheint daher für die Gemeinden von hoher Wichtigkeit, die weitere Windenergienutzung planungsrechtlich zu regeln. Es wird die Möglichkeit der Zurückstellung von Baugesuchen erläutert. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein gefasster Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan. Fachliche Grundlage dafür muss die Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Windenergienutzung in der Gemeinde Großenbrode sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits im Jahr 2012 ein wegweisendes Urteil gefällt, was bei der Planung zu beachten ist. So müssen die Kriterien abstrakt definiert und einheitlich angelegt werden, um zu einer rechtssichereren Konzentrationsflächenplanung als Grundlage für den sachlichen Teilflächennutzungsplan zu gelangen Es ergeht folgender Beschluss: a) Aufstellungsbeschluss 1. Für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Großenbrode wird für die Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten ein sachlicher Teilflächennutzungsplan aufgestellt. 2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Verfahrensdurchführung gem. 4b BauGB wird das Planungsbüro Ostholstein in Bad Schwartau beauftragt. 3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. 3(1) BauGB soll durch eine öffentliche Veranstaltung erfolgen. 4. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. 4(1) BauGB soll schriftlich erfolgen. 5. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. 2(1) BauGB ortsüblich bekanntzumachen. 4
5 Abstimmungsergebnis: Mitgliederzahl gemäß Hauptsatzung: 8 Davon anwesend: 8 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Stimmenenthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. TOP Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Großenbroder Fähre b) abschließender Beschluss Der Vorsitzende liest die Sitzungsvorlage vor und erläutert diese. Anschließend ergeht folgender Beschluss: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken Die auf der Anlage Nr. 1 Seite 1 bis 9 aufgeführten Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange werden beschlossen. b) Abschließender Beschluss 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit vorgenanntem Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen. 2. Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 5
6 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO war Gemeindevertreter Koch von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. Abstimmungsergebnis: Mitgliederzahl gemäß Hauptsatzung: 8 Davon anwesend: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 TOP 7 Bebauungsplan 5 (neu) für das Gebiet Großenbroder Fähre b) Satzungsbeschluss Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt. Es ergeht sodann folgender Beschluss: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken Die auf der Anlage Nr. 1 Seite 1 bis 13 aufgeführten Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange werden beschlossen. b) Satzungsbeschluss 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit vorgenanntem Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit der Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches sowie nach 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 5 (neu) für das Gebiet: Großenbroder Fähre, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO war Gemeindevertreter Koch von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 6
7 TOP 8 Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet Der Vorsitzende teilt mit, dass als Sitzungsvorlage umfangreiches Informationsmaterial von der EGOH vorliegt. Er stellt den Antrag, darüber abzustimmen, ob sich die Gemeinde Großenbrode an diesem Projekt beteiligen solle. Es ergeht sodann folgender Beschluss: Die Gemeinde Großenbrode beteiligt sich an dem interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Jahnshof und Giddendorf. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0 TOP 9 Lärmaktionsplan Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage. Ohne Diskussion ergeht folgender Beschluss: Alternative 1: 1. Der anliegende Entwurf des Lärmaktionsplans der Gemeinde Großenbrode wird in der vorliegenden Fassung gebilligt und aufgestellt. 2. Der Entwurf des Planes ist öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. 3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Alternative 2: 1. Die Gemeinde Großenbrode beauftragt ein Fachbüro mit der Erarbeitung eines Lärmaktionsplans. 2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Die Kosten sind ggf. über einen Nachtrag zu finanzieren. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 0 Damit ist die Tagesordnung abgehandelt und der Vorsitzende, Herr Knöfler, schließt die Sitzung mit einem Dank an alle Anwesenden gegen Uhr. gez. Knöfler gez. Much - Vorsitzender - - Protokollführer - 7
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