Lernerfolgskontrolle 4

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1 Seite 1 Lernerfolgskontrolle 4 Musterlösung Letzte Überarbeitung Datum: Dauer: Fach: Betriebswirtschaftslehre Teilnehmer: Prüfungsergebnis Punktzahl ( in % ) : Note: Inhaltsverzeichnis Punkte 1. Aufg. Geringfügigkeitsgrenze 10,0 Punkte 2. Aufg. Kündigungsschutz 6,0 Punkte 3. Aufg. Kündigung 5,0 Punkte 4. Aufg. Probezeit 6,0 Punkte 5. Aufg. Ausbildungsende 8,0 Punkte 6. Aufg. Globalzustimmung 5,0 Punkte 7. Aufg. Grundlagen der Berufsausbildung 30,0 Punkte 8. Aufg. Gesetzliche Bestimmungen 10,0 Punkte 9. Aufg. Formfreiheit / gesetzliche Ausnahmen 10,0 Punkte 10. Aufg. Betriebliche Kündigung 10,0 Punkte Gesamtpunkte 100,0 Punkte IHK Notenschlüssel: 92% - 100% Note 1 Gesetzliche Mehrwertsteuer 19,00% 119,00% 81% - 91% Note 2 Wirtschaftsjahr % - 80% Note 3 50% - 66% Note 4 30% - 49% Note 5 00% - 29% Note 6 Alle Rechte vorbehalten, besonders die der Verbreitung und Vervielfältigung durch (auszugsweisen) Nachdruck, fotomechanische Wiedergabe, Film, Funk und Fernsehen, Ton- Bild- oder Datenträger jeder Art inkl. CD-ROM, Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art.

2 Lernerfolgskontrolle 4 Seite 2 1. Aufg. Geringfügigkeitsgrenze 10,0 Punkte Sachverhalt: Der Auszubildende M. Mustermann, wohnhaft in Musterhausen Mustergasse 1, erhält lt. Ausbildungsvertrag, für das 1. Lehrjahr, eine monatliche Ausbildungsvergütung von 300,00 Die MTF Vertriebs-GmbH als Ausbilder, zahlt dem Auszubildenden M. Mustermann nach Abzug der Sozialversicherungsanteil von - ein Netto-Entgelt in Höhe von 300,00 aus. Ist die Berechnung des Netto-Entgeltes richtig? Begründung erforderlich Lösung Ist die Berechnung des Netto-Entgeltes richtig? Begründung erforderlich 10,00 Punkte Die MTF Vertriebs- GmbH darf den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung nicht einbehalten, da die Ausbildungsvergütung 300,00 beträgt und somit die Geringverdienergrenze unterschreitet. Geringverdienergrenze 325, Abs. 3 SGB IV Die MTF Vertriebs- GmbH hat die gesamten Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen. Es sind somit 300,00 dem Auszubildenden auszuzahlen. Sozialversicherungspflicht: Auszubildende unterliegen unabhängig von der Höhe der Ausbildungsvergütung der Sozialversicherungspflicht. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in der Regel von dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragen. Der Arbeitgeber hat jedoch die gesamten Sozialversicherungsbeiträge allein aufzubringen, wenn die Ausbildungsvergütung monatlich die Geringverdienergrenze 325,00 nicht übersteigt dies gilt auch für den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose und den zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung. 20 Abs. 3 SGB IV

3 Lernerfolgskontrolle 4 Seite 3 2. Aufg. Kündigungsschutz 6,0 Punkte Sachverhalt: Der Auszubildende A. Mustermann ( 20 Jahre ) hat am Mittwoch den mit der MTF Vertriebs-GmbH einen Ausbildungsvertrag zum Bürokaufmann für Kommunikation abgeschlossen. A. Mustermann kündigt diesen Ausbildungsvertrag am Die Kündigung erfolgte schriftlich zum Begründung: A. Mustermann will sich zum Bankkaufmann ausbilden lassen. Die MTF Vertriebs- GmbH weist die Kündigung zurück und droht mit Schadenersatzansprüchen. Trotz Zurückweisung der Kündigung und Androhung von Schadenersatzansprüchen verlangt A. Mustermann ein Zeugnis. Das gewünschte Zeugnis wird dem Auszubildenden verweigert. Ist die Kündigung wirksam? (Antwort mit Begründung) Kann die MTF Vertriebs-GmbH Schadenersatzansprüche geltend machen? Kann die MTF Vertriebs-GmbH das Zeugnis dem Auszubildenden verweigern? Begründung erforderlich Lösung Ist die Kündigung wirksam? (Antwort mit Begründung) 2,00 Punkte Ja, die Kündigung ist rechtswirksam, da der Auszubildende sich in einem anderen Ausbildungsberuf ausbilden lassen will, die Formvorschrift gewahrt wurde und die Kündigungsfrist von 4 Wochen eingehalten wird. 22 Abs. 2 Ziffer 2 BBiG Lösung Kann die MTF Vertriebs-GmbH Schadenersatzansprüche geltend machen? 2,00 Punkte Nein! das Berufsbildungsgesetz schließt Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auszubildenden aus. 23 Abs. 1 Satz 2 BBiG Lösung Kann die MTF Vertriebs-GmbH das Zeugnis dem Auszubildenden verweigern? 2,00 Punkte Nein, Begründung erforderlich denn der Ausbilder hat dem Auszubildenden bei Beendigung der Ausbildung ein Arbeitszeugnis auszustellen. 16 Abs. 1 BBiG

4 Lernerfolgskontrolle 4 Seite 4 3. Aufg. Kündigung 5,0 Punkte Sachverhalt: M. Musterfrau, ( 19 Jahre alt ), hat mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - MTF- Wirtschaftsprüfungs-GmbH - einen Ausbildungsvertrag zur Steuerfachangestellten geschlossen. Sechs Monate nach Beginn des Ausbildungsverhältnisses möchte die Auszubildende den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen, um für die restliche Ausbildungszeit einen neuen Ausbildungsvertrag mit dem Steuerberater Heinrich Mustermann - Steuerberater u. Rechtsanwalt - zu schließen. Kann M. Musterfrau / Auszubildende den Ausbildungsvertrag kündigen? Begründung erforderlich Lösung Kann M. Musterfrau / Auszubildende den Ausbildungsvertrag kündigen? 5,00 Punkte Nein, eine Kündigung ist nur möglich, wenn M. Musterfrau in einen anderen Ausbildungsberuf wechselt.. 22 Abs. 2 BBiG

5 Lernerfolgskontrolle 4 Seite 5 4. Aufg. Probezeit 6,0 Punkte Sachverhalt: M. Musterfrau ( 17 Jahre ) schließt am 15. Juli 2012 mit der Steuerberaterkanzlei M. Mustermann - ohne Wissen der Eltern - einen Ausbildungsvertrag ab. Im Vertrag wird eine Probezeit von 4 Monaten und eine Ausbildungsdauer von 3 ½ Jahren vereinbart. Wodurch erlangt der Vertrag seine Rechtswirksamkeit? Nehmen Sie Stellung zur vereinbarten Probezeit und zur Ausbildungsdauer! Lösung Wodurch erlangt der Vertrag seine Rechtswirksamkeit? 2,00 Punkte Der Vertrag bedarf der Zustimmung (Genehmigung) durch den gesetzlichen Vertreter. Lösung Nehmen Sie Stellung zur vereinbarten Probezeit und zur Ausbildungsdauer! 4,00 Punkte Probezeit Die Probezeit muss mindestens 1 Monat darf aber höchstens jedoch 4 Monate betragen. 20 BBiG Ausbildungsdauer 5 Abs. 1 BBiG Die Ausbildungsdauer soll nicht mehr als 3,0 Jahre und nicht weniger als 2 Jahre dauern. Eine Verkürzung bzw. Verlängerung der Ausbildungszeit ist möglich. 8 BBiG

6 Lernerfolgskontrolle 4 Seite 6 5. Aufg. Ausbildungsende 8,0 Punkte Sachverhalt U. Mustermann hat einen Berufsausbildungsvertrag mit einer dreijährigen Ausbildungsdauer abgeschlossen Bereits nach zweieinhalb Jahren legt er die Abschlussprüfung im Winter mit Erfolg ab und wird danach im Betrieb ohne ausdrückliche Vereinbarung weiterbeschäftigt. Sein Ausbilder / Arbeitgeber verweigert ihm die Zahlung eines Angestelltengehaltes mit dem Hinweis, der Ausbildungsvertrag endet erst am 30. Juni Wann muss U. Mustermann spätestens kündigen, wenn er am 31. August 2012 die Praxis verlassen will? Lösung Sein Ausbilder / Arbeitgeber verweigert ihm die Zahlung eines Angestelltengehaltes 4,00 Punkte mit dem Hinweis, der Ausbildungsvertrag endet erst am 30. Juni Das Ausbildungsverhältnis endet mit Bestehen der Abschlussprüfung, danach beginnt das Arbeitsverhältnisses mit Anspruch auf Gehalt. 21 Abs. 2 BBiG Lösung Wann muss U. Mustermann spätestens kündigen, wenn er am 31. August 2012 die Praxis verlassen will? 4,00 Punkte Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beträgt vier Wochen zum 15. des Monats bzw. zum Ende des Monats. 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Kündigungsfrist Woche Kündigungstage K.-Termin 4,0 Wochen 7 Tage 28 Tage 03. Aug Tag 04. Aug 1 Tag 17. Aug 1 Tag 05. Aug 1 Tag 18. Aug 1 Tag 06. Aug 1 Tag 19. Aug 1 Tag 07. Aug 1 Tag 20. Aug 1 Tag 08. Aug 1 Tag 21. Aug 1 Tag 09. Aug 1 Tag 22. Aug 1 Tag 10. Aug 1 Tag 23. Aug 1 Tag 11. Aug 1 Tag 24. Aug 1 Tag 12. Aug 1 Tag 25. Aug 1 Tag 13. Aug 1 Tag 26. Aug 1 Tag 14. Aug 1 Tag 27. Aug 1 Tag 15. Aug 1 Tag 28. Aug 1 Tag 16. Aug 1 Tag 29. Aug 13 Tage 1 Tag 30. Aug 1 Tag 31. Aug 15 Tage

7 Lernerfolgskontrolle 4 Seite 7 6. Aufg. Globalzustimmung 5,0 Punkte Sachverhalt S. Musterfrau / 17 Jahre arbeitet als Angestellte bei der MTF Vertriebs- GmbH. Die Zustimmung der Erziehungsberechtigten liegt vor. S. Musterfrau hat Streit mit ihren Eltern. Die Eltern sind verärgert über den Beitritt in die DAK ( Deutsche Angestellten Krankenkasse ). Die Erziehungsberechtigten sind der Meinung, dass die minderjährige Tochter ohne Zustimmung der Eltern nicht berechtigt war, in die Ersatzkasse einzutreten. Beurteilen Sie die Rechtslage unter Angabe der Rechtsquelle. Lösung Beurteilen Sie die Rechtslage unter Angabe der Rechtsquelle. 5,00 Punkte Die Meinung der Erziehungsberechtigten / Eltern ist falsch. S Musterfrau ist zwar beschränkt geschäftsfähig, aber Rechtsgeschäfte die im Zusammenhang mit ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, kann sie auch ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreters, abschließen. 113 BGB ( Globalzustimmung )

8 Lernerfolgskontrolle 4 Seite 8 7. Aufg. Grundlagen der Berufsausbildung 30,0 Punkte Nehmen Sie Stellung zu den einzelnen Punkten: Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für die gesamte berufliche Erstausbildung ist das 2,00 Punkte Berufsbildungsgesetz. Berufsbildungsgesetzt ( BBIG ) Vertragspartner Die Vertragspartner ist der Auszubildende sowie der Ausbildungsbetrieb 2,00 Punkte Ist der Auszubildende noch beschränkt geschäftsfähig, so wird er von den Erziehungsberechtigten, in der Regel seine Eltern vertreten BBIG 108 BBIG Formvorschrift Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt, hat mit den Azubi 2,00 Punkte einen schriftlichen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. 10 BBIG Ausbildungs- Die Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis der IHK ( zuständige Stelle ) verzeichnis ist Voraussetzung für die Zulassung zu den Prüfungen. 2,00 Punkte 43 BBIG Niederschrift Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungs- 2,00 Punkte vertrages, spätestens vor Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages schriftlich niederzulegen. 11 BUG Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse zu beantragen. 36 BBIG

9 Lernerfolgskontrolle 4 Seite 9 7. Aufg. Grundlagen der Berufsausbildung Fortsetzung Nehmen Sie Stellung zu den einzelnen Punkten: Inhalt / Aus- 1. Art der Ausbildung 11 BBIG 5,00 Punkte bildungs- Sachliche Gliederung vertrag Zeitliche Gliederung Ziel der Berufsausbildung 2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung, 3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, 4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit, 5. Dauer der Probezeit, 20 BBIG 6. Zahlung und Höhe der Vergütung, 17 ff BBIG 7. Dauer des Urlaubs, 8. Kündigungsvoraussetzungen 22 BBIG 9. Angaben zum Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung usw. Beendigung Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. 2,00 Punkte Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr. 21 BBIG Besonderheiten Selbstkontrahierungsverbot 2,00 Punkte Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. 181 BGB Insichgeschäft Schließen die gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen mit ihrem Kind einen Berufsausbildungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. 10 BBiG Vertrag Globalzustimmung Die Globalzustimmung der Erziehungsberechtigten im Sinne des 113 BGB ist für Ausbildungsverträge nicht anzuwenden. 113 BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis

10 Lernerfolgskontrolle 4 Seite Aufg. Grundlagen der Berufsausbildung Fortsetzung Nehmen Sie Stellung zu den einzelnen Punkten: Ausbildungsdauer Die Ausbildungsdauer soll nicht mehr als 3,0 Jahre 2,00 Punkte und nicht weniger als 2 Jahre dauern. 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG Bei Abschluss des Berufsausbildungsvertrages kann bereits eine Ver- Kürzung aufgrund besonderer Qualifikation vereinbart werden. Die Ausbildungszeit kann mit Einverständnis des Ausbilders auch während der Ausbildung verkürzt werden. Über eine Verkürzung sowie über eine Verlängerung entscheidet die zuständige Stelle ( i.d.r. die IHK ) auf Antrag des Auszubildenden. Bei nicht bestandener Abschlussprüfung verlängert sich das Aus- Bildungsverhältnis höchstens um ein Jahr. 8 BBiG Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit 7 BBiG Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit Probezeit Die Berufsausbildung beginnt mit der Probezeit. 2,00 Punkte Mindestens 1 Monat Höchstens 4 Monate Die Probezeit soll den Vertragspartner Auskunft darüber geben, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung gegeben sind. Auszubildender und Ausbilder können während der Probezeit jederzeit durch eine Kündigung den Ausbildungsvertrag kündigen. 20 BBiG Probezeit Formvorschrift der Kündigung: Schriftform 22 BBiG Kündigung

11 Lernerfolgskontrolle 4 Seite Aufg. Grundlagen der Berufsausbildung Fortsetzung Nehmen Sie Stellung zu den einzelnen Punkten: Rechte des Auszubildenden 4,00 Punkte 1. Kenntnisvermittlung 14 BBiG Berufsausbildung 2. Gliederung der Berufsausbildung 14 BBiG Berufsausbildung 3. Bereitstellung der Ausbildungsmittel 14 BBiG Berufsausbildung 4. Besuch der Berufsschulen 15 BBiG Freistellung 5. Freistellung zur Prüfung 15 BBiG Freistellung 6. ausbildungsbezogene Arbeiten 14 BBiG Berufsausbildung 7. Jährlich steigende Vergütung 17 BBiG Vergütungsanspruch 8. Jahresurlaub 19 JarbSchG Jahresurlaub 9. Zeugnis 16 BBiG Zeugnis Pflichten des Auszubildenden 3,00 Punkte 1. Sorgfältige Arbeitsleistung 13 BBiG Verhalten während der Berufsausbildung 2. Gehorsamspflicht 13 BBiG Verhalten während der Berufsausbildung 3. Verhalten in der Ausbildung 13 BBiG Verhalten während der Berufsausbildung 4. Berufschulpflicht 15 BBiG Freistellung 5. Keine Nebenbeschäftigung übernehmen 6. Verschwiegenheitspflicht 13 BBiG Verhalten während der Berufsausbildung

12 Lernerfolgskontrolle 4 Seite Aufg. Gesetzliche Bestimmungen 10,0 Punkte Prüfen und begründen Sie, welche der geltenden Bestimmung zugrunde zu legen sind, um den Urlaubsanspruch eines volljährigen Auszubildenden zu klären. Geltende Bestimmungen: Bundesurlaubsgesetz da die Mindesturlaubsansprüche in diesem Gesetz nicht unterschritten werden dürfen. 2,00 Punkte Tarifvertrag wenn er für den Auszubildenden günstigere Regelungen enthält sind diese Regelungen einzuhalten. 2,00 Punkte Jugendschutzgesetz das Jugendschutzgesetz ist für alle Auszubildenden ( wenn sie nach dem Gesetz noch jugendliche sind ) anzuwenden ist. 19 JarbSchG Jahresurlaub 2,00 Punkte Berufsbildungsgesetz in diesem Gesetz sind u.a. Vorgaben zum Urlaub eines Auszubildenden vorhanden. 2,00 Punkte Ausbildungsvertrag enthält Angaben über die Dauer des Urlaubs. 2,00 Punkte

13 Lernerfolgskontrolle 4 Seite Aufg. Formfreiheit / gesetzliche Ausnahmen 10,0 Punkte Welche Ausnahmen gibt es von dem Grundsatz, dass Arbeitsverträge formfrei abgeschlossen werden können, und welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn Formvorschriften nicht eingehalten werden? Lösung Welche Ausnahmen gibt es von dem Grundsatz, dass Arbeitsverträge formfrei 10,00 Punkte abgeschlossen werden können, und welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn Formvorschriften nicht eingehalten werden? Ausbildungsvertrag 11 BBiG Vertragsniederschrift Wettbewerbsklausel Bestimmungen des Tarifvertrages Bestimmungen der Betriebsvereinbarung Bestimmungen im Einzelarbeitsvertrag Kündigung eines Mietvertrages Immobilienkauf Rechtsfolgen Werden gesetzliche oder auch vertraglich vereinbarte Formvorschriften nicht eingehalten, so ist der ganze Vertrag oder die betr. Vereinbarung im allgemeinen nichtig. An Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt jedoch häufig die gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung. ( salvatorische Klausel ) 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels

14 Lernerfolgskontrolle 4 Seite Aufg. Betriebliche Kündigung 10,0 Punkte Sachverhalt: Die MTF Produktions- u. Vertriebs-GmbH hat innerhalb kurzer Zeit vier große Produktionsaufträge verloren. Dadurch verringert sich der Umsatz um 23,00% Neue Produktionsaufträge sind auf längere Sicht nicht vorhanden. Aus diesem zwingenden betrieblichen Grund spricht die MTF Produktions- u. Vertriebs-GmbH zum folgende Kündigungen aus. H. MuKündigung 1 Das Beschäftigungsverhältnis mit der 25 jährigen Bürokauffrau H. Musterfrau, die seit 3 Jahren im Betrieb beschäftigt ist. Kündigung 2 Das Ausbildungsverhältnis mit der Auszubildenden A. Muster-Auszubildender, der sich im 3. Ausbildungsjahr befindet. Beide Kündigungen gehen am den Beteiligten schriftlich zu. Sind die Kündigungen der MTF Produktions- u. Vertriebs GmbH rechtlich wirksam?...begründung erforderlich Lösung Sind die Kündigungen der MTF Produktions- u. Vertriebs GmbH rechtlich wirksam? 10,00 Punkte...Begründung erforderlich Kündigung 1 Die Kündigung ist rechtswirksam. Schriftform wurde eingehalten Kündigungsfrist wurde eingehalten 623 BGB Schriftform der Kündigung 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Kündigung 2 Die Kündigung ist nicht rechtswirksam. Umsatzrückgang ist kein wichtiger Grund nach BGB für die Kündigung eines Ausbildungsvertrages.