Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Spenden, Sponsoring, mäzenatische Schenkungen an Hamburger Behörden und Bezirke im Jahr 2008 Die Rahmenrichtlinie über Spenden, Sponsoring und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 27. Februar 2007 regelt für alle Behörden den Umgang mit Zuwendungen, die eine Behörde als Institution erhält. Daher frage ich den Senat: In seinem Bericht über den Haushaltsverlauf unterrichtet der Senat die Bürgerschaft regelmäßig über empfangene Zuwendungen aus Spenden, Sponsoring und mäzenatischen Schenkungen. Für den Zeitraum September 2007 August 2008 ist dies mit Drs. 19/2000 erfolgt. Die Erhebung für das gesamte Kalenderjahr 2008 ist noch nicht abgeschlossen. Eine Erhebung zur Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage ist in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Gemäß Ziffer 5 der Rahmenrichtlinie des Senats über Spenden, Sponsoring und mäzenatische Schenkungen dürfen Zuwendungen von Behörden der Hamburger Verwaltung nur angenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass der Anschein, Verwaltungshandeln könnte durch Zuwendungen beeinflusst werden, vermieden wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Spenden, Schenkungen beziehungsweise welches Sponsoring hat es im Jahr 2008 gegeben 1.1 an den Senat/die Senatskanzlei; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit

2 Drucksache 19/3016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Die Gesamtwerte für das Kalenderjahr 2007 sind in der folgenden Tabelle unter Berücksichtigung eines Schwellenwertes von Euro dargestellt, im Übrigen siehe Vorbemerkung: Behörde Gesamtwert in 2007 erhaltener Zuwendungen aus Spenden, Sponsoring und mäzenatischen Schenkungen mit Einzelwerten ab Senatskanzlei Finanzbehörde - Behörde für Inneres Behörde für Schule und Berufsbildung Behörde für Wirtschaft und Arbeit: - Behörde für Wissenschaft und Forschung Justizbehörde - Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit, Verbraucherschutz Behörde für Kultur, Sport und Medien Bezirksamt Mitte - Bezirksamt Altona - Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksamt Hamburg-Nord Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Bergedorf - Bezirksamt Harburg an die Behörde für Finanzen; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit 1.3 an die Behörde für Inneres; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ an die Behörde für Schule und Berufsbildung; bitte die jeweiligen 1.5 an die Behörde für Wirtschaft und Arbeit; bitte die jeweiligen 1.6 an die Behörde für Wissenschaft und Forschung; bitte die jeweiligen 3

4 Drucksache 19/3016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 1.7 an die Justizbehörde; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit folgenden Angaben gerne auch tabellarisch 1.8 an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit folgenden Angaben gerne auch tabellarisch 1.9 an die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit, Verbraucherschutz; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit folgenden Angaben gerne auch tabellarisch 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ an die Behörde für Kultur, Sport und Medien; bitte die jeweiligen 1.11 an das Bezirksamt Mitte; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit folgenden Angaben gerne auch tabellarisch 1.12 an das Bezirksamt Altona; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit folgenden Angaben gerne auch tabellarisch 1.13 an das Bezirksamt Eimsbüttel; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit 5

6 Drucksache 19/3016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 1.14an das Bezirksamt Hamburg-Nord; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit Siehe Antwort zu 1.1.h an das Bezirksamt Wandsbek; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit 1.16 an das Bezirksamt Bergedorf; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ an das Bezirksamt Harburg; bitte die jeweiligen Zuwendungen mit 7