Das Arbeits- und Tarifrecht der Evangelischen Kirche

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1 Das Arbeits- und Tarifrecht der Evangelischen Kirche Praxishandbuch får Kirche und Diakonie von Detlev Fey Oberkirchenrat, Kirchenamt der EKD Prof. Dr. Jacob Joussen o. Professor an der Ruhr-Universitåt Bochum Marc-Oliver Steuernagel Grundsatzsachbearbeiter, Kirchenamt der EKD Verlag C. H. Beck MÅnchen 2012

2 Vorwort Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie sind ca Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Arbeitsverhåltnissen tåtig. Der vielfach genannte Arbeitgeber Evangelische Kirche existiert nicht. Vielmehr gibt es ein komplexes Geflecht von rund Einzelarbeitgebern, da zb jede Kirchengemeinde und jede rechtlich selbstståndige Einrichtung der Diakonie Arbeitgeberfunktion besitzt. Aus der verfassungsrechtlichen Stellung der Religionsgemeinschaften, insbesondere aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG ivm Art. 137 III WRV), resultieren får den kirchlichen Dienst viele Besonderheiten und Spezialitåten, die sich nahezu Åber das gesamte Spektrum des Arbeitsrechts erstrecken: zb im Arbeitszeitrecht, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, bei Loyalitåtsobliegenheiten, in der Mitbestimmungsordnung bis hin zum Recht der Zusatzversorgung. Abschluss, Inhalt und Beendigung der kirchlichen Arbeitsverhåltnisse werden grundsåtzlich nicht durch Tarifvertråge geregelt, sondern auf dem Dritten Weg, der durch die Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsverhåltnisse durch paritåtisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen gekennzeichnet ist; im Konfliktfall entscheiden neutrale SchlichtungsausschÅsse. In zwei der 22 Landeskirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland werden kirchengemåß modifizierte Tarifvertråge mit den im kirchlichen Bereich aktiven Gewerkschaften abgeschlossen: in der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz und in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, die Pfingsten 2012 in der Ev. Kirche in Norddeutschland aufgegangen ist. Bis zum Jahr 2005 stellte der Bundesangestelltentarifvertrag die Leitwåhrung får den kirchlichen Bereich dar, da dessen Entgeltsystem und weitere Regelungen regelmåßig von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen bzw. den kirchlichen Tarifvertragsparteien Åbernommen wurden. Seit der AblÇsung des Bundesangestelltentarifvertrages durch den Tarifvertrag Çffentlicher Dienst und den Tarifvertrag Lånder haben sich die kirchlichen Sozialpartner får unterschiedliche Wege entschieden: teilweise erfolgt weiterhin eine Orientierung am Çffentlichen Dienst, teilweise sind eigenståndige kirchliche Tarifsysteme entstanden, die voneinander unabhångig sind. Das Arbeitsrecht innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland ist somit sehr komplex und kompliziert geworden. Mit unserem Praxishandbuch wollen wir får die arbeitsrechtliche Praxis, aber auch får die Anwaltschaft, die Gerichtsbarkeit und die Rechtswissenschaft einen umfassenden Ûberblick und den schnellen Zugriff auf rechtliche Informationen ermçglichen. Bochum, Hannover, im Mai 2012 Jacob Joussen, Detlev Fey, Marc-Oliver Steuernagel

3 Inhaltsverzeichnis Seite AbkÅrzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV Einleitung (Joussen)... 1 Abmahnung (Joussen) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Religionsgemeinschaft (Joussen) Altersteilzeit (Steuernagel) Altersvorsorge " Freiwillige betriebliche Altersvorsorge Arbeitnehmerhaftung (Joussen) ArbeitnehmerÅberlassung " Leiharbeit Arbeits- und Gesundheitsschutz (Fey) Arbeitskampf (Joussen) Arbeitsplatzbewertung (Fey) Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Individualarbeitsrecht (Joussen) Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Kollektivarbeitsrecht (Joussen) Arbeitsrechtliche Strukturen der Evangelischen Kirche und ihrer Diakonie (Fey) Arbeitsrechtsregelungsgesetze (Fey) Arbeitsschutz " Arbeits- und Gesundheitsschutz Arbeitsunfåhigkeit " Ørztliche Untersuchung, " Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, " KÅndigung, " Stufenlaufzeit Arbeitsvertråge " Arbeitsvertragsrichtlinien, " Befristete Arbeitsvertråge Arbeitsvertragsrichtlinien (Fey) Arbeitszeit (Steuernagel) Arbeitszeitkonto (Steuernagel) Ørztliche Untersuchung (Joussen) Ausschlussfristen (Fey) Befristete Arbeitsvertråge (Joussen) Beihilfe (Steuernagel) Bereitschaftsdienst (Steuernagel) Berufliche Weiterbildung " Bildungsurlaub, " Qualifizierung (Fortbildung) Beschåftigtendatenschutz (Joussen) Beschåftigungszeit (Steuernagel) Betriebliche Altersvorsorge " Freiwillige betriebliche Altersvorsorge, " Zusatzversorgung BetriebsÅbergang (Joussen) VII

4 Bildungsurlaub (Steuernagel) Bundesangestelltentarifvertrag Kirchliche Fassung (BAT-KF) (Fey).. 93 Datenschutzrecht (Joussen) Diakonie (Fey) Dienstgemeinschaft (Fey) Dienstvereinbarung (Joussen) Dienstvertragsordnung (Fey) Direktionsrecht (Joussen) Dritter Weg (Joussen) Eingruppierung (Fey) Einstellung (Fey) Elternzeit (Steuernagel) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Joussen) Erholungsurlaub (Joussen) Ermahnung (Steuernagel) Erwerbsminderung " Rente wegen Erwerbsminderung Feiertagsarbeit (Joussen) Fortbildung " Bildungsurlaub, " Qualifizierung (Fortbildung) Freiwillige betriebliche Altersvorsorge (Steuernagel) GeringfÅgige Beschåftigung " Minijob Gesamtausschuss (Fey) Gesamtmitarbeitervertretung (Joussen) Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund (Fey) Gestellungsvertrag (Joussen) Gesundheitsschutz " Arbeits- und Gesundheitsschutz Gewerkschaften (Fey) Haftung " Arbeitnehmerhaftung Herabgruppierung (Steuernagel) HÇhergruppierung (Steuernagel) HÇhergruppierung (voråbergehend) (Steuernagel) Jahressonderzahlung (Steuernagel) Jubilåumsgeld (Steuernagel) Kinderzuschlåge (Steuernagel) Kirchenaustritt (Joussen) Kirchenautonomie (Joussen) Kirchengerichte " Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Individualarbeitsrecht, " Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Kollektivarbeitsrecht, " Kirchenautonomie, " Kirchlicher Rechtsschutz in Mitarbeitervertretungssachen, " Schlichtungsstelle KirchenzugehÇrigkeit (Fey) VIII

5 Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung " Dienstvertragsordnung Kirchlicher Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (Fey) Kirchlicher Rechtsschutz in Mitarbeitervertretungssachen (Fey) Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (Fey) Kirchliches Selbsbestimmungsrecht " Kirchenautonomie Koalitionsfreiheit und Koalitionsbetåtigung (Joussen) Krankheit " Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall KÅndigung (Joussen) KÅndigungsfristen (Joussen) Leiharbeit (Joussen) Leistungsentgelt (Steuernagel) Loyalitåtspflichten (Joussen) Mehrarbeit " Ûberstunden/Mehrarbeit Minijob (Steuernagel) Mitarbeitervertretungsrecht (Joussen) Mitberatung (Fey) Mitbestimmung (Joussen) Nachtarbeit (Steuernagel) Nebenabrede (Fey) Nebentåtigkeit (Steuernagel) Normsetzungsbefugnis (Joussen) Notlagenregelung (Joussen) Personalakte (Joussen) Pfarrerinnen und Pfarrer im privatrechtlichen Dienstverhåltnis (Fey) Pflichtverletzung " Ermahnung Probezeit (Steuernagel) Qualifizierung (Fortbildung) (Fey) Reisekosten " Qualifizierung (Fortbildung) Rente wegen Erwerbsminderung (Steuernagel) RÅckgruppierung " Herabgruppierung Rufbereitschaft (Steuernagel) Schiedsstelle " Kirchlicher Rechtsschutz in Mitarbeitervertretungssachen, " Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle (Fey) Schwerbehinderte " Rente wegen Erwerbsminderung, " Vertrauensperson der Schwerbehinderten, " Zusatzurlaub Sicherungsordnung (Fey) Sonderurlaub (Steuernagel) Sonderzahlung " Jahressonderzahlung, " Jubilåumsgeld, " Leistungsentgelt IX

6 Sonntagsarbeit (Fey) Sozialplan (Fey) Streik " Arbeitskampf Stufenlaufzeit (Steuernagel) Stufenzuordnung (Steuernagel) TV-L (Steuernagel) TVÇD (Steuernagel) Ûberstunden/Mehrarbeit (Joussen) Ûbungsleiterfreibetrag (Steuernagel) Umsetzung (Joussen) Unfallversicherung (Fey) UnkÅndbarkeit (Fey) Urlaub " Bildungsurlaub, " Erholungsurlaub, " Sonderurlaub, " Zusatzurlaub Verjåhrung (Fey) Verfallfristen " Ausschlussfristen, " Verjåhrung VermÇgenswirksame Leistungen (Steuernagel) Versetzung (Joussen) Vertrauensperson der Schwerbehinderten (Joussen) Weisungsrecht " Direktionsrecht Weiterbildung " Bildungsurlaub, " Qualifizierung (Fortbildung) Zeugnis (Joussen) Zusatzurlaub (Steuernagel) Zusatzversorgung (Fey) Zuweisung (Steuernagel) Zweiter Weg Kirchengemåß modifizierte Tarifvertråge (Joussen) X