Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Juli 2016

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Juli 2016"

Jakob Breiner
vor 7 Jahren
Abrufe

1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5099 vom 31. August 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/12807 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Juli 2016 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5099 mit Schreiben vom 28. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/13066 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß 80-83, 84-86a, 87-91, a, a, e, h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Juni in dem Bereich PMK-rechts (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Juli 2016 wurden insgesamt 202 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im Juli 2016 wurden zehn Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. 2

3 Anlage 1 Rechts Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 1 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 9 Widerstandshandlungen 0 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 10 Bedrohungen/Nötigungen 2 Sachbeschädigungen 8 Verstöße gegen 86, 86a StGB 126 Volksverhetzungen 37 Störung des öffentlichen Friedens 1 Beleidigungen 10 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 2 sonstige Straftaten* 6 Summe Gesamt 202 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz

4 Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Bochum Bochum StGB 1 1 juristische Person Datteln Recklinghausen StGB 1 1 deutsch Krefeld Krefeld StGB 0 1 syrisch Krefeld Krefeld StGB 0 0* Bonn Bonn StGB 1 1 srilankisch Rassismus Brakel Höxter StGB x syrisch 1 x juristische Person Düsseldorf Düsseldorf StGB x guineisch Rassismus Hagen Hagen StGB 1 1 türkisch

5 Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Solingen Solingen StGB 0 1 deutsch Düsseldorf Düsseldorf StGB x deutsch 1 x nigerianisch 0* SV: gezündete Chinaböller, keine n 223 StGB Körperverletzung 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 306 StGB Brandstiftung

6 Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Gelsenkirchen Gelsenkirchen StGB 0 2 deutsch gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Mülheim Mülheim StGB 0 1 juristische Person Recklinghausen Recklinghausen StGB 0 1 juristische Person Lohmar Rhein-Sieg-Kreis StGB 0 1 deutsch Dortmund Dortmund StGB 0 2 juristische Person Werther Gütersloh StGB 0 1 juristische Person Lindlar Oberbergischer Kreis StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Religion gegen Amts-/Mandatsträger Herzebrock-Clarholz Gütersloh StGB 0 1 juristische Person

7 Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Meerbusch Rhein-Kreis-Neuss StGB 1 1 bangladeschisch Aachen Aachen StGB 0 1 juristische Person 240 StGB Nötigung 241 StGB Bedrohung 303 StGB Sachbeschädigung 305 StGB Zerstörung von Bauwerken

Ähnliche Dokumente

Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Dezember 2016

Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Dezember 2016 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14144 06.02.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5495 vom 10. Januar 2017 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache