BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 6. Juni 2008 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Eröffnung des Lebenshilfe-Festivals Blaues Wunder am 6. Juni 2008 in Berlin: Lieber Herr Antretter, liebe Frau Günther und vor allen Dingen liebe hier Anwesende! Eigentlich müsste ja ich klatschen, weil ich zu Ihrem Geburtstag gratuliere, zu 50 Jahren Lebenshilfe und zu diesem Kulturfest. Aber das hört sich bei mir allein nicht so gut an, deshalb habe ich mich natürlich über Ihren Applaus gefreut, da er, wie ich glaube, auch ein Applaus für 50 Jahre Arbeit der Lebenshilfe, 50 Jahre Arbeit für geistig behinderte Menschen ist. Danken wir denen, die sich dabei engagieren, erst einmal ganz herzlich! Wenn man hier heute auf das Gelände der Kulturbrauerei kommt, ist das unglaublich bewegend. Ich kenne diesen Hof, wenn er leer ist. Heute sind unglaublich viele Menschen hierher gekommen, wie man auch an den vielen blauen Luftballons sieht. Ich habe mich auf dem Hinweg schon von den künstlerischen Talenten eines wunderbaren Chors und einer Gruppe aus Bremen überzeugen können. Aber es gibt noch viele andere begeisternde Sachen, die hier heute noch gezeigt werden. Wie man weiß, bin ich in der früheren DDR aufgewachsen, und zwar in der Stadt Templin, auf dem Waldhof. Der Waldhof war eine Einrichtung für geistig behinderte Menschen, die von der evangelischen Diakonie nach dem Prinzip von Bodelschwingh geführt wurde. Ich hatte eine sehr schöne Kindheit, weil ich überall mit dabei sein konnte, zum Beispiel wenn geistig Behinderte in der Landwirtschaft, in der

2 - 2 - Gärtnerei, in der Tischlerei oder in der Schmiede gearbeitet haben. Ich konnte da als Kind immer hin und her wandern, unheimlich viel lernen und mit den geistig Behinderten viele, viele Gespräche führen. Dort gab es auch eine Kinderstation. Diese Station war eigentlich etwas sehr Trauriges, weil sich die DDR damals um geistig behinderte Kinder sehr, sehr wenig gekümmert hat. Nach und nach haben wir aus der Bundesrepublik gehört, dass es so etwas wie Musiktherapie gibt und was man alles machen kann, um Menschen Freude zu bereiten, wie Menschen unglaublich viel lernen können, auch wenn sie geistig behindert sind. Viele, die in diesen Heimen gearbeitet haben, haben das in privater Arbeit oder durch westdeutsche Verwandte und Bekannte gelernt. Die Kirchen haben sich gegenseitig geholfen. Für mich ist mit eine der schönsten Sachen, die mit der Deutschen Einheit verbunden sind, die, dass man sich endlich um jeden Menschen gleich kümmert und dass versucht wird, geistig Behinderten zu ermöglichen, das zu zeigen, was in ihnen steckt und da steckt viel mehr, als man am Anfang manchmal denkt. Dafür, glaube ich, müssen wir alle in unserer Gesellschaft auch weiter gemeinsam kämpfen. Aus meiner Kindheit ist mir sehr in Erinnerung geblieben, dass, wenn ich als Schülerin von der Schule nach Hause gefahren bin und zu meinen Freunden gesagt habe: Kommt mich doch auf dem Waldhof besuchen, am Anfang manche Angst hatten, weil sie den Umgang mit geistig Behinderten nicht kannten. Ich habe immer dafür geworben und habe gesagt: Ihr braucht keine Angst zu haben. Das ist ganz prima. Ich glaube, wir müssen alles tun, um die unausgesprochenen Grenzen aufzubrechen, die es oft noch zwischen denen gibt, die sagen Wir sind geistig nicht behindert und denen, die sagen Wir sind geistig behindert. Wir müssen einfach die Dinge miteinander tun, die man sonst auch gerne macht: miteinander singen, spielen und arbeiten, miteinander lachen und auch einmal miteinander traurig sein. Das ist das Allerwichtigste. Wir gehören alle zusammen. Man nennt das Teilhabe am integrierten Leben. Deshalb sind die integrierten Einrichtungen vom Kindergarten bis zur Schule und zu den Berufsstätten so wichtig. Heute sind auf diesem Fest viele Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags, die sich in den verschiedenen Fraktionen parteiübergreifend für die Belange von geistig Behinderten oder Behinderten allgemein einsetzen. Ich darf Ihnen sagen,

3 - 3 - dass immer dann, wenn wir über ein Gesetz sprechen, das für Menschen bestimmte Bedingungen schafft, auch die Belange von Behinderten eine Rolle spielen. Wir, die wir uns nicht jeden Tag mit dieser Frage beschäftigen, lernen dabei natürlich viel. Deshalb glaube ich, dass es gut ist, dass Sie heute noch die Gelegenheit haben werden, mit vielen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, die im Parlament Ihre Anliegen wirklich intensiv vertreten. Das gleiche gilt für die Minister Herr Antretter hat schon einige genannt, die mit offenem Ohr da sind. Wir haben uns mit der Konvention Mühe gegeben. Das war mit schwierigen sprachlichen Angelegenheiten verbunden. Ich werde mir auch den Brief anschauen. Eine großartige Idee habe ich jetzt noch nicht, aber vielleicht können wir uns noch einmal zusammensetzen, wenn geistig Behinderte fragen, ob man nicht ein anderes Wort finden kann. Auf jeden Fall müssen sie wissen: Selbst wenn ihnen das Wort nicht so gut gefällt, ist es heute nicht mehr ein Ausschlussgrund sie gehören ja zur Gesellschaft oder etwas Schlechtes, sondern es ist so, dass man für bestimmte Dinge Namen haben muss. Frau Günther sagt gerade: Für mich nicht, für andere ja. Deshalb lassen Sie uns doch miteinander in ein Gespräch eintreten, wie wir das etwas besser beschreiben können. Vielleicht finden wir einen Namen. Ich bin offen, denn wir wollen uns gegenseitig helfen. Ob es nun um Belange gehen mag, die das Arbeits- und Sozialministerium betreffen, ob es bei Frau Schmidt um Gesundheitsfragen geht, bei Ursula von der Leyen um Familienfragen oder ob es um Rechtsfragen, um europäische Belange geht wir versuchen immer, Sie mit einzubeziehen. Jetzt bleibt mir eigentlich nur noch im Namen der gesamten Bundesregierung zu sagen, lieber Herr Antretter, dass wir Ihre Arbeit weiter unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bedingungen für Ihre Arbeit einigermaßen vernünftig sind. Aber ich gehöre auch zu den Menschen, die nicht immer das Blaue vom Himmel versprechen wollen. Das ist auch wichtig. Ich darf Ihnen noch Folgendes sagen: In wenigen Tagen findet in Deutschland noch ein Jubiläum statt. Die Lebenshilfe wird 50 Jahre und etwas anderes wird 60 Jahre alt, nämlich die Soziale Marktwirtschaft. Vor 60 Jahren, am 21. Juni damals gab es

4 - 4 - die Bundesrepublik noch gar nicht, hat Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, gesagt: Wir hören jetzt einmal mit der Preisbindung, den ganzen Regelungen zur Preisbewirtschaftung auf, geben den Leuten die D-Mark und sagen: Ihr könnt jetzt einmal so wirtschaften, wie ihr euch das vorstellt. Danach ist es zu etwas gekommen, was man im Rückblick das Wirtschaftswunder nennt. Es ist gelungen, Geld zu erwirtschaften, um damit auch den Menschen, die Unterstützung brauchten, zu helfen. Deshalb war das nicht einfach eine Marktwirtschaft, sondern die Soziale Marktwirtschaft, die aus der Taufe gehoben wurde. Das war dann also auch die Grundlage dafür, dass den Behinderten geholfen werden konnte, dass den Schwachen, den Ärmeren und den Älteren geholfen werden konnte. In der Kabinettsitzung in dieser Woche hat uns der Finanzminister einen Bericht mit dem technisch anmutenden Namen Tragfähigkeitsbericht gezeigt. Darin sind die Änderungen von 1967 bis 2007 vermerkt, wofür Geld im Bundeshaushalt ausgegeben wurde hat man von einem Euro zwei Prozent, also zwei Cent wenn man damals schon den Euro gehabt hätte, für Schuldzinsen ausgegeben. Heute geben wir schon 15 Cent von jedem Euro nur für Schuldzinsen aus. Deshalb sagen wir: Damit wir auch in zehn, 20, 30 oder 40 Jahren noch etwas zu verteilen haben, müssen wir heute gerecht sein, aber auch aufpassen, dass wir am Schluss nicht nur Schulden bedienen. Das ist die schwierige Sache, vor der wir stehen. Ich weiß, was für große Schwierigkeiten es für Sie im Augenblick gibt, gerade auch, was die Entwicklung der Preise anbelangt. Deswegen nehme ich Ihre Worte auch sehr ernst. Aber ich bitte Sie zu verstehen: Wir müssen das, was wir verteilen, vorher auch erarbeiten. Und dazu müssen wir die richtigen Bedingungen schaffen. Das ist meine tägliche Aufgabe. Nun will ich Sie hier heute aber nicht mit politischen Reden langweilen. Ich will nur sagen: Ich möchte, dass die Soziale Marktwirtschaft weiterhin besteht, damit die, die in unserer Gesellschaft Hilfe brauchen, Hilfe bekommen. Ich möchte ein herzliches Dankeschön, einen herzlichen Glückwunsch aussprechen und all denen, die helfen, viel Kraft wünschen.

5 - 5 - Wenn man zum Geburtstag kommt, bringt man auch ein kleines Geschenk mit; ich habe ja schon eines bekommen. Ich weiß, dass die Lebenshilfe im Internet verstärkt in leicht verständlicher Sprache für geistig Behinderte auftreten und so für mehr Menschen erreichbar sein möchte. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Antretter, diesen Umschlag mit einem Geschenk überreichen. Mein Glückwunsch an Sie alle! Herzlichen Glückwunsch zum 50. Jahrestag und alles Gute in den nächsten Jahren. Wir unterstützen Sie! * * * * *