Reformoptionen für die Infrastrukturfinanzierung und Verkehrspolitik in Deutschland

Transkript

1 22. Oktober 2012 Alexander Kirfel, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.v.

2 Wettbewerb I Liberalisierung durchaus erfolgreich (1/2) Reformoptionen für die Liberalisierung des Schienenverkehrs in Deutschland relativ weitgehend durchgeführt Erfolge: Gut 55 EVU, die im Schienengüterverkehr auch Wettbewerber der Deutschen Bahn sind Davon 5 Staats- und 11 kommunale Bahnen Selbst im Krisenjahr 2009 kaum Insolvenzen Einige Aufkäufe durch ausl. Staatsbahnen, privater Sektor auf dem Rückzug

3 Wettbewerb I Liberalisierung durchaus erfolgreich (2/2) Reformoptionen für die Marktanteil der Wettbewerbsbahnen von 1,9 % (2000) auf 25,9 % (2011) gestiegen Im Schienengüterverkehr Untergeordnete Rolle der Personalkosten Marktanteilsgewinne durch Qualität und Service

4 Anforderungen des Schienengüterverkehrs Grundsätzliches (1/3) 1. Trassenpreise müssen so niedrig sein, dass Verkehrsverlagerungen zur Schiene möglich sind! Einerseits: Infrastruktur muss so effizient wie möglich bewirtschaftet werden Andererseits: Effizienzsteigerungen müssen zu niedrigeren Trassenpreisen führen SPANNUNGSFELD bei einem auf Gewinnmaximierung ausgelegten Infrastrukturbetreiber (DB Netz AG)

5 Anforderungen des Schienengüterverkehrs Grundsätzliches (2/3) 2. Infrastruktur muss besser ausgebaut werden! Status Quo: Eingleisige Strecken bzw. Streckenabschnitte be- /verhindern sauber getaktete Mischverkehre Fehlende Abstell-/Überholgleise vermindern Streckenkapazitäten auch bei Zweigleisigkeit massiv Wenn Überholgleise vorhanden: Zu kurz für heutige bzw. künftige Anforderungen (1.500 m!!!)

6 Anforderungen des Schienengüterverkehrs Grundsätzliches (3/3) 2. Infrastruktur muss besser ausgebaut werden! Elektrifizierungslücken verhindern gleichmäßigere Netzauslastung Reaktivierung ausgewählter Strecken für SGV notwendig, um Knoten zu entlasten und Verkehre zu entmischen Blockverdichtungen würden Streckenkapazität häufig erhöhen können

7 Aktuelle Probleme des Schienengüterverkehrs (1/2) Zunehmende Bürokratiekosten durch SMS, TSI, ECM Keine europaweit einheitlichen ETCS-Standards selbst bei gleichem level erhebliche Zusatzkosten im grenzüberschreitenden Verkehr Straßengüterverkehr wird produktiver, Schiene nicht: In Europa bis heute Schraubenkupplung von 1860 (!) Infrastruktur für Güterverkehr unzureichend ausgebaut (Blockabstände, Länge Überholgleise, maximale Zuglänge)

8 Aktuelle Probleme des Schienengüterverkehrs (2/2) Infrastrukturkosten steigen auch im Güterverkehr schneller als Inflationsrate Trassenpreise 2003 bis 2010: 27 % Bahnstrompreise: 2003 bis 2010: 40 % Trotz: Erheblicher Rationalisierungsinvestitionen in den letzten Jahren (ESTW )

9 Daraus resultierend: Zunehmende Oligopolisierung und Staatsbahnisierung (Bürokratieaufwand/-kosten für KMU schwer zu stemmen) Margen werden immer kleiner für Investoren ist SGV nicht mehr interessant Abwanderung auf andere Verkehrsträger droht!

10 Was muss bei der Infrastrukturfinanzierung zukünftig beachtet werden? (1/3) Investitionen prioritär in Güterverkehrsprojekte (Kein Bau teurer HGV-Strecken mehr) Abkehr vom Finanzierungskreislauf Schiene ( Schiene finanziert Schiene ) sonst reichen Mittel für Neu- und Ausbauvorhaben nicht aus Externe Kosten (Lärm) dürfen nicht nur bei der Schiene internalisiert werden

11 Was muss bei der Infrastrukturfinanzierung zukünftig beachtet werden? (2/3) Finanzströme innerhalb DB-Holding völlig intransparent Planungskostenpauschale sollte deutlich abgesenkt werden (Heute: 18 %!!!), um Fehlanreize zur Umsetzung möglichst teurer Maßnahmen zu vermeiden Zumindest Kappung Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge nötig, um Mittelabfluss aus der Infrastruktur zu verhindern erwirtschaftete Mittel müssen zu 100 % bei Infrastruktur verbleiben

12 Was muss bei der Infrastrukturfinanzierung zukünftig beachtet werden? (3/3) ROCE-Vorgabe in Höhe von 8 % bei der Infrastruktur willkürlich (Bei EVU: 14 %) und zu hoch Wieso soll 100 %-Bundesunternehmen sein natürliches Monopol ausnutzen? Angebliche Altschulden von DB Netz: Anteil Wettbewerber war lange sehr schwach von niedrigen Nutzungsentgelten haben DB-EVU profitiert Infrastruktur sollte nur eine geringe Rendite von 0,5 bis 1 % erwirtschaften

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.v. Friedrichstraße 186 D Berlin Geschäftsführer: Ass. jur. Alexander Kirfel Tel. +49 (0) (Fax:-20)