AGB für Internetseite
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- Michaela Engel
- vor 7 Jahren
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1 AGB für Internetseite 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen a. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BBA reman GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. b. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsabschluss a. Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. b. Die vom Kunden aufgegebene Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Zunächst wird dem Kunden der Eingang der Bestellung bei uns unverbindlich auf elektronischem Wege bestätigt. Ein Vertrag über den oder die bestellten Artikel kommt zustande, sobald wir die Bestellung auf elektronischem Wege bestätigt haben (Auftrags- und Versandbestätigung). c. Zeichnungen, Abbildungen und Fotos in unserem Online-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.b. durch die Bezeichnung "Symbolfoto" erwähnt ist. 3. Preise und Versandkosten a. Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. b. Die Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen. c. Wird ein Reparaturartikel erworben, erwirbt der Kunde eine Testpauschale in Höhe von 25,00 EUR um die Reparaturwürdigkeit festzustellen. Stellt sich heraus, dass der Artikel nicht repariert werden kann, wird das geleistete Entgelt abzüglich 25,00 EUR umgehend zurücküberwiesen. Diese Regelung gilt nur für entsprechend ausgewiesene Artikel.
2 4. Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträge Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt nicht bei dem Erwerb einer Reparatur. 5. Garantieversprechen Die BBA reman GmbH übernimmt für die von ihr reparierten und oder verkauften und gelieferten Teile für die Zeit von 7 Jahren ab Erhalt des Teils folgende Garantie: a. Der Erwerber hat Anspruch auf die Beseitigung von Fehlern und Mängeln der erworbenen bzw. reparierten Sache. Für die Abwicklung gilt Folgendes: - Fehler sind unverzüglich nach der Feststellung bei der BBA reman GmbH anzuzeigen. - BBA reman wird sodann die Sache kostenlos abholen lassen. - Sollte eine Instandsetzung des Teils nach zwei Versuchen fehlgeschlagen sein, so erhält der Erwerber den vollen Angebotspreis abzüglich der Testpauschale aus Nr. 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zurück. b. Natürlicher Verschleiß ist von der Garantie ausgeschlossen. Dies gilt für alle Teile, die im Rahmen ihrer normalen Funktion einem ständigen Verschleiß unterliegen. c. Durch Eigentumswechsel des Teils wird diese Garantieverpflichtung nicht berührt. Sie geht an den neuen Eigentümer über d. Garantieleistungen verlängern die Garantiezeit nicht und setzen auch keine neue Garantiefrist in Gang. Für innerhalb der Garantiefrist geltend gemachte, aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung Garantie geleistet; bei diesem Mangel ist die Garantiefrist solange gehemmt. Die Garantie erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Teilen vornehmen oder durch Personen vornehmen lassen, die nicht von uns autorisiert wurden. Dies ist insbesondere der Fall wenn, dass Siegel an dem Gerät beschädigt wurde.
3 e. Gesetzliche Gewährleistungspflichten bleiben durch dieses Garantieversprechen unberührt und bestehen weiter fort. 6. Gewährleistung a. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung (Montage), Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. b. Im Gewährleistungsfalle sind Sie zur Geltendmachung des Rechts auf Mängelbeseitigung berechtigt. Dieses beschränkt sich vorerst auf die Nachbesserung. Ist diese fehlgeschlagen, ist ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung möglich. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn zweimal erfolglos versucht wurde, den Mangel zu beseitigen. c. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. d. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund von Mängeln und Mangelfolgeschäden besteht - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus besteht dieser auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im letzteren Falle ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. e. Gilt nur für Reparaturartikel Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, sowie 12 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.
4 Stellt sich im Rahmen der Mängelbeseitigungsmaßnahme heraus, das der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag, so handelt es sich auf keinen Fall um Gewährleistung. Dies wird dem Kunden umgehend mitteilen. 7. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BBA reman GmbH Borsteler Chaussee 85-99a Hamburg Tel.: 49 (0) , Fax: 49 (0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
5 Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollte es sich bei der Ware um Sperrgut handeln, wird diese von uns kostenfrei bei Ihnen abgeholt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
6 BBA reman GmbH Borsteler Chaussee 85-99a Hamburg Tel.: 49 (0) , Fax: 49 (0) Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. 8. Gerichtsstand/Salvatorische Klausel Ist der Kunde Unternehmer ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hamburg. Sollte eine der Klauseln unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen.
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