Notar Dr. Johannes Benz, LL.M.

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1 Notar Dr. Johannes Benz, LL.M.

2 Überblick Vorsorgeplanung Vorsorgevollmacht Überlassung Übergabe Verfügung von Todes wegen

3 Überblick Vorsorgeplanung Planungszeiträume: Überlassung/Übergabe Sofort Vorsorgevollmacht Bei Handlungsunfähigkeit bis zum Tod Erbrechtliche Verfügung Nach dem Tod

4 Teil 1 Erben und Vererben

5 Überblick Was passiert, wenn man kein Testament/Erbvertrag errichtet? Die gesetzliche Erbfolge Was kann/soll man in einer erbrechtlichen Verfügung regeln? Der mögliche Inhalt von Testamenten und Erbverträgen Wie kann man ein Testament errichten? Eigenhändiges Testament vs. notarielles Testament Müssen bestimmte Angehörige im Erbfall etwas erhalten? Das gesetzliche Pflichtteilsrecht Wie viel vom Erbe geht an den Staat? Die Erbschaftsteuer

6 Die gesetzliche Erbfolge Großvater Großmutter Onkel/Tante Vater Mutter Cousin(e) Geschwister Erblasser Ehepartner Sohn Tochter Schwieger sohn Enkel Enkel

7 Die gesetzliche Erbfolge Die Erbfolge nach Ordnungen Vorrang der niedrigsten vorhandenen Ordnung: -Abkömmlinge vor Eltern/Geschwistern, - Eltern/Geschwister vor Großeltern, Onkel/Tanten, Cousins/Cousinen. Kinder vor Enkeln Eltern vor Geschwistern.

8 Die gesetzliche Erbfolge Das Ehegattenerbrecht Gesetzlicher Güterstand Gütertrennung 1 Kind 2 Kinder 3 + Kinder Gütergemeinschaft Kinder Ehegatte Eltern/Geschw.

9 Die gesetzliche Erbfolge Vater Mutter Geschwister Geschwister Geschwister Geschwister Erblasser Ehepartner 1/2 Sohn Sohn 1/4 1/4

10 Die gesetzliche Erbfolge 1/32 1/32 Vater Mutter 1/8 Geschwister Geschwister Geschwister Geschwister Erblasser Ehepartner 1/32 Neffe Neffe Neffe 3/4 1/96 1/96 1/96

11 Die gesetzliche Erbfolge Punkt 1 Der Ehepartner ist nicht automatisch Alleinerbe! Ohne Testament kann es zu unerwünschten Erbengemeinschaften kommen.

12 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen 1. Erbrechtliche Verfügungen Erbeinsetzung: Zu meinen Erben setze ich meine Kinder Karl und Anna zu je ½ ein. Vermächtnis: Ich vermache meinem Patenkind Maria meine goldene Halskette. Auflage: Ich erteile meinen Erben die Auflage, mein Grab fünf Jahre lang zu pflegen. Außerdem: Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis Vor- und Nacherbschaft Testamentsvollstreckung

13 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen Stefan 2. Familie mit Kindern Teil 1: Berliner Testament Anton (25) Boris (7) Birgit (5) Amalia (25) Situation: Junges Ehepaar 2 Kinder Boris (7) und Birgit (5) Regelung ( Berliner Testament ): Gegenseitige Alleinerbeinsetzung der Ehegatten Kinder sind Schlusserben nach dem Letztversterbenden Mögliche Schwachstellen / Verbesserungen: Spezielle Vorsorge bei minderjährigen Kindern empfehlenswert Testamentsvollstreckung, Benennung eines Vormunds u.u. unerwartete Bindungswirkung nach dem Tod des ersten Ehegatten steuerliche Nachteile bei großen Vermögen, hohe Kosten bei Erbschein Pflichtteilsansprüche der Kinder

14 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen Stefan 2. Familie mit Kindern Teil 2: 30 Jahre später Anton (55) Boris (37) Birgit (35) Amalia (55) Clara (3) Stefan (35) Situation: Ehepaar mit erwachsenen Kindern Birgit hat sympathischen Schwiegersohn Stefan geheiratet A&A überschreiben Birgit ihr Haus, Birgit und Stefan stocken auf und ziehen mit ihrer kleinen Tochter Clara ein, A&A haben lebenslanges Wohnungsrecht Anpassung des Erbvertrags: Gegenseitige Alleinerbeinsetzung der Ehegatten bleibt Boris ist Alleinerbe (nur noch Kapitalvermögen), weil Tochter bereits Haus erhalten hat Testamentsvollstreckung etc. kann entfallen

15 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen Stefan 2. Familie mit Kindern Teil 3: weitere 30 Jahre später Amalia (85) Situation: Anton ist verstorben Silke (40) Boris (67) Birgit (65) Stefan (65) B&S kümmern sich aufopferungsvoll um Amalia, auch zu Clara und Carobesteht ein enges Verhältnis, Urenkelin Diana Große Freude für Amalia Clara (30) Caro (25) Boris hat spät die damals 30j Silke geheiratet, das Verhältnis zum Rest der Familie ist angespannt, der Kontakt nur noch sehr lose Diana (2) Anpassung des Erbvertrags: Birgit wird Alleinerbin Clara, Caro und Diana sollen je 5.000,- erhalten Boris wird auf sein Pflichtteilsrecht verwiesen Hinweise: Anpassung wäre bei falscher Testamentsgestaltung u.u. nicht möglich gewesen

16 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen Punkt 2 Das Berliner Testament ist für Ehepaare mit jüngeren Kindern meist nicht verkehrt, kann aber im Detail verbessert werden.

17 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen Stefan 3. Deine Kinder, meine Kinder Theo (55) Tom (25) Amalia (50) Boris (32) Birgit (30) Situation: Die Ehe mit Anton ist gescheitert, Amalia hat Theo geheiratet, einen vermögenden Witwer mit einem Sohn,Tom Die Kinder sind aus dem Haus, Amalia zieht bei Theo ein Wirtschaftlich sind A&T von einander unabhängig, das Vermögen soll jeweils an die eigenen Kinder gehen Mögliche Regelung: Jeder setzt seine Kinder zu Alleinerben ein Amalia erhält ein Wohnungsrecht in Theos Haus A&T vermachen sich gegenseitig den Hausrat und persönliche Erinnerungsstücke Beide verzichten gegenseitig auf ihr Pflichtteilsrecht Ehevertrag?

18 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen Stefan 3. Deine Kinder, meine Kinder Theo (55) Tom (25) 1/2 Amalia (50) Boris (32) Birgit (30) 1/4 1/4 Situation: Amalia stirbt Kurz darauf stirbt Theo Weder A noch T haben ein Testament hinterlassen Folgen: Erben nach Amalia sind der Ehemann Theo zu ½ und die Kinder B & B zu je ¼ Alleinerbe nach Theo ist Tom Schockierendes Ergebnis für B & B: Tom Erbt die Hälfte von Amalias Vermögen! Dringender Regelungsbedarf

19 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen 4. Nichteheliche Lebensgemeinschaften, Alleinstehende Personen Problem: Gesetzliche Erbfolge bietet keine Lösung Hohe Steuerlast Lösungen: Erfordernis überhaupt eine Verfügung von Todes wegen zu errichten Evtl. Verteilung der Zuwendung auf mehrere Empfänger Evtl. lebzeitige Zuwendungen zur wiederholten Ausschöpfung des Freibetrags

20 Die richtige Form des Testaments eigenhändig oder notariell? 1. Das eigenhändige Testament Eigenhändig = von Hand geschrieben, keine Schreibmaschine, kein Computer Klare Kennzeichnung als Testament Ort, Datum, Unterschrift mit Vor- und Nachnamen Bei Ehegatten schreibt einer, der andere unterschreibt mit Angabe von Ort und Datum

21 Die richtige Form des Testaments eigenhändig oder notariell? Punkt 3 Niemals selbst ein Testament mit Computer oder Schreibmaschine schreiben es wäre unrettbar nichtig!

22 Die richtige Form des Testaments eigenhändig oder notariell? 2. Das notarielle Testament Persönliche Verhältnisse und Regelungswunsch werden mit Notar besprochen Anfertigung eines Entwurfs durch den Notar Beurkundung Hinterlegung beim Amtsgericht, Erbverträge beim Notar

23 Die richtige Form des Testaments eigenhändig oder notariell? 3. Vergleich Notarielle Verfügung Umfassende Beratung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse Juristisch eindeutige, klare Regelung Kein Erbschein im Erbfall erforderlich Hinterlegung das Testament wird sicher gefunden und nicht vernichtet Eigenhändige Verfügung Kostengünstig kein Kostenvorteil bei Erteilung eines Erbscheins, u.u. sogar höhere Kosten Bei unklaren Regelungen Streitgefahr Risiko des Verlusts oder der Beschädigung Prüfung der Geschäftsfähigkeit WenigerAngriffsfläche für unzufriedene Angehörige

24 Die richtige Form des Testaments eigenhändig oder notariell? Punkt 4 Lassen Sie sich von einem Notar Ihres Vertrauens beraten. Ein erstes Gespräch ist in der Regel kostenlos und wird Ihnen wichtige Hinweise geben, auch wenn Sie sich nicht für eine Beurkundung entscheiden!

25 Das Pflichtteilsrecht 1. Grundzüge des Pflichtteilsrechts Ausnahmen: -Ehegattenwahlrecht ( 1371), -beschwerte/ beschränkte Erben ( 2306), - Zusatzpflichtteil ( 2305) -Abkömmlinge, -Ehegatten, - Eltern (wenn keine Abkömml. ) Von der Erbfolge ausgeschlossene Mitglieder der Kernfamilie erhalten eine wertmäßige Mindestbeteiligung am Nachlass. keine gegenständliche Beteiligung am Nachlass, sondern bloßer Zahlungsanspruch in Geld gegen die Erben Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils Pflichtteilsrecht gewährt keine Ansprüche zu Lebzeiten des Erblassers

26 Der mögliche Inhalt von erbrechtlichen Verfügungen Punkt 5 Pflichtteilsansprüche belasten die Liquidität der Erben, v.a. wenn der Nachlass im Wesentlichen aus Immobilien besteht. Berücksichtigen Sie daher mögliche Pflichtteilsansprüche bei der Testamentsgestaltung!

27 Das Pflichtteilsrecht 2. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch In die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs werden ergänzend alle Schenkungen einbezogen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Ableben vorgenommen hat ( 2325 BGB). Minderung des dem Nachlass hinzuzurechnenden Schenkungswertes um 10% pro vollendetem Jahr bis zum Erbfall Ausnahmen bei Ehegattenzuwendung und vorbehaltenen Leistungen Tod Erblasser 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

28 Das Pflichtteilsrecht 3. Pflichtteilsanrechnung Lebzeitige Zuwendungen sind (nur dann) auf den Pflichtteil anzurechnen, wenn die Zuwendung mit einer entsprechenden Anrechnungsbestimmung erfolgt ist ( 2315 BGB). Problem: Derartige Bestimmungen werden außerhalb notarieller Urkunden in der Praxis kaum getroffen. Nachträgliche Bestimmung der Pflichtteilsanrechnung nicht möglich

29 Das Pflichtteilsrecht Punkt 6 Keiner hat zur Ihren Lebzeiten Anspruch auf einen Pflichtteil an Ihrem Vermögen! Erklären Sie bei größeren Zuwendungen, dass diese auf den Pflichtteil anzurechnen sind und dokumentieren Sie es entsprechend.

30 Erbschaftsteuer Einheitliche Steuer für Schenkungen und Erbschaften Allgemeine Freibeträge in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad, die sich alle 10 Jahre erneuern Steuerbefreiungen u.a. für bewegliche Gegenstände, Hausrat und ein vom Erblasser selbst genutztes und vom Ehegatten oder den Kinder 10 Jahre lang weitergenutztes Familienheim, Versorgungsfreibetrag Steuersätze gestaffelt nach Verwandtschaftsgrad und Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs

31 Erbschaftsteuer Allgemeine Freibeträge von Todes Wegen Kinder/Stiefkinder/ Adoptivkinder/ Kinder verstorb. Kinder Ehegatten/LPartner* , ,- Enkel ,- Schenkung alle anderen, insbes. Schwiegerkinder Eltern , , ,- * im gesetzlichen Güterstand außerdem steuerfreier Zugewinnausgleich

32 Erbschaftsteuer Steuersätze StKl. bis T I II Ehegatte,Kinder, Enkel, Eltern (im Erbfall) Eltern, Geschwister, Nichte/Neffe, Stiefeltern, Schwiegerkinderu. -eltern, geschiedene Ehegatten III alle anderen

33 Erbschaftsteuer Punkt 7 Die ErbSt im Blick behalten, aber nicht den Überblick verlieren! - Jdf. bei richtiger Gestaltung reichen die Freibeträge meist aus - kein Steuersparen auf Kosten Ihrer eigenen Sicherheit

34 Teil 2 Vorsorgevollmacht

35 Vorsorgevollmacht Themen Wer regelt alles für mich, wenn ich nicht mehr kann? Wer verwaltet mein Vermögen und erledigt meine Bankgeschäfte? Wer organisiert für mich erforderliche Pflegedienste oder einen Pflegeplatz? Wer entscheidet bei Operationen und sonstigen medizinischen Maßnahmen und über die Frage der passiven Sterbehilfe?

36 Vorsorgevollmacht Die Lösung des Gesetzes Betreuung Gesetzlicher Vertreter (früher Vormund) Wird vom Gericht bestellt und überwacht Keine automatische Vertretung durch Angehörige, auch nicht durch den Ehepartner! Angehörige können aber zum Betreuer bestellt werden U.U. hohe Kosten und bürokratischer Aufwand, Handlungsspielraum des Betreuers begrenzt

37 Vorsorgevollmacht Kombination Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Eine Patientenverfügung sollte immer durch eine Vollmacht ergänzt werden!

38 Vorsorgevollmacht Inhalt, Umfang, Wirksamkeit Üblich als Generalvollmacht, d.h. für alles: Vermögensbereich und persönlichen Bereich ggf. auch nur Bereichsvollmacht Wirksam grundsätzlich erst mit Vollmachtsaushändigung Jederzeit widerruflich; Urkunde zurückverlangen!

39 Vorsorgevollmacht Inhalt, Umfang, Wirksamkeit Punkt 8 Die Rechtsmacht einer Vorsorgevollmacht erstreckt sich auf Leben und Tod und Ihr gesamtes Vermögen Sie müssen dem Bevollmächtigten 100% vertrauen!

40 Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Für den Fall, dass der Arzt nicht mehr mit Ihnen selbst sprechen kann Wie / wie lang möchten Sie behandelt werden, wenn es keine realistische Chance auf eine Rettung mehr gibt? Für Ärzte bindend Ohne PV muss der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden unsicher und für die Angehörigen belastend Wiederholung überflüssig, aber Konkretisierung und Wiederholung im akuten Fall sinnvoll

41 Vorsorgevollmacht Die richtige Form eigenhändig oder notariell? Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht: Rechtliche Beratung Klare Formulierung Höhere Akzeptanz Feststellung zur Geschäftsfähigkeit Neue Ausfertigung bei Verlust Verwendbar für Immobilien/Registersachen Nachteile: Kosten

42 Vorsorgevollmacht Die richtige Form eigenhändig oder notariell? Punkt 9 Eine notarielle Vorsorgevollmacht hat erhebliche Vorteile. Im Zweifel ist aber eine privatschriftliche Vollmacht besser als nichts! Wer eine Vertrauensperson hat, sollte deshalb in jedem Fall eine Vorsorgevollmacht errichten.

43 Notar Dr. Johannes Benz, LL.M. Durchblick im Erbrecht Durchblick für andere!

44 Notar Dr. Johannes Benz, LL.M.