Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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1 Studien zum vergleichenden und internationalen Recht / Comparative and International Law Studies 182 Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland Bearbeitet von Jutta Jasmin Uusitalo 1. Auflage Buch. XV, 511 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 790 g Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil > Allgemeine Geschäftsbedingungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung Hintergrund Gegenstand, Gang und Ziele der Untersuchung Gegenstand und Gang der Untersuchung Ziele der Untersuchung Auswahl der Rechtssysteme Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts Räumlicher Anwendungsbereich Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts gemäß Art. 1 I CISG unter Betrachtung des Art. 92 CISG Erkennbarkeit der Internationalität des Vertrages Sachlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich Vorrang der Parteiautonomie Zusammenfassung Das für die Einbeziehung der AGB maßgebliche Recht Grundsätze zum anwendbaren Recht Rechtswahl Grundzüge der Rechtswahl im Bereich des IPR Grundzüge der Rechtswahl im Bereich des UN-Kaufrechts Bedeutung von Rechtswahlklauseln im internationalen Geschäftsverkehr Erklärung der Rechtswahl Ausdrückliche Rechtswahl durch Individualvereinbarung oder in AGB Stillschweigende Rechtswahl insbesondere durch Verwendung von AGB Zustandekommen der Rechtswahlvereinbarung Im Bereich des IPR Im Bereich des UN-Kaufrechts Objektiv maßgebliches Recht... 62

4 X Inhaltsverzeichnis 3.4 Anwendung auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland Grundlagen des AGB-Rechts in den gewählten Rechtssystemen und deren Vergleich unter systematischen Aspekten Grundlagen des deutschen AGB-Rechts Die Besonderheiten des finnischen (AGB-)Rechts im Vergleich zum deutschen Recht Konkret-individuelle Betrachtungsweise des finnischen Rechts Schutz des Schwächeren und Berücksichtigung des Machtgefälles im finnischen AGB-Recht Vergleich zum deutschen Recht und die Legitimation der AGB- Kontrolle in Deutschland Entstehungsgeschichte und die besonderen Merkmale des UN-Kaufrechts Allgemeine Geschäftsbedingungen und Individualvereinbarungen Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vergleich der Definitionen im deutschen und finnischen Rechts Begriff der AGB im UN-Kaufrecht Individualvereinbarungen und deren Verhältnis zu den AGB Individualvereinbarungen Wandlung der AGB zu einer Individualvereinbarung durch Aushandeln nach dem deutschen Recht Bei durchgeführten Verhandlungen Traditionell herrschende Ansicht Kritik an der herrschenden Ansicht und die Grundlagen der Gegenansicht Kriterien für das Aushandeln als Konkretisierung der Gegenansicht und die Kritik gegenüber solchen Lösungsansätzen Lösung der Aushandlen-Problematik durch differenzierte Betrachtung aufgrund der Schutzbedürftigkeit des Vertragspartners Erste Alternative für die Verwirklichung der differenzierten Betrachtung und die Kritik gegenüber dieser Alternative

5 Inhaltsverzeichnis XI Differenzierte Betrachtung aufgrund des Vorhandenseins der realen Verhandlungsmöglichkeit als befürwortenswerte zweite Alternative Beurteilung aufgrund generell-typisierender oder konkret-individueller Betrachtung? Ermittlung des Vorhandenseins oder Fehlens der realen Verhandlungsmöglichkeit in der Praxis Beweislast Bei bloßer Zustimmung ohne konkrete Verhandlungen Bedarf nach Änderung des Gesetzes? Wandlung der AGB zu einer Individualvereinbarung durch Aushandeln nach dem finnischen Recht Verhaltensbezogene Abweichungen von den AGB Vorrang der Individualvereinbarungen vor den AGB Deutschland und Finnland UN-Kaufrecht Zusammenfassung Sonderfall: Problematik der Schriftformklausel Einbeziehung von AGB durch eine einzelvertragliche Einbeziehungsvereinbarung Grundzüge des Vertragsabschlussrechts Deutschland Finnland UN-Kaufrecht Anforderungen an eine wirksame einzelvertragliche Einbeziehung Deutschland Hinweis des Verwenders auf die AGB Einverständnis des Vertragspartners mit der Geltung der AGB Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Finnland Hinweis des Verwenders auf die AGB Einverständnis des Vertragspartners mit der Geltung der AGB Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme UN-Kaufrecht Hinweis des Verwenders auf die AGB

6 XII Inhaltsverzeichnis Einverständnis des Vertragspartners mit der Geltung der AGB Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Rechtsvergleichung Erkundigungsobliegenheit oder Kenntnisverschaffungspflicht? Eigener Lösungsansatz Hinweis des Verwenders auf die AGB Einverständnis des Vertragspartners mit der Geltung der AGB Sonderfall: kaufmännisches Bestätigungsschreiben Deutschland Finnland UN-Kaufrecht Rechtsvergleichung Fremdsprachige Einbeziehungsvereinbarungen Einbeziehung von AGB durch eine Rahmenvereinbarung Einbeziehung von AGB aus besonderem Grund Handelsbrauch Branchenüblichkeit Deutschland Finnland UN-Kaufrecht Unternehmerischer Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland Laufende Geschäftsbeziehung Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung von AGB Einbeziehung kollidierender AGB (battle of forms) Problemstellung Deutschland Zustandekommen des Vertrags Inhalt des Vertrags Finnland Zustandekommen des Vertrags Inhalt des Vertrags Die traditionelle Ansicht Theorie des letzten Wortes

7 Inhaltsverzeichnis XIII Theorie des ersten Wortes Wegfall beider AGB Theorie des besten Wortes Knock-out -Lösung Fallbezogene Lösung unter Anwendung mehrere Lösungsmodelle Stellungnahme zu der Frage nach dem geeigneten Lösungsmodell UN-Kaufrecht Zustandekommen des Vertrags Die traditionelle Ansicht Theorie des letzten Wortes Kritik an der traditionellen Ansicht Alternative Lösungsmodelle Anwendung der Restgültigkeitstheorie aufgrund von Art. 9 CISG Ausschluss des Art. 19 CISG aufgrund von Art. 6 CISG Anwendung der Restgültigkeitstheorie aufgrund von Art. 8 CISG Inhalt des Vertrags Rechtsvergleichung Sonderfall: Eigentumsvorbehalt Sonderfall: Kollidierende Rechtswahlklauseln Überraschende Klauseln Deutschland Finnland Exkurs: Allgemeine Inhaltskontrolle des finnischen Rechts und Vergleich mit den Grundlagen der deutschen Inhaltskontrolle UN-Kaufrecht Rechtsvergleichung Einbeziehung von geänderten AGB (Neufassung) in bestehenden Verträgen Einbeziehung bei bestehendem Dauerschuldverhältnis Schweigen Im Voraus abgegebene Zustimmung

8 XIV Inhaltsverzeichnis Widerspruchsloses Fortsetzen des Vertragsverhältnisses Bedeutung eines ordentlichen Kündigungsrechts (Änderungskündigung) Einbeziehung bei einer laufenden Geschäftsbeziehung Schlussbetrachtung Zusammenfassung des geltenden Rechts und praktische Hinweise Rechtspolitische und systematische Aspekte sowie Vorschläge de lege ferenda Thesen I Einbeziehung von AGB de lege lata AGB-Begriff Aushandeln Einzelvertragliche Einbeziehung Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Einbeziehung durch Rahmenvereinbarung Einbeziehung aufgrund Handelsbrauch Einbeziehung aufgrund Branchenüblichkeit Einbeziehung aufgrund laufenden Geschäftsbeziehung Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung von AGB Einbeziehung kollidierender AGB Überraschende Klauseln Einbeziehung von geänderten AGB Inhaltskontrolle II Zentrale systematische Unterschiede zwischen dem deutschen und dem finnischen (AGB-)Recht Bedeutung von Privatautonomie und deren Verhältnis zur Gesamteffizienz des Vertragswesens in Bezug auf das AGB-Recht Verwendete Betrachtungsweise und Bedeutung der Systematisierung Bedeutung des Schutzes des Schwächeren Verständnis der Rechtssicherheit III Einbeziehung von AGB de lege ferenda Herstellung einer möglichst optimalen Balance zwischen der Privatautonomie und der Gesamteffizienz des Vertragswesens durch differenzierte Betrachtung anhand der realen Verhandlungsmöglichkeit Einbeziehung kollidierender AGB Einzelne Änderungsvorschläge für das finnische Recht

9 Inhaltsverzeichnis XV Fazit Anhang Anhang 1: Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts Anhang 2: Paragrafensynopse 305 ff. BGB/AGBG Anhang 3: Zentrale Paragrafen des finnischen Rechtsgeschäftsgesetzes Literaturverzeichnis