Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein

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1 7 C 3232 A Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Ausgabe Kiel,. Juli Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 205 bis 20 - BVAnpG ) Art. ändert Ges. vom 2. Januar 202, GS Schl.-H. II, Gl.Nr Art. 2 ändert Ges. vom 2. Januar 202,GS Schl.-H. II, Gl.Nr Art. 3 ändert Ges. vom 2. Januar 202, GS Schl.-H. II, Gl.Nr Art. 4 ändert Ges. vom 2. Januar 202, GS Schl.-H. II, Gl.Nr Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Höhe der Zulage nach 4 Absatz Nummer und 3 und 4 Absatz 2 Nummer Erschwerniszulagenverordnung sowie 4 Mehrarbeitsvergütungsverordnung GS Schl.-H. II, Gl.Nr

2 72 45/205 Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 205 bis 20 - BVAnpG ) Vom 29. Juni 205 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein für das Jahr 205 Anpassung der Besoldung für das Jahr 205 ) Das Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein vom 2. Januar 202 (GVOBl. Schl.-H. S. 53), zuletzt geändert durch Gesetz vom. Dezember 204 (GVOBl. Schl.-H. S. 44), wird wie folgt geändert:. In der Inhaltsübersicht werden die Worte 7 a Einmalzahlung 204 sowie 7 b Anpassung der Besoldung 204 und 7 c Zulagenerhöhung gestrichen und ersetzt durch die Worte 7 a Anpassung der Besoldung a wird wie folgt gefasst: 7 a Anpassung der Besoldung 205 () Ab. März 205 erhöhen sich um,9 %. die Grundgehaltssätze, 2. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach 47, 3. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und n der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, 4. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 5. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 Buchstabe b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungs- gesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 4 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 997 (BGBl. I S. 322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 200 (BGBl. I S. 334), 7. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 4 4 Absatz 2 des Reformgesetzes, 8. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der durch Artikel des Gesetzes vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom. Oktober 975 (BGBl. I S. 208), zuletzt angepasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 203 (GVOBI. Schl.-H. S. 275). (2) Der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die n A 2 bis A 5 wird um,9 % erhöht. (3) Die Anwärtergrundbeträge werden um einen Festbetrag in Höhe von 30 Euro erhöht. (4) Der Betrag nach 4 Absatz Nummer und 3 sowie nach 4 Absatz 2 Nummer der Erschwerniszulagenverordnung vom 3. Dezember 203 (GVOBl. Schl.-H. S. 544), geändert durch Artikel 0 des Gesetzes vom. Dezember 204 (GVOBI. Schl.-H. S. 44), sowie die Beträge nach 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Juni 200 (GVOBl. Schl.-H. S. 483), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Mai 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 29), werden um,9 % erhöht. Das Finanzministerium wird ermächtigt, die sich ergebenden Beträge bekanntzumachen. 3. Die Anlagen 5 bis 8 erhalten folgende Fassung:

3 .888,75.930,7.945,25.989, ,40 A4 A5 A A , , ,4 3.99,08 A 3.843, , , , , , , , , , , 2.3, , , ,35 A 4 3.4, , ,7 2.00, , , ,29 2.7, ,2 2.08,7.984, , 4.940, , , , ,0 3.2, , , , 2.337, , ,0 2.58, ,5 7 3-Jahres-Rhythmus Erfahrungsstufen A ,5 A , , 2.500, , ,08 2.3,42 2.8, , ,73.942,58 4 A ,94 2.0,52 2.5,4 A 2.40, ,04 A9 A , , , ,.978,72.900, ,55 2.2, ,7 2.03,09.983,8.933,75.857, Jahres-Rhythmus 2.200,34 A8.85,9 A3 A2 (Monatsbeträge in Euro). Grundgehaltssätze der n der Besoldungsordnung A 5.84, , , ,9 3.83, , ,0 2.88, , , , , , , , , , , , ,7 2.70, , , ,98 5.5, , , ,7 3.75, 3.37, , ,59 2.4, 0.35, , ,0 4.08, ,7 3.72, , , 2.884,80 4-Jahres-Rhythmus.573, ,9 5.22, , , ,98 2 Anlage 5 Anlage 5 73

4 5.900,9.854, , ,38 8.5,3 8.23, , , ,34.394, ,80 W ,05 W 4.08,73 (Monatsbeträge in Euro).099,97 W3 3. Grundgehaltssätze für n der Besoldungsordnung W B B2 B3 B4 B5 B B7 B8 B9 B 0 B 2. Grundgehaltssätze für n der Besoldungsordnung B 74

5 , ,38 8.5,3 8.23, , , , ,7 R4 R5 R R7 R8 R9 R , , ,95 R3 R2 R , , , ,85 5.8, ,2.43,7.372,42.0, , ,2 4.8, , , 5.37, , ,07.053,74 3 Erfahrungsstufe (Monatsbeträge in Euro) , , ,3 5.54, ,8 5.97,44.75,04.378,4.582, , , , , , , ,9 5.00, ,0 5.45,5 5.8, , , , , ,03 4.2, , ,5 4.99, , , , , , , , ,9 4.59, , , , , , ,75 Stufe 5. Grundgehaltssätze für n der Besoldungsordnung R C kw C 2 kw C 3 kw C 4 kw Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) 4. Grundgehaltssätze für n der Besoldungsordnung C kw ,8.989, , , ,4.023,9.225,73.428,2 5.23,9 5.45, , , ,5 4.08, ,8 2 75

6 7 Anlage Anlage Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe Stufe 2 ( 44 Absatz ) ( 44 Absatz 2 ) 9,05 25,03 22,00 23,98 n A2 bis A 8 übrige n Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 0,95 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 33,5 Euro. Erhöhungsbeträge für n A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den n A 2 bis A 5 um je 5, Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den n A 2 bis A 3 um je 25,5 Euro, in A 4 um je 20,45 Euro und in A 5 um je 5,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 43 Absatz 2 Satz - in den n A 2 bis A 8: - in den n A 9 bis A 2: 0,7 7,48

7 Anlage 7 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A A 2 A 3 A 3 + Zulage ( 47 Nummer 2 Buchstabe c ) oder R Grundbetrag 907,97.034,0.09,22.237,83.27,9.307,8 77 Anlage 7

8 Anlage 8 78 Anlage 8 Amtszulagen und Stellenzulagen (Monatsbeträge) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro / Prozentsatz 39 Absatz 4 Die Zulage beträgt mit einer Messzahl bis 4000 mehr als für die Leiterin oder den Leiter einer Hochschule 5,04 230,08 2. für die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter der Leiterin oder des Leiters der Hochschule für weitere ständige Vertreterinnen und Vertreter der Leiterin oder des Leiters der Hochschule bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch diese Aufgaben nach Maßgaben des Haushalts für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eines Hochschulleitungsgremiums für die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden eines Hochschulleitungsgremiums für die weiteren Mitglieder eines Hochschulleitungsgremiums bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch diese Aufgaben nach Maßgabe des Haushalts für die Leiterin oder den Leiter einer regionalen oder örtlichen Abteilung einer Hochschule für die Leiterin oder den Leiter eines Fachbereichs einer Hochschule 3,9 53,39 bis zu 3,9 bis zu 27,82 5,04 230,08 3,9 53,39 bis zu 3,9 bis zu 27,82 3,9 3,9 3,9 3,9 bis zu 78,95 bis zu 78,95 bis zu 3,9 bis zu 3,9 bis zu 3,9 bis zu 3, bei gleichzeitiger Leitung eines Universitätsklinikums nach Maßgabe des Haushalts für die Leiterin oder den Leiter eines zentralen Kollegialorgans bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch Daueraufgaben nach Maßgabe des Haushalts für die Leiterin oder den Leiter einer gemeinsamen Kommission bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch Daueraufgaben nach Maßgabe des Haushalts 47 Nummer Buchstabe a 9,45 Buchstabe b Nummer 2 7,2 84,0 A 2 bis A 5 5,04 A bis A 9 53,39 A 0 und höher 9, Absatz bis 3 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren 49 Absatz 4 85,00 50,00 5,00

9 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro / Prozentsatz 50 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 90,00 von zwei Jahren 50, , ,35 53 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe, zweites Einstiegsamt 40,00 der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt 0, ,00 55 wenn ein Amt ausgeübt wird der R 205,54 der R 2 230, , ,2 Besoldungsordnung A Vorbemerkung Nummer 5 20,79 n Fußnote A3, 4 7,0 A4, 2 7,0 A5 3,4 2 3,33 7,0 3,33 A A9 270,50 A 2 3, 4 57,2 A ,4 2,3,4 274,89 A 4 88,4 A 5 227, ,4 Besoldungsordnung R n Fußnote R R2 R3, 2 3 bis 3,5 208,38 208,38 208,38 79

10 80 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro / Prozentsatz Besoldungsordnung C kw C 2 kw Fußnote 04,32 Artikel 2 Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein für das Jahr 20 Anpassung der Besoldung für das Jahr 20 2) Das Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein vom 2. Januar 202 (GVOBl. Schl.-H. S. 53), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 29. Juni 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 72), wird wie folgt geändert:. In der Inhaltsübersicht wird in 7 a die Angabe 205 durch die Angabe 20 ersetzt a wird wie folgt gefasst: 7 a Anpassung der Besoldung 20 () Ab. Mai 20 erhöhen sich um 2, %. die Grundgehaltssätze, mindestens aber um 75 Euro, 2. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach 47, 3. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und n der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, 4. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 5. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 4 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 997 (BGBl. I S. 322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 200 (BGBl. I S. 334), 7. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 4 4 Absatz 2 des Reformgesetzes, 8. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der durch Artikel des Gesetzes vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom. Oktober 975 (BGBl. I S. 208), zuletzt angepasst durch Artikel des Gesetzes vom 29. Juni 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 72). (2) Der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die n A 2 bis A 5 wird um 2, % erhöht. (3) Die Anwärtergrundbeträge werden um einen Festbetrag in Höhe von 30 Euro erhöht. (4) Der Betrag nach 4 Absatz Nummer und 3 sowie nach 4 Absatz 2 Nummer der Erschwerniszulagenverordnung vom 3. Dezember 203 (GVOBl. Schl.-H. S. 544), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 29. Juni 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 72), sowie die Beträge nach 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Juni 200 (GVOBl. Schl.-H. S. 483), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 29. Juni 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 72), werden um 2, % erhöht. Das Finanzministerium wird ermächtigt, die sich ergebenden Beträge bekanntzumachen. 3. Die Anlagen 5 bis 8 erhalten folgende Fassung:

11 2.20, , ,9 4.47, ,89 3.4, , ,54 A , , , , ,2 2.7, , , , , 2.88, ,8 A 3.73, , ,7 2.75, , , , , ,2 2.43, , , , ,2 4.24, , ,0 3.87, , , , 2.42, , , , ,5 7 3-Jahres-Rhythmus Erfahrungsstufen A ,5 3.09, , 2.575, , , , ,5 2.4, , ,58 4 A ,94 2.7, , , , , ,82 2., 2.053,72.975,28 3 A 2 A 2.59,4 2.49,40 A7 2.22, , , ,78 A 2.058,8 A ,25 A , , ,7 A4 A9.93,75 A3.932, Jahres-Rhytmus A8.890,9 A2 (Monatsbeträge in Euro). Grundgehaltssätze der n der Besoldungsordnung A 5.804, 5.240, ,87 4.3, , , , , ,4 2.7, , , , , 4.890, , ,4 3.3, ,20 3.0, ,34 2.9, , ,9 5.32, , 4.590, , , , , , , 0.484, ,8 5.87, , ,9 3.84, , , 2.959,80 4-Jahres-Rhythmus Anlage 5.7,22.024, , ,8 4.33, ,83 2 Anlage 5 8

12 .024,88.998,2 7.40,4 7.84,7 8.33, , , , ,4.33, 2.20,38 W ,8 W 4.95,0 (Monatsbeträge in Euro).228,07 W3 3. Grundgehaltssätze für n der Besoldungsordnung W B B2 B3 B4 B5 B B7 B8 B9 B 0 B 2. Grundgehaltssätze für n der Besoldungsordnung B 82

13 4.849, , , ,20 5.8, ,99.09, , , , , , ,88 5.5, ,7 3.8, , , , , , ,99 4.5, , , , , , , , , ,48 Stufe Erfahrungsstufe (Monatsbeträge in Euro) ,4 7.84,7 8.33, , , , ,4 2.70,3 R4 R5 R R7 R8 R9 R , 4.872,2 5.05, , , ,9.039, , ,8 4.33, , ,7 5.03, , ,5 R3 R2 R 5. Grundgehaltssätze für n der Besoldungsordnung R C kw C 2 kw C 3 kw C 4 kw ,78.50,24.739,4 5.73, ,40.80, ,72.52,59.720,50.928,3 7.3, , , , , ,87.49,8.35, , ,88 5.3, , ,78 5.7, ,79 4.3, , , , ,8 9 Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) 4. Grundgehaltssätze für n der Besoldungsordnung C kw 7.552,02.53, ,

14 84 Anlage Anlage Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe Stufe 2 ( 44 Absatz ) ( 44 Absatz 2 ) 2,55 27, 230,75 23,8 n A2 bis A 8 übrige n Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 09,20 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 338,52 Euro. Erhöhungsbeträge für n A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den n A 2 bis A 5 um je 5, Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den n A 2 bis A 3 um je 25,5 Euro, in A 4 um je 20,45 Euro und in A 5 um je 5,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 43 Absatz 2 Satz - in den n A 2 bis A 8: - in den n A 9 bis A 2: 2,99 9,95 Anlage 7 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A A 2 A 3 937,97.04,0.2,22.27,83.30,9 A 3 + Zulage ( 47 Nummer 2 Buchstabe c ) oder R.337,8

15 Anlage 8 85 Anlage 8 Amtszulagen und Stellenzulagen (Monatsbeträge) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro / Prozentsatz 39 Absatz 4 Die Zulage beträgt mit einer Messzahl bis 4000 mehr als für die Leiterin oder den Leiter einer Hochschule 5,04 230,08 2. für die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter der Leiterin oder des Leiters der Hochschule für weitere ständige Vertreterinnen und Vertreter der Leiterin oder des Leiters der Hochschule bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch diese Aufgaben nach Maßgaben des Haushalts für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eines Hochschulleitungsgremiums für die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden eines Hochschulleitungsgremiums für die weiteren Mitglieder eines Hochschulleitungsgremiums bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch diese Aufgaben nach Maßgabe des Haushalts für die Leiterin oder den Leiter einer regionalen oder örtlichen Abteilung einer Hochschule für die Leiterin oder den Leiter eines Fachbereichs einer Hochschule 3,9 53,39 bis zu 3,9 bis zu 27,82 5,04 230,08 3,9 53,39 bis zu 3,9 bis zu 27,82 3,9 3,9 3,9 3,9 bis zu 78,95 bis zu 78,95 bis zu 3,9 bis zu 3,9 bis zu 3,9 bis zu 3, bei gleichzeitiger Leitung eines Universitätsklinikums nach Maßgabe des Haushalts für die Leiterin oder den Leiter eines zentralen Kollegialorgans bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch Daueraufgaben nach Maßgabe des Haushalts für die Leiterin oder den Leiter einer gemeinsamen Kommission bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch Daueraufgaben nach Maßgabe des Haushalts 47 Nummer Buchstabe a 9,8 Buchstabe b Nummer 2 77,72 8,38 A 2 bis A 5 5,04 A bis A 9 53,39 A 0 und höher 9, Absatz bis 3 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren 49 Absatz 4 85,00 50,00 5,00

16 8 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro / Prozentsatz 50 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 90,00 von zwei Jahren 50, , ,35 53 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe, zweites Einstiegsamt 40,00 der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt 0, ,00 55 wenn ein Amt ausgeübt wird der R 205,54 der R 2 230, , ,2 Besoldungsordnung A Vorbemerkung Nummer 5 25,22 n Fußnote A3, 4 8,42 A4, 2 8,42 A5 A 3,4 2 37,09 8,42 37,09 A9 27,8 A 2 3, 4 0,42 A ,42 2,3,4 280, A 4 92,42 A 5 232,8 9 92,42 Besoldungsordnung R n R R2 R3 Fußnote, 2 3 bis 3,5 22,7 22,7 22,7

17 Dem Grunde nach geregelt in 87 Betrag in Euro / Prozentsatz Besoldungsordnung C kw C 2 kw Fußnote 04,32

18 88 Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Schleswig-Holstein für das Jahr 205 Anpassung der Versorgung im Jahr 205 3) Das Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein vom 2. Januar 202 (GVOBl. Schl.-H. S. 53), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 203 (GVOBl. Schl.-H. S. 275), wird wie folgt geändert:. 58 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird die Angabe 2,48 durch die Angabe 2,53 ersetzt. b) In Absatz 7 Nummer wird die Angabe 0,82 durch die Angabe 0,84 ersetzt. bruar 202 geltenden Fassung oder nach 47 Nummer oder Nummer 2 Buchstabe a oder b SHBesG bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. Artikel 4 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Schleswig-Holstein für das Jahr 20 Anpassung der Versorgung im Jahr 20 4) Das Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein vom 2. Januar 202 (GVOBl. Schl.-H. S. 53), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 72), wird wie folgt geändert:. 58 wird wie folgt geändert: c) In Absatz 7 Nummer 2 wird die Angabe 0,2 durch die Angabe 0,3 ersetzt. a) In Absatz 4 wird die Angabe 2,53 durch die Angabe 2,58 ersetzt. 2. In 59 Absatz 3 wird die Angabe,5 durch die Angabe,8 ersetzt. b) In Absatz 7 Nummer wird die Angabe 0,84 durch die Angabe 0,8 ersetzt wird wie folgt geändert: c) In Absatz 7 Nummer 2 wird die Angabe 0,3 durch die Angabe 0,4 ersetzt. a) In Absatz 2 Nummer Buchstabe a wird die Angabe,98 durch die Angabe 2,02 ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer Buchstabe b wird die Angabe,48 durch die Angabe,5 ersetzt. 2. In 59 Absatz 3 wird die Angabe,8 durch die Angabe,72 ersetzt wird wie folgt geändert: c) In Absatz 2 Nummer Buchstabe c wird die Angabe,00 durch die Angabe,02 ersetzt. a) In Absatz 2 Nummer Buchstabe a wird die Angabe 2,02 durch die Angabe 2,0 ersetzt. d) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe,33 durch die Angabe,3 ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer Buchstabe b wird die Angabe,5 durch die Angabe,54 ersetzt. e) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe 0,88 durch die Angabe 0,90 ersetzt. c) In Absatz 2 Nummer Buchstabe c wird die Angabe,02 durch die Angabe,04 ersetzt. f) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe 0, durch die Angabe 0,7 ersetzt. d) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe,3 durch die Angabe,39 ersetzt. g) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe 0,82 durch die Angabe 0,84 ersetzt. e) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe 0,90 durch die Angabe 0,92 ersetzt a wird wie folgt gefasst: 80 a Erhöhung der Versorgungsbezüge () Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach Artikel Nummer 2 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 205 bis 20 vom 29. Juni 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) entsprechend für die dort genannten Bestandteile sowie für die Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. (2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der A bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab. März 205 um 5, Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 29. Fe- f) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe 0,7 durch die Angabe 0,8 ersetzt. g) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe 0,84 durch die Angabe 0,8 ersetzt a wird wie folgt gefasst: 80 a Erhöhung der Versorgungsbezüge () Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach Artikel 2 Nummer 2 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 205 bis 20 vom 29. Juni 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) entsprechend für die dort genannten Bestandteile. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, erhöhen sich um 2,%. (2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der A bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grund-

19 gehalt ab. Mai 20 um 57,85 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 29. Februar 202 geltenden Fassung oder nach 47 Nummer oder Nummer 2 Buchstabe a oder b SHBesG bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. 89 Artikel 5 Inkrafttreten Es treten in Kraft:. Artikel mit Wirkung vom. März 205, 2. Artikel 2 am. Mai 20, 3. Artikel 3 mit Wirkung vom. März 205, 4. Artikel 4 am. Mai 20. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Kiel, 29. Juni 205 To r s t e n A l b i g Ministerpräsident ) ) 3 ) 4 ) 2 Ändert Ändert Ändert Ändert Ges. Ges. Ges. Ges. vom vom vom vom Januar Januar Januar Januar 202, 202, 202, 202, M o n i ka H e i n o l d Finanzministerin GS GS GS GS Schl.-H. Schl.-H. Schl.-H. Schl.-H. II, II, II, II, Gl.Nr. Gl.Nr. Gl.Nr. Gl.Nr Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Höhe der Zulage nach 4 Absatz Nummer und 3 und 4 Absatz 2 Nummer Erschwerniszulagenverordnung sowie 4 Mehrarbeitsvergütungsverordnung Vom. Juli 205 GS Schl.-H. II, Gl.Nr Aufgrund des 7 a Absatz 4 Satz 2 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein in der Fassung des Artikels des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 29. Juni 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) macht das Finanzministerium nachstehend in den Anlagen und 2 die ab dem. März 205 maßgeblichen Beträge nach 7 a Absatz 4 Satz bekannt. Kiel,. Juli 205 M o n i ka H e i n o l d Finanzministerin ) Ändert LVO vom 3. Dezember 203, GS Schl.-H. II, Gl.Nr ) Ändert LVO vom 8. Juni 200, GS Schl.-H. II, Gl.Nr

20 90 Bezugsbedingungen: Fortlaufender Bezug und Einzelverkauf nur bei der Firma Schmidt & Klaunig, Ringstraße 9, 244 Kiel; Tel. (043) 0 4-0, Telefax (043) , info@schmidt-klaunig.de; Abbestellungen müssen bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Halbjahres dort vorliegen. Bezugspreis: Halbj. 44,00 e Einzelne Ausgaben: Für die ersten 8 Seiten,80 e, für je weitere angefangene Seiten,0 e zuzüglich Versandkosten. Für ggf. beigefügte großformatige Karten werden zuzüglich zu dem seitenabhängigen Preis 2,30 e erhoben. Lieferung nur nach schriftlicher oder Telefax-Bestellung bzw. per oder durch Abholung. Preis dieser Ausgabe: 2,90 e zuzüglich Versandkosten. Schmidt & Klaunig, Kiel Postvertriebsstück C 3232 A Deutsche Post AG Entgelt bezahlt Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Postfach 7 25, 247 Kiel, Tel. (043) Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Postfach Kiel Herausgeber und Verleger: Hinweis: Die vollständigen Fassungen aller geltenden Gesetze und Verordnungen können im Internet unter ( Landesrecht) abgerufen werden. Anlage Gültig ab. März 205 Anlage 2 Gültig ab. März 205 (ersetzt die Beträge aus 4 Absatz Nummer und 3 sowie aus 4 Absatz 2 Nummer der Erschwerniszulagenverordnung) vom 3. Dezember 203 (GVOBl. Schl.H. S. 544), geändert durch Artikel 0 des Gesetzes vom. Dezember 204 (GVOBI. Schl.-H. S. 44)) (ersetzt die Beträge aus 4 Absatz und 3 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung2) vom 8. Juni 200 (GVOBl. Schl.-H. S. 483), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 9. Mai 205 (GVOBl. Schl.-H. S. 29)) Erschwerniszulage (Betrag in Euro) (Beträge in Euro) Mehrarbeitsvergütung 4 Absatz MVergV 4 Absatz Nummer Erschwerniszulagenverordnung 3,2 4 Absatz Nummer 3 Erschwerniszulagenverordnung,30 4 Absatz 2 Nummer Erschwerniszulagenverordnung 3,2 n A 2 bis A 4,83 A 5 bis A 8 3,98 A 9 bis A 2 9,9 A 3 bis A 2,44 4 Absatz 3 MVergV Nummer 7,85 Nummer 2 22,0 Nummer 3 2,2 Nummern 4 und 5 30,9