Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

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1 Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat eine schwierige Haushaltssituation. Land und Kommunen müssen etwa ein Fünftel ihrer Ausgaben durch zusätzliche Kredite finanzieren. Dabei sind die öffentlichen Ausgaben im Saarland in den meisten Bereichen nicht höher als in anderen Bundesländern. In zwei Bereichen hat das Saarland jedoch überproportionale Ausgaben: Bei den Zinsen für alte Schulden und bei den Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte. Somit sind es die Altlasten aus der Vergangenheit, die einer Sanierung der öffentlichen Haushalte entgegenstehen. Hinzu kommt, dass durch Steuersenkungen seit 1998 die Finanzausstattung auch der Bundesländer und Kommunen allgemein geschwächt wurde. Sollen Staat und Kommunen im Saarland auch in Zukunft ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, muss zum einen das Altlastenproblem gelöst werden (etwa durch einen gemeinsamen Altlastenfonds der Bundesländer) und muss zum anderen die Finanzausstattung der Länder verbessert werden (z.b. durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögensteuer). Eine ausführliche Darstellung der aktuellen Lage der öffentlichen Finanzen im Saarland erfolgt im aktuellen Jahresbericht der Arbeitskammer an die Landesregierung, der Ende Juni veröffentlicht wird. 1. Das Haushaltsdefizit des Landes lag 2012 bei 22 Prozent aller Ausgaben. 2. Nach Berechnungen von Prof. Dr. Achim Truger für die Arbeitskammer hat das Land durch Steuersenkungen seit 1998 Einnahmeausfälle von 242 Mio. Euro pro Jahr. 3. Auch die saarländischen Kommunen sind erheblich von den Steuerausfällen betroffen. 4. Der Schuldenstand des Landes liegt bei knapp Euro je Einwohner. Die darauf zu zahlenden Zinsen belasten den aktuellen Haushalt. 5. Die Zins-Steuer-Quote des Landes liegt bei 20 Prozent und ist die höchste der Flächenländer. 6. Die Zinsausgaben pro Kopf des Landes liegen bei knapp 500 Euro je Einwohner und ebenfalls an der Spitze der Flächenländer. 7. Die Versorgungs- und Beihilfeausgaben des Landes liegen mit über 500 Euro je Einwohner ebenfalls an der Spitze. 8. Hohe Schuldenstände belasten die saarländischen Städte und Gemeinden besonders problematisch sind die Kassenkredite. 9. Die Steuereinnahmeschwäche der saarländischen Städte und Gemeinden ist besorgniserregend.

2 1. Haushaltsdefizit des Landes über einem Fünftel der Ausgaben Das Saarland befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage. Im Jahr 2012 musste das Land 22 Prozent seiner Ausgaben durch neue Kredite finanzieren. Damit ist die Kreditfinanzierungsquote die höchste aller Flächenländer. 1 Die Grafik zeigt, dass einige Bundesländer Haushaltsüberschüsse hatten. Die sehr hohen Steuereinnahmen, die auf den Aufschwung der Jahre 2010 und 2011 zurückgehen, haben dies ermöglicht. Allerdings haben die Länder insgesamt trotz dieser konjunkturell hohen Einnahmen noch ein Haushaltsdefizit. 1 Die Stadtstaaten werden bei den Bundesländer-Vergleichen nicht einbezogen, da sie auch Aufgaben übernehmen, die in den Flächenländern Angelegenheiten der Kommunen sind.

3 2. Hohe Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen in der Vergangenheit Die Bundesländer leiden unter Einnahmenausfällen durch Steuerreformen der vergangenen Jahre. 2 Prof. Dr. Achim Truger hat für die Arbeitskammer die Mindereinnahmen des Saarlandes durch Steuerreformen berechnet. Als Folge der Steuerreform 2000, durch welche vor allem hohe Einkommen entlastet wurden, entstanden starke Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand. Die Mehrwertsteuererhöhung von 2007 belastet die Verbraucher, konnte dabei die Einnahmenausfälle nicht voll ausgleichen. Mit den Konjunkturprogrammen ab 2009 traten weitere Einnahmenausfälle für das Land ein. Einen Teil der so entstandenen Mindereinnahmen konnte das Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) an die Kommunen weiterwälzen. Im Jahr 2012 hätte das Land vor KFA ohne die genannten Steuerreformen um 306 Mio. Euro höhere Einnahmen gehabt. Unter Berücksichtigung des KFA wären es 242 Mio. Euro zusätzlich gewesen. 0 Mindereinnahmen des Landes durch Steuerreformen ab 1998 in Mio. Euro Land vor KFA Land nach KFA Quelle: Prof. Dr. Achim Truger Arbeitskammer 2 Vgl.: Truger, Achim (2009): Ökonomische und soziale Kosten von Steuersenkungen: Das Beispiel der rotgrünen Steuerreformen, in: PROKLA Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 154, 39. Jg., S ; Rietzler, Katja/ Teichmann, Dieter/ Truger, Achim (2013): IMK Steuerschätzung , Steuerpolitik am Scheideweg, IMK Report 81, S

4 3. Auch die saarländischen Kommunen sind erheblich von den Steuerausfällen betroffen Analog zu den beschriebenen Problemen des saarländischen Landeshaushalts, sind auch bei den saarländischen Kommunen die steuerpolitischen Beschlüsse der unterschiedlichsten Koalitionen ursächlich für einen fortgesetzten, massiven Ausfall von Steuereinnahmen. Auch hier zeigen die aktuellen Berechnungen von Achim Truger 3 das Ausmaß der Umverteilungsfolgen: Den saarländischen Kommunen entgehen im laufenden Jahr 73 Mio. Euro. Berücksichtigt man, dass auch das Land maßgebliche Steuermehreinnahmen hätte, an denen die Städte und Gemeinde über den kommunalen Finanzausgleich beteiligt sind, belaufen sich die Ausfalle sogar auf 132 Mio. Euro. Über das gesamte Jahrzehnt der Entstaatlichung gesehen sind den Kommunen im Saarland seit Mio. Euro entgangen, mit den Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich wären sogar 1,2 Mrd Euro mehr in die gemeindliche Kassen geflossen. 0 Mindereinnahmen der saarländischen Kommunen durch Steuerreformen ab 1998 in Mio. Euro ohne KFA mit KFA Quelle: Prof. Dr. Achim Truger Arbeitskammer 3 Berechnungen von Prof. Dr. Armin Truger für die Arbeitskammer des Saarlandes.

5 4. Schuldenstand des Landes bei Euro pro Kopf Das Saarland hat einen Schuldenstand je Einwohner von knapp Euro, den höchsten Stand aller Flächenländer. Dieser hohe Schuldenstand muss verzinst werden und belastet dadurch den Landeshaushalt. Die Ursachen des hohen Schuldenstandes liegen in der Vergangenheit. Insbesondere die Ausgaben des Landes im Zusammenhang mit den Krisen im Bergbau und in der Stahlindustrie brachten dem Land erhebliche Lasten. Der hohe Schuldenstand des Landes lässt sich also zu einem hohen Anteil durch die Wirtschaftsstruktur des Landes und nicht durch allgemeine Verschwendung erklären.

6 5. Ein Fünftel der Steuern werden für Zinsen verwendet Über ein Fünftel seiner Steuereinnahmen (einschließlich Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) muss das Land für Zinsen ausgeben. In allen anderen Flächenländern liegt die Zins-Steuer-Quote niedriger.

7 6. Zinsausgaben des Landes bei 500 Euro pro Kopf der Bevölkerung Die Zinsausgaben pro Kopf der Bevölkerung liegen mit etwa 500 Euro jährlich ebenfalls sehr hoch. Damit ist unter den Flächenländern im Saarland der Landeshaushalt am stärksten durch Zinsen belastet. Die Zinsausgaben engen den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Landes ein Sie sind durch den hohen Schuldenstand vorgegeben. Sie lassen sich nicht durch Sparpolitik kurzfristig abbauen.

8 7. Das Land trägt hohe Lasten aus der Versorgung von pensionierten Beamten Eine weitere Altlast stellen Versorgungsausgaben, also die Pensionen für Beamte im Ruhestand dar. Im Bereich der Ausgaben für Versorgung und Beihilfe hat das Saarland höhere Ausgaben als die anderen Flächenländer. Die ostdeutschen Bundesländer, die es erst seit 1990 gibt, haben noch sehr niedrige Versorgungslasten für pensionierte Beamte zu tragen.

9 8. Hohe Schuldenstände belasten die saarländischen Städte und Gemeinden besonders problematisch sind die Kassenkredite. Insbesondere der Stand und die Entwicklung der Kassenkredite veranschaulichen eindringlich die prekäre Finanzsituation der saarländischen Gemeinden, der sich im Bundesvergleich wie folgt darstellt: Euro stehen hier für jeden Einwohner zu Buche fast das Dreifache des Durchschnitts der westdeutschen Flächenländer, wo es gerade einmal 660 Euro/Einwohner sind. So ergibt sich für das Saarland eine Gesamtverschuldung (fundierte Schulden plus Kassenkredite) zum Ende des Jahres 2011 von Euro/Einwohner - der höchste Wert im Bundesländervergleich. Schulden der Gemeinden/Gv. in Euro je Einwohner Flächenländer West Saarland Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Hessen Bayern Baden-Württemberg ingesamt Kassenkredite fundierte Schulden Quelle: Stat. Bundesamt, eigene Berechnungen, Stand: Arbeitskammer

10 9. Die Steuereinnahmeschwäche der saarländischen Städte und Gemeinden ist besorgniserregend. Äußerst besorgniserregend ist die ausgeprägte Steuereinnahmeschwäche der saarländischen Städte und Gemeinden. Steuereinnahmen sind nach wir vor die bedeutendste kommunale Einnahmequelle. Die kommunalen Steuereinnahmen liegen im Saarland bei gerade mal 805 Euro/EW 4 bei einem deutlich höheren Durchschnitt für die westdeutschen Flächenländer von 991 Euro/EW. Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Euro je Einwohner Flächenländer West 991,3 Schleswig-Holstein 836,6 Saarland 805,2 Rheinland-Pfalz 825,4 Nordrhein-Westfalen 1.006,9 Niedersachsen 839,9 Hessen 1.084,0 Bayern 1.071,6 Baden-Württemb ,0 0,0 200,0 400,0 600,0 800, , ,0 Quelle: Stat. Bundesamt, eig. Berechnungen, Stand Arbeitskammer 4 Steuern und steuerähnliche Abgaben.