Behauptungen und Fakten zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU

Transkript

1 Behauptungen und Fakten zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU

2 Finden die Verhandlungen zu TTIP wirklich im Geheimen statt?

3 NEIN. Der jeweils aktuelle Stand einer jeden Verhandlungsrunde wird auf einer Webseite der EU* öffentlich zugänglich gemacht. Selbst die Mitglieder der TTIP Advisory Group (Beratungsgruppe) werden dort mit Fotos und Biografien vorgestellt. Nach der Verhandlungsrunde werden die Ergebnisse dann im Dialog mit der Zivilgesellschaft öffentlich erörtert. An der letzten Veranstaltung dieser Art nahmen rund 700 Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Nichtregierungs- und Verbraucherschutzorganisationen teil. *

4 Ist es wahr, dass Deutschland auf TTIP ver zichten könnte?

5 NEIN. Das Abkommen hat zum Ziel, die vielen Handelsbarrieren zwischen Europa und den USA abzubauen. Beispielsweise sollen Zölle und bürokratische Hürden gesenkt werden. Dadurch wird der Handel zwischen den Kontinenten deutlich vereinfacht und günstiger! Für Deutschland als Exportnation ist das (über-)lebensnotwendig. Mit einem besseren Zugang zum US-Markt eröffnen sich neue Mög lich keiten, vor allem für die vielen mittelständischen deutschen Hersteller. Denn Made in Germany ist gerade bei Bier, Brot und Süßwaren in den USA sehr beliebt.

6 Werden in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen?

7 NEIN. Im Gegenteil! Als Arbeitgeber Nummer Eins wird der Mittelstand in Deutschland stark von TTIP profitieren. Weil viele unnötige Barrieren und auch Zölle an den Grenzen gesenkt werden, wird es zu mehr Handel mit den Amerikanern kommen. Weil dadurch mehr exportiert wird, wird es in den betreffenden Wirtschaftsbereichen zusätzliche Nachfrage nach Arbeit geben. Denn rund ein Drittel aller EU-Exporte in die USA stammen alleine aus Deutschland.

8 Ist es wahr, dass wir Qualitätsund Sicherheitsstandards aufgeben?

9 NEIN. Unser hohes Schutzniveau in Europa steht nicht zur Debatte. Es geht um eine Vereinfachung von Normen, nicht ums Streichen! Wenn zum Beispiel ein Auto den Sicherheitsnormen in der EU entspricht und zugelassen ist, muss es bislang in den USA einem weiteren Zulassungsverfahren unterzogen werden. Und das, obwohl die Sicherheitsstandards in beiden Ländern sehr ähnlich sind. Vergleichbare Schutzstandards sollen stärker gegenseitig anerkannt aber nicht abgebaut werden.

10 Stimmt es, dass Schieds verfahren die deutsche Politik untergraben?

11 NEIN. Jeder Gesetzgeber darf auch künftig Gesetze verabschieden, beispielsweise für Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen. Die Schiedsverfahren sollen ausländischen Investoren Sicherheit geben und vor Diskriminierung schützen. Ein Land könnte einen Investor zum Beispiel enteignen (durch Verstaatlichung) oder Gesetze erlassen, die seine Investition wertlos machen. Beim Schiedsverfahren geht es im Wesentlichen um Schlichtung und gegebenenfalls um Schaden ersatz.

12 Führt amerikanisches Popcorn- Kino zum Ende des europäischen Films?

13 NEIN. Im Gegensatz zu den Hollywood-Blockbustern werden viele deutsche und europäische Film pro duktionen erst mit der öffentlichen Filmförderung möglich gemacht. An diesem erfolgreichen System wird nicht gerüttelt. In Deutschland gibt es zudem Gesetze, die die kulturelle Vielfalt schützen und fördern. Die EU wird das Recht und die Fähigkeit, Europas kulturelles Erbe zu schützen, keiner Gefahr aussetzen.

14 Ist es nicht typisch USA, wenn mit TTIP der Datenschutz ausgehebelt wird?

15 NEIN. Die Datenschutzstandards in Deutschland stehen nicht zur Diskussion. TTIP soll den Datenschutz maximal bei der handelsbezogenen Kommunikation berühren. In anderen Gesprächen mit den USA wird gerade über den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten geredet. Ziel ist ein Rahmenabkommen, das unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten unterstützen soll.

16 Müssen deutsche Bauern jetzt amerikanischen Genmais anbauen?

17 NEIN. Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt. Die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften bleiben erhalten. Die TTIP-Verhandlungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebens-, Futtermittel oder Saatgut, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, ändert.

18 Stimmt es, dass es mit TTIP bald flächen deckendes Fracking in Europa geben wird?

19 NEIN. Fracking kann nicht über ein Handelsabkommen erzwungen werden. Die Gegner argumentieren, dass Schiedsgerichte die Rechtslage zum Fracking verändern könnten. Das geht aber nicht, da ein Staat durch sie nicht zur Änderung seiner Gesetze ver urteilt werden kann. Fracking, wie es seit den 1960ern auch in Deutschland praktiziert wurde, wird durch TTIP nicht erweitert und nicht gefördert.

20 Ist es wahr, dass jetzt Chlorhühnchen und Hormonfleisch nach Deutschland kommen?

21 NEIN. Das stimmt einfach nicht. Ein Fleischimport aus den USA ist nur dann möglich, wenn bei der Einfuhr die strengen EU-Vorgaben beachtet werden. Bei den Verhandlungen steht die Gesundheit der Verbraucher im Vordergrund. Hormone sind in der EU als Masthilfsmittel in der Tierproduktion verboten. Fleisch von mit solchen Stoffen behandelten Tieren darf nicht importiert werden. Das wird sich auch nicht ändern.

22 Stimmt es, dass TTIP mein Leben verändern wird?

23 Ja. Generell sollten alle in der EU etwas vom TTIP haben. Ein durchschnittlicher Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr. Europa und die USA rücken ein Stück näher zusammen. Die Chance auf einen langfristig guten Job steigt. Die Einkommen können nachhaltig wachsen. Waren und Dienstleistungen können günstiger werden, auch weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA sinken. Als Verbraucher wird man davon profitieren, dass Europa und die USA in vielen Bereichen die tech nischen Normen der anderen Seite anerkennen.

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