1. Änderungen durch das Pflegezeitgesetz a) kurzzeitige Arbeitsbefreiung S. 2 b) Pflegezeit S. 3 c) Sonderkündigungsschutz S. 3

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1. Änderungen durch das Pflegezeitgesetz a) kurzzeitige Arbeitsbefreiung S. 2 b) Pflegezeit S. 3 c) Sonderkündigungsschutz S. 3"

Transkript

1 Mandantenrundschreiben Juli Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die für die Praxis außerordentlich wichtigen Neuregelungen des zum in Kraft getretenen Pflegezeitgesetzes hinweisen und aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Urlaubszeit Ihnen praktische Tipps zum Urlaubsrecht geben. Inhalt: 1. Änderungen durch das Pflegezeitgesetz a) kurzzeitige Arbeitsbefreiung S. 2 b) Pflegezeit S. 3 c) Sonderkündigungsschutz S Praxistipps zum Urlaubsrecht b) Urlaubsansprüche erlöschen am Jahresende S. 4 b) Urlaubsansprüche bei Ausscheiden S. 4

2 Neuregelungen durch das Pflegezeitgesetz Zum ist, von vielen Arbeitgebern unbemerkt, das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten, welches eine Vielzahl von gravierenden Änderungen für Arbeitgeber mit sich bringt. Das Pflegezeitgesetz enthält im wesentlichen drei Kernpunkte: a) eine kurzzeitige Arbeitsbefreiung von bis zu zehn Arbeitstagen b) eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten c) die Einführung eines besonderen Kündigungsschutzes a) Kurzzeitige Arbeitsbefreiung von bis zu zehn Arbeitstagen Gemäß 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) können Arbeitnehmer bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fern bleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Dieser kurzfristige Freistellungsanspruch besteht unabhängig von einer bestimmten Belegschaftsgröße und Dauer der Betriebszugehörigkeit und gilt daher für alle Arbeitgeber. Gemäß 2 Abs. 2 PflegeZG ist der Arbeitnehmer nur verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, so dass dieser Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung gegenüber dem Arbeitgeber damit faktisch ohne Ankündigungsfrist geltend gemacht werden kann. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber die Vergütungsfortzahlungspflicht des Arbeitgebers während der kurzzeitigen Arbeitsbefreiung nicht ausdrücklich normiert, sondern sich darauf beschränkt hat, auf bestehende anderweitige gesetzliche, tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen zu verweisen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber nur dann zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet ist, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften, wie z.b. aus 616 BGB (vorübergehende Arbeitsverhinderung) ergibt. Nach ganz herrschender Meinung stellt die kurzzeitige Arbeitsverhinderung zur Pflege eines nahen Angehörigen einen Fall des 616 BGB dar, so dass der Arbeitgeber, für den Fall, dass die Vorschrift des 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht wirksam abbedungen wurde, grundsätzlich zur Fortzahlung der vollen Vergütung während der bis zu zehntägigen Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsbefreiung verpflichtet ist. Ob indes der Vergütungsanspruch gemäß 616 BGB arbeitsvertraglich wirksam abbedungen werden kann, ist hoch umstritten.

3 - 3 - Nachdem bisher noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der umstrittenen Frage, ob die Vorschrift des 616 BGB insgesamt arbeitsvertraglich abdingbar ist oder nicht, existiert, sollte bis zur Vorlage höchst richterlicher Entscheidungen die Vorschrift des 616 BGB formularmäßig in den Arbeitsverträgen ausgeschlossen werden, da nur so verhindert werden kann, dass die kurzzeitige Arbeitsbefreiung der Arbeitnehmer bis zu zehn Arbeitstagen gemäß 2 Abs. 1 PflegeZG voll umfänglich von dem Arbeitgeber bezahlt werden muss. b) Pflegezeit von bis zu sechs Monaten Gemäß 3 Abs. 1 PflegeZG haben Arbeitnehmer zudem Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige vollständige oder teilweise Freistellung, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Dieser Anspruch besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten. Anders als bei der kurzfristigen Freistellung gemäß 2 Abs. 1 PflegeZG ist hier die Pflegebedürftigkeit auch ohne Verlangen des Arbeitgebers gegenüber diesem durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Zudem ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer, der die Pflegezeit beanspruchen will, dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn seiner Freistellung schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären muss, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung zur Pflege erfolgen soll. Während dieser bis zu sechsmonatigen Pflegezeit steht dem Arbeitnehmer kein Vergütungsanspruch zu. c) Sonderkündigungsschutz Ein echter Paukenschlag aus Arbeitgebersicht ist 5 PflegeZG, mit dem ein weiterer gesetzlicher Sonderkündigungsschutztatbestand für Arbeitnehmer geschaffen wurde. Danach darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeitraum von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzfristigen Freistellung nach 2 PflegeZG oder der Pflegezeit gemäß 3 PflegeZG nicht kündigen. Ähnlich dem Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit gemäß 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz kann die Zustimmung zur Kündigung behördlich nur im Ausnahmefall erteilt werden, etwa im Falle der Betriebsstilllegung. Das Spektakuläre an diesem neuen Sonderkündigungsschutz ist zum einen, dass er sich auf Beschäftigte bezieht und damit gemäß 7 Abs. 1 PflegeZG auch auf wirtschaftlich abhängige arbeitnehmerähnliche Selbständige, denen kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zukommt, weil sie nicht als

4 - 4 - Arbeitnehmer anzusehen sind. Wieso der Gesetzgeber nunmehr arbeitnehmerähnlichen Selbständigen einen derart systemwidrigen Kündigungsschutz vermittelt, bleibt sein Geheimnis. Zu beachten ist zudem, dass der besondere Kündigungsschutz bereits von dem Zeitpunkt der Ankündigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung gemäß 2 PflegeZG beginnt. Bei Ausspruch einer Kündigung sollte diese Kündigung unter keinen Umständen dem Arbeitnehmer vorher angekündigt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer entweder in die kurzzeitige Arbeitsverhinderung gemäß 2 PflegeZG oder in die Pflegezeit gemäß 3 PflegeZG flüchtet und damit während dieser Zeiträume faktisch unkündbar ist. 2. Praxistipps zum Urlaubsrecht a) Urlaubsansprüche erlöschen am Jahresende! In der Praxis ist häufig die Ansicht anzutreffen, dass Urlaubsansprüche automatisch ins nächste Jahr übertragen werden und damit nicht verfallen. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Irrglaube: Tatsächlich erlöschen sämtliche Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers grundsätzlich am eines Jahres. Nur ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Jahresende einen Urlaubsantrag gestellt hat und dieser Urlaubsantrag von dem Arbeitgeber abgelehnt wurde oder bei Erkrankung des Arbeitnehmers wird der Urlaubsanspruch bis zum des Folgejahres übertragen. Erkrankt der Arbeitnehmer über den des Folgejahres hinaus, erlischt der Urlaubsanspruch des Vorjahres endgültig. Nachdem es sich zwischenzeitlich als Unsitte eingebürgert hat, dass gekündigte Arbeitnehmer versuchen, sich möglichst viele ihrer Resturlaubsansprüche auszahlen zu lassen und dadurch erhebliche finanzielle Belastungen für den Arbeitgeber entstehen, sollte in diesem Falle immer zuerst geprüft werden, ob die Urlaubsansprüche des Vorjahres nicht bereits verfallen sind. b) Teilurlaub bei Ausscheiden Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes steht einem in der zweiten Jahreshälfte ausscheidenden Arbeitnehmer nicht nur ein Rechtsanspruch auf den anteiligen Teilurlaub, sondern ein Rechtsanspruch auf den vollen Urlaub zu. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, dem 30 Arbeitstage pro Jahr zustehen, im Falle des

5 - 5 - Ausscheidens zum eines Jahres nicht nur 7/12, sondern 12/12 von 30 Urlaubstagen und damit die gesamten Urlaubstage zustehen, was in der Regel zu erheblichen zusätzlichen Personalkosten führt. Der Arbeitnehmer muss sich zwar diesen quasi zu viel bekommenen Urlaub bei seinem neuen Arbeitgeber anrechnen lassen. Dies erfolgt in der Praxis jedoch nur dann, wenn sich der neue Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer eine sogenannte Urlaubsbescheinigung über die von dem Arbeitnehmer bei seinem früheren Arbeitgeber erhaltenen Urlaubstage vorlegen lässt, was häufig vergessen wird. Praxistipps: Bei jeder Neueinstellung eines Mitarbeiters sollte sich der Arbeitgeber die Urlaubsbescheinigung des Arbeitnehmers vorlegen lassen, um damit zu verhindern, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub doppelt erhält. Zudem sollte in den Arbeitsvertrag eine Klausel mit aufgenommen werden, wonach der Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens auf den gesetzlichen Mindesturlaub, der bei einer Fünftagewoche 20 Arbeitstage beträgt, gesetzt wird, so dass der Arbeitnehmer im Falle des Ausscheidens in der zweiten Jahreshälfte maximal einen Urlaub von 20 Arbeitstagen beanspruchen kann. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Marx Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer nach dem PflegeZG? Nach dem PflegeZG hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Freistellung bei

Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer nach dem PflegeZG? Nach dem PflegeZG hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Freistellung bei 2. Änderung des Pflegezeitgesetzes und Einführung des Gesetzes über die Familienpflegezeit Familienpflegezeitgesetz zum 01. Januar 2015 Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege

Mehr

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) Pflegezeitgesetz PflegeZG 816 Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) Vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) 1 Ziel

Mehr

Ihr Ansprechpartner Tel. Assessor Stefan Cordes

Ihr Ansprechpartner  Tel. Assessor Stefan Cordes MERKBLATT Recht / Steuern P f l e g e z eitgesetz Ihr Ansprechpartner E-Mail Tel. Assessor Stefan Cordes cordes@bayreuth.ihk.de 0921 886-217 Datum/Stand April 2012 Seit 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz

Mehr

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2008, 874, 896 FNA: FNA , GESTA M023. Gesetz über die Pflegezeit Pflegezeitgesetz

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2008, 874, 896 FNA: FNA , GESTA M023. Gesetz über die Pflegezeit Pflegezeitgesetz juris Das Rechtsportal Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: PflegeZG Ausfertigungsdatum: 28.05.2008 Gültig ab: 01.07.2008 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 2008, 874, 896 FNA: FNA 860-11-4,

Mehr

Personalleiterkreis Chemnitz

Personalleiterkreis Chemnitz Personalleiterkreis Chemnitz Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf PFLEGEZEIT und FAMILIENPFLEGEZEIT Ass. Daniel Hupka Verbandsjurist, SACHSENMETALL Neumark, 05.03.2015 Personalleiterkreis

Mehr

Wie Arbeitnehmer einer drohenden Kündigung auf unbestimmte Zeit zuvorkommen können

Wie Arbeitnehmer einer drohenden Kündigung auf unbestimmte Zeit zuvorkommen können Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 06.05.201, Az. 9 AZR 678/12) hat entschieden, daß Mitarbeitern aufgrund eines unbezahlten Sonderurlaubs wegen einer sogenannten Pflegezeit der gesetzliche bezahlte

Mehr

Arbeits- und Sozialrechts-Info. Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

Arbeits- und Sozialrechts-Info. Pflegezeitgesetz (PflegeZG) Arbeits- und Sozialrechts-Info Pflegezeitgesetz (PflegeZG) Stand: 11/2017 Arbeits- und Sozialrechtsinfo Plegezeitgesetz Was regelt das Gesetz? Das am 1.7.2008 in Kraft getretene Pflegezeitgesetz soll dem

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Sie pflegen Wir sind für Sie da! Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

kranken- und pflegeversicherung Sie pflegen Wir sind für Sie da! Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung kranken- und pflegeversicherung Sie pflegen Wir sind für Sie da! Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit 3 Die Leistungen der zum

Mehr

Rechtsanwälte Korzus Piewack Horstkötter und Partner, Bremen Referentin: RAin Inge Horstkötter, Bremen Bielefeld/Minden Termin: am 09.

Rechtsanwälte Korzus Piewack Horstkötter und Partner, Bremen Referentin: RAin Inge Horstkötter, Bremen Bielefeld/Minden Termin: am 09. Das Pflegezeitgesetz Rechtsanwälte Korzus Piewack Horstkötter und Partner, Bremen Referentin: RAin Inge Horstkötter, Bremen Ort: Bielefeld/Minden Termin: am 09. Februar 2016 1 Worum geht es heute? Geltungsbereich

Mehr

I K K - A K T U E L L

I K K - A K T U E L L I K K - A K T U E L L Die neue Pflegezeit BERUF UND FAMILIÄRE PFLEGE VEREINBAREN Die Krankenkasse mit dem Plus an Leistung und Service. Liebe Leserin, lieber Leser, bei unerwartetem Eintritt einer besonderen

Mehr

Das Pflegezeitgesetz

Das Pflegezeitgesetz Praxistag Das Pflegezeitgesetz 23.11.2011 - Ralf Dernbach, Agenda (Familien-)Pflegezeit Pflegezeitgesetz seit 1. Juli 2008 Familienpflegezeit ab 2012 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen weitere

Mehr

Überblick über das neue Pflegezeitgesetz. A) Allgemeines

Überblick über das neue Pflegezeitgesetz. A) Allgemeines Überblick über das neue Pflegezeitgesetz A) Allgemeines Am 1. Juli 2008 ist - als Artikel 3 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Bundesgesetzblatt

Mehr

B. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und Pflegezeitgesetz... 15

B. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und Pflegezeitgesetz... 15 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 13 B. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und Pflegezeitgesetz... 15 C. Sonderkündigungsschutz gem. 5 PflegeZG... 19 I. Begriff Sonderkündigungsschutz... 19 II. Normzweck

Mehr

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf trat am in Kraft

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf trat am in Kraft Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass die Bundesregierung das bestehende Familienpflegezeitgesetz sowie das Pflegezeitgesetz im Rahmen des Gesetzes zur besseren

Mehr

Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter

Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter Zwischen Herrn/Frau Anschrift - nachfolgend Arbeitgeber genannt und Herrn/Frau Anschrift - nachfolgend Arbeitnehmer genannt wird der folgende Arbeitsvertrag

Mehr

Gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf www.bayreuth.de Qualifizierung zum betrieblichen Pflegelotsen Gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz Arbeitsrechtliche Ansprüche Pflegezeitgesetz

Mehr

Gesetzesänderungen sind die Grundlage für die nachfolgenden Ausführungen.

Gesetzesänderungen sind die Grundlage für die nachfolgenden Ausführungen. 424 Gesetzliche vorgeschriebene Aushänge in Schulen, Ergänzungen zur 1. Auflage Gesetzesänderungen sind die Grundlage für die nachfolgenden Ausführungen. Seite 15: Die 3. Zeile des Normkopfs ist zu ändern

Mehr

Rolle der Stadt: Wie lassen sich Pflege und Beruf. Referentin: Fr. Petra Strauß Leitung Zentrale Dienste/Personalservice

Rolle der Stadt: Wie lassen sich Pflege und Beruf. Referentin: Fr. Petra Strauß Leitung Zentrale Dienste/Personalservice Rolle der Stadt: Wie lassen sich Pflege und Beruf bei der Stadt Ulm verbinden? Referentin: Fr. Petra Strauß Leitung Zentrale Dienste/Personalservice Pflege, Familie und Beruf I. Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Postfach 22 00 03 80535 München Nur per E-Mail!

Mehr

Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung

Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung Zwischen Herrn/Frau Anschrift - im Folgenden Arbeitgeber genannt und Herrn/Frau Anschrift - im Folgenden Arbeitnehmer genannt wird

Mehr

Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung

Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung Zwischen Herrn/Frau Anschrift - im Folgenden Arbeitgeber genannt und Herrn/Frau Anschrift - im Folgenden Arbeitnehmer genannt wird

Mehr

Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz Bedeutung und Auswirkungen

Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz Bedeutung und Auswirkungen Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz Bedeutung und Auswirkungen Beitrag im Rahmen der Mitarbeiterversammlung der Evangelischen Kirche in Karlsruhe am 28.06.2016 Dr. Christine Stüben Referatsleiterin

Mehr

Das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Hamburger Allianz für Familien 12. Februar 2015 in der Handelskammer Hamburg christine.jordan@familienservice.de Tel: 040-4321450

Mehr

Pflege- und Familienpflegezeit 2015

Pflege- und Familienpflegezeit 2015 Christian Beck Pflege- und Familienpflegezeit 2015 Verbesserte Möglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer TeleLex, ein Gemeinschaftsunternehmen von DATEV eg und Verlag Dr. Otto Schmidt KG Christian

Mehr

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht Sommerzeit ist Urlaubszeit. Aber schon bei der Planung kommt es immer wieder zu Streitereien unter den Kollegen. Aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann es Konflikte geben. Schuld an solchen

Mehr

Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz

Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Postfachadresse: Postfach 10 10 17. 40001 Düsseldorf Hausadresse: Ernst-Schneider-Platz 1. 40212 Düsseldorf Telefon (02 11) 35 57-0 Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz

Mehr

Fachtagung Pflegeberater Internes Case Management Pflegeüberleitung

Fachtagung Pflegeberater Internes Case Management Pflegeüberleitung Fachtagung Pflegeberater Internes Case Management Pflegeüberleitung Familien Pflegezeit - Gesetz Bay. Pflegeakademie München München, den 14.06.2013 Angelika Öhlschläger Gesetze zur Vereinbarkeit von Pflege

Mehr

Das neue Pflegezeitgesetz Vortrag 10. Februar 2009 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe Melzer, Forststr. 57, Stuttgart

Das neue Pflegezeitgesetz Vortrag 10. Februar 2009 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe Melzer, Forststr. 57, Stuttgart MELZER & KEMPNER R E C H T S A N W Ä L T E Das neue Pflegezeitgesetz Vortrag 10. Februar 2009 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe Melzer, Forststr. 57, 70176 Stuttgart 1 Das Pflegezeitgesetz

Mehr

Begriffsbestimmungen welche Personen sind umfasst?

Begriffsbestimmungen welche Personen sind umfasst? Pflegezeitgesetz Photographee.eu - Fotolia.com Mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) will der Gesetzgeber die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Beschäftigten die Pflege naher Angehöriger

Mehr

I: Pflege von Angehörigen Datum: Zeitpunkt: Kurzfristig nach Mitteilung über die Pflegebedürftigkeit

I: Pflege von Angehörigen Datum: Zeitpunkt: Kurzfristig nach Mitteilung über die Pflegebedürftigkeit I: Pflege von Angehörigen Datum: Zeitpunkt: Kurzfristig nach Mitteilung über die Pflegebedürftigkeit Dieser Gesprächsleitfaden soll Ihnen als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter und Ihnen als Vorgesetzter/Vorgesetztem

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Postfach 22 00 03 80535 München Nur per E-Mail!

Mehr

Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *)

Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *) Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen

Mehr

Hinweise zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl: I S. 2462) 1.

Hinweise zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl: I S. 2462) 1. Hinweise zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl: I S. 2462) 1. Allgemeines 2 2. Allgemeine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der 3 gesetzlichen

Mehr

Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Seit 1.1.2015 gelten im Bereich der Pflege neue gesetzliche Regelungen Elke Lechner-Rummel stellvertretende Wenn sich ein akuter Pflegefall ergibt? Kurzzeitige

Mehr

Inhaltsübersicht. Freistellung - Erkrankung eines Kindes

Inhaltsübersicht. Freistellung - Erkrankung eines Kindes Freistellung - Erkrankung eines Kindes Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Bezahlte Freistellung nach 616 BGB 2.1 Allgemeines 2.2 Voraussetzungen 2.3 Vorrang tariflicher Regelungen 2.4 Vorrang einzelvertraglicher

Mehr

Poko-Info. Aus dem Inhalt: Das neue Pflegezeitgesetz NR für den Betriebsrat! Kommentierte Entscheidungen und aktuelle Rechtsprechung

Poko-Info. Aus dem Inhalt: Das neue Pflegezeitgesetz NR für den Betriebsrat! Kommentierte Entscheidungen und aktuelle Rechtsprechung NR. 125 Poko-Info für den Betriebsrat! Oktober/November/Dezember 2008 Kommentierte Entscheidungen und aktuelle Rechtsprechung u. a. zu folgenden Themen Zweistufige Ausschlussfrist in AGB Neues zu 1 a KSchG:

Mehr

Um die Situation berufstätiger Angehöriger zu erleichtern, hat der Gesetzgeber zum das Pflegezeitgesetz eingeführt.

Um die Situation berufstätiger Angehöriger zu erleichtern, hat der Gesetzgeber zum das Pflegezeitgesetz eingeführt. Pflegezeit (Pflegezeitgesetz) Nicht immer entwickelt sich Pflegebedürftigkeit schleichend. Gerade bei älteren Menschen führt häufig ein akutes Ereignis wie ein Schlaganfall oder ein Sturz zu einer plötzlichen

Mehr

IHK-Merkblatt Stand:

IHK-Merkblatt Stand: IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

URLAUB. Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach 5 BUrlG

URLAUB. Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach 5 BUrlG URLAUB Allgemeines Regelungen hinsichtlich des einem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Gemäß 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf

Mehr

Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub

Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub Gesetzlicher Mindesturlaub Alle Arbeitnehmer, auch Minijobber, Azubis, Praktikanten und Teilzeitkräfte sowie befristet Beschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich. bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich. bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg Erkrankung im Frei - Ausgangspunkt Teilweise Unsicherheit bei den Mitgliedseinrichtungen, was passiert,

Mehr

EVANGELISCHER OBERKIRCHENRAT STUTTGART,

EVANGELISCHER OBERKIRCHENRAT STUTTGART, EVANGELISCHER OBERKIRCHENRAT 70012 STUTTGART, 2015-05-28 POSTFACH 10 13 42 Telefon 0711 2149-0 Sachbearbeiter/in - Durchwahl Frau Braunagel - 612 AZ 25.00 Nr. 25.0-01-02-V08/6 E-Mail: jana.braunagel@elk-wue.de

Mehr

Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz

Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz Mit dem (PflegeZG) will der Gesetzgeber die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Beschäftigten

Mehr

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS MERKBLATT Recht und Fairplay GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS Ihr Arbeitnehmer möchte in den Urlaub. Wir geben Ihnen wichtige Hinweise, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer zusteht, wann und

Mehr

Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012

Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012 Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012 Rechtsanwalt Georg Sendelbeck Kanzlei Manske & Partner Nürnberg Die gesetzliche Grundlage 7 Abs. 3 BUrlG: Der Urlaub muss im laufenden

Mehr

Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch

Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch 1 Rechtsquellen Bundesurlaubsgesetz igz-manteltarifvertrag Weitere Regelungen: Sozialgesetze Jugendarbeitsschutzgesetz

Mehr

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden:

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden: Der Urlaubsanspruch im Arbeitsverhältnis Die tägliche Praxis des Arbeitsrechtlers zeigt, dass die Gewährung von Erholungsurlaub oftmals zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt,

Mehr

Arbeitsrecht Praxistipps für den Handwerker

Arbeitsrecht Praxistipps für den Handwerker Arbeitsrecht Praxistipps für den Handwerker Martin Jänsch Rechtsberater Handwerkskammer Chemnitz März 2014 Titel der Präsentation 1 10. März 2014 Wer Arbeitsverträge nachmacht oder verfälscht Arbeitsrecht

Mehr

F I N A N Z M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach Stuttgart FAX:

F I N A N Z M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach Stuttgart   FAX: F I N A N Z M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 14 53 70013 Stuttgart E-Mail: poststelle@fm.bwl.de FAX: 0711 279-3893 Herrn Präsidenten des Landtags von Peter Straub MdL

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Kostenlose Vorlage Praktikumsvertrag Ein Service von studays

Kostenlose Vorlage Praktikumsvertrag Ein Service von studays Kostenlose Vorlage Praktikumsvertrag Ein Service von studays Hinweis: Diese Vorlage für einen Praktikumsvertrag wird kostenlos von studays zur Verfügung gestellt. Diese ist ausdrücklich auf den Bereich

Mehr

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) vom 28.05.2008 (BGBl. I Seite 874) zuletzt geändert durch: Artikel 3 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-

Mehr

Pflegezeit - im Fokus

Pflegezeit - im Fokus Pflegezeit - im Fokus Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE Stand: März 2015 Sollten Sie Rückfragen haben, wenn Sie sich an Ihren zuständigen Verband 2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I

Mehr

Rückzahlung von Urlaubsgeld?

Rückzahlung von Urlaubsgeld? Rückzahlung von Urlaubsgeld? Arbeitgeber gewähren häufig ihren Arbeitnehmern neben dem für die Urlaubszeit zu gewährendem Urlaubsentgelt aus Anlaß der Urlaubsgewährung eine zusätzliche Urlaubsvergütung,

Mehr

Muster zum Arbeitsvertrag für Angestellte. (ohne Tarifbindung)

Muster zum Arbeitsvertrag für Angestellte. (ohne Tarifbindung) Muster zum Arbeitsvertrag für Angestellte (ohne Tarifbindung) Zwischen [Name und Adresse des Unternehmensleiters] und Herrn/Frau [Name und Adresse des Arbeitnehmers] kommt es zur Schließung des folgenden

Mehr

PFLEGEZEITGESETZ. Das neue Pflegezeitgesetz Freiraum für häusliche Pflege Rechte und Pflichten der Beschäftigten

PFLEGEZEITGESETZ. Das neue Pflegezeitgesetz Freiraum für häusliche Pflege Rechte und Pflichten der Beschäftigten PFLEGEZEITGESETZ Das neue Pflegezeitgesetz Freiraum für häusliche Pflege Rechte und Pflichten der Beschäftigten Pflegezeitgesetz Das neue Pflegezeitgesetz Freiraum für häusliche Pflege rechte und Pflichten

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 639 1883-520 Telefax: 040 639

Mehr

Vereinbarkeit Unternehmenspräsentation

Vereinbarkeit Unternehmenspräsentation Vereinbarkeit Unternehmenspräsentation von Pflege und Beruf Maik Max Purrotat Mustermann Pflegeberater 30.06.2012 der IKK classic Seite 1 Inhalt 1. Pflegezeitgesetz 2. Familienpflegezeitgesetz 3. Die Pflegestärkungsgesetze

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Gina Sanders - Fotolia.com Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent bis zur Dauer von sechs Wochen. Die

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 16/2367 30.04.2009 16. Wahlperiode Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes sowie der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits-

Mehr

Muster eines. Arbeitsvertrages

Muster eines. Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2005 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Die Auswirkungen der Pflegereform auf Unternehmen

Die Auswirkungen der Pflegereform auf Unternehmen Die Auswirkungen der Pflegereform auf Unternehmen Telefonvortrag am 25.06.2008 für das Portal Mittelstand und Familie Referentin: Christine Jordan, pme Familienservice GmbH www.mittelstand-und-familie.de

Mehr

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt 24 Werktage. Allerdings ergibt

Mehr

Arbeitstag(e)/Woche sechs fünf vier drei zwei ein = Urlaubstage

Arbeitstag(e)/Woche sechs fünf vier drei zwei ein = Urlaubstage Geschäftsstelle für Mitarbeitervertretungen DiAG/MAV/KODA Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Anna Englaender, Rechtsreferentin Stand: 29.07.2016 Urlaubsanspruch

Mehr

Familienpflegezeit - im Fokus

Familienpflegezeit - im Fokus Familienpflegezeit - im Fokus Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE Stand: März 2015 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband 2 I N H A L T S V E

Mehr

Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung Der nachstehende Vertrag regelt das Arbeitsverhältnis mit geringfügig entlohnten Beschäftigten. Geringfügig Beschäftige sind grundsätzlich normalen Arbeitnehmern

Mehr

[Firma], [Straße], [PLZ] [Ort], [Land] (nachfolgend Arbeitgeber ),

[Firma], [Straße], [PLZ] [Ort], [Land] (nachfolgend Arbeitgeber ), Arbeitsvertrag Zwischen [Firma], [Straße], [PLZ] [Ort], [Land] (nachfolgend Arbeitgeber ), und [Herrn/Frau] [Titel] [Vorname] [Nachname], [Straße], [PLZ] [Ort], [Land] (nachfolgend Arbeitnehmer ), wird

Mehr

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS MERKBLATT GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS Ihr Arbeitnehmer möchte in Urlaub gehen. Wir geben Ihnen wichtige Hinweise, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer zusteht, wann und unter welchen Bedingungen

Mehr

zu Punkt... der 927. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2014 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

zu Punkt... der 927. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2014 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Bundesrat Drucksache 463/1/14 27.10.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FS - AS - FJ - Fz - G - In - Wi zu Punkt der 927. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2014 Entwurf eines Gesetzes zur besseren

Mehr

URLAUBSTARIFVERTRAG FÜR ARBEITNEHMERÄHNLICHE PERSONEN

URLAUBSTARIFVERTRAG FÜR ARBEITNEHMERÄHNLICHE PERSONEN Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk Seite 1 von 5 URLAUBSTARIFVERTRAG FÜR ARBEITNEHMERÄHNLICHE PERSONEN Vorbemerkung des Herausgebers: Der vorliegende Tarifvertrag

Mehr

Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Zwischen der Firma...... (Arbeitgeber) und Herrn / Frau...... (Arbeitnehmer) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als... eingestellt.

Mehr

Arbeitsvertrag, unbefristet (Muster)

Arbeitsvertrag, unbefristet (Muster) Arbeitsvertrag, unbefristet (Muster) Hinweise: 1. Nachstehendes Muster bedarf stets der Anpassung an den Einzelfall. Wir übernehmen keinerlei Haftung für eigenmächtige Anpassungen des Musters und ihre

Mehr

Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009

Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009 Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009 Mit Entscheidung vom 20.01.2009 (Az. C-350/06 und C-520/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgendes festgestellt: Art.

Mehr

Urlaubsrecht. Merkblatt. Ansprechpartner: Referat Recht. Michael Mißbach Telefon: Fax:

Urlaubsrecht. Merkblatt. Ansprechpartner: Referat Recht. Michael Mißbach Telefon: Fax: Merkblatt Urlaubsrecht Ansprechpartner: Referat Recht Michael Mißbach Telefon: 0351 2802-198 Fax: 0351 2802-7198 missbach.michael@dresden.ihk.de Stand: 2016 Hinweis: Das Merkblatt wurde sorgfältig erstellt.

Mehr

Inhaltsübersicht. Probezeit - Urlaub

Inhaltsübersicht. Probezeit - Urlaub Probezeit - Urlaub Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Entstehen von Urlaubsansprüchen 3. Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen 4. Minderung von Urlaubsansprüchen 5. Wegfall von Urlaubsansprüchen

Mehr

Das Pflege- und Familienpflegezeitgesetz

Das Pflege- und Familienpflegezeitgesetz Folie 1 Das Pflege- und Familienpflegezeitgesetz Arbeitsrecht im demographischen Wandel - Bonner Unternehmertage 2014 - Referentin: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Ebba Herfs-Röttgen I.

Mehr

ARBEITSVERTRAG für die Beschäftigung einer Praktikantin/ eines Praktikanten/ von ungelerntem Personal

ARBEITSVERTRAG für die Beschäftigung einer Praktikantin/ eines Praktikanten/ von ungelerntem Personal ARBEITSVERTRAG für die Beschäftigung einer Praktikantin/ eines Praktikanten/ von ungelerntem Personal A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden

Mehr

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2015 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Bereit für den nächsten Schritt! WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER RECHTSANWÄLTE

Bereit für den nächsten Schritt! WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER RECHTSANWÄLTE Bereit für den nächsten Schritt! WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER Fallstricke beim Arbeitsvertrag Überblick: I. Der Arbeitsvertrag - Kontrollmechanismen II.

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages

Muster eines Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2013 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Mandantenrundschreiben April 2013

Mandantenrundschreiben April 2013 M A R X Rechtsanwälte Akademiestr. 38-40 76133 Karlsruhe Mandantenrundschreiben April 2013 Hans-Jürgen Marx Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulrike Bitsch Rechtsanwältin Philipp Hochstein Rechtsanwalt

Mehr

Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit des Mitarbeiters: Schutz vor Missbrauch (2004)

Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit des Mitarbeiters: Schutz vor Missbrauch (2004) Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit des Mitarbeiters: Schutz vor Missbrauch (2004) Kündigungsschutz während der Krankheit Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber das

Mehr

4 Anzeige, Nachweis und Meldung der Arbeitsunfähigkeit

4 Anzeige, Nachweis und Meldung der Arbeitsunfähigkeit TK Lexikon Gesundheit im Betrieb Arbeitsunfähigkeit 4 Anzeige, Nachweis und Meldung der Arbeitsunfähigkeit 4.1 Anzeige beim Arbeitgeber HI3486230 HI3486231 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber

Mehr

Arbeitsvertrag. Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008

Arbeitsvertrag. Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008 Arbeitsvertrag Stand: Juli 2008 Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen Mustervertrag, der

Mehr

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/ Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/ Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/2013 - Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit - Übersicht zur Urlaubsrechtsprechung - Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/2013 -

Mehr

Das neue Pflegezeitgesetz

Das neue Pflegezeitgesetz Das neue Pflegezeitgesetz - Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Brennpunkte der Pflege - Am 01. Juli 2008 ist im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung das Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)

Mehr

aufhebungsvertrag Mustervertrag: Immer auf der sicheren Seite

aufhebungsvertrag Mustervertrag:  Immer auf der sicheren Seite www.handwerk-magazin.de Mustervertrag: aufhebungsvertrag Autorin: Anna Rehfeldt, LL.M, Rechtsanwältin Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft. Die Inhalte dieses Downloads sind nach

Mehr

Betriebsleitervertrag. Hinweis:

Betriebsleitervertrag. Hinweis: 2 Betriebsleitervertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

Arbeitsvertrag. Der Praxisinhaber gibt dem Praxisarzt Gelegenheit, alle in der Praxis anfallenden ärztlichen Tätigkeiten auszuüben.

Arbeitsvertrag. Der Praxisinhaber gibt dem Praxisarzt Gelegenheit, alle in der Praxis anfallenden ärztlichen Tätigkeiten auszuüben. Arbeitsvertrag (im folgenden Arbeitgeber) (im folgenden Arbeitnehmer) 1 Beginn und Dauer Das Anstellungsverhältnis wird für die Zeit vom bis zum fest abgeschlossen. Es endet, ohne dass es einer Kündigung

Mehr

Merkblatt zu den Ansprüchen aus Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte

Merkblatt zu den Ansprüchen aus Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte Merkblatt zu den Ansprüchen aus Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte Durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl.

Mehr

Mitteilungsblatt der Behörde für Schule und Berufsbildung

Mitteilungsblatt der Behörde für Schule und Berufsbildung Mitteilungsblatt der Behörde für Schule und Berufsbildung MBlSchul Nr. 4 12. Mai 2009 I N H A L T Dienstvereinbarung über die Behandlung von Arbeitsgelegenheiten gemäß 16 Abs. 3 SGB II (sog. 1 2-Euro-Jobs)

Mehr

Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen?

Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen? THIEL A R B E I T S R E C H T Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen? (Stand 09/2016) 1 Inhaltsverzeichnis Einführung... 1 A. Wann müssen

Mehr

Arbeitsvertrag. Zwischen. Firma Straße PLZ Ort. - als Arbeitgeber - und. Name Straße PLZ Ort. - als Arbeitnehmer -

Arbeitsvertrag. Zwischen. Firma Straße PLZ Ort. - als Arbeitgeber - und. Name Straße PLZ Ort. - als Arbeitnehmer - Arbeitsvertrag Zwischen Firma Straße PLZ Ort - als Arbeitgeber - und Name Straße PLZ Ort - als Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Anstellung Wir stellen Sie ab dem in unserem Unternehmen

Mehr

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch. Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch. Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel Urlaubsrecht Petair-Fotolia.com Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt

Mehr

DIE MACHT DES KLEINGEDRUCKTEN: Dringender Anpassungsbedarf bei AGB s in Arbeitsverträgen!

DIE MACHT DES KLEINGEDRUCKTEN: Dringender Anpassungsbedarf bei AGB s in Arbeitsverträgen! DIE MACHT DES KLEINGEDRUCKTEN: Dringender Anpassungsbedarf bei AGB s in Arbeitsverträgen! Eva Hüttl Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Stand 11/2016 Anpassungsbedarf bei AGB s Arbeitsverträge

Mehr

Kalendermäßig befristeter Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere

Kalendermäßig befristeter Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere Kalendermäßig befristeter Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben

Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben Einführung Ein Arbeitsverhältnis kann datumsmäßig oder zweckbestimmt (dies gib es nur selten) befristet werden. Ist das Arbeitsverhältnis kalendarisch befristet,

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG URLAUBSGRUNDSÄTZE. Zwischen

BETRIEBSVEREINBARUNG URLAUBSGRUNDSÄTZE. Zwischen BETRIEBSVEREINBARUNG URLAUBSGRUNDSÄTZE Zwischen der Firma - nachfolgend Unternehmen genannt und dem Betriebsrat der Firma.- nachfolgend Betriebsrat genannt vereinbaren nachfolgende Betriebsvereinbarung

Mehr

Hinweis zum Muster-Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte / Arzthelferinnen / Arzthelfer

Hinweis zum Muster-Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte / Arzthelferinnen / Arzthelfer Hinweis zum Muster-Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte / Arzthelferinnen / Arzthelfer Als Service und zur Orientierungshilfe stellt die Ärztekammer Nordrhein ihren Mitgliedern einen Musterarbeitsvertrag

Mehr