Kleine Anfrage mit Antwort. Unterrichtsversorgung und -ausfall an den Schulen im Landkreis Leer

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1 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Pruin (CDU), eingegangen am 5. Mai 1999 Unterrichtsversorgung und -ausfall an den Schulen im Landkreis Leer Immer mehr Eltern im Landkreis Leer beklagen Unterrichts- und Lehrerausfälle. Betroffen sind alle Schulformen. Als Reaktion darauf und um die Zukunftschancen ihrer Kinder zu sichern, greifen immer mehr Eltern gezwungenermaßen auf das Mittel des privat finanzierten Nachhilfeunterrichtes zurück. Es geht dabei immer weniger um das Nacharbeiten des vermittelten Unterrichtsstoffes, sondern immer stärker auch um die Vermittlung des für die jeweilige Klasse geforderten, aber nicht unterrichteten Lehrstoffes. Der CDU-Kreisverband Leer hat jetzt eine Postkarten-Aktion gestartet, durch die das Kultusministerium auf die Misere aufmerksam gemacht und zur Erstattung der Kosten aufgefordert werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Postkarten hat das Kultusministerium im Rahmen dieser Aktion aus dem Landkreis Leer erhalten (Stichtag: 15. Juli 1999)? 2. Welchen Bescheid wird die Landesregierung den Eltern geben, die vom Kultusministerium die Erstattung derjenigen Kosten für Nachhilfeunterricht ihrer Kinder fordern, die auf häufigen Unterrichtsausfall, große Klassen und mangelhafte Unterrichtsversorgung zurückzuführen sind? 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, daß niedersächsische Schülerinnen und Schüler immer häufiger Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen müssen, um den Bildungsstand vergleichbarer Schülerinnen und Schüler in anderen Bundesländern erhalten zu können? Wenn nein, warum nicht? 4. Wie viele Lehrkräfte mit wie vielen Lehrerstunden sind im Landkreis Leer zum esbeginn 1997/98, zum esbeginn 1998/99 eingestellt worden und werden zum esbeginn 1999/2000 eingestellt (differenziert nach Teilzeitangestellten, Feuerwehrlehrern, Springerlehrern etc. sowie nach allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen)? 5. Wie viele Lehrkräfte mit wie vielen Lehrerstunden sind im Landkreis Leer im 1997/98, im 1998/99 ausgeschieden und werden voraussichtlich im 1999/2000 ausscheiden (differenziert nach allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen)? 6. Wie viele Lehrkräfte müßten für die Schulen im Landkreis Leer eingestellt werden, um längerfristige Unterrichtsausfälle vermeiden und aufgestellte Lehr- und Unterrichtspläne einhalten zu können (differenziert nach allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen)? (An die Staatskanzlei übersandt am 12. Mai 1999 II/ ) 1

2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 8. September /5 II/ Die Situation der Unterrichtsversorgung der allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen hat sich seit 1989 durch den extremen Anstieg der Schülerzahlen um plus 20 % zwar verändert, es kann jedoch keine Rede davon sein, dass der in den Rahmenrichtlinien festgelegte Lehrstoff nicht unterrichtet werden kann. Den allgemein bildenden Schulen stehen in der Regel genug Lehrer-Ist-Stunden zur Verfügung, um den Pflichtunterricht gemäß den Stundentafeln erteilen zu können. Die heute in Niedersachsen bestehenden Eckwerte der Unterrichtsversorgung (durchschnittliche Klassenfrequenzen, Lehrer-Ist-Stunden pro Schüler, Schüler-Lehrer-Relation) sind weitgehend mit denen des Jahres 1984, in dem es eine vergleichbar hohe Schülerzahl gab, identisch. Die damalige Landesregierung hat bei diesen Eckdaten die statistische Unterrichtsversorgung mit einem deutlich höheren Wert ausgewiesen, da sie im Vergleich zur jetzigen Landesregierung offensichtlich geringere Ansprüche an die Stundenzahl, die die Schülerinnen und Schüler benötigen, zugrundegelegt hat. Die Landesregierung hat seit 1990 durch verschiedene Maßnahmen (Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, eigenverantwortlicher Unterricht der Anwärter und Referendare, Kürzung der Anrechnungsstunden, Reduzierung der Altersermäßigung, Einführung des Arbeitszeitkontos) die Zahl der den Schulen zur Verfügung stehenden Lehrer-Ist-Stunden erhöht insgesamt um rd. 7 %. Damit gewährleistet sie, dass die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiterhin angemessene Lernbedingungen vorfinden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt: Zu 1: Im Niedersächsischen Kultusministerium sind aufgrund der vom CDU-Kreisverband Leer initiierten Aktion fünf Postkarten eingegangen. Zu 2: Die für die betreffenden Schulen direkt zuständige Bezirksregierung Weser-Ems hat den Absendern der Postkarten dahingehend geantwortet, dass eine Kostenerstattung für Nachhilfeunterricht durch das Land Niedersachsen nicht möglich ist. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die Behauptung, dass Lernrückstände der betreffenden Kinder auf häufigen Unterrichtsausfall, große Klassen und mangelhafte Unterrichtsversorgung zurückzuführen seien, in dieser pauschalen Form weder anerkannt noch nachvollzogen werden könnten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass alle fünf genannten Schulen zu Stichtagen der Statistik (14. September 1998 und 9. Februar 1999) so ausreichend mit Lehrer- Ist-Stunden versorgt waren, dass der Pflichtunterricht gemäß den Stundentafeln voll erteilt werden konnte. Zum Problem der Klassengrößen ist anzumerken, dass die durchschnittlichen Klassenfrequenzen bei drei der genannten Schulen noch unter dem unteren Bandbreitenwert der für diese Schulformen vorgesehenen Bandbreiten lagen, bei einer Schule lagen sie knapp über dem unteren Bandbreitenwert und bei der fünften Schule lagen sie auch nur im mittleren Bereich der Bandbreite. Schon aus diesen Gründen kann von großen Klassen nicht einmal ansatzweise gesprochen werden. 2

3 Konkrete Beschwerden über einen überdurchschnittlichen Unterrichtsausfall an diesen Schulen liegen dem Niedersächsischen Kultusministerium nicht vor. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Erstattung von im Einzelfall entstandenen Kosten für Nachhilfeunterricht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil ein solcher Anspruch weder aus dem Recht auf Bildung noch aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hergeleitet werden kann. Zu 3: Nein. Das niedersächsische Schulwesen bietet für seine Schülerinnen und Schüler auch weiterhin sehr gute Lernbedingungen. Diese Lernbedingungen sind mit denen anderer Länder durchaus vergleichbar. Hierzu wird exemplarisch auf die Daten der durchschnittlichen Klassenfrequenzen (Niedersachsen = 21,4; Bundesrepublik Deutschland insgesamt = 22,3) und der Lehrer-Ist-Stunden pro Schüler (Niedersachsen = 1,40; Bundesrepublik Deutschland insgesamt = 1,42) im Bereich der allgemein bildenden Schulen hingewiesen. Da alle alten Länder durch das Problem der stark gestiegenen Schülerzahlen betroffen sind, stellt sich z. B. das Problem sinkender Lehrer-Ist-Stunden pro Schüler auch vergleichbar dar. So ist z. B. in Bayern die Zahl der Lehrer-Ist-Stunden pro Schüler von 1988 bis 1998 um 11,4 % zurückgegangen. Zu 4: Zu den im Landkreis Leer in den en 1997/98 und 1998/99 hinzugekommenen und zum esbeginn 1999/2000 hinzukommenden gilt Folgendes: a) allgemein bildende Schulen: Teilzeitbeamte und -angestellte Springer- Lehrkräfte Zuversetzungen Insgesamt Lehrkräfte Stellen Stunden Stellen Stunden Stellen Stunden Stunden 1997/ , , , ,5 1998/ ,0 4 81, , ,5 1999/ , , , ,0 insgesamt , , , ,0 Zu den Feuerwehr-Lehrkräften kann für die allgemein bildenden Schulen nur angegeben werden, in welchem Stellenumfang der Bezirksregierung Weser-Ems insgesamt Mittel zur Einstellung von Feuerwehr-Lehrkräften zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden. Die Zahl der tatsächlich abgeschlossenen zeitlich jeweils begrenzten Einzelverträge für die Schulen im Landkreis Leer kann nach Auskunft der Bezirksregierung Weser-Ems im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden. Für das 1999/2000 steht die Zahl noch nicht fest, da solche Verträge erst im Laufe des es bei dann konkret auftauchenden vorübergehenden Ausfällen von Lehrkräften abgeschlossen werden. Insgesamt ist aber festzustellen, dass die Gesamtsumme der für diesen Zweck verausgabten Mittel die in der folgenden Tabelle angegebenen Werte nicht überschreitet. Mittel für Feuerwehrverträge für die Bezirksregierung Weser-Ems in Stellen in Mio. DM 1997/ ,50 7, / ,25 8, / ,00 8,43 3

4 b) berufsbildende Schulen: Teilzeitbeamte und -angestellte Feuerwehr- Lehrkräfte Zuversetzungen Insgesamt Lehrkräfte Stellen Stunden Stellen Stunden Stellen Stunden Stunden 1997/ , ,0 1998/ , ,0 1999/ ,0 1 24,5 3 65,5 insgesamt , , ,5 Springer-Lehrkräfte gibt es bei den berufsbildenden Schulen nicht. Zu 5: Zu den im Landkreis Leer in den en 1997/98 und 1998/99 ausgeschiedenen und zum esbeginn 1999/2000 ausscheidenden Lehrkräften gilt Folgendes: a) allgemein bildende Schulen: ausgeschiedene Lehrkräfte Personen Stunden 1997/ ,0 1998/ ,0 1999/ ,5 insgesamt ,5 b) berufsbildende Schulen: ausgeschiedene Lehrkräfte Personen Stunden 1997/ ,0 1998/ ,0 1999/ ,5 insgesamt ,5 Aus den Antworten zu Frage 4 und 5 ergibt sich, dass sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrer-Ist-Stunden in den Schulen im Landkreis Leer in den letzten drei en insgesamt deutlich erhöht hat (plus 1652,5 Stunden in den allgemein bildenden Schulen und plus 64,0 Stunden in den berufsbildenden Schulen). Zu 6: Generell gilt folgender Grundsatz: Zu Beginn eines es ist der gesamte Unterrichtsbedarf mit den vorhandenen Lehrkräften abzudecken. Unterrichtsausfälle sind durch Versetzungen, Abordnungen und Einstellungsmöglichkeiten auszugleichen; unerwarteter Unterrichtsausfall ist durch schulinterne Maßnahmen zu ersetzen. Ist dieses nicht möglich, kann in besonders dringenden Fällen eine Feuerwehr-Lehrkraft eingestellt werden. Für den Bereich der allgemein bildenden Schulen ist darüber hinaus noch Folgendes zu sagen: Zur Vermeidung längerfristiger Unterrichtsausfälle stehen der Bezirksregierung Weser-Ems im Landkreis Leer 14 Springer-Lehrkräfte zur Verfügung. Weiterhin verfügt die Bezirksregierung Weser-Ems über Mittel im Umfang von 98,0 Stellen für Feuerwehr-Verträge (vgl. die Antwort zu Frage 4). Aus diesen Mitteln werden ggf. auch Vertretungen für längerfristige Ausfälle von Lehrkräften im Landkreis Leer zur Verfügung gestellt werden. Über den Umfang kann vorab noch keine Aussage gemacht werden, da dieser von der Zahl der ggf. auftretenden Ausfälle abhängig ist. Zur Frage der 4

5 Erteilung des Pflichtunterrichts gemäß den Stundentafeln wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. Für den Bereich der berufsbildenden Schulen ist Folgendes anzumerken: Der Bezirksregierung Weser-Ems standen für Feuerwehr-Lehrkräfte im vergangenen Jahr rd. 3,08 Mio. DM zur Verfügung. Die vorgenannten Maßnahmen reichen aus, längerfristigen Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen auch an den berufsbildenden Schulen im Landkreis Leer auszugleichen. Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich. Jürgens-Pieper (Ausgegeben am 30. September 1999) 5