Befristeter Teilzeit-Arbeitsvertrag ohne Sachgrund mit geringfügiger Beschäftigung

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1 Stand: 2009 Befristeter Teilzeit-Arbeitsvertrag ohne Sachgrund mit geringfügiger Beschäftigung (bei Geltung eines Tarifvertrages) Zwischen (Betrieb) in (Ort), (Straße, Platz) und - im folgenden: Arbeitgeber - Herrn/Frau, geb. am wohnhaft in (Ort), (Straße/Platz) - im folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender befristeter Teilzeit-Arbeitsvertrag im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses gem. 8 Abs. 1 SGB IV, geschlossen: 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses 1. Der Arbeitnehmer wird für die Zeit vom... bis... als... gem. den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristet eingestellt. *) *) Hinweis: Die Befristung kann bis zu dreimal verlängert werden, jedoch darf die Gesamtdauer sämtlicher Befristungen zwei Jahre nicht überschreiten; Ausnahme: Eine Befristung ist bis zu fünf Jahren möglich, wenn der Arbeitnehmer 52 Jahre alt ist und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos war oder Transferkurzarbeitergeld bezogen hat oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat. Bei Neugründungen von Unternehmen besteht die Möglichkeit bis zu 4 Jahren zu befristen. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die mehrfache Verlängerung zulässig. 2. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 3. Während der Vertragsdauer ist das Arbeitverhältnis beiderseitig unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfristen für das...-handwerk kündbar. 4. Auch im übrigen gelten diese Tarifverträge, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. 5. Die im Tarifvertrag festgelegte Kündigungsfrist beginnt frühestens mit Arbeitsantritt zu laufen.

2 2 6. Der Arbeitnehmer hat nach den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers alle ihm zumutbaren Arbeiten zu erledigen, ggf. auch an auswärtigen Arbeitsplätzen, Filialen etc. 7. Nach 38 Abs. 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. Ein Ausbildungsverhältnis gilt nicht als befristetes Arbeitsverhältnis. Jedoch empfiehlt sich auch hier eine Arbeitslosmeldung unmittelbar nachdem bekannt wird, dass keine Übernahme nach Beendigung der Lehrzeit erfolgt. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Abweichend hiervon besteht keine Meldepflicht, wenn Sie unmittelbar vor Arbeitsaufnahme der befristeten Beschäftigung arbeitslos gemeldet waren und Ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht länger als sechs Wochen unterbrochen wird. 2 Vergütung 1. Der Arbeitnehmer erhält als Arbeitsvergütung pro Stunde / Woche / Monat*. Er wird in die Tarifgruppe eingruppiert. Nichtzutreffendes bitte streichen! 2. Die Arbeitsvergütung ist jeweils am Monatsende zahlbar. 3 Erklärung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung und Steuer 1. Der Arbeitnehmer erklärt ausdrücklich, dass er keine andere geringfügige Beschäftigung ausübt, durch die die Verdienstgrenze von Euro 400,00 überschritten wird. Nimmt der Arbeitnehmer künftig eine weitere geringfügige Beschäftigung auf, durch die die Verdienstgrenze überschritten wird, so ist er verpflichtet, dies dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgeht, erklärt er ausdrücklich, dass er neben dieser geringfügigen Beschäftigung keiner weiteren geringfügigen Beschäftigung nachgeht. 2. Vereinbarung einer Vertragsstrafe: Führen wahrheitswidrige Angaben des Arbeitnehmers dazu, dass der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu entrichten hat, so vereinbaren die Vertragsparteien eine Vertragsstrafe in Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge. 3. Dem Arbeitnehmer ist bewusst, dass er sich darüber hinaus für den Fall, dass er unter 3 Nr. 1 eine falsche Angabe gemacht oder eine Änderungsmeldung nicht unverzüglich vorgenommen hat, schadenersatzpflichtig machen kann. Ein Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers kann gem. 826 BGB insbesondere für Schäden aus dem Verlust der Geringfügigkeit bestehen.

3 3 4 Vereinbarung über die pauschale Lohnsteuer 1. Die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass die pauschale Lohnsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags in Höhe von 2 % im Innenverhältnis von dem Arbeitnehmer getragen wird. Im steuerlichen Außenverhältnis trägt der Arbeitgeber die Pauschalsteuer. Dies geschieht ab dem folgenden Monat und kann im laufenden Kalenderjahr nicht nochmals geändert werden. 5 Möglichkeit des Arbeitnehmers, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten Der Arbeitnehmer wurde über die gem. 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI bestehende Möglichkeit aufgeklärt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzichten und einen Aufstockungsbeitrag zu dem pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zu leisten. In diesem Fall trägt der Arbeitnehmer den Restbeitrag, der zum vollen Rentenversicherungsbeitrag fehlt (Mindestbeitrags- Bemessungsgrundlage beachten); der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Vgl. gesonderte Erklärung in der Anlage. 6 Urlaub Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund der in 1 in Bezug genommenen Tarifverträge oder aufgrund sonstiger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Erholungsurlaub zusteht, der über den gesetzlichen 4-wöchigen Mindesturlaubsanspruch ( 3 Abs. 1 BUrlG) hinausgeht, verfällt auch in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dieser Mehrurlaub spätestens mit Ablauf des 31. März des Folgejahres. 7 Arbeitsfähigkeit 1. Der Arbeitnehmer erklärt, dass er arbeitsfähig ist und an keiner ansteckenden Krankheit leidet. Auch bestehen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist. 2. Bei Ausländern, die einer Arbeitserlaubnis bedürfen: Der Arbeitnehmer ist im Besitz der erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. 8 Arbeitsvertragsbruch 1. Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ohne wichtigen Grund oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen.

4 4 Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt einen Bruttomonatslohn. Ist eine Kündigungsfrist von weniger als vier Wochen bzw. einem Monat einschlägig, so hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von ½ Bruttomonatslohn zu leisten. Der Arbeitgeber kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. 2. Liegen die Voraussetzungen der Ziff. 1 nur an einzelnen Arbeitstagen vor, so hat der Arbeitnehmer für jeden Tag des vertragswidrigen Verhaltens im Sinne der Ziff. 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/20 der Bruttomonatsvergütung an den Arbeitgeber zu leisten. Gleiches gilt für sonstiges unberechtigtes Fernbleiben von der Arbeit. 3. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt. 8 Abtretung und Verpfändung der Vergütung, Pfändung 1. Verpfändungen oder Abtretungen des Entgeltanspruchs bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Sie sind ohne seine Zustimmung unwirksam. 2. Die Kosten, die dem Arbeitgeber durch die Bearbeitung von Pfändungen, Verpfändungen und Abtretungen der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers entstehen, trägt der Arbeitnehmer. * Sie werden pauschaliert mit 5,00 pro Pfändung, Abtretung und Verpfändung sowie ggf. zusätzlich 2,50 für jedes Schreiben sowie 1,00 pro Überweisung. Bei Nachweis höherer tatsächlicher Kosten ist der Arbeitgeber berechtigt, diesen in Ansatz zu bringen. * Bei Pfändung der Arbeitsvergütung ist der Arbeitgeber berechtigt, 3 % des jeweils an den Gläubiger zu überweisenden Betrages als Kosten für die Bearbeitung der Pfändung einzubehalten. Bei Nachweis höherer tatsächlicher Kosten ist der Arbeitgeber berechtigt, diesen in Ansatz zu bringen. * bitte zutreffendes ankreuzen 9 Verschwiegenheitspflicht Über vertrauliche Angelegenheiten des Betriebes, z.b. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, hat der Arbeitnehmer uneingeschränkt Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. 10 Mitführungspflicht von Ausweisen Achtung: Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren in den Baugewerken (s. Merkblatt Mitführungspflicht von Ausweisen) und Gebäudereinigerhandwerk beachten: Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Beschäftigung jederzeit den Personalausweis, den Pass oder einen entsprechenden Ausweis- oder Passersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Diese Verpflichtungen bestehen unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände oder auf Baustellen/in Objekten tätig ist. Ein Verstoß gegen die Mitführungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu Euro belegt werden.

5 5 10 Bestand des Vertrages Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so sind sich die Vertragspartner bereits jetzt darüber einig, dass der Vertrag im übrigen wirksam bleibt., den (Ort) (Datum) Arbeitgeber Arbeitnehmer Hinweis: Achtung: Dieses Merkblatt der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen ersetzt keine Einzelberatung. Vor Verwendung sollte Rechtsrat eingeholt werden.

6 6 Anlage: Firmenstempel I.) Nachweis über die Aufklärung des Arbeitgebers von geringfügig Beschäftigten über den Erwerb voller Leistungen der Rentenversicherung Ich wurde von meinem Arbeitgeber darüber aufgeklärt, dass ich durch einen von mir zu erbringenden Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich Leistungen des Rentenversicherungsträgers (z.b. erhöhte Altersrente, Kuren, Erwerbsminderungsrenten) erwerben kann, wenn die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen (z.b. Wartezeit) erfüllt sind. Mir wurde ebenfalls erklärt, dass durch den von mir zu erbringenden Eigenanteil zur Rentenversicherung der Auszahlungsbetrag für meine geringfügige Beschäftigung geringer würde. Ort, Datum Unterschrift des Arbeitnehmers Achtung: Dieser zweite Teil des Formulars braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn der Arbeitnehmer keinen eigenen Aufstockungsbeitrag zur Rentenversicherung aufbringen möchte. II. ) Schriftliche Erklärung des geringfügig Beschäftigten zum Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit Nach dieser Aufklärung durch den Arbeitgeber habe ich mich entschieden, einen Eigenbeitrag für die Rentenversicherung aufzubringen und somit auf meine Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten. Mir ist bekannt, dass diese Entscheidung im Rahmen dieses geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses auch zukünftig nicht abänderbar ist. Ort, Datum Unterschrift des Arbeitnehmers * Zur Personalakte * Kopie an Arbeitnehmer Hinweis: Achtung: Dieses Merkblatt der Unternehmerverbände Handwerk Niedersachsen e.v. ersetzt keine Einzelberatung. Vor Verwendung sollte Rechtsrat eingeholt werden.