14. BRANDENBURGER ENERGIETAG 2012 Forum 4: Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Akzeptanz

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2 14. BRANDENBURGER ENERGIETAG 2012 Forum 4: Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Akzeptanz Rechtliche Aspekteder Öffentlichkeitsb e t e i l i g u n g b e i G r o ß p r o j e k t e n Dr. Sabine Pellens 6. S e p t e m b e r

3 1. Einleitung 2. Rechtlicher Hintergrund 3. Reaktion des Gesetzgebers 4. Praktische Konsequenzen für Vorhabenträger

4 1. Einleitung

5 Ziel: Ausbau erneuerbarer Energien Hintergrund: Ausstieg aus der Kernenergie Vorreiterrolle Brandenburgs Großprojekte: - Windkraftanlagen - Solarkraftwerke - Stromtrassenausbau 6

6 Problem: Geringe Akzeptanz von Großprojekten in Bevölkerung Trotz - Befürwortung des Ausbaus erneuerbarer Energien - Beachtung rechtlicher Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung Öffentlicher Widerstand/Kampagnen gegen die konkreten Projekte Folgen: - negative Berichterstattung - Rechtsmittelverfahren - Verfahrensverzögerung/Verhinderung - zusätzliche Kosten 7

7 Beispiele in allen Bereichen Stuttgart 21 - trotz Öffentlichkeitsbeteiligung seit Mitte der 90er Jahre, massive Proteste ab 2009 Flughafen Berlin-Brandenburg - trotz Einhaltung rechtlicher Vorgaben massiver Protest wegen mangelhafter Öffentlichkeitsbeteiligung zu Flugrouten Erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Stadtwerkeprivatisierung, z.b. in Leipzig

8 Proteste im Bereich erneuerbar Energien Schleswig-Holstein: Bürgerinitiativen, Bürgerentscheide gegen Windkraftanlagen Brandenburg: Bürgerinitiativen gegen - Windkraftanlagen, z.b. Freier Wald e.v. gegen Windkraftanlagen in Zossener Heide, Rettet die Uckermark, Volksinitiative Windrad, insgesamt über 50 Bürgerinitiativen - Hochspannungsfreileitungen, z.b. Hochspannung tief legen in der Prignitz, Keine Freileitung Neuenhagen-Letschin in Märkisch-Oderland 9

9 2. Rechtlicher Hintergrund

10 Bestehende gesetzliche Beteiligungsregeln Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in verschiedenen Bundesund Landesgesetzen Merkmale der Beteiligungsregelungen: - Öffentlichkeitsbeteiligung in nur einer Verfahrensphase - Verantwortlichkeit der Behörde für Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung 11

11 Beispiel: Genehmigungsverfahren nach 10 BImSchG für Errichtung großer Windfarmen Antragseinreichung Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens mit Ankündigung der Auslegung Auslegung der Antragsunterlagen zur Einsicht für 1 Monat Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Keine Einwendungen nach Fristablauf mehr möglich 12

12 Öffentlichkeitsbeteiligung nach anderen Vorschriften Planfestellungsverfahren nach VwVfG ( 73) => ähnlich BImSchG Planfestellungsverfahren nach BauGB => ähnlich BImSchG => zusätzlich Unterrichtung und Anhörung in einem Erörterungstermin Planfestellungsverfahren nach Raumordnungsverordnung für Berlin und Brandenburg => ähnlich BImSchG => zusätzlich Antragskonferenz mit Naturschutzvereinigungen, nach Antragstellung 13

13 Defizite der bestehenden Regelungen (1) 1. Öffentlichkeitsbeteiligung nur zwischen Antragstellung und Erörterungstermin zu spät Einbeziehung vor Konfliktentstehung notwendig, d.h. so frühzeitig, dass Änderungen noch möglich sind zu kurzfristig keine Öffentlichkeitsbeteiligung in Durchführungs- und Betriebsphase => kein Verfahren zur Lösung künftiger Konflikte/Probleme 14

14 Defizite der bestehenden Regelungen (2) 2. Verantwortlichkeit für Öffentlichkeitsbeteiligung bei Behörde aber: Interesse des Vorhabenträgers an Projekt Vorhabenträger als Verantwortlicher in der Öffentlichkeit 3. Verfahren zum Schutz der Betroffenen kein Raum für Interessen nicht unmittelbar Betroffener 15

15 3. Reaktion des Gesetzgebers

16 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) Inkrafttreten vermutlich im Herbst 2012 Inhalt: - Gleichstellung von anerkannten Vereinigungen (Umweltschutzverbände) mit Betroffenen im Planfeststellungsverfahren - Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in 25 III VwVfG-E 17

17 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach 25 III VwVfG-E Hinwirken der Behörde auf frühzeitige Unterrichtung der betroffenen Öffentlichkeit bei Großvorhaben, möglichst vor Antragstellung frühzeitige Unterrichtung über - Ziele des Vorhabens - Mittel zur Verwirklichung - voraussichtliche Auswirkungen des Projekts Gelegenheit der Öffentlichkeit zur Äußerung Möglichkeit zur Erörterung von Einwendungen/Fragen Mitteilung des Ergebnisses der Öffentlichkeitsbeteiligung an Behörde 18

18 Motivation des Gesetzgebers Berücksichtigung des zunehmenden Interesses an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache Optimierung der Planung von Großprojekten Schaffung von Transparenz Verkürzung der Gesamtverfahrensdauer durch - besser vorbereitete Planungen - frühzeitige Konfliktentschärfung - Entlastung des Verwaltungsverfahrens Mehraufwand in Anfangsphase => Reduktion des Gesamtaufwands => Förderung der Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfestellungsentscheidungen 19

19 Kritik an 25 III VwVfG-E (1) Unbestimmter Anwendungsbereich: Welche Vorhaben haben im Einzelfall nicht unwesentliche Auswirkungen auf Belange einer größeren Anzahl Dritter? - Bsp.: Einrichtung von Hochspannungsfreileitungen, ggf. immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigungen Unbestimmtheit des einzubeziehenden Personenkreises: betroffene Öffentlichkeit? Unbestimmtheit des Beteiligungszeitpunkts: Wahl des Zeitpunkts bei Vorhabenträger - spätestens mit Antragskenntnis der Behörde Keine Beteiligung während Durchführung und Betrieb des Vorhabens 20

20 Kritik an 25 III VwVfG-E (2) bloße Hinwirkungspflicht der Behörde, keine Verpflichtung des Vorhabenträgers - keine rechtlichen Konsequenzen bei Unterlassung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Unbestimmtheit der Methoden und Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung Offen, ob und wie die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren verwendet werden 21

21 4. Praktische Konsequenzen für Vorhabenträger

22 Notwendigkeit der Ergänzung auch nach künftiger Rechtslage Intensivere und kontinuierliche Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht aus rechtlichen, aber aus Zeit-, Kosten- und Imagegründen erforderlich Möglichkeit der flexiblen und kreativen Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung, die auf konkretes Projekt abgestimmt ist, z.b. Projektinformationen mittels Flyern, Gesprächsrunden mit Betroffenen und Interessenverbänden, Einrichtung eines ständigen Ansprechpartners Positives Beispiel: Shell-Pipeline am Langeler Bogen (Projekt Connect) aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle: in Brandenburg z.b. Genossenschaften im Bereich der Gesundheits- und Energiewirschaft, sog. Bürgersolaranlagen in Form der GbR in Eberswalde, Schwanebeck und Klosterfelde 23

23 Praxistipps Nutzen der gesetzlich vorgesehenen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung, insb. der frühen Öffentlichkeitsbeteiligungen, sobald der Stand der Planung dies zulässt, aber noch Raum für Änderungen besteht Zusätzliche Maßnahmen abgestimmt auf das konkrete Projekt Differenzierung zwischen zumindest mittelbar betroffenen Personen/Interessenvereinigungen und der Öffentlichkeit schlechthin Ausgliederung von nicht-projektbezogenen Grundsatz- und Wertediskussionen Beachtung des Zusammenspiels rechtlicher Verfahren/Aspekte, d.h. Zusammenarbeit zwischen PR- und Rechtsabteilung und ggf. Beratern 24

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