Befragung von Kommunen zum Stand kommunaler Integrationspolitik in Deutschland

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1 DESI Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration Befragung von Kommunen zum Stand kommunaler Integrationspolitik in Deutschland Prof. Dr. Roland Roth / Dr. Frank Gesemann Berlin im Januar 2011 DESI Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration

2 An die Verantwortlichen für die lokale Integrationspolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Ihre Unterstützung bei einer repräsentativ angelegten Befragung von 340 Kommunen in der Bundesrepublik, die wir im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchführen. Ziel ist die Erarbeitung einer Bestandsaufnahme zur Lage der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland. Ausgangspunkt sind die Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die in den im Jahr 2007 veröffentlichten Nationalen Integrationsplan Eingang gefunden haben. Geklärt werden soll, in welchem Umfang diese zehn Empfehlungen lokal aufgegriffen werden konnten, wo es Hindernisse gibt, eigene Wege beschritten wurden und Unterstützungsbedarf gesehen wird. Die Ergebnisse der Befragung sollen in die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans einfließen, der gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und nichtstaatlichen Akteuren bis zum Herbst 2011 erarbeitet werden soll. Hierzu wurden 11 Dialogforen einberufen, in denen aktualisierte Empfehlungen und Maßnahmen in relevanten Politikfeldern formuliert werden sollen. Die Ergebnisse dieser Befragung, über die wir Sie selbstverständlich informieren, werden ausschließlich in summarischer und anonymisierter Form in den Arbeitsprozess des Dialogforums Integration vor Ort einbezogen. In diesem Fragebogen bitten wir Sie dennoch um genaue Angaben zu Ihrer Kommune und um eine Kontaktadresse, falls Nachfragen nötig sein sollten. Zudem sind zwei weitere Untersuchungsschritte vorgesehen, in denen wir zusätzlich in ausgewählten Kommunen mit telefonischen Befragungen und Vorortbesuchen Ansätze zu einer guten Praxis in den Handlungsfeldern dokumentieren wollen. Ein Bezugspunkt ist der besondere Handlungsbedarf, der durch die repräsentative Befragung ermittelt werden soll. Nur dort, wo es um positive Anregungen für die kommunale Praxis geht, sind Hinweise auf die konkreten Orte beabsichtigt. Wir hoffen, dass sowohl das repräsentative Lagebild wie auch die konkreten Hinweise auf erprobte Strategien und Handlungsmöglichkeiten ihre Integrationspraxis vor Ort unterstützen werden. Wir danken für Ihre Mitarbeit. Prof. Dr. Roland Roth Dr. Frank Gesemann Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen bis zum 7. März 2011 an: DESI Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration, c/o Dr. Frank Gesemann, Schwalbacher Str. 2, Berlin Bitte nutzen Sie auch das Online-Formular unter Wir senden Ihnen auch gerne eine digitale Version des Fragebogens, die Sie direkt auf dem Rechner ausfüllen und per an uns zurücksenden können. Die digitale Fassung des Fragebogens können Sie per anfordern unter

3 Stand kommunaler Integrationspolitik in Deutschland Name der Kommune... Bundesland... Ansprechpartner/in... Kontaktdaten für Rückfragen I. Integration als kommunale Aufgabe 1. Welche Bedeutung wird in Ihrer Kommune der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beigemessen? sehr hohe kommunalpolitische Bedeutung (weiter mit Frage 2!) hohe kommunalpolitische Bedeutung (weiter mit Frage 2!) mittlere kommunalpolitische Bedeutung eher geringe kommunalpolitische Bedeutung (weiter mit Frage 3!) sehr geringe kommunalpolitische Bedeutung (weiter mit Frage 3!) 2. Wenn der Integrationsarbeit in Ihrer Kommune eine hohe oder sehr hohe Bedeutung zukommt, was sind hierfür die wesentlichen Gründe? (Mehrfachnennungen möglich!) demografische Entwicklung unangeschöpfte Potenziale von Zugewanderten zunehmende soziale Ungleichheit sozialräumliche Problemlagen Kosten mangelnder Integration Prävention von Konflikten andere Gründe: Wenn der Integrationsarbeit in Ihrer Kommune eine eher geringe oder sehr geringe Bedeutung zukommt, was sind hierfür die wesentlichen Gründe? (Mehrfachnennungen möglich!) geringer Anteil von Zugewanderten keine sozialräumlichen Problemlagen erfolgreiche Integration von Zugewanderten keine Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten mangelnde kommunale Ressourcen andere Gründe: Ist Integration als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe in der Kommunalverwaltung verankert? 3

4 5. Wo ist Integration in der Kommunalverwaltung angesiedelt? Stabsstelle beim Verwaltungschef Integrationsabteilung / Integrationsreferat Sonstiges, bitte nennen: Gibt es eine eigene kommunale Gesamtstrategie zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die den örtlichen Bedürfnissen angepasst ist? Bezeichnung Wenn, wann wurde diese Gesamtstrategie entwickelt bzw. fortgeschrieben? Jahr der Entwicklung... Fortschreibung in den Jahren... II Lokale Netzwerke Bitte bewerten Sie den Grad der Vernetzung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Akteure zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Ihrer Kommune! sehr gut gut zufriedenstellend eher gering sehr gering Welche Hindernisse stehen nach Ihrer Einschätzung einer besseren Vernetzung der Akteure in der kommunalen Integrationsarbeit entgegen? Bitte nennen: Hat Ihre Kommune besondere Anstrengungen unternommen, um eine Vernetzung der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Akteure in diesem Handlungsfeld zu fördern? Wenn, in welcher Weise (in Stichworten): Gibt es in Ihrer Kommune eine Arbeitsstruktur (Netzwerk), die langfristig aufgestellt ist und über Einzelprojekte hinausgeht? Kommentar... 4

5 III Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Welche Bedeutung wird in Ihrer Kommune einer interkulturellen Öffnung der Verwaltung beigemessen? sehr hohe kommunalpolitische Bedeutung hohe kommunalpolitische Bedeutung mittlere kommunalpolitische Bedeutung eher geringe kommunalpolitische Bedeutung sehr geringe kommunalpolitische Bedeutung Unternimmt Ihre Kommune besondere Anstrengungen, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergund in den Verwaltungen zu erhöhen? Wenn, in welcher Weise (in Stichworten): Welche Hindernisse stehen Ihrer Einschätzung nach einer weiteren interkulturellen Öffnung der Verwaltung entgegen? Geringe Zahl von Neueinstellungen Wenige Bewerber/innen mit Migrationshintergrund Fehlende/mangelhafte Sprachkenntnisse der Bewerber/innen Mangelnde formale Qualifikation (Schulabschlüsse) der Bewerber/innen Sonstiges, bitte nennen: Unternimmt Ihre Kommune besondere Anstrengungen, um die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter in der Verwaltung zu stärken? Wenn, in welcher Weise (in Stichworten):... IV. 16. Partizipation und bürgerschaftliches Engagement Gibt es in Ihrer Kommune eine institutionelle Form der Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund? Wenn, in welcher Weise? (Integrationsrat, Ausländerbeirat etc. in Stichworten) Wenn, wie wird dieses Gremium gebildet? Urwahl Benennung durch Migrantenorganisationen Benennung durch die Kommunalvertretung (Stadt- und Gemeinderat, Kreistag) Sonstiges, bitte nennen... 5

6 18. Hat Ihre Kommune besondere Anstrengungen unternommen, um das freiwillige Engagement von, für und mit Migranten zu unterstützen und zu fördern? Wenn, in welcher Weise (in Stichworten): Hat ihre Kommune besondere Anstrengungen unternommen, um die Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern? Wenn, in welcher Weise (in Stichworten): Hat Ihre Kommune besondere Anstrengungen unternommen, um Menschen mit Migrationshintergrund (und hierunter insbesondere Frauen) stärker an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen in den unterschiedlichsten Bereichen des sozialen und politischen Lebens zu beteiligen? Wenn, in welcher Weise (z. B. in Beiräten, Fachausschüssen, Foren in Stichworten)? 21. Hat Ihre Kommune besondere Anstrengungen unternommen, um die Kompetenzen der Zuwanderer integrationspolitisch zu nutzen? Wenn, in welcher Weise (z.b. als Multiplikatoren, Lotsen, Mentoren, Integrationsassistenten oder Konfliktmoderatoren in Stichworten)? V. Sprache und Bildung Werden in Ihrer Kommune Lotsen oder andere Formen der Förderung eingesetzt, um Zuwanderer bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten des Bundes und der Länder zu unterstützen und zu diesen Angeboten hinzuführen? Wenn, in welchen Bereichen? Eltern Übergang Schule/Beruf Sonstige Kita berufliche Bildung Schule Hochschulbildung 6

7 24. Bitte nennen Sie soweit vorhanden kommunale Maßnahmen, mit denen Sie das Bildungsangebot des Bundes und der Länder ergänzen! Sind die kommunalen Angebote mit denen des Bundes und der Länder verknüpft? Wenn, geben Sie bitte an, wie die Verknüpfung konkret aussieht! 27. Wenn, wo liegen die Hindernisse? VI Berufliche Integration Unterstützt Ihre Kommune als Träger von Aufgaben nach dem SGB II die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund? Wenn, wie erfolgt diese Unterstützung? VII. 30. Sozialräumliche Integration Gibt es in Ihrer Stadt oder Gemeinde besondere Sozialräume mit Integrationsdefiziten? Erläuterung: 31. Gibt es in Ihrem Landkreis Regionen bzw. Orte mit besonderen integrationspolitischen Herausforderungen? Erläuterung:. 7

8 32. Welche Instrumente nutzt Ihre Kommune, um benachteiligte Quartiere zu stärken, die Lebensqualität im und die Identifikation mit dem Quartier zu verbessern und das Zusammenleben zwischen den Bevölkerungsgruppen zu fördern? Niedrigschwellige soziale und kulturelle Angebote Bewohnerbeteiligung Netzwerkbildung Nutzung von Förderinstrumenten zur Stärkung benachteiligter Quartiere (z.b. Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt, Programme des Europäischen Sozialfonds) Kommunale / regionale Bildungslandschaften Sonstige (bitte nennen): 33. Bitte nennen Sie Beispiele für besondere Ansätze Ihrer Kommune! VIII Förderung lokaler ethnischer Ökonomie Bitte bewerten Sie das Potenzial der ethnischen Ökonomie (Selbständige, Gewerbetreibende und Unternehmen von Menschen mit Migrationshintergrund) in Ihrer Kommune! sehr hoch hoch mittel gering sehr gering Welche Instrumente nutzt Ihre Kommune, um das Potenzial der ethnischen Ökononomie für den kommunalen Wirtschaftsstandort zu nutzen? Stärkere Berücksichtigung der ethnischen Ökonomie im Rahmen kommunaler Wirtschaftsförderungskonzepte Entwicklung spezifischer Konzepte zur Förderung der ethnischen Ökonomie Förderung des Bewusstseins in der Bevölkerung und der Verwaltung für das Potenzial der ethnischen Ökonomie Sonstige (bitte nennen): IX. 36. Engagement für Vielfalt und Toleranz Welche kommunalpolitische Bedeutung wird in Ihrer Kommune der Stärkung des Engagements gegen Fremdenfeindlichkeit beigemessen? sehr hohe kommunalpolitische Bedeutung hohe kommunalpolitische Bedeutung mittlere kommunalpolitische Bedeutung eher geringe kommunalpolitische Bedeutung sehr geringe kommunalpolitische Bedeutung 8

9 37. Was unternimmt Ihre Kommune, um Vielfalt und Toleranz zu fördern und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen? Eigene Willkommenskultur Stärkung der demokratischen Kultur in der Kommune Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen Förderung vielfältiger Begegnungs- und Kooperationmöglichkeiten Interreligiöse Initiativen Unterstützung örtlicher Netzwerke für Vielfalt und Toleranz Kommunale Antidiskriminierungsstelle Sonstige (bitte nennen): 38. Bitte nennen Sie Beispiele für besondere Anstrengungen Ihrer Kommune in diesem Handlungsfeld! X. Information und Evaluation 39. Was unternimmt Ihre Kommune, um über die vor Ort verfügbaren Integrationsangebote in geeigneter Weise zu infomieren? Faltblätter und Broschüren zu einzelnen Angeboten Dokumentationen zu Angeboten in der Kommune (z.b. Förderatlas) Informationen im Internet zu den Angeboten in der Kommune andere Formen: 40. Was unternimmt Ihre Kommune, um ihre Integrationsanstrengungen zu dokumentieren, zu evaluieren und ggf. zu optimieren? Integrationsberichte Integrationsmonitoring Interne Evaluation von Projekten und Maßnahmen Externe Evaluation von Projekten und Maßnahmen Erhebungen zur Entwicklung von Bedarfen andere Ansätze:. XI. 41. Überörtliche Bezüge zum kommunalen Integrationsgeschehen Kennen Sie die Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Integration vor Ort im Rahmen des Nationalen Integrationsplans? 9

10 42. Welche Bedeutung kommt Programmen und Initiativen Ihres Bundeslandes für Ihre kommunalen Integrationsanstrengungen zu? sehr hilfreich hilfreich eher unbedeutend wenig hilfreich nicht hilfreich Raum für Erläuterungen Welche Rahmenbedingungen auf Landesebene könnten dazu beitragen, kommunale Integrationsprozesse stärker zu befördern? Wo sehen Sie einen besonderen Unterstützungsbedarf? Welche Bedeutung kommt Programmen und Initiativen des Bundes für Integrationsprozesse in Ihrer Kommune zu? sehr hilfreich hilfreich eher unbedeutend wenig hilfreich nicht hilfreich Raum für Erläuterungen. 45. Was könnte bzw. sollte der Bund tun, um kommunale Integrationsprozesse stärker zu befördern? Wo sehen Sie einen besonderen Unterstützungsbedarf? An welchen Netzwerken, Programmen oder Wettbewerben der Europäischen Union, des Bundes und der Länder oder auch von Stiftungen hat sich Ihre Kommune beteiligt? Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) (z. B. Lernen vor Ort, Stärken vor Ort, XENOS, BIWAQ, Jobstarter), (bitte nennen): Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Projekte und Programme von Stiftungen (bitte nennen): Netzwerke von Städten, Gemeinden und Landkreisen (bitte nennen): Andere (bitte nennen):... 10

11 47. Welche Programme sind für Sie besonders wichtig? Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) (z. B. Lernen vor Ort, Stärken vor Ort, XENOS, BIWAQ, Jobstarter), (bitte nennen): Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Projekte und Programme von Stiftungen (bitte nennen): Netzwerke von Städten, Gemeinden und Landkreisen (bitte nennen): Andere (bitte nennen):... XII. 48. Selbsteinschätzung Wo sehen Sie die größten Barrieren für eine gelungene lokale Integration? 49. Welche Integrationsanstrengungen Ihrer Kommune betrachten Sie als besonders gelungen? 11

12 XIII. 50. Basisdaten der Kommune Gemeindetyp Großstadt, > Einwohner Großstadt, bis Einwohner kreisfreie Stadt, bis Einwohner kreisangehörige Stadt, bis Einwohner kreisfreie Stadt, bis Einwohner kreisangehörige Stadt, bis Einwohner Gemeinde, bis Einwohner Gemeinde, bis Einwohner (Land-)Kreis, > Einwohner (Land-)Kreis, < Einwohner Anteil ausländischer Einwohner an der Bevölkerung > 25 Prozent 20 bis unter 25 Prozent 15 bis unter 20 Prozent 10 bis unter 15 Prozent 5 bis unter 10 Prozent unter 5 Prozent Anteil nicht bekannt Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung (auch Schätzungen) > 40 Prozent 30 bis unter 40 Prozent 20 bis unter 30 Prozent 15 bis unter 20 Prozent 10 bis unter 15 Prozent 5 bis unter 10 Prozent unter 5 Prozent Angabe / Schätzung nicht möglich Grundlage der Datenangabe Mikrozensus eigene Erhebung Schätzung 54. Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Kommunalverwaltung? (geschätzt in Prozent) Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der kommunalen Vertretung? (geschätzt in Prozent)... Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe! 12