ARGE Märkischer Kreis

Transkript

1 ARGE Märkischer Kreis 15a Sofortangebot Verfahrensweise ARGE Märkischer Kreis

2 Gesetzestext Erwerbsfähigen Personen die innerhalb der letzten zwei Jahre kein ALG I oder II bezogen haben sollen bei der Antragstellung unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.

3 Gesetzesbegründung unter der Annahme, dass angesichts von schätzungsweise Antragstellern ohne vorherigen Leistungsbezug jährlich bei Personen ein Leistungsbezug vermieden werden kann und es sich dabei vorrangig um Jugendliche mit einer eher kurzen Verbleibszeit von ca. 6 Monaten handelt, würden Einsparungen in Höhe von rd. 280 Mio. Euro realisierbar sein (Angestrebte Haushaltsentlastung ab 2007 insgesamt: 1,2 Milliarden )

4 Korrespondierende Gesetzesänderungen 31 Absenkung und Wegfall des ALG II Abs. 1 Satz 1: Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn der ehb sich weigert c)..., ein zumutbares Angebot nach 15a... aufzunehmen oder fortzuführen

5 Korrespondierende Gesetzesänderungen 31 Absenkung und Wegfall des ALG II Absatz 5 erhält ab folgende Fassung ehb unter 25 Jahren wird bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert.

6 Antragstellung Infotheke Antrag aushändigen Merkblatt aushändigen Rumpf-BewA erstellen Eintrag in Liste SGB II-Ablage Sofortangebote Termin Leistungssachbearbeitung Termin beim (zuständigen) pap

7 Termin beim (zuständigen) pap Für den Antragsteller am Tag der Antragstellung, für die Angehörigen der BG innerhalb von 5 Werktagen nach Antragsausgabe: (Eingangszone händigt direkt Termin für die Angehörigen aus)

8 Erstgespräch pap: Prüfung liegt 15a vor. Wenn ja, dann: Prüfung ob Ausnahmetatbestände gelten Wenn ja übliche Verfahrensweisen Wenn nein, dann:

9 A. Neukunden bis zum 35. Lebensjahr: Sofortangebot AGH für den nächsten Werktag Arbeitsschritte VV aushändigen In Liste SGB II-Ablage Sofortangebote eintragen BewA Eintrag mit Rfb Kurzinfo an Maßnahmeträger

10 B. Neukunden Lebensjahr A: Sofortangebot AGH für den nächsten Werktag B: Aus persönlichen Gründen kein Sofortangebot (AGH), dann: Maßnahmeantritt innerhalb von 7 Werktagen Arbeitsschritte: VV AGH oder Maßnahme aushändigen In Liste SGB II-Ablage Sofortangebote eintragen BewA-Eintrag mit Rfb Kurzinfo an Maßnahmeträger

11 C. Neukunden ab 50. Lebensjahr A: Sofortangebot AGH für den nächsten Werktag B: Aus persönlichen Gründen kein Sofortangebot (AGH), dann Beratungsgespräch innerhalb der nächsten 2 Wochen mit Erstellung EV Arbeitsschritte: ggf. VV aushändigen ggf. in Liste SGB II-Ablage Sofortangebote eintragen BewA-Eintrag mit Rfb ggf. Einladung zum 2. Termin aushändigen ggf. Kurzinfo an Maßnahmeträger

12 Abweichungen von den unter A. und B. beschriebenen Verfahrensschritten sind vom Sachgebietsleiter zu genehmigen

13 Die AGH bei den Trägern beginnt am nächsten Werktag i.d.r. um 8.30 Uhr Der Träger informiert den zuweisenden pap bis mittags bzw. vor Dienstschluss, wenn die AGH nicht angetreten wurde

14 Folgeaktivitäten AGH angetreten AGH nicht angetreten (Bei C.: Kein Sofortangebot, EV beim 2. Termin) Antrag zurückgezogen/ Versagungsbescheid Sonderregelung U 25 ab : Einladung zum Folgetermin beim pap innerhalb von 5 Werktagen beim Folgetermin neues Sofortangebot (AGH)

15 Folgeaktivitäten Mindeststandards U 25 Erstberatung mit Profiling innerhalb einer Woche Eingliederungsvereinbarung innerhalb 3 Wochen Angebot innerhalb 4 Wochen nach Eingliederungsvereinbarung Mindeststandards Ü 25 Erstberatung mit Profiling innerhalb drei Wochen Eingliederungsvereinbarung innerhalb 8 Wochen

16 Controlling Auswertung Tabelle Sofortangebote 15a SGB II Für die Altersgruppen: Gruppe 1) < 25 Jahre Gruppe 2) 25 bis < 35 Jahre Gruppe 3) > 34 bis < 50 Jahre Gruppe 4) > 49 Jahre Für diese Gruppen jeweils ausgewertet: Anzahl Ausnahmetatbestände Anzahl in AGH zugewiesen Anzahl in Maßnahme zugewiesen (nur Gruppe 3) Anzahl 2. Gespräch (nur Gruppe 4) Anzahl Sanktionen (1. Sanktion) Anzahl Rücknahme Anträge/Versagungsbescheid Anzahl in AGH 2. Angebot zugewiesen (nur Gruppe 1) Anzahl 2. Sanktionen (nur Gruppe 1) Anzahl tatsächliche Teilnahme AGH (in den einzelnen Gruppen und Gesamtanzahl) Anzahl tatsächliche Teilnahme AGH 2. Angebot (nur Gruppe 1) Anzahl tatsächliche Teilnahme an Maßnahme (nur Gruppe 3)

17 Controlling Die Auswertung läuft automatisch für jede Geschäftsstelle auf dem Tabellenblatt des jeweiligen Monats. Eine Gesamtauswertung für die ARGE MK wird zentral in Iserlohn erfolgen.

18 Vom Antragsteller gemäß 15a Davon haben 25 nach zum Teil theatralischen Auftritten auf die Antragstellung verzichtet Von den restlichen haben 5 die AGH am nächsten Tag angetreten

19 Ausnahmetatbestände: sozialversicherungspflichtige Beschäftigung/ Vollzeitselbstständigkeit in Ausbildung/Schule nicht schulpflichtige Kinder mit ungesicherter Betreuung zu pflegende Angehörige Prüfung der Erwerbsfähigkeit durch PD und/oder ÄD zurück