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1 Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend: Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand Gemeindevertreter/innen: Herr Jan Steen Herr Mike Sager Frau Frauke Ulverich Frau Christiane Klopp Frau Dagmar Stolten Herr Hans-Hendrik David Herr Ulf Deecke Entschuldigt fehlte: Herr Lars Westphal Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Menzel als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter/innen waren am 14. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Herr Herbrand die Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte vor. 2. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2013 als TOP 5 Grundstücksangelegenheiten als TOP 8 Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Anschließend schlägt Herr Herbrand vor, den Tagesordnungspunkt 8 "Grundstücksangelegenheiten" in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.

2 2 Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für eine Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus. Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung: 1. Bericht des Bürgermeister 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Einwohnerfragestunde 4. Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20 hier: abschließender Beschluss Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr Verschiedenes Nicht öffentlicher Sitzungsteil: 8. Grundstücksangelegenheiten Zu 1: Bericht des Bürgermeisters a) Die Photovoltaikanlage läuft gut und erwirtschaftet mehr als erwartet. b) Die Arbeiten hinsichtlich des Ausbaues der Hauptstraße sind abgeschlossen; eine Endabnahme ist allerdings noch nicht erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stopper am Torabsatz der Familie Eggers noch nicht wie versprochen repariert worden ist. c) Die Lampen sind ebenso wie das Gestell am Spritzenhaus abgebaut worden. d) Der Beitrag für den Besuch des Kindergartens wird nicht angehoben. Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 2/ über die Sitzung der Gemeindevertretung am 01. Oktober 2013 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 3: Einwohnerfragestunde a) Auf Nachfrage von Herrn Steen sen. teilt Herr Herbrand mit, dass eine Umrüstung der Straßenlaternen auf LED in nächster Zeit nicht vorgesehen ist. b) Herr Deecke teilt mit, dass im Weg bei Schwartz der Knick zurückgeschnitten werden müsste.

3 3 Hierzu teilt Herr Herbrand mit, dass an diesem Weg die Grundstückseigentümer zum Knickrückschnitt verpflichtet sind. Am Weg am Pöhlser Berg ist die Gemeinde zum Knickrückschnitt verpflichtet. Zu 4: Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20 hier: abschließender Beschluss Herr Herbrand berichtet, dass gegen den Entwurf des Lärmaktionsplanes keine Anregungen oder Bedenken eingegangen sind. 1. Die Gemeindevertretung Heilshoop hat die während der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Heilshoop eingegangenen Stellungnahmen geprüft. Im Ergebnis sind keine Anregungen oder Bedenken zum Entwurf des Lärmaktionsplanes Heilshoop abgegeben worden. 2. Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Heilshoop. Zu 5: 2. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2013 Herr Herbrand berichtet, dass mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung eine Kreditaufnahme in Höhe von Euro anlässlich des Ausbaues der Hauptstraße eingeplant worden war. Da unter Berücksichtigung der aktualisierten Haushaltsansätze eine Kreditaufnahme nicht erforderlich ist, ist die Haushaltssatzung mit -plan entsprechend anzupassen. Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen: - Der 2. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Heilshoop für das Haushaltsjahr 2013.

4 4 Zu 6: Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014 Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Heilshoop hatte der Gemeindevertretung auf seiner letzten Sitzung empfohlen, den von der Amtsverwaltung gefertigten Entwurf der Haushaltsplanung zu beschließen. In dem Entwurf war allerdings noch von einer Kreditaufnahme in Höhe von Euro im Jahr 2013 ausgegangen worden. Da mit dem im vorangegangenen Tagesordnungspunkt beschlossenen 2. Nachtragshaushaltsplan 2013 die Kreditaufnahme herausgenommen worden ist, fallen für das Jahr 2014 und die Jahre danach keine Tilgungsleistungen und keine Zinsleistungen für den Kredit an. Die nunmehr der Gemeindevertretung vorgelegte Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014 berücksichtigt diese Ausgabenminderungen. Beschlussvorschlag: 1. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von 270 v. H. auf 295 v. H. festgesetzt. für die Grundsteuer B wird von 270 v. H. auf 295 v. H. festgesetzt Abstimmungsergebnis: 0 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt. 2. Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen: - Der Haushaltsplan für das Jahr Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heilshoop für das Haushaltsjahr Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung

5 5 Zu 7: Verschiedenes a) Auf Nachfrage teilt Herr Herbrand mit, dass die Gemeinde Heilshoop nicht über Geschwindigkeitskontrollen in Kenntnis gesetzt wird. b) Hinsichtlich einer Bauvoranfrage stellt der Antragsteller sein Vorhaben kurz vor und beantwortet Fragen hierzu. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Siehe gesondertes Protokoll. Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und stellt das Ergebnis des im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelten Tagesordnungspunktes vor. Anschließend dankt Herr Herbrand den im auslaufenden Jahr ehrenamtlich tätig Gewesenen und wünscht eine schöne Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins nächste Jahr. (Wendelin Herbrand) Bürgermeister (Ralf Menzel) Protokollführer

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