Dr. Jost-Dietrich Busch. Entwurf einer Neufassung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein

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1 Dr. Jost-Dietrich Busch Entwurf einer Neufassung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein Kiel 2005

2 Entwurf einer Neufassung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein auf der Grundlage der Kreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOB1. Schl.-H. S. 94) Anderungsdaten: geändert (Art. 8 Ges. v , GVOB1. S. 153) geändert (Art. 6 Ges. v , GVOB1. S. 165) a geändert (Art. 3 Ges. v , GVOB1. S. 57) a, 41,42 a und 72 geändert (Art. 2 Ges. v , GVOB1. S. 66) Inhaltsverzeichnis: Erster Teil Grundlagen der Kreisverfassung und der Selbstverwaltung der Kreise 1. Abschnitt: Gewährleistung der Selbstverwaltung 1 Begriff des Kreises, Selbstverwaltung 2 Kreisgebiet 3 Pflichten und Obliegenheiten des Landes 2. Abschnitt: Aufgaben 4 Selbstverwaltungsaufgaben 5 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung 6 Finanzierung der Aufgaben 7 Wirksame Aufgabenerfüllung 3. Abschnitt: Satzungen 8 Satzungsbefugnis 9 Hauptsatzung 4. Abschnitt: Grundbegriffe, Repräsentation 10 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger 11 Organe des Kreises 12 Vertretung des Kreises bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) 5. Abschnitt: Name, Wappen, Flagge und Siegel des Kreises 13 Name 14 Wappen, Flagge und Siegel

3 6. Abschnitt: Kreisgebiet 15 Gebietsbestand 16 Gebietsänderung 17 Verfahren der Gebietsänderung 18 Gebietsänderungsvertrag 7. Abschnitt: Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger des Kreises Unterabschnitt 1: Unterrichtung, Hilfestellung 19 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner 20 Einwohnerfragestunde, Anhörung 21 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten 22 Anregungen und Beschwerden Unterabschnitt 2: Einwohnerantrag, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren 23 Einwohnerantrag 24 Statthaftigkeit des Bürgerentscheids 25 Bürgerbegehren 26 Durchführung des Bürgerentscheids 27 Verwaltungshilfe durch die Gemeinden 8. Abschnitt: Öffentliche Einrichtungen 28 Schaffung öffentlicher Einrichtungen 29 Benutzung öffentlicher Einrichtungen 30 Anschluss- und Benutzungszwang 9. Abschnitt: Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit 31 Entsprechende Anwendung der Gemeindeordnung 32 Besonderes Vertretungsverbot 10. Abschnitt: Kreis und Gemeinden 33 Zusammenwirken von Kreis und Gemeinden 34 Übernahme von Aufgaben durch den Kreis durch Verwaltungsakt Zweiter Teil Kreistag 1. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten 35 Entscheidungsbefugnis und Übertragung von Zuständigkeiten 36 Unterrichtung 37 Oberste Dienstbehörde 38 Vorbehaltene Aufgaben 39 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit 2. Abschnitt: Mitgliedschaft im Kreistag 40 Zusammensetzung und Wahl des Kreistags 41 Unvereinbarkeit 2

4 3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Mitglieder 42 Freies Mandat 43 Besondere Rechte und Pflichten 44 Kontrollrecht 45 Fraktionen 46 Bürgerliche Mitglieder in den Fraktionen 47 Ausscheiden aus einer Fraktion 4. Abschnitt: Vorsitz im Kreistag 48 Wahl, Wahlleitung 49 Wahlverfahren, Vorschlagsrecht 50 Stellvertretung 51 Bezeichnung 52 Verpflichtung, Einführung 53 Ausschusssitzungen, gerichtliche Vertretung 54 Tätigkeitsdauer 5. Abschnitt: Geschäftsgang, Sitzungen 55 Geschäftsordnung 56 Einberufung 57 Ladungsfrist 58 Tagesordnung 59 Aussetzung von Entscheidungen 60 Öffentlichkeit der Sitzungen 61 Rechte und Pflichten der Landrätin oder des Landrats in den Sitzungen des Kreistags 62 Verhandlungsleitung 63 Ordnung in den Sitzungen 64 Niederschrift 6. Abschnitt: Beschlüsse des Kreistags Unterabschnitt 1: Beschlussfähigkeit 65 Feststellung der Beschlussfähigkeit 66 Sonderfälle 67 Beschlussfähigkeit bei erneuter Befassung Unterabschnitt 2: Beschlussfassung, Wahlen, Abberufung 68 Beschlussfassung 69 Wahlen durch den Kreistag 70 Abberufung durch den Kreistag 7. Abschnitt: Rechtliche Maßnahmen gegen den Kreistag 71 Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistags 72 Auflösung des Kreistags

5 8. Abschnitt: Ausschüsse Unterabschnitt 1: Aufgaben und Besetzung der Ausschüsse 73 Aufgaben, Einrichtung und Tätigkeitsdauer der Ausschüsse 74 Freies Mandat 75 Bürgerliche Mitglieder 76 Wahl der Ausschussmitglieder 77 Beratende Ausschussmitglieder 78 Stellvertretende Ausschussmitglieder 79 Neubesetzung der Wahlstellen Unterabschnitt 2: Vorsitz 80 Wahl der Vorsitzenden 81 Wahl bei Freiwerden einer Wahlstelle 82 Stellvertretende Vorsitzende Unterabschnitt 3: Sitzungen derausschüsse 83 Öffentlichkeit der Sitzungen 84 Teilnahmerechte 85 Rechte und Pflichten der Landrätin oder des Landrats in den Sitzungen der Ausschüsse Unterabschnitt 4: Geschäftsgang, Geschäftsordnung, Widerspruch 86 Geltung der Vorschriften über den Kreistag 87 Geschäftsordnung 88 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse 9. Abschnitt: Hauptausschuss 89 Einrichtung des Hauptausschusses 90 Aufgaben des Hauptausschusses 91 Berichtswesen 10. Abschnitt: Beiräte 92 Einrichtung von Beiräten 93 Stellung der Beiräte

6 Dritter Teil Leitung der Kreisverwaltung 1. Abschnitt: Landrätin oder Landrat Unterabschnitt 1: Wahl, Rechtsstellung 94 Wahlgrundsätze, Amtszeit 95 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung 96 Wahlverfahren 97 Ernennung 98 Weiterfuhrung des Amts 99 Abwahl 100 Stellvertretende der Landrätin oder des Landrats 101 Vereidigung Unterabschnitt 2: Aufgaben und Befugnisse 102 Allgemeine Aufgaben 103 Regelaufgaben 104 Dienstrechtliche Aufgaben und Befugnisse 105 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung 106 Verwaltungsgliederung 107 Eilentscheidungen 108 Gesetzliche Vertretung des Kreises 109 Vertretung des Kreises in Vereinigungen 2. Abschnitt: Gleichstellungsbeauftragte 110 Bestellung 111 Rechtsstellung 112 Widerruf der Bestellung 113 Widerspruchsrecht Vierter Teil Kreiswirtschaft 114 Entsprechende Anwendung der Gemeindeordnung

7 Fünfter Teil Aufsicht 115 Kommunalaufsicht 116 Kommunalaufsichtsbehörde 117 Auskunftsrecht 118 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung 119 Anordnungsrecht 120 Maßnahmen gegen die Landrätin oder den Landrat 121 Ersatzvornahme 122 Bestellung einer oder eines Beauftragten 123 Schutzvorschrift 124 Zwangsvollstreckung und Insolvenz Sechster Teil Schlussvorschriften 125 Beteiligungsrechte 126 Ordnungswidrigkeiten 127 Durchführungsbestimmungen 128 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)