Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
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- Jörn Waldfogel
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1 Beck-Rechtsberater im dtv Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II Hilfe zum Lebensunterhalt (Hartz IV), Grundsicherung, sonstige Ansprüche (z.b. Hilfe zur Pflege), Verfahren, Verwandtenregress von Dr. Jost Hüttenbrink 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II Hüttenbrink schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB XII - Sozialhilfe Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN
2 Beck-Rechtsberater im dtv Sozialhilfe und Arbeitlosengeld II dtv
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4 Beck-Rechtsberater Sozialhilfe und Arbeitlosengeld II Hilfe zum Lebensunterhalt (Hartz IV), Grundsicherung, sonstige Ansprüche (z.b. Hilfe zur Pflege), Verfahren, Verwandtenregress Von Dr. Jost Hüttenbrink 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag
5 Im Internet: dtv.de beck.de Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1a, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Satz: ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim unter Verwendung eines Fotos von GettyImages ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck)
6 Vorwort zur 12. Auflage Bereits bei der Drucklegung der 11. Auflage war abzusehen, dass jedenfalls das SGB II erneut zu ändern war, weil der Gesetzgeber es in der letzten Phase vor der Bundestagswahl 2009 nicht geschafft hatte, die Zuständigkeitsfrage für den SGB II-Bereich (Arbeitsgemeinschaft bzw. kommunaler Träger?) abschließend zu lösen und zu klären. Dieses Problem ist zwischenzeitlich dadurch behoben worden, dass der Gesetzgeber das Grundgesetz geändert hat. Durch die Einführung des Art. 94 e GG ist die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur und den kommunalen Trägern verfassungsrechtlich abgesichert; gleichzeitig ist dem Wunsch vieler kommunaler Träger Rechnung getragen worden, künftig die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII aus einer Hand und zwar nur durch den kommunalen Träger verwalten zu lassen. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die Zahl der kommunalen Träger drastisch aufzustocken (von 69 auf demnächst 110 zugelassene Träger). Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom wurde eine weitere Baustelle geschaffen, weil dem Gesetzgeber durch diese Entscheidung aufgegeben wurde, die Regelbedarfe nach dem SGB II und dem SGB XII verfassungskonform neu zu bemessen; in diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht den besonderen Stellenwert der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen besonders hervorgehoben, sodass sich der Gesetzgeber bemüßigt gefühlt hat, die Ausrichtung des SGB II auf die Erwerbsfähigen im Haushalt einerseits durch eine stärke Förderung der Kinder und Jugendlichen zu ergänzen. Darüber hinaus sind zusätzliche Anreize zur Aufnahme einer vollsozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Arbeitslosengeld-II-Bezug geschaffen worden, in dem die Freibeträge für Erwerbstätige neu gestaltet wurden. Weitere Änderungen ergeben sich im Bereich der Unterkunftskosten, deren Angemessenheit ebenso wie bei den Heizkosten künftig durch Satzung festgelegt werden kann. Der jahrzehntelange Streitpunkt der Warmwasserverbrauchskosten ist jetzt dahingehend geregelt worden, dass diese bei zentraler Warmwasserversorgung als Bestandteil V
7 Vorwort beck-shop.de der Heizkosten im vollen Umfange übernommen werden; bei dezentraler Warmwasserversorgung hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch auf Mehrbedarf ( 30 Abs. 7 SGB XII bzw. 21 Abs. 7 SGB II). In diesem Zusammenhang hat es dem Gesetzgeber gefallen, zahlreiche Vorschriften zwar inhaltlich nicht zu ändern aber neu zu nummerieren, Absätze teilweise neu zusammenzusetzen; hierdurch wird die praktische Arbeit im Umgang mit dem Gesetz erneut nicht unerheblich erschwert, weil alle Beteiligten sich zunächst wieder auf neue Paragraphenangaben u.ä. einstellen müssen. Ich schließe erneut mit dem letzten Satz aus dem Vorwort zur 11. Auflage: Die Wanderbaustelle läuft weiter. Münster, im Juni 2011 Jost Hüttenbrink
8 Inhaltsübersicht Vorwort zur 12. Auflage... Inhaltsverzeichnis... V IX 1. Kapitel Einführung Kapitel Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Kapitel Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) Sachverzeichnis VII
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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 12. Auflage... Inhaltsübersicht... V VII 1. Kapitel Einführung... 1 I. Historischer Hintergrund... 1 II. Kurzüberblick über die Regelungen des SGB II und des SGB XII Integration in das SGB Eckpunkte des SGB II Eckpunkte des SGB XII... 5 III. Leistungsberechtigte und Leistungsgruppen Gruppe 1: erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihre in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen i. S. v. 7 Abs. 3 SGB II Gruppe 2: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Gruppe 3: Sonstige Personen, die nicht in die Gruppe 1 oder die Gruppe 2 fallen Kapitel Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) I. System der Grundsicherung Fördern und Fordern, 1 6 d SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende, 1 SGB II Grundsatz des Forderns, 2 SGB II Leistungsgrundsätze ( 3 SGB II) IX
11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de a) Allgemeine Grundsätze zur Eingliederung in Arbeit, 3 Abs. 1 SGB II b) Sonderregelungen für Hilfsbedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 3 Abs. 2 SBG II c) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, 3Abs.3SGBII Leistungsarten, 4 SGB II Verhältnis zu anderen Leistungen, 5 SGB II Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende II. Anspruchsvoraussetzungen, 7 13 SGB II Berechtigte, 7 SGB II a) Erwerbsfähige Hilfebedürftige ( 7 Abs. 1 SGB II) b) Angehörige als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ( 7III SGBII) c) Ausschlusstatbestände ( 7 Abs. 4, 4 a und Abs. 5 SGB II) Erwerbsfähigkeit, 8 SGB II Hilfebedürftigkeit, 9 SGB II a) Hilfebedürftigkeit bei Alleinstehenden b) Hilfebedürftigkeit bei Bedarfsgemeinschaften c) Hilfebedürftigkeit bei Haushaltsgemeinschaften Zumutbare Arbeit, 10 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen a) Die Definition des Einkommens ( 11 Abs. 1 SGB II) b) Nicht zu berücksichtigendes Einkommen ( 11aSGB II) c) Die Feststellung des bereinigten Nettoeinkommens (Absetzbeträge gem. 11 b SGB II) Zu berücksichtigendes Vermögen Nicht zu berücksichtigendes Vermögen III. Leistungen nach dem SGB II Leistungen zur Eingliederung in Arbeit a) Grundsatz des Förderns gem. 14 SGB II b) Eingliederungsvereinbarung gem. 15 SGB II c) Leistungen zur Eingliederung X
12 Inhaltsverzeichnis d) Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung, 17 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes a) Arbeitslosengeld II aa) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, 20 SGB II bb) Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt, 21 SGB II cc) Leistungen für Unterkunft und Heizung, 22 SGB II 72 dd) Sonderregelung für Kinder unter 25 Jahren ee) Abweichende Erbringung von Leistungen ff) Unwirtschaftliches Verhalten, 24 Abs. 2 SGB II gg) Einmalige Bedarfe, 24 Abs. 3 SGB II hh) Darlehen in Sonderfällen, 24 Abs. 4 und 5 SGB II.. 81 ii) Leistungen bei medizinischer Rehabilitation, 25 SGB II jj) Leistung bei Arbeitsunfähigkeit kk) Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen ll) Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht 26 SGB II b) Leistungen für Auszubildende, 27 SGB II c) Bedarfe für Bildung und Teilhabe, 28, 29SGB II Sanktionen, 31 ff. SGB II a) Pflichtverletzungen, 31 SGB II b) Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen gem. 31 a SGB II. 98 c) Beginn und Dauer der Minderung, 31 b SGB II d) Meldeversäumnisse gem. 32 SGB II Rückforderung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende a) Kostenersatzanspruch bei schuldhaftem sozialwidrigem Verhalten gem. 34 SGB II b) Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen gemäß 34 a SGB II c) Erbenhaftung gem. 35 SGB II d) Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen, 45, 50 SGB X XI
13 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de e) Rückforderung bei Darlehen Aufrechnung, 43 SGB II Erlass von Ansprüchen, 44 SGB II Übergang von Ansprüchen, 33 SGB II IV. Verwaltungsverfahren und Rechtsmittel Verwaltungsverfahren Rechtsmittel Kapitel Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) I. Übersicht Sinn und Zweck der Sozialhilfe Leistungsarten a) Hilfe zum Lebensunterhalt, SGB XII b) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, SGB XII c) Sonstige Hilfen in besonderen Lebenssituationen, SGB XII Art und Weise der Leistungserbringung, 10 SGB XII a) Dienstleistungen b) Geldleistungen c) Gutscheine d) Sachleistungen Träger der Sozialhilfe (Zuständigkeit) II. Allgemeine Grundsätze des Sozialhilferechts Führen eines menschenwürdigen Daseins Hilfe zur Selbsthilfe Nachrang der Sozialhilfe a) Einsatz der eigenen Arbeitskraft b) Einsatz von Einkommen und Vermögen c) Hilfe von Anderen Prinzip der individuellen Hilfe Rechtsanspruch auf Sozialhilfe XII
14 Inhaltsverzeichnis 6. Bedarfsdeckungsprinzip a) Nichtübertragbarkeit des Anspruchs b) Einsetzen der Sozialhilfe c) Keine Hilfe für die Vergangenheit d) Einstellung der Leistungen bei Beendigung der Notlage e) Bedeutungslosigkeit der Ursachen der Notlage III. Hilfe zum Lebensunterhalt Notwendiger Lebensunterhalt ( 27 a Abs. 1 SGB XII) Das System der Regelsätze Mehrbedarf a) Mehrbedarf für alte oder erwerbsunfähige Personen, 30 Abs. 1 SGB XII b) Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, 30 Abs. 2 SGB XII c) Mehrbedarf für Alleinerziehende, 30 Abs. 3 SGB XII d) Mehrbedarf für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Eingliederungshilfe bekommen, 30 Abs. 4 SGB XII e) Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung, 30 Abs. 5 SGB XII f) Mehrbedarf bei dezentraler Wassererzeugung Sonderbedarf in Härtefällen gem. 27 a Abs. 4 SGB XII, Darlehen gem. 37, 38 SGB XII a) Sonderbedarf gem. 27 a Abs. 4 SGB XII b) Ergänzende Darlehen, 37 SGB XII c) Darlehen bei vorübergehender Notlage, 38 SGB XII Zusätzliche Leistung bei Bedarfen für Bildung und Teilhabe, 34, 34 a SGB XII Kosten der Unterkunft a) Allgemeine Grundsätze b) Drohende Wohnungslosigkeit, 36 Abs. 1 S. 1 SGB XII c) Wohnungsbeschaffungskosten d) Kosten der Heizung Kosten der Krankenversicherung/Pflegeversicherung, 32 SGB XII Alterssicherungskosten, 33 Abs. 1 SGB XII XIII
15 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 9. Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen ( 27 b SGB XII) Anrechnung von Einkommen auf die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt a) Die Definition des Einkommens b) Anrechnungsfreie Einkünfte c) Die Feststellung des bereinigten Nettoeinkommens d) Ermittlung eines sozialhilferechtlichen Freibetrages vom bereinigten Nettoarbeitseinkommen für Erwerbstätige gemäß 82 Abs. 3 SGB XII Einsatz des eigenen Vermögens bei Hilfe zum Lebensunterhalt Einmalige Bedarfe zum Lebensunterhalt a) Prüfschema für einmalige Bedarfe zum Lebensunterhalt 182 b) Der Einsatz von Einkommen bei einmaligen Hilfen zum Lebensunterhalt c) Anrechnung des Vermögens IV. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungsberechtigung, 41 Abs. 1 SGB XII Umfang der Grundsicherungsleistungen, 42 SGB XII Voraussetzungen für die Grundsicherungsleistung, 43 SGB XII Bewilligung der Leistung, 44 SGB XII V. Hilfen zur Gesundheit Vorbeugende Gesundheitshilfe, 47 SGB XII Hilfe bei Krankheit, 48 SGB XII a) Statusversicherte b) Auffangtatbestand des 48 SGB XII Hilfe zur Familienplanung, 49 SGB XII Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation, 51 SGB XII Exkurs: Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen XIV
16 Inhaltsverzeichnis VI. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, SGB XII Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Begünstigter Personenkreis a) Wesentlich behinderte Menschen b) Von Behinderung bedrohte Menschen c) Nicht wesentlich behinderte Menschen Aufgabe und Zweck der Eingliederungshilfe, Prognoseentscheidung Hilfemaßnahmen, 54 SGB XII a) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 26 SGB IX b) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 33 SGB IX c) Leistungen im Arbeitsbereich gem. 41 SGB IX d) Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach 55 SGB IX e) Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII f) Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule, 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII g) Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit gem. 54 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII h) Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach 56 SGB XII i) Nachgehende Hilfen gem. 54 Abs. 1 Nr. 5 SGB XII Besonderheiten bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung VII. Hilfe zur Pflege, SGB XII Vorbemerkung Pflegebedürftigkeit Prüfschema für die Leistungsbewilligung bei Pflegehilfe a) Erster Schritt: Vorhandensein einer nicht nur vorübergehenden Krankheit oder Behinderung b) Zweiter Schritt: Feststellung des Hilfebedarfs bei den täglichen wiederkehrenden Verrichtungen XV
17 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de c) Dritter Schritt: Einordnung des Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe d) Vierter Schritt: Leistungen des Sozialamtes e) Fünfter Schritt: Vorrangige Inanspruchnahme der gesetzlichen Pflegeversicherung f) Sechster Schritt: Einkommens- und Vermögensanrechnung Exkurs: Sonderfall Pflegestufe Null a) Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei eingeschränkter Alterskompetenz (Pflegestufe Null )? b) Zusätzliche Leistungen des Sozialamts bei Pflegestufe Null VIII. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, 67 ff. SGB XII IX. Hilfe in anderen Lebenslagen Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, 70 SGB XII Altenhilfe ( 71 SGB XII) Blindenhilfe, 72 SGB XII a) Bezugsberechtigter Personenkreis b) Höhe der Blindenhilfe c) Kürzungen der Blindenhilfe d) Ausschluss der Blindenhilfe e) Einschränkungen sonstiger Leistungen neben der Blindenhilfe, 72 Abs. 4 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen, 73 SGB XII Bestattungskosten, 74 SGB XII X. Einsatz von Einkommen und Vermögen bei den Hilfen gem SGB XII Allgemeine Einkommensgrenze a) Ermittlung der allgemeinen Einkommensgrenze b) Überschreiten der Einkommensgrenze c) Besonderheiten bei Blinden und Schwerstbehinderten bei Leistungen nach 64 Abs. 3, 72 SGB XII d) Besonderheiten bei einmaligen Leistungen nach SGB XII XVI
18 Inhaltsverzeichnis 2. Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Einkommensgrenze in Sonderfällen Einsatz des Vermögens bei Hilfen nach SGB XII XI. Besondere Personengruppen Haushaltsgemeinschaften ( 39 SGB XII) Eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft ( 20 SGB XII) Sonderregelungen für Auszubildende und Studierende Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, 24 SGB XII Sozialhilfe für Ausländer, 23 SGB XII Leistungen für Asylbewerber XII. Ausschluss oder Einschränkung der Leistungen Ausschluss der Leistungen a) Leistungsausschluss nach 21 Abs. 1 S. 1 SGB XII b) Leistungsausschluss nach 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII c) Leistungsausschluss nach 39 SGB XII Einschränkung der Leistung, 26 Abs. 1 SGB XII Aufrechnung, 26 Abs. 2 SGB XII XIII. Rückforderung von Sozialhilfe Kostenersatz durch Erben, 102 SGB XII Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, 103 SGB XII Erstattung bzw. Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, 45, 50 SGB X, 104 SGB XII a) Erstattung gem. 45, 50 SGB X b) Kostenersatz gem. 104 SGB XII Kostenersatz bei Doppelleistungen/nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten, 105 SGB XII Rückforderung bei Darlehen Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag XIV. Überleitung von Ansprüchen gegenüber Dritten Allgemeines Überleitung von Unterhaltsansprüchen, 94 SGB XII XV. Verwaltungsverfahren und Rechtsmittel Verwaltungsverfahren XVII
19 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 2. Rechtsmittel Übersicht zum Verfahrensablauf... a) Antrag Arbeitslosengeld II b) Übersicht über die Optionskommunen im Sinne von 6aSGB II Sachverzeichnis
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