Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben

Transkript

1 Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben von Dr. Evelyn Schindler LIT

2 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XVI LIII Einleitung I Erster Teil: Konkurrenzregelungen im deutschen Verbraucherschutzrecht 5 Erstes Kapitel: Deutsche Verbraucherschutzregelungen und die zugrunde liegenden Richtlinien 5 A. Situationsspezifische Regelungen 5 I. Vorschriften über Fernabsatzverträge 6 II. Vorschriften über Haustürgeschäfte 8 B. Vertragsbezogene Regelungen 9 I. Vorschriften über Teilzeitwohnrechte 10 II. Vorschriften über Verbraucherkredite 12 C. Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen 13 Zweites Kapitel: Denkbare Lösungen von Konkurrenzverhältnissen..., 15 A. Konkurrenzmodelle 15 B. Lösungsmöglichkeiten für die Konkurrenzverhältnisse im Verbraucherrecht 17 Drittes Kapitel: Konkurrenzen im deutschen Verbraucherschutzrecht 18 A. Verhältnis der Vorschriften über Fernabsatzverträge und über Haustürgeschäfte 18 I. Körperliche Abwesenheit" als Abgrenzungskriterium 19 II. Mischformen Vertragsanbahnung mit Fernkommunikationsmitteln, Vertragsabschluss in Haustürsituation Vertragsanbahnung in Haustürsituation, Vertragsabschluss mit Fernkommunikationsmitteln 27 III. Vorrang günstigerer Regeln 28 VII

3 IV. Vergleich der Vorschriften über Haustürgeschäfte und über Fernabsatzverträge hinsichtlich der Rechtsfolgen 29 V. Ergebnis 31 B. Verhältnis der Vorschriften über Haustürgeschäfte und über Verbraucherkredite 32 I. Verbraucherkreditverträge als Haustürgeschäfte 32 II. Gesetzliche Konkurrenzregelung aus 312a BGB (vgl. 5 Abs. 2 HWiG a.f.) Ausschluss nach 491 Abs. 2, 499 Abs. 1,507 BGB Ausschluss nach 491 Abs. 3, 500 BGB Gerichtsstandsregelung des 29c BGB 41 III. Vergleich der Vorschriften über Haustürgeschäfte und über Verbraucherkredite hinsichtlich der Rechtsfolgen 41 IV. Ergebnis 44 C. Verhältnis der Vorschriften über Haustürgeschäfte und über Teilzeitwohnrechte 45 I. Timesharingvertrag als Haustürgeschäft 45 II. Notariell beurkundete Verträge ( 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB) 47 III. Verträge über Miete und Pacht 49 IV. Gesetzliche Konkurrenzregelung aus 312a BGB ( 5 Abs. 3 HWiG a.f., 10 Abs. 1 TzWrG a.f.) 51 V. Vergleich der Vorschriften über Teilzeitwohnrechte und über Haustürgeschäfte hinsichtlich der Rechtsfolgen 53 VI. Ergebnis 55 D. Verhältnis der Vorschriften über Fernabsatzverträge und über Verbraucherkredite 56 I. Verbraucherkredit als Fernabsatzgeschäft 56 II. Schriftform nach 492 BGB 57 III. Gesetzliche Konkurrenzregelung Finanzgeschäfte ( 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB) Finanzierte Fernabsatzverträge ( 358 Abs. 2 S. 2 BGB) Vorrang günstigerer Regelungen 62 a) Voraussetzungen für günstigere Regelungen 62 VIII

4 b) Vergleich der Vorschriften über Fernabsatzverträge und über Verbraucherkredite hinsichtlich der Rechtsfolgen 63 IV. Ergebnis 65 E. Verhältnis der Vorschriften über Fernabsatzverträge und über Teilzeitwohnrechte 66 I. Gesetzliche Regelungen Ausnahme für Timesharingverträge ( 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB) Ausnahme für Grundstücksverträge ( 312b Abs. 3 Nr. 4 BGB) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unterbringung ( 3I2b Abs. 3 Nr. 6 BGB) 70 II. Vergleich der Vorschriften über Fernabsatzverträge und über Teilzeitwohnrechte hinsichtlich der Rechtsfolgen 71 III. Ergebnis 72 F. Verhältnis der Vorschriften über Verbraucherkredite und über Teilzeitwohnrechte 73 I. Timesharingvertrag als Verbraucherkreditvertrag und finanzierte Timesharingverträge 73 II. Gesetzliche Konkurrenzregelung aus 358 Abs. 2 S. 2 BGB ( 7 Abs. 4 S. 2 VKG a.f., 10 Abs. 2 TzWrG a.f.) 74 III. Ausnahmeregelungen des Verbraucherkreditrechts 76 IV. Vergleich der Vorschriften über Verbraucherkredite und über Teilzeitwohnrechte hinsichtlich der Rechtsfolgen 77 V. Ergebnis 79 G. Die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu den anderen verbraucherschützenden Regelungsbereichen 80 I. Anwendungsbereich der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen Verträge des Gesellschaftsrechts ( 310 Abs. 3 BGB) Notariell beurkundete Verträge 82 IX

5 3. Persönlicher Anwendungsbereich: Die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen als Verbraucherschutzregelungen 83 II. Allgemeine Geschäftsbedingungen in den einzelnen Verbraucherverträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Haustürverträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Fernabsatzverträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verbraucherkreditverträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Timesharingverträgen 89 III. Ergebnis 92 Zusammenfassung erster Teil 93 Zweiter Teil: Konkurrenzverhältnisse der verbraucherschützenden Richtlinien 95 Erstes Kapitel: Überschneidungen der sachlichen Regelungsbereiche der einzelnen Richtlinien 95 A. Fernabsatzrichtlinie 95 I. Voraussetzungen Vertrag über Waren oder Dienstleistungen 96 2 Die ausschließliche Verwendung eines Fernkommunikationsmittels 98 a) Körperliche Abwesenheit" als Abgrenzungskriterium...99 b) Mischformen 102 II. Ausnahmetatbestände Finanzdienstleistungen (Art. 3 Abs. 1, 1. Spiegelstrich FARL) Immobiliengeschäfte (Art. 3 Abs. 1,4. Spiegelstrich FARL) 108 a) Rechte an Immobilien 109 aa) Zusammenhang zwischen Recht an Immobilie und Rechtsgeschäft 109 bb) Timesharingverträge als Immobiliengeschäfte 111 (1) Nutzungsüberlassung 112

6 (2) Versprochene Serviceleistungen 112 b) Ausnahme Vermietungsvertrag Verträge zur Beförderung und Unterbringung (Art. 3 Abs. 2, 2. Spiegelstrich FARL) 117 III. Ergebnis 118 B. Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 119 I. Voraussetzungen 119 II. Sonderfall: Verträge über sukzessive Vorgänge (Art. 1 Abs.2FFDRL) 121 III. Ergebnis 122 C. Haustürwiderrufsrichtlinie 123 I. Voraussetzungen 123 II. Ausnahmetatbestände Immobilienverträge (Art. 3 Abs. 2 lit. a) HWRL) Kataloggeschäfte (Art. 3 Abs. 2 lit. c) HWRL) 126 III. Ergebnis 129 D. Klauselrichtlinie 129 I. Missbräuchliche Vertragsklauseln Vertrag über Waren oder Dienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Klausel-RL) Einbeziehung notarieller Verträge Missbräuchlichkeit nach Art. 3 Klausel-RL 135 II. Ausnahmetatbestände Keine Kontrolle bei bindendem mitgliedstaatlichem Recht (Art. 1 Abs. 2 Klausel-RL) Ausnahme für das Gesellschaftsrecht bzw. unternehmerisch tätige Gesellschafter 137 III. Ergebnis 139 E. Verbraucherkreditrichtlinie 139 I. Voraussetzungen Einfaches Geschäft Verbundenes Geschäft Vertrag zur kontinuierlichen Leistungserbringung (Art. 1 Abs. 2 lit. c) Satz 2 VKRL) 143 XI

7 II. Ausnahmetatbestände Finanzierung eines Vertrags über Eigentumsrechte (Art. 2 Abs. 1 lit. a) VKRL) 144 a) Erfordernis eines dinglichen Rechts 145 b) Erfordernis eines grundpfandrechtlich abgesicherten Kredits 146 c) Beschränktes dingliches Recht Mietvertrag ohne Eigentumsübergang auf den Mieter (Art. 2 Abs. 1 lit. b) VKRL) Grundpfandrechtlich abgesicherte Kreditverträge oder Kreditversprechen (Art. 2 Abs. 3 VKRL) Notariell oder gerichtlich beurkundete Kreditverträge (Art. 2 Abs. 4 VKRL) 153 III. Ergebnis 154 F. Timesharingrichtlinie 155 I. Voraussetzungen - Timesharingvertrag 155 II. Ergebnis 158 G. Zusammenfassung erstes Kapitel 158 Zweites Kapitel: Lösung der Konkurrenzverhältnisse auf europarechtlicher Ebene 160 A. Regelung des Art. 13 FARL 161 I. Regelung bestimmter Vertragstypen im Fernabsatz (Art. 13 Abs. 1FARL) Richtlinien im Sinne von Art. 13 Abs. 1 FARL 162 a) Wortlaut 163 b) Historie 163 c) Systematik 164 d) Teleologie Umfang der Verdrängung 168 II. Regelung bestimmter Vertragsaspekte (Art. 13 Abs. 2 FARL) Wortlaut Historie Systematik Teleologie 174 XII

8 III. Bedeutung des Art. 13 FARL für die einzelnen Konkurrenzverhältnisse Fernabsatzregelungen für einen bestimmten Vertragstyp Detaillierte Regelung von Teilaspekten 176 B. Konkurrenzverhältnisse ohne ausdrückliche Regelung 178 I. Darstellung der Literatur zu den Konkurrenzverhältnissen Haustürwiderrufsrichtlinie - Verbraucherkreditrichtlinie Haustürwiderrufsrichtlinie - Timesharingrichtlinie 180 II. Anwendung der Grundsätze auf die Fernabsatzrichtlinie 181 III. Anwendung der Grundsätze auf die Konkurrenzen der vertragsbezogenen Richtlinien Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen - Verbraucherkreditrichtlinie/Timesharingrichtlinie Verbraucherkreditrichtlinie - Timesharingrichtlinie 184 IV. Klauselrichtlinie als Sonderfall 184 Zusammenfassung zweiter Teil 187 Dritter Teil: Einfluss der EG-Richtlinien auf deutsche Konkurrenzverhältnisse 190 Erstes Kapitel: Auswirkungen von EG-Richtlinien auf nationale Umsetzungsgesetze 190 A. Direktwirkung der Richtlinien 190 B. Durchsetzung der EG-Richtlinie als ordrepublic 191 C. Richtlinienkonforme Auslegung 191 D. Grundsatz der Mindestharmonisierung 195 E. Folgen bei fehlender Europarechtskonformität 197 F. Zusammenfassung erstes Kapitel 198 Zweites Kapitel: Einfluss der EG-Richtlinien auf die Verbraucherschutzgesetze im Bereich der Konkurrenzregelungen 198 A. Verhältnis der Vorschriften über Fernabsatzverträge und über Haustürgeschäfte 199 B. Verhältnis der Vorschriften über Haustürgeschäfte und über Verbraucherkredite 200 XIII

9 I. Vorgaben der Haustürwiderrufsrichtlinie über Verbraucherrechte Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Abs. 2 S. 1 BGB a.f Sanktionen bei unterlassener Widerrufsbelehrung Ausschließlicher Gerichtsstand nach 29c ZPO 210 II. Vorgaben der Haustürwiderrufsrichtlinie hinsichtlich der Ausschlusstatbestände Abs. 2, 499 Abs. 1,507 BGB Abs. 3, 500 BGB Das Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2001 (Heininger) 215 a) Richtlinienkonforme Auslegung 215 b) Reaktion des deutschen Gesetzgebers 217 III. Ergebnis 218 C. Verhältnis der Vorschriften über Haustürgeschäfte und über Teilzeitwohnrechte 219 I. Richtlinienkonformität von 312a BGB ( 5 Abs. 3 HWiG a.f.) Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sanktion bei unterlassener Widerrufsbelehrung 221 II. Ergebnis 223 D. Verhältnis der Vorschriften über Fernabsatzverträge und über Verbraucherkredite 223 I. Richtlinienkonformität von 358 Abs. 2 S. 2 BGB und des Günstigkeitsprinzips Das Widerrufsrecht nach der Verbraucherkreditrichtlinie und den Vorschriften über Fernabsatzverträge a) Das einfache Geschäft nach der Verbraucherkreditrichtlinie 226 b) Das verbundene Geschäft nach der Verbraucherkreditrichtlinie 227 c) Das Widerrufsrecht nach 312d, 358 Abs. 1 BGB Ausschlusstatbestände nach 312d Abs. 4BGB 230 XIV

10 3. Vereinbarkeit von 7 Abs. 2 VKG a.f. und 355 Abs. 3 BGB mit den Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie II. Ergebnis 232 E. Verhältnis der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte und über Teilzeitwohnrechte 233 I. Richtlinienkonformität von 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB Vorherige Unterrichtung 235 a) Art und Weise der Informationserteilung 236 b) Inhalt der vorvertraglichen Informationen Informationspflichten bei Vertragsabschluss 241 a) Art und Weise der Informationserteilung 242 b) Inhalt der vorvertraglichen Informationen 244 aa) Informationen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a) - 0 FARL 244 bb) Informationen nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 FARL Widerrufsrecht - Voraussetzungen Widerrufsrecht - Rechtsfolgen Verbundenes Geschäft 251 II. Richtlinienkonformität von 312b Abs. 3 Nr. 4 BGB 252 III. Richtlinienkonformität des Günstigkeitsprinzips 252 IV. Ergebnis 253 F. Verhältnis der Vorschriften über Verbraucherkredite und über Teilzeitwohnrechte 254 I. Richtlinienkonformität von 358 Abs. 2 S. 2 BGB 255 II. Ergebnis 257 G. Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen 257 Zusammenfassung dritter Teil XV