SATZUNG. Schützenverein "Ritter Reinhard" Bühl Kappelwindeck

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1 SATZUNG Schützenverein "Ritter Reinhard" Bühl Kappelwindeck 1: Name. Sitz und Rechtsform des Vereins (1) Der Verein führt den Namen: Schützenverein "Ritter Reinhard" e.v. Bühl-Kappelwindeck. (2) Er hat seinen Sitz in Bühl-Kappelwindeck. (3) Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen und trägt den Zusatz "e.v.. 2: Zweck (1) Der Verein ist Mitglied des Deutschen Schützenbundes und dient ausschließlich und unmittelbar der Pflege und Förderung des Schießsports. (2) Der Zweck wird verfolgt durch: 1. Regelmäßige Trainingszeiten 2. Unterhaltung einer Jugendabteilung 3. Durchführung von Wettkämpfen, Meisterschaften oder sonstige sportliche Veranstaltungen 4. Mitwirkung bei kirchlichen und weltlichen Veranstaltungen kultureller Art. 5. Teilnahme an den Meisterschaften des Südbadischen Sportschützenverbandes und des Deutschen Schützenbundes. 6. Sonstige dem Zweck dienenden Aktivitäten (3) Der Verein ist ohne jede Absicht auf Gewinnerzielung tätig. Zuwendungen darf er nur an Körperschaften geben, die Aufgaben nach Abs. 1 und 2 erfüllen. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt

2 (4) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile (Darlehen) zurück. (5) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3: Mitgliedschaft (Erwerb und Verlust) (1) Der Verein besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern. (2) Als Mitglied können alle Personen aufgenommen werden, die die Satzung des Vereins anerkennen. Nicht voll geschäftsfähige Personen bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen seine Entscheidung kann die Generalversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet. (3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Er muß gegenüber dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden. Wer gegen die Interessen oder das Ansehen des Vereins oder des Deutschen Schützenbundes und seiner nachgeordneten Verbände verstößt, kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen seine Entscheidung kann die Generalversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet. Bei nachweisbaren ungesetzlichen Bandlungen oder Tatbeständen krimineller Art kann der Vorstand den sofortigen Ausschluss mit einfacher Mehrheit beschließen. In diesem Falle besteht kein Einpruchsrecht. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an des Vermögen des Vereins

3 4: Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind berechtigt an der Generalversammlung teilzunehmen, Anträge zu stellen und abzustimmen. Bei Mitglieder unter 16 Jahren erfolgt die Antragstellung und Stimmabgabe durch den gesetzlichen Vertreter. Es ist das Recht eines jeden Mitglieds, Veranstaltungen des Vereins zu den vom Vorstand beschlossenen Bedingungen zu besuchen. (2) Allen Mitgliedern stehen die Schießanlagen des Schützenhauses im Rahmen der festgelegten Schießzeiten und unter Beachtung der Sportordnung und Standordnung des DSB zur Verfügung. Für Standgeld, Scheiben und Munition ist die Gebührenordnung des Vereins maßgebend. Fördernde Mitglieder und Gäste müssen, sofern sie schießen wollen, eine Tagesversicherung abschließen. (3) Die Benutzung der Schützenhauskantine für private Zwecke ist den Vereinsmitgliedern zu den von dem Vorstand beschlossenen Bedingungen (Gebührenordnung) gestattet. Im Einzelfall ist jedoch immer die Genehmigung des 1. Vorsitzenden oder einer von ihm beauftragten Person einzuholen. (4) Bei größeren Veranstaltungen, Festen oder Meisterschaften, die vom Verein durchgeführt werden, sind alle aktiven Mitglieder, soweit erforderlich, zur Mitarbeit verpflichtet. Die Mitglieder können bei Bedarf zur Mitarbeit bei Wettkämpfen oder Meisterschaften herangezogen werden. (5) Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied vom Verein keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen erhalten. (6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Generalversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag wird durch Banklastschrift eingezogen. Mitglieder, die keine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, erhalten Anfang des Jahres eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit Einzahlungsschein

4 (7) Ist der Beitrag bis Oktober nicht eingegangen, erfolgt eine schriftliche Erinnerung. Wird daraufhin nicht bezahlt, wird das betr. Mitglied zum Jahresende (31.12.) automatisch abgemeldet, bzw. die Mitgliedschaft erlischt. 5: Ehrenmitgliedschaft (1) Personen, die sich um die Schützensache oder um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. (2) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und haben zu allen Veranstaltungen des Vereins freien Zutritt. 6: Organe (1) Verwaltungsorgane des Vereins sind: 1. die Generalversammlung 2. der Vorstand. (2) Die Organe beschließen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Mitglieder von Organen dürfen bei Beratungen und Entscheidungen über Angelegenheiten nicht mitwirken, die ihnen selbst unmittelbar Vorteile öder Nachteile bringen können. Nicht mitwirken dürfen bei solchen Beratungen Mitglieder, die mit dem Betreffenden im 1. Grad verwandt sind. 7: Die Generalversammlung (1) Die Generalversammlung findet einmal jährlich, und zwar im 1. Quartal des Kalenderjahres statt. Sie wird vom Vorstand mindestens zwei Wochen vorher durch öffentliche Bekanntmachung im Acher- und Bühler Boten und im Badischen Tagblatt veröffentlicht. Anträge an die Generalversammlung sind spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten

5 (2) Der Vorstand kann bei dringendem Bedarf eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Er muß es tun, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich fordert. Für die Bekanntmachung gilt Abs. 1, jedoch kann nötigenfalls die Bekanntmachungsfrist bis auf drei Tage abgekürzt werden. (3) Die Generalversammlung leitet der 1. Vorsitzende, wenn er verhindert ist, der 2. Vorsitzende. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag wird durch Abgabe von Stimmzetteln abgestimmt. Für die Wahl des Vorstandes gelten die Vorschriften des 8 Abs. 2. (4) Die Generalversammlung ist zuständig für die Entgegennahme der Jahresberichte und der nachstehend einzeln aufgeführten Punkte. 1. Tätigkeitsbericht 2. Geschäfts- und Kassenbericht 3. Bericht des Hauptschießleiters und der Sportreferenten 4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge 5. Entlastung des Vorstandes 6. Satzungsänderungen 7. Wahl des Vorstandes 8. Entscheidungen über Einsprüche gegen Beschlüsse des Vorstandes betreffend. Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern. 9. Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Generalversammlung verwiesen hat. 10. Auflösung des Vereins

6 8: Der Vorstand (1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus: 1. dem 1. Vorsitzenden 2. dem 2. Vorsitzenden 3. dem 1. und 2. Schatzmeister 4. dem 1. und 2. Schriftführer 5. dem 1. und 2. Hauptschießleiter 6. den Sportreferenten und Schießleitern 7. dem Jugendleiter 8. dem Altersreferenten und der Damenreferentin 9. 2 aktiven Beisitzern und 2 passiven Beisitzern 10. den Ehrenvorsitzenden 11. dem Hausmeister (2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt, und zwar jeweils im Wechsel die 1. und 2. Garnitur. Zur Wahl des Jugendleiters sind die Mitglieder der Schüler- und Jugendklasse anzuhören. Die Wahl wird durch die Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, kann durch Akklamation gewählt werden. Steht für ein Amt kein Bewerber zur Verfügung, so kann dieses Amt von einem anderen Vorstandsmitglied kommissarisch bis zur Neuwahl mitverwaltet werden. (3) Der Vorstand wird vom 1. Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Er muß einberufen werden, wenn dies mindestens drei Vorstandsmitglieder beantragen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ist Gefahr im Verzug, so ist der Vorstand beschlußfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, der 1. oder der 2. Vorsitzende anwesend sind

7 (4) Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nach der Satzung nicht die Generalversammlung zuständig ist. über alle Beschlüsse des Vorstandes und der Generalversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen. 9: Der Vorsitzende (1) Der 1. Vorsitzende leitet die Generalversammlung und die Sitzungen des Vorstandes und sorgt für die Durchführung ihrer Beschlüsse. (2) Der Verein wird durch den 1. und 2. Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Jeder ist auch allein für den Verein vertretungsberechtigt. 10: Kassenführung (1) Für die Kassenführung ist der Schatzmeister zuständig. Er ist berechtigt - Zahlungen für den Verein anzunehmen und dafür zu bescheinigen. - Forderungen gegen den Verein nach Überprüfung bis zur Höhe von DM (i.w. Zweihundert) zu begleichen. (2) Ausgaben oder Anschaffungen bedürfen in jedem Fall der Zustimmung des 1. Vorsitzenden, bzw. im besonderen Fall der Genehmigung durch den Vorstand. Über Ausgaben bis zu DM (i.w.dreitausend) kann der 1. Vorsitzende allein entscheiden. (3) Den Einzug der Mitgliedsbeiträge übernimmt ein vom Vorstand bestellter Beitragseinzieher; er kontrolliert und überwacht den Eingang der Beiträge und führt darüber eine Kartei. (4) Der Schatzmeister ist verpflichtet über alle Kassengeschäfte Buch zu führen

8 (5) Der Schatzmeister fertigt am Schluß jeden Geschäfts jahres einen Kassenabschluß, welcher der Generalver sammlung zur Anerkennung und Entlastung vorzulegen ist. Zwei von der Generalversammlung gewählte Kassenprüfer haben die Kasse zu prüfen und einen Bericht abzugeben. Die Kassenprüfer haben darüber hinaus jederzeit das Recht, Kassenprüfungen vorzunehmen. (6) Überschüsse, die sich beim Abschluß ergeben, sind zur Bestreitung von satzungsmäßigen Ausgaben des nächsten Jahres zu verwenden oder einer Rücklage zuzuführen, die zur Bestreitung künftiger Aufgaben nach 2 wendig not ist. 11: Veranstaltungen Reinerträge aus Veranstaltungen und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des 6 der Gemeinnützigkeitsverordnung werden ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet. 12: Satzungsänderung (1) Anträge auf Satzungsänderung können von jedem Mitglied jeweils eine Woche vor der Generalversammlung gestellt werden. (2) Eine Satzungsänderung kann nur von der Generalversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Im übrigen gelten für Satzungsänderungen die Vorschriften des BGB. 13: Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Generalversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder beschlossen werden

9 (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, muß das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, der Stadtgemeinde Bühl, als öffentliche rechtliche Institution mit der Bestimmung übergeben werden, es zu verwalten bis ein anderer Verein mit den gleichen Bestrebungen und Zielen gegründet wird und es dann dem neugegründeten Verein zu übergeben. Dieser neugegründete Verein muß die Zwecke satzungsgemäß und tatsächlich ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 verfolgen. Wird innerhalb 10 Jahren kein Verein in diesem Sinne gegründet, so hat die Stadtgemeinde Bühl das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden