Jahrgang 2010 Leinefelde-Worbis, den Nr. 37. A. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leinefelde-Worbis

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1 Amtsblatt für die Stadt Leinefelde-Worbis mit ihren Ortsteilen Beuren, Birkungen, Breitenbach, Breitenholz, Kaltohmfeld, Kirchohmfeld, Leinefelde, Wintzingerode, Worbis Jahrgang 2010 Leinefelde-Worbis, den Nr. 37 Inhalt Seite A. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leinefelde-Worbis Haushaltssatzung der Stadt Leinefelde-Worbis, Landkreis Eichsfeld, für das Jahr Haushaltsjahr 2011 Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren der Stadt Leinefelde-Worbis B. Veröffentlichungen sonstiger Stellen - keine - Herausgeber: Bezugsmöglichkeiten: Erscheinungsweise Stadt Leinefelde-Worbis Das Amtsblatt kann gegen Zusendung eines frankierten Briefumschlages bei der Stadt Leinefelde-Worbis, Ratsbüro, Worbis, Rossmarkt 1, Leinefelde-Worbis, als Abonnement, Einzelausgabe oder blattweise bezogen werden. (Preis je Doppelseite 0,10 zzgl. Versandkosten) Das Amtsblatt wird in den Bürgerbüros der Stadt Leinefelde-Worbis für jedermann zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Auch unter der Internetadresse (Amtsblatt) bei Bedarf 221

2 A. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leinefelde-Worbis Haushaltssatzung der Stadt Leinefelde-Worbis Landkreis Eichsfeld für das Jahr Haushaltsjahr 2011 Der Stadtrat hat auf Grund des 6 ThürKommDoppikG in der Fassung vom 19. November 2008 (GVBl.S.381) folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird 1. im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) auf 2. im Finanzplan der Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen der Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern, fremden Finanzmitteln auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern, fremden Finanzmitteln auf Saldo der Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern, fremden Finanzmitteln der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf bei den Veränderungen des Finanzmittelbestandes auf festgesetzt

3 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt. 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht festgesetzt oder veranschlagt. 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf Kredite, Verpflichtungsermächtigungen und Kredite zur Liquiditätssicherung für Sondervermögen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden nicht festgesetzt. 6 Abgabensätze der Gemeinde und der Sondervermögen mit Sonderrechnung Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: a) Grundsteuer - Grundsteuer A 300 v.h. - Grundsteuer B 330 v.h. b) Gewerbesteuer 330 v.h. 7 Stellenplan Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt Stellen (Vollzeit-äquivalente VzÄ). 8 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum des Haushaltsvorvorjahres ( ) beträgt ,22. 9 Inkrafttreten Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft. Leinefelde-Worbis, den Stadt Leinefelde-Worbis (Siegel) gez. Gerd Reinhardt Bürgermeister 223

4 Beschluss- und Genehmigungsvermerk: 1. Mit Beschluss vom hat der Stadtrat der Stadt Leinefelde-Worbis die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen. 2. Die Haushaltssatzung ist gemäß 8 Abs.2 ThürKDG der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom angezeigt worden. 3. Das Landratsamt Eichsfeld hat mit Schreiben vom , AZ die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis genommen. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. 4. Die Ausfertigung der Haushaltssatzung der Stadt Leinefelde-Worbis für das Haushaltsjahr 2011 erfolgte am Die Haushaltssatzung der Stadt Leinefelde Worbis für das Haushaltsjahr 2011 wurde im Amtsblatt für die Stadt Leinefelde-Worbis Nr. 37 vom bekannt gemacht. 6. Die Haushaltssatzung 2011 kann mit ihren Anlagen bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses von Montag-Mittwoch Uhr und Uhr Donnerstag Uhr und Uhr Freitag Uhr im Haus Kaufeck, Zimmer 206 eingesehen werden. Auslegungshinweis: Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Leinefelde Worbis für das Haushaltsjahr 2011 liegt gemäß 57 Abs. 3 ThürKO in der Zeit vom bis in den Bürgerbüros der Stadt Leinefelde-Worbis, Rathaus Wasserturm, Leinefelde, Bahnhofstraße 43, Leinefelde-Worbis und Haus Kaufeck, Rossmarkt 2, Worbis, Leinefelde-Worbis, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Leinefelde-Worbis, gez. Gerd Reinhardt Bürgermeister Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren der Stadt Leinefelde-Worbis Aufgrund des 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) des 48 Abs. 1 und 5 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThBKG) vom 7. Januar 1992 (GVBl. Seite 23) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Dezember 2006 (GVBl. 684), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 05. Februar 2008 (GVBl. S. 22) sowie der 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 7. August 1991 (GVBl. Seite 285, 329), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S 224

5 889), hat der Stadtrat der Stadt Leinefelde-Worbis in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Grundsatz (1) Bei Gefahr im Verzug ist die Feuerwehr über den Notruf oder direkt anzufordern. Andere Hilfe- und Dienstleistungen sind bei der Stadtverwaltung Leinefelde-Worbis im Ordnungsamt zu beantragen. (2) Alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe), im Rahmen des Katastrophenschutzes ( 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 9 Abs. 2 ThBKG) und die gegenseitige Hilfe i. S. von 4 Abs. 1ThBKG sind grundsätzlich unentgeltlich. (3) Kostenersatz und Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr erhebt die Stadt Leinefelde-Worbis nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. 2 Entgeltliche Leistungen (1) Kostenersatzpflicht besteht für Einsatzmaßnahmen unter den Voraussetzungen des 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThBKG. (2) Gebührenpflicht gilt für a. die nach 22 ThBKG einzurichtende Sicherheitswache sowie b. alle Leistungen der Feuerwehr, die nicht im Rahmen des 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 9 Abs. 2 ThBKG erbracht werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das sind insbesondere 1. überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, wie Arbeiten auf der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen; 2. die vorübergehende Überlassung von feuerwehrtechnischen Geräten zum privaten Gebrauch; 3. die Durchführung von Arbeiten an fremden Geräten; 4. die Erteilung von Unterricht in Kaufhäusern, Krankenanstalten oder bei sonstigen Institutionen (3) Kostenersatz und Gebühren werden auch dann erhoben, wenn die angeforderten und ausgerückten Mannschaften mit ihren Fahrzeugen und Geräten wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen, nicht von der Stadt Leinefelde-Worbis zu vertretenden Gründen nicht mehr tätig werden. 3 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren (1) Für Einsätze werden Kostenersatz und Gebühren nach den bei den Hilfe- und Dienstleistungen entstehenden Personal- und Sachkosten bemessen. (2) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die Einsatzdauer der im notwendigen Umfang eingesetzten Personen. Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Gerätehauses, in dem die erforderlichen Geräte stationiert sind, bis zur Rückkehr dorthin. Geht der Einsatz nicht vom Gerätehaus aus oder endet er nicht dort, 225

6 so wird die Einsatzzeit so berechnet, als wäre unter Zugrundelegung normaler Verhältnisse der Einsatz von dort ausgegangen; dies gilt auch, wenn die Rückkehr zum Gerätehaus sich außergewöhnlich verzögert. Die Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzustellen. (3) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der verwendeten Geräte. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer i. S. von Abs. 2. (4) Die Höhe des Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen der Anlage 1 (Pflichtleistungen), die der Gebühren nach den Pauschalsätzen der Anlage 2 (freiwillige Leistungen). Für den Ersatz von Kosten und die Erhebung von Gebühren, die nicht in den Anlagen 1 und 2 enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Leistungen festgelegten Sätze erhoben. (5) Mit den nach dem Sachkostentarif der Anlagen 1 und 2 erhobenen Pauschalsätzen sind alle durch den Betrieb der Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände entstehenden Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung und Reinigung abgegolten. Zusätzlich sind zu zahlen: a) die Selbstkosten der Stadt Leinefelde-Worbis für verbrauchtes Material, wie z. B. Schaummittel, Löschpulver, Kohlensäure und Ölbindemittel, zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages von 10 v. H.; b) die Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten für die bei den Hilfe- und Dienstleistungen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände, sofern die Beschädigungen oder die Unbrauchbarkeit nicht auf Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen sind; c) die Ersatzbeschaffungskosten für bei der Ausleihe abhanden gekommene Geräte. 4 Schuldner (1) Kostenschuldner sind die in 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThBKG genannten Personen und Unternehmen. (2) Gebührenschuldner sind für die Brandsicherheitswache die Veranstalter i. S. d. 22 Absatz 1 ThBKG. Im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Mieters oder Pächters in Anspruch genommen, so haften diese für die Gebührenschulschuld nur, wenn die Inanspruchnahme ihrem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht. (3) Mehrere Kosten- und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (1) Der Anspruch entsteht 5 Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit a) für den Kostenersatz i. S. d. 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThBKG mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistung; 226

7 b) auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr mit der Anforderung der Hilfe- oder Dienstleistung; c) für ausgeliehene Geräte mit der Überlassung. (2) Die Kostenersatz-/Gebührenschuld ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. (3) Die Stadt Leinefelde-Worbis ist berechtigt, vor Durchführung von gebührenpflichtigen Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr angemessene Vorauszahlungen zu fordern. 6 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt zum in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom außer Kraft. Leinefelde-Worbis, gez. Gerd Reinhardt Bürgermeister Beschluss- und Genehmigungsvermerk: 1. Mit Beschluss vom , Nr. 191/2010, hat der Stadtrat der Stadt Leinefelde- Worbis die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren der Stadt Leinefelde-Worbis beschlossen. 2. Das Landratsamt Eichsfeld hat mit Schreiben vom ; Az.: , die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfeund Dienstleistungen der Feuerwehren der Stadt Leinefelde-Worbis genehmigt. Leinefelde-Worbis, gez. Gerd Reinhardt Bürgermeister (Siegel) Anlage 1 und 2 227

8 Anlage 1 Verzeichnis der Pauschalsätze für den Kostenersatz bei Pflichtleistungen der Feuerwehr der Stadt Leinefelde-Worbis Der Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr setzt sich aus dem Personalkostentarif (Nr. 1) und dem Sachkostentarif (Nr. 2) zusammen. 1. Personalkostentarif Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden bis zu 30 Minuten werden die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 1.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende Personalkostenersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird nur verlangt - für Verdienstausfall oder fortgezahltes Arbeitsentgelt, das die Stadt Leinefelde-Worbis nach 14 Abs. 1 und 2 ThBKG) dem Arbeitgeber erstatten muss; als Durchschnittssatz kann der jeweils geltende tarifliche Stundenlohn eines Gesellen im Bauhauptgewerbe angesetzt werden. - für den Einsatz der Feuerwehrleute wird pro angefangener Einsatzstunde berechnet: für Angehörige der Einsatzabteilung 15, Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß 22 ThBKG werden je Stunde Wachdienst für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende 10,00 erhoben. Abweichend von Nr. 1 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet. 2. Sachkostentarif Die Sachkosten beziehen sich auf die Streckenkosten (2.1) je Kilometer Wegstrecke und die Benutzungsdauer je Stunde in den Kategorien Ausrückekosten (2.2) und Arbeitsstundenkosten (2.3). Beim Einsatz von Fahrzeugen werden deren Einzelgeräte nicht gesondert berechnet. 2.1 Streckenkosten Für die Lösch- und Sonderfahrzeuge werden Streckenkosten für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke berechnet. 228

9 2.2 Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen (z. B. Dienstkleidung) abzugelten, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden bis zu 30 Minuten werden die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten - werden vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je Stunde für die unter Punkt 2.4 aufgeführten Feuerwehrfahrzeuge berechnet. 2.3 Arbeitsstundenkosten Für ein Gerät, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeuges gehört, werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. 2.4 Kostensätze Streckenkosten (2.1), Ausrückestundekosten (2.2) und Arbeitsstundenkosten (2.3) werden für folgende aufgeführte Feuerwehrfahrzeuge berechnet Einsatzleitwagen (ELW) je km je Std./ ELW 0,95 54, Löschfahrzeuge (LF) LF 8/6 4,60 130,00 LF 16/12 4,20 43,00 H LF 16/25 3,70 143,00 TLF 24/50 5,90 138,00 TLF 16/24 2,80 137,00 KLF-Th (nach Technischer Richtlinie) 2,75 140, Hubrettungsfahrzeuge DLK 32/12 23,00 115, Rüstwagen (RW) RW 1 10,80 120, Gerätewagen (GW) GWG 1 1,80 190,00 GWG 3 10,70 775, Sonstige Fahrzeuge der Feuerwehr MTW 0,60 15,00 Rettungsboot 30,00 229

10 Freiwillige / besondere Leistungen Anlage 2 1. Bereitstellungskosten Schläuche je Stück und Tag 10,00 Wasserführende Armaturen je Stück und Tag 20,00 Sonstige Geräte je Stück und Tag 25,00 2. Kosten für spezielle Einsätze Öffnen von Türen 30,00 Entfernen von Wespennestern (zuzüglich Zusatzkosten) 50,00 3. Pauschalsätze für besondere Leistungen schuldhafte missbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr entsprechend der eingesetzten Kräfte und Mittel: mindestens 300, B. Veröffentlichungen sonstiger Stellen - keine - 230