CA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "CA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts"

Transkript

1 CA/28/13 Orig.: en München, den BETRIFFT: Änderung von Artikel 60 Statut VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts EMPFÄNGER: Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG Nach Artikel 60 Statut haben Beamte, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates als desjenigen besitzen, in dem ihr Dienstort liegt, Anspruch auf Heimaturlaub. Eine der Hauptvoraussetzungen für die Ernennung zum Beamten lautet, dass der Betreffende Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sein muss. Deshalb wird vorgeschlagen, den Anspruch auf Heimaturlaub auf die Vertragsstaaten des EPÜ zu beschränken. CA/28/13 d

2 - I - INHALTSVERZEICHNIS Gegenstand Seite TEIL I 1 I. STRATEGISCH/OPERATIV 1 II. EMPFEHLUNG 1 III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 1 IV. KONTEXT 1 V. BEGRÜNDUNG 1 VI. ALTERNATIVEN 2 VII. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 2 VIII. RECHTSGRUNDLAGE 2 IX. REFERENZDOKUMENTE 2 X. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 2 TEIL II 3 ANLAGE 1 5 CA/28/13 d

3 TEIL I I. STRATEGISCH/OPERATIV 1. Operativ II. EMPFEHLUNG 2. Der Verwaltungsrat wird gebeten, die Änderung von Artikel 60 Statut zu genehmigen. III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 3. Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen IV. KONTEXT 4. Nach den geltenden Bestimmungen haben alle Bediensteten, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen als diejenige des Landes ihrer dienstlichen Verwendung, Anspruch auf Heimaturlaub. 5. Das bedeutet, dass allen betroffenen Bediensteten 9 bis 11 Tage Urlaub gewährt und Reisekosten erstattet werden. 6. Rund 130 Bedienstete des Europäischen Patentamts haben gegenwärtig Heimaturlaub außerhalb des Gebiets der EPÜ-Vertragsstaaten. V. BEGRÜNDUNG 7. Eine der Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten des EPA lautet, dass man Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sein muss (siehe Artikel 8 Statut). 8. Das Amt gewährt seinen Bediensteten zudem alle zwei Jahre Heimaturlaub, damit sie die Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten können. 9. Der aktuelle Wortlaut von Artikel 60 Statut ("als Heimatort des Beamten [gilt] der Ort, zu dem er... die engsten Bindungen hat") hat allerdings dazu geführt, dass Heimaturlaub außerhalb des Gebiets der Vertragsstaaten gewährt wird. CA/28/13 d 1/5

4 10. Im Zuge einer regelmäßigen Neubewertung von Leitlinien und Praktiken im Personalwesen und zur Wahrung der Konsistenz der statutären Bestimmungen wird vorgeschlagen, den Anspruch auf Heimaturlaub auf das Gebiet der EPÜ- Vertragsstaaten zu beschränken. 11. Eine Gegenüberstellung des bisherigen und des vorgeschlagenen Wortlauts von Artikel 60 Statut ist als Anlage beigefügt. Die Änderungen würden ab dem 1. April 2013 für alle neuen Bediensteten gelten. Die Ansprüche von Bediensteten, denen im Einklang mit den bisher geltenden Bestimmungen Heimaturlaub außerhalb des Gebiets der Vertragsstaaten gewährt wurde, blieben davon unberührt. Jedem neuen Antrag auf Feststellung eines (neuen) Heimatortes würden jedoch die geänderten Bestimmungen zugrunde gelegt. VI. ALTERNATIVEN - VII. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12. Es ist mit einer positiven finanziellen Auswirkung in Höhe von EUR pro Jahr zu rechnen (Datenstand 2012). VIII. RECHTSGRUNDLAGE 13. Artikel 10 (2) c) und 33 (2) b) EPÜ IX. REFERENZDOKUMENTE - X. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 14. Ja CA/28/13 d 2/5

5 TEIL II Entwurf BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom [Datum des Beschlusses] zur Änderung von Artikel 60 Statut DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b, gestützt auf das Statut der Beamten des Europäischen Patentamts (nachstehend "Statut" genannt), insbesondere auf Artikel 60, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Stellungnahme des Allgemeinen Beratenden Ausschusses, BESCHLIESST: Artikel 60 Statut erhält folgende Fassung: Artikel 1 CA/28/13 d 3/5

6 "Artikel 60 Heimaturlaub (1) Den Beamten, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Vertragsstaats als desjenigen besitzen, in dem ihr Dienstort liegt, wird alle zwei Jahre ein zusätzlicher Urlaub von acht Arbeitstagen zum Besuch ihres Heimatortes gewährt. Die Reisekosten für diesen Urlaub werden den betreffenden Beamten nach Maßgabe des Artikels 77 erstattet. (2) Für die Anwendung des Statuts gilt als Heimatort des Beamten der Ort, zu dem er außerhalb des Landes, in dem sich sein ständiger Arbeitsplatz befindet, die engsten Bindungen hat und der sich auf dem Gebiet eines Vertragsstaats befindet. Der Heimatort wird bei Dienstantritt des Beamten unter Berücksichtigung des Wohnorts seiner Familie, des Ortes, an dem er aufgewachsen ist, und jedes Ortes, an dem er Vermögen besitzt, festgestellt. Eine Überprüfung dieser Feststellung kann gegebenenfalls nur durch eine besondere Verfügung des Präsidenten des Amts aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags des Beamten erfolgen." Artikel 2 (1) Dieser Beschluss tritt am 1. April 2013 in Kraft. (2) Bedienstete, denen im Einklang mit den vor Inkrafttreten dieses Beschlusses geltenden Bestimmungen Heimaturlaub außerhalb des Gebiets der Vertragsstaaten gewährt wurde, können den Anspruch auf Heimaturlaub, sowohl was freie Tage, als auch was Reisekosten betrifft, weiterhin geltend machen. Die mit dem vorliegenden Beschluss genehmigte Änderung von Artikel 60 Statut findet jedoch Anwendung, wenn auf Antrag des betreffenden Bediensteten der Heimatort überprüft wird. Geschehen zu München am [Datum des Beschlusses] Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper KONGSTAD CA/28/13 d 4/5

7 ANLAGE 1 Geltende Fassung Artikel 60 - Heimaturlaub (1) Den Beamten, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates als desjenigen besitzen, in dem ihr Dienstort liegt, wird alle zwei Jahre ein zusätzlicher Urlaub von acht Arbeitstagen zum Besuch ihres Heimatortes gewährt. Die Reisekosten für diesen Urlaub werden den betreffenden Beamten nach Maßgabe des Artikels 77 erstattet. (2) Für die Anwendung des Statuts gilt als Heimatort des Beamten der Ort, zu dem er außerhalb des Landes, in dem sich sein ständiger Arbeitsplatz befindet, die engsten Bindungen hat. Der Heimatort wird bei Dienstantritt des Beamten unter Berücksichtigung des Wohnorts seiner Familie, des Ortes, an dem er aufgewachsen ist, und jedes Ortes, an dem er Vermögen besitzt, festgestellt. Eine Überprüfung dieser Feststellung kann gegebenenfalls nur durch eine besondere Verfügung des Präsidenten des Amts aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags des Beamten erfolgen. Neue Fassung Artikel 60 - Heimaturlaub (1) Den Beamten, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates Vertragsstaats als desjenigen besitzen, in dem ihr Dienstort liegt, wird alle zwei Jahre ein zusätzlicher Urlaub von acht Arbeitstagen zum Besuch ihres Heimatortes gewährt. Die Reisekosten für diesen Urlaub werden den betreffenden Beamten nach Maßgabe des Artikels 77 erstattet. (2) Für die Anwendung des Statuts gilt als Heimatort des Beamten der Ort, zu dem er außerhalb des Landes, in dem sich sein ständiger Arbeitsplatz befindet, die engsten Bindungen hat und der sich auf dem Gebiet eines Vertragsstaats befindet. Der Heimatort wird bei Dienstantritt des Beamten unter Berücksichtigung des Wohnorts seiner Familie, des Ortes, an dem er aufgewachsen ist, und jedes Ortes, an dem er Vermögen besitzt, festgestellt. Eine Überprüfung dieser Feststellung kann gegebenenfalls nur durch eine besondere Verfügung des Präsidenten des Amts aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags des Beamten erfolgen. CA/28/13 d 5/5

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) 3. Aufsichtsrat der RFPSS (zur Unterrichtung)

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) 3. Aufsichtsrat der RFPSS (zur Unterrichtung) CA/77/14 Orig.: en München, den 10.10.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Mittelübertragung vom Amt an die RFPSS Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme)

Mehr

CA/49/15 Orig.: en München, den

CA/49/15 Orig.: en München, den CA/49/15 Orig.: en München, den 05.06.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Übergangsbestimmungen zur Anwendung des neuen Laufbahnsystems auf Personen, die gemäß Artikel 11 (3) des Europäischen Patentübereinkommens

Mehr

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG CA/46/17 Orig.: en München, den 04.05.2017 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt

Mehr

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG CA/90/12 Orig.: en München, den 05.10.2012 BETRIFFT: Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines von einer anderen europäischen ISA erstellten internationalen oder

Mehr

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG CA/77/15 Orig.: en München, den 05.10.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines von einer anderen europäischen ISA erstellten

Mehr

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, CA/D 2/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 28. März 2014 zur Änderung der Artikel 2, 33 bis 38a und 111 des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts und zur Änderung des Artikels 5 der Durchführungsvorschriften

Mehr

Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG

Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG CA/57/13 Orig.: en München, den 07.06.2013 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst Präsident des Europäischen Patentamts

Mehr

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe EPA-Versicherung - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS CA/54/15 Orig.: en München, den 04.09.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die

Mehr

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, CA/D 8/16 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Artikel 1, 11, 13, 48, 48a und 49 sowie Anhang I des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN

Mehr

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS

Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe EPA-Versicherung - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS CA/62/13 Orig.: en München, den 11.10.2013 BETRIFFT: Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS VORGELEGT

Mehr

Zusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten. Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung)

Zusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten. Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung) CA/T 14/14 Orig.: en München, den 24.10.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Zusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuss

Mehr

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 10. Dezember 2014 zur Aufhebung seines Beschlusses CA/D 14/08 mit Wirkung zum 1. Januar 2015

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 10. Dezember 2014 zur Aufhebung seines Beschlusses CA/D 14/08 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 CA/D 11/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 10. Dezember 2014 zur Aufhebung seines Beschlusses CA/D 14/08 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt

Mehr

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, CA/D 12/15 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche,

Mehr

Integrität nach Beendigung des Dienstverhältnisses: Vermeidung von Interessenkonflikten ZUSAMMENFASSUNG

Integrität nach Beendigung des Dienstverhältnisses: Vermeidung von Interessenkonflikten ZUSAMMENFASSUNG CA/29/16 rev. 1 Orig.: en München, den 30.06.2016 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Integrität nach Beendigung des Dienstverhältnisses: Vermeidung von Interessenkonflikten Präsident des Europäischen

Mehr

BESCHLUSS DES ENGEREN AUSSCHUSSES DES VERWALTUNGSRATS vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz

BESCHLUSS DES ENGEREN AUSSCHUSSES DES VERWALTUNGSRATS vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz SC/D 2/15 BESCHLUSS DES ENGEREN AUSSCHUSSES DES VERWALTUNGSRATS vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN

Mehr

KOMVIISSIÖN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KOMVIISSIÖN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMVIISSIÖN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN K0M(94) 5 endg. Brüssel, den 20. Januar 1994 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung

Mehr

Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Folgeänderungen ZUSAMMENFASSUNG

Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Folgeänderungen ZUSAMMENFASSUNG MR/6/00 Orig.: deutsch München, den 06.11.2000 BETRIFFT: VERFASSER: EMPFÄNGER: Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Folgeänderungen Sekretariat Revisionskonferenz (zur

Mehr

CA/PL 7/00 Orig.: englisch München, den Revision des EPÜ: Artikel 142 ff. EPÜ. Präsident des Europäischen Patentamts

CA/PL 7/00 Orig.: englisch München, den Revision des EPÜ: Artikel 142 ff. EPÜ. Präsident des Europäischen Patentamts CA/PL 7/00 Orig.: englisch München, den 24.01.2000 BETRIFFT: VERFASSER: EMPFÄNGER: Revision des EPÜ: Artikel 142 ff. EPÜ Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuß "Patentrecht " (zur Stellungnahme)

Mehr

Revision des EPÜ: Artikel 154 (3) und 155 (3) EPÜ ZUSAMMENFASSUNG

Revision des EPÜ: Artikel 154 (3) und 155 (3) EPÜ ZUSAMMENFASSUNG CA/PL 12/98 Orig.: englisch München, den 15.04.1998 BETRIFFT: VERFASSER: EMPFÄNGER: Revision des EPÜ: Artikel 154 (3) und 155 (3) EPÜ Europäisches Patentamt Ausschuß "Patentrecht" (zur Stellungnahme) ZUSAMMENFASSUNG

Mehr

Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung) ZUSAMMENFASSUNG

Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung) ZUSAMMENFASSUNG CA/T 18/14 Orig.: en München, den 24.10.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Sachstandsbericht zur Qualitäts-Roadmap Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuss für technische und operative Unterstützung

Mehr

Vorschlag zur Anmietung des Gebäudes 8inOne in München/Haar, Richard-Reitzner-Allee 8, für die Beschwerdekammern

Vorschlag zur Anmietung des Gebäudes 8inOne in München/Haar, Richard-Reitzner-Allee 8, für die Beschwerdekammern CA/82/16 Orig.: en München, den 07.10.2016 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Vorschlag zur Anmietung des Gebäudes 8inOne in München/Haar, Richard-Reitzner-Allee 8, für die Beschwerdekammern Präsident

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01.12.2004 SEK(2004)1472 endgültig. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.11.2017 COM(2017) 735 final 2017/0328 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.5.2007 KOM(2007) 257 endgültig 2007/0091 (CNB) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE VERORDNUNG DES RATES zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge

GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE VERORDNUNG DES RATES zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 21. Dezember 2009 (OR. en) 16488/3/09 REV 3 STAT 32 FIN 519 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG S RATES zur Angleichung der Dienst- und

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.3.2014 COM(2014) 141 final 2014/0080 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 382 final.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 382 final. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 19. Juli 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0160 (NLE) 11431/17 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 19. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.:

Mehr

Seite 3: Tabellarische Übersicht: Die vorgeschlagenen Artikel bezüglich der Zugehörigkeit zur Union im Vergleich zu den bestehenden Verträgen

Seite 3: Tabellarische Übersicht: Die vorgeschlagenen Artikel bezüglich der Zugehörigkeit zur Union im Vergleich zu den bestehenden Verträgen EUROPÄISCHER KONVENT DAS SEKRETARIAT Brüssel, den 2. April 2003 (03.04) (OR. fr) CONV 648/03 VERMERK des für Betr.: Präsidiums den Konvent Titel X: Die Zugehörigkeit zur Union Inhalt: Seite 2: Die Hauptelemente

Mehr

EUCO 5/16 db/cb/ab 1 DE

EUCO 5/16 db/cb/ab 1 DE Europäischer Rat Brüssel, den 2. Februar 2016 (OR. en) EUCO 5/16 VERMERK Empfänger: Betr.: Delegationen Entwurf einer Erklärung zu Abschnitt A des Beschlusses der im Europäischen Rat vereinigten Staats-

Mehr

Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung: Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise für das Jahr 2016

Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung: Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise für das Jahr 2016 CA/76/15 Orig.: en München, den 05.10.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung: Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise für das Jahr 2016 Präsident des Europäischen

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.7.2017 COM(2017) 384 final 2017/0162 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN L 359/30 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1329/2014 R KOMMISSION vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU)

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2016 COM(2016) 317 final 2016/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren

Mehr

10027/15 AMM/ESS/ic/mfa DGD 1

10027/15 AMM/ESS/ic/mfa DGD 1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 15. Juli 2015 (OR. en) 10027/15 JAI 475 DAPIX 106 CRIMORG 69 ENFOPOL 163 ENFOCUSTOM 60 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS

Mehr

L 59/20 Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/20 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/20 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 192/2014 R KOMMISSION vom 27. Februar 2014 zur des Wirkstoffs 1,4-Dimethylnaphthalin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 5.6.2015 L 139/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/864 R KOMMISSION vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3

Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3 DE 28.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1150/2009 DER KOMMISSION vom 10. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 10. Februar 2010 (OR. en) 5190/10 Interinstitutionelles Dossier: 2009/0155 (ACC) LIMITE ISR 1 ARM 1 MI 9

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 10. Februar 2010 (OR. en) 5190/10 Interinstitutionelles Dossier: 2009/0155 (ACC) LIMITE ISR 1 ARM 1 MI 9 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 10. Februar 2010 (OR. en) 5190/10 Interinstitutionelles Dossier: 2009/0155 (ACC) LIMITE ISR 1 ARM 1 MI 9 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS

Mehr

BESCHLÜSSE. Artikel 1

BESCHLÜSSE. Artikel 1 L 282/8 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1696 S RATES vom 13. Juli 2018 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung

Mehr

Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente SR 0.232.142.21; AS 1977 1780 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 1999 In Kraft getreten am 1.

Mehr

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.2.2013 COM(2013) 46 final 2013/0026 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 22.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1239/2010 DES RATES vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge

Mehr

9352/01 FR/lu DG H I DE

9352/01 FR/lu DG H I DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (OR. en) 9352/01 LIMITE FRONT 41 COMIX 419 RECHTSAKTE UND ANDERE INSTRUMENTE Betr.: Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE 1.12.2014 L 345/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS S RATES vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an

Mehr

BESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR)

BESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR) 22.6.2018 DE L 159/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2018/893 DES RATES vom 18. Juni 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 12.10.2018 L 256/103 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1523 R KOMMISSION vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.12.2003 KOM(2003) 825 endgültig 2003/0317 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der

Mehr

081749/EU XXIV. GP. Eingelangt am 16/05/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 14. Mai 2012 (16.05) (OR. en)

081749/EU XXIV. GP. Eingelangt am 16/05/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 14. Mai 2012 (16.05) (OR. en) 081749/EU XXIV. GP Eingelangt am 16/05/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 14. Mai 2012 (16.05) (OR. en) 9947/12 Interinstitutionelles Dossier: 2012/0107 (NLE) ACP 81 PTOM 17 COAFR 132 VORSCHLAG

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 7.5.2008 KOM(2008) 250 endgültig 2008/0096 (CNB) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union L 33. Rechtsvorschriften. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. 61. Jahrgang. Ausgabe in deutscher Sprache

Amtsblatt der Europäischen Union L 33. Rechtsvorschriften. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. 61. Jahrgang. Ausgabe in deutscher Sprache Amtsblatt der Europäischen Union L 33 Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 61. Jahrgang 7. Februar 2018 Inhalt II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter BESCHLÜSSE Beschluss (EU) 2018/180 des Rates

Mehr

Zusammenstellung der CESNI-Beschlüsse und -Entscheidungen Sitzung vom 18. Oktober 2017

Zusammenstellung der CESNI-Beschlüsse und -Entscheidungen Sitzung vom 18. Oktober 2017 CESNI (17) 30 endg. 6. November 2017 Or. fr/de/nl/en EUROPÄISCHER AUSSCHUSS ZUR AUSARBEITUNG VON STANDARDS IM BEREICH DER BINNENSCHIFFFAHRT Zusammenstellung der CESNI-Beschlüsse und -Entscheidungen Sitzung

Mehr

5305/15 ADD 1 bb/gha,hs/hü 1 DG G 2A

5305/15 ADD 1 bb/gha,hs/hü 1 DG G 2A Rat der Europäischen Union Brüssel, den 30. Januar 205 (OR. en) 5305/5 ADD FIN 27 PE-L 4 I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Betr.: Haushaltsausschuss Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Entlastung

Mehr

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.5.2018 COM(2018) 318 final 2018/0163 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 15. Mai 2008 (OR. en) 9192/08 Interinstitutionelles Dossier: 2008/0096 (CNB) UEM 110 ECOFIN 166

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 15. Mai 2008 (OR. en) 9192/08 Interinstitutionelles Dossier: 2008/0096 (CNB) UEM 110 ECOFIN 166 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. Mai 2008 (OR. en) 9192/08 Interinstitutionelles Dossier: 2008/0096 (CNB) UEM 110 ECOFIN 166 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor,

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.10.2016 COM(2016) 630 final 2016/0307 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 22.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 440/2010 DER KOMMISSION vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 9.12.2003 KOM(2003) 761 endgültig 2003/0295 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen

Mehr

Fassung:

Fassung: 0.232.142.24 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2007 Nr. 320 ausgegeben am 13. Dezember 2007 Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungs-

Mehr

13146/14 AMM/mhz/ic DGD 2

13146/14 AMM/mhz/ic DGD 2 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 19. November 2014 (OR. en) 13146/14 PROAPP 16 JAI 670 CATS 119 SCHENGEN 27 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS S RATES über die Mitteilung

Mehr

Bundesrat Drucksache 625/ Unterrichtung durch die Europäische Kommission

Bundesrat Drucksache 625/ Unterrichtung durch die Europäische Kommission Bundesrat Drucksache 625/13 02.08.13 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) Herr Uwe CORSEPIUS, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) Herr Uwe CORSEPIUS, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) 12140/14 DENLEG 135 AGRI 512 SAN 296 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 22. Juli 2014 Empfänger: Nr. Komm.dok.:

Mehr

Finanzprotokoll Anlage des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung

Finanzprotokoll Anlage des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung Übersetzung Finanzprotokoll Anlage des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung 0.424.091.1 Abgeschlossen in Paris am 1. Juli 1953 Von der Bundesversammlung genehmigt

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005 vom 2. Dezember 2005 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über den Europäischen

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 21.12.2016 L 348/75 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2358 R KOMMISSION vom 20. Dezember 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete,

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.7.2012 C(2012) 5227 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25.7.2012 zur Genehmigung der Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum der Länder

Mehr

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen SR 0.232.112.21; AS 1996 2810 Änderungen der Ausführungsordnung

Mehr

EINFÜHRUNGSKAPITEL. Artikel 1. Ergänzender Charakter

EINFÜHRUNGSKAPITEL. Artikel 1. Ergänzender Charakter L 179/72 VERORDNUNG (EU) Nr. 673/2014 R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 2. Juni 2014 über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung (EZB/2014/26) R EZB-RAT gestützt

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ENV 383 CODEC 955

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ENV 383 CODEC 955 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 22. Juli 2003 (OR. en) 2001/0277 (COD) LEX 460 PE-CONS 3650/03 ENV 383 COC 955 RICHTLINIE 2003/65/EG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 17.6.2016 L 160/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/959 R KOMMISSION vom 17. Mai 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Marktsondierungen in Bezug auf die von offenlegenden Marktteilnehmern

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) L 96/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/561 R KOMMISSION vom 11. April 2016 zur Änderung von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung

Mehr

DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) / DER KOMMISSION. vom

DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) / DER KOMMISSION. vom EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.2.2018 C(2018) 884 final DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) / DER KOMMISSION vom 19.2.2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.9.2018 COM(2018) 606 final 2018/0316 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss einer Vereinbarung mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen,

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2005R1564 DE 01.01.2007 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2005 DER

Mehr

Entwurf von Empfehlungen des Rates

Entwurf von Empfehlungen des Rates RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den. Februar 0 (07.0) (OR. en) 5754/ ADD FIN 46 PE-L 6 ADDENDUM ZUM I/A-PUNKT-VERMERK des Haushaltsausschusses für den Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Betr.: Entlastung

Mehr

Zusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten. Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung)

Zusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten. Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung) CA/T 6/14 Orig.: en München, den 14.04.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Zusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuss für

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2019 L 92/3 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/536 R KOMMISSION vom 29. März 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche

Mehr

PE-CONS 13/2/17 REV 2 DE

PE-CONS 13/2/17 REV 2 DE EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 7. Mai 207 (OR. en) 206/025 (COD) LEX 734 PE-CONS 3/2/7 REV 2 VISA 8 COEST 55 COMIX 62 COC 295 VERORDNUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 31.3.2006 KOM(2006) 147 endgültig 2006/0051 (ACC) 2006/0052 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form

Mehr

Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche im Bundesblatt veröffentlicht wird.

Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche im Bundesblatt veröffentlicht wird. Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche im Bundesblatt veröffentlicht wird. [Signature] [QR Code] Übersetzung 1 Protokoll zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union L 309/17

Amtsblatt der Europäischen Union L 309/17 19.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1165/2013 R KOMMISSION vom 18. November 2013 zur des Wirkstoffs Orangenöl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 3. April 2012 (OR. en) 7433/12 Inte rinstitutionelles Dossier: 2011/0457 (NLE)

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 3. April 2012 (OR. en) 7433/12 Inte rinstitutionelles Dossier: 2011/0457 (NLE) RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 3. April 202 (OR. en) 7433/2 Inte rinstitutionelles Dossier: 20/0457 (NLE) ISR 4 AGRI 32 PECHE 76 UD 65 WTO 87 MED 5 COMER 52 TDC 4 OC 2 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE

Mehr

Organisationsreglement

Organisationsreglement für den Nominations- und Vergütungsausschuss (NCC) des Verwaltungsrats der 1. Grundlagen 2. Aufgaben 3. Organisation 4. Schlussbestimmungen Rapperswil-Jona, 7. März 2014 1. Grundlagen Gestützt auf die

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.4.2016 COM(2016) 190 final 2016/0100 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1980 Ausgegeben am 27. Juni 1980 104. Stück 2 5 5. Empfehlung Nr. 1/79 des Gemischten Ausschusses

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union L 55/4 VERORDNUNG (EU) 2016/293 R KOMMISSION vom 1. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich

Mehr

Ordnung zur Feststellung der künstlerisch-gestalterischen Eignung für den Bachelorstudiengang Architektur an der Hochschule Bochum

Ordnung zur Feststellung der künstlerisch-gestalterischen Eignung für den Bachelorstudiengang Architektur an der Hochschule Bochum Hochschule Bochum Bochum, 29. Mai 2009 Der Präsident Az.: 2.2-5.5.1 Ho Ordnung zur Feststellung der künstlerisch-gestalterischen Eignung für den Bachelorstudiengang Architektur an der Hochschule Bochum

Mehr

BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 ZUSAMMENFASSUNG

BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 ZUSAMMENFASSUNG CA/PL 18/00 Orig.: deutsch München, den 28.03.2000 BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 VERFASSER: EMPFÄNGER: Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuß "Patentrecht"

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17.9.2007 KOM(2007) 525 endgültig 2007/0192 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.9.2014 COM(2014) 596 final 2014/0278 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 19.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 151/2014 R KOMMISSION vom 18. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs

Mehr

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2006 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes vom 16. Dezember 2005

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES. zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES. zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.3.2019 COM(2019) 123 final 2019/0068 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) L 109/14 VERORDNUNG (EU) Nr. 372/2014 R KOMMISSION vom 9. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf die Berechnung bestimmter Fristen, die Bearbeitung von Beschwerden und die

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument D044495/01.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument D044495/01. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. April 2016 (OR. en) 7566/16 SAN 113 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 4. April 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D044495/01 Betr.: Europäische Kommission

Mehr

Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/1755

Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/1755 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/1755 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler 6 68070 6459/63 Bonn, den 11. Dezember 1963 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.:

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.6.2012 COM(2012) 270 final 2012/0145 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2015) 463 final.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2015) 463 final. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 17. September 2015 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2015/0213 (NLE) 12114/15 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 16. September 2015 Empfänger: Nr. Komm.dok.:

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2016 COM(2016) 86 final 2016/0052 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem

Mehr

BESCHLÜSSE. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

BESCHLÜSSE. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, 12.11.2018 Amtsblatt der Europäischen Union L 284/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2018/1674 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2018 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates

Mehr