Nachtrag zum Steuergesetz Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

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1 Abstimmungserläuterungen des s: Nachtrag zum Steuergesetz Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern Volksabstimmung vom 27. Oktober 2016 Medienorientierung 19. Oktober 2016

2 Programm 1. Begrüssung und Ausgangslage RR Maya Büchi-Kaiser 2. Nachtrag zum Steuergesetz RR Maya Büchi-Kaiser 3. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern RR Christoph Amstad 4. Schlusswort RR Maya Büchi-Kaiser 5. Fragen RR Maya Büchi-Kaiser RR Christoph Amstad 2

3 Programm 1. Begrüssung und Ausgangslage RR Maya Büchi-Kaiser 2. Nachtrag zum Steuergesetz RR Maya Büchi-Kaiser 3. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern RR Christoph Amstad 4. Schlusswort RR Maya Büchi-Kaiser 5. Fragen RR Maya Büchi-Kaiser RR Christoph Amstad 3

4 Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Abstimmungsfrage Wollen Sie den Nachtrag zum Steuergesetz annehmen? Der Kantonsrat hat am 14. April 2016 dem Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) mit 36 Stimmen gegen 17 Stimmen (ohne Enthaltungen) zugestimmt. 4

5 Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Ziel? 1. Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden erhöhen! 2. Attraktive Bedingungen für Obwaldner Bevölkerung schaffen! 5

6 Ausgangslage: Ausgaben Kanton Obwalden 2014 Bildung 8% 7% 7% 3% 2% 17% Gesundheit Soziale Sicherheit Volkswirtschaft 9% 14% 16% 17% Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Umweltschutz und Raumordnung Verkehr und Nachrichtenübermittlung Allgemeine Verwaltung Finanzen und Steuern Quelle: Finanzstatistik des Bundes, Funktionsgliederung Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 6

7 Ausgangslage: Einnahmen Kanton Obwalden 2014 Finanzen und Steuern 5% 4% 4% 4% 1% 0% 5% 8% 18% Quelle: Finanzstatistik des Bundes, Funktionsgliederung 51% Volkswirtschaft Soziale Sicherheit Umweltschutz und Raumordnung Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Verkehr und Nachrichtenübermittlung Allgemeine Verwaltung Bildung Gesundheit Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 7

8 Obwaldner Steuerstrategie wirkt seit 2006 Der Kanton Obwalden soll im steuerlichen Bereich attraktiv und konkurrenzfähig bleiben. Der steuerlich motivierte Wegzug von finanzstarken Personen wurde verhindert. Das Ziel sind insgesamt höhere Steuereinnahmen durch Zuzüge, um Familien sowie mittlere und untere Einkommen weiter zu entlasten. Die Steuerstrategie trägt zur Weiterentwicklung des Kantons und einer vorteilhaften Positionierung im Standortwettbewerb bei. 8

9 Zyklen der Steuerstrategie Steuergesetzrevision xy Steuergesetzrevision 2012 Steuergesetzrevision 2017 Steuergesetzrevision

10 Obwaldner Steuerstrategie wirkt seit 2006 Ehepaar mit zwei Kindern in Sarnen Bruttoarbeitseinkommen Steuerbelastung in Fr Quelle: Steuerstatistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung 10

11 Obwaldner Steuerstrategie wirkt seit '000 7'500 Bruttoarbeitseinkommen von Franken Ehepaar mit zwei Kindern 7'000 Sarnen Steuerbetrag in Franken 6'500 6'000 5'500 5'000 4'500 4' Alpnach Engelberg Giswil Kerns Lungern Sachseln Quelle: Steuerstatistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung 11

12 Obwaldner Steuerstrategie wirkt seit 2006 Steuereinnahmen in Mio. Franken Kanton Obwalden Quelle: Staatsrechnung Kanton Obwalden

13 Alle profitieren vom neuen Steuergesetz 90'000 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20'000 10'000 - Steuereinnahmen Franken 20 Prozent der Bevölkerung zahlen 65 Prozent der Steuern 13

14 Alle profitieren vom neuen Steuergesetz Steuereinnahmen Franken IST fiktiv 90'000 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20'000 10' Prozent der Bevölkerung zahlen 65 Prozent der Steuern 20 Prozent der Bevölkerung zahlen 33 Prozent der Steuern 14

15 Erbschafts- und Schenkungssteuern Erhebung durch Kanton Steuerertrag: 50 % Kanton 50 % Einwohnergemeinden Einführung

16 Steuersätze 20 Neffe % Dritte Onke, Tante Neffe, Nichte enge Familie 0% 5% 10% 15% 20% 25% 16

17 Alle profitieren vom neuen Steuergesetz 20 Neffe % Anzahl Verfügungen Erbschaftssteuer 7% 93% befreit besteuert 17

18 Alle profitieren vom neuen Steuergesetz Schenkungssteuer 3% 97% 20 Neffe % Anzahl Verfügungen befreit besteuert 18

19 Alle profitieren vom neuen Steuergesetz Gleichbehandlung aller Erben Keine Steuern für Nichtverwandte 19

20 Alle profitieren vom neuen Steuergesetz Unternehmensnachfolge 20

21 Wo möchte ich mich niederlassen? Umgebung Erschliessung Freizeit Steuerbelastung Sicherheit 21

22 Steuerbelastung? Einkommens- / Vermögenssteuer Erbschafts- / Schenkungssteuern 22

23 Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Zentralschweiz Keine Schenkungs -steuern Keine Erbschaftsund Schenkungssteuern 23

24 Staatsrechnungen des Kantons Obwalden 1'600'000 1'400'000 1'200'000 1'000' ' ' ' ' Ertrag Einnahmen (Fr.) Budget Voranschlag (Fr.) 24

25 Staatsrechnungen des Kantons Obwalden Durchschnitt der Jahre Steuererträge 1) Erbschafts- und Schenkungssteuern in % der direkten Abgaben 0.83 % 1) Direkte Abgaben netto (ohne ausserordentliche Steuererträge) 25

26 Finanzielle Auswirkungen der Teilrevision Steuerausgleich an die Gemeinden Durchschnittliche Einnahmen der Jahre Sarnen Kerns Ausgleichsbeiträge Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg Total

27 Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Ziel? 1. Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden erhöhen! 2. Attraktive Bedingungen für Obwaldner Bevölkerung schaffen! 27

28 Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Abstimmungsfrage Wollen Sie den Nachtrag zum Steuergesetz annehmen? Der Kantonsrat hat am 14. April 2016 dem Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) mit 36 Stimmen gegen 17 Stimmen (ohne Enthaltungen) zugestimmt. 28

29 Programm 1. Begrüssung und Ausgangslage RR Maya Büchi-Kaiser 2. Nachtrag zum Steuergesetz RR Maya Büchi-Kaiser 3. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern RR Christoph Amstad 4. Schlusswort RR Maya Büchi-Kaiser 5. Fragen RR Maya Büchi-Kaiser RR Christoph Amstad 29

30 Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern Abstimmungsfrage Wollen Sie den Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern annehmen? Der und Kantonsrat empfehlen, den Nachtrag anzunehmen. 30

31 Was ist die Strassenverkehrssteuer? Steuer für Autos, Motorräder und andere Fahrzeuge Mittelklasse Audi A3 312 Fr. pro Jahr Motorrad BMW R1200 Lieferwagen Ford Transit 135 Fr. pro Jahr 393 Fr. pro Jahr 31

32 Sie finanziert Bau und Unterhalt Kantonsstrassen Massnahmen der Verkehrssicherheit Aufwendungen der Kantonspolizei Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen 32

33 Erhöhung bleibt unter Teuerung Indexpunkte Strassenverkehrssteuer

34 Was ändert sich für die Autofahrer? Bisher Neu Diff. Kleinwagen Citroen C Mittelklasse Audi A Oberklasse Mercedes SL

35 Was ändert sich für die Fahrzeughalter? Bisher Neu Diff. Lieferwagen Ford Transit Motorrad BMW R Traktoren Pauschal

36 Förderung für energiefreundliche Fahrzeuge 36

37 Tiefe Tarife im Kanton Obwalden NW 283 Steuer pro Fahrzeug OW 310 Erhöhung ZG 330 LU 332 UR 337 SZ 386 Durchschnitt CH

38 Tarife bleiben unter Schweizer Schnitt OW 310 OW neu 326 Durchschnitt CH

39 Fazit: Für den einzelnen Fahrzeughalter eine kleine Erhöhung, für den Kanton eine wichtige finanzielle Entlastung. 39

40 Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern Abstimmungsfrage Wollen Sie den Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern annehmen? Der und Kantonsrat empfehlen, den Nachtrag anzunehmen. 40

41 Programm 1. Begrüssung und Ausgangslage RR Maya Büchi-Kaiser 2. Nachtrag zum Steuergesetz RR Maya Büchi-Kaiser 3. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern RR Christoph Amstad 4. Schlusswort RR Maya Büchi-Kaiser 5. Fragen RR Maya Büchi-Kaiser RR Christoph Amstad 41

42 Programm 1. Begrüssung und Ausgangslage RR Maya Büchi-Kaiser 2. Nachtrag zum Steuergesetz RR Maya Büchi-Kaiser 3. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern RR Christoph Amstad 4. Schlusswort RR Maya Büchi-Kaiser 5. Fragen RR Maya Büchi-Kaiser RR Christoph Amstad 42

43 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit 43